Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe festgelegtes kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt. Die Festsetzung erfolgt durch eine gesetzliche Regelung, eine Festschreibung in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder implizit durch das Verbot von Lohnwucher.
Einen besonderen Stellenwert in der Folge der weltweiten Globalisierung und besonders der Finanz- und Eurokrise nimmt offenbar immer noch der Begriff des Wettbewerbs der Nationen ein.
Wird in der Politik über Lösungsmöglichkeiten zur Überwindung dieser Krisenzustände diskutiert, so wird häufig die Forderung erhoben, die verschuldeten Länder müssten „wettbewerbsfähiger“ werden, um in der Konkurrenz zu anderen Staaten bestehen oder sich gar verbessern zu können.
Eine Anhebung des gesamtstaatlichen Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde bis 2025 würde laut einem Bericht des Congressional Budget Office vom vergangenen Sommer die Bezahlung von 27,3 Millionen Arbeitnehmern – 17 Prozent der gesamten Beschäftigten – erhöhen.
Dies würde das Einkommen benachteiligter Familien um 5 Prozent erhöhen und damit die Zahl der in Armut lebenden Menschen um 1,3 Millionen senken. Da diese Zunahme am unteren Ende teilweise auch aus Gewinnen finanziert würden, würde die Erhöhung der Lohnuntergrenze gleichzeitig auch die Ungleichheit verringern.
Wie schlecht es der Eurozone geht, wird in der Regel zuerst mit Bezug auf Griechenland, dann Spanien, dann Italien und Portugal illustriert, den schwächsten Gliedern in der Kette der Mitgliedstaaten. Ganz zu schweigen von Zypern, Finnland und einigen mehr.
Doch es gibt noch eine andere Art, die gleiche Fragestellung zu betrachten, indem man sich auf das vermeintlich stärkste Land in der Währungsunion konzentriert – Deutschland. Ein neuer Bericht des DIW Berlin (freigegeben am 5. Juli 2017) – „Einkommensschichten und Erwerbsformen seit 1995“, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, erzählt eine düstere, wenn nicht gar trostlose Geschichte darüber, was in dem angeblichen Powerhouse der Eurozone in den letzten 18 Jahren geschehen ist.
Sie kennen mich wahrscheinlich nicht, aber ich bin einer dieser 0,01% stolzen und uneinsichtigen Kapitalisten. Ich habe etwa 30 Unternehmen in unterschiedlichen Branchen mitbegründet und finanziert.
…Aber lassen Sie uns offen sprechen. Ich bin nicht der intelligenteste Mensch, den Sie je gesehen haben oder der am schwersten Arbeitende. Ich war ein mittelmäßiger Schüler und bin technisch nicht begabt und ich kann auch nicht programmieren. Was mich von anderen unterscheidet ist wohl meine Risikotoleranz und die Eigenschaft zu sehen, wo die Reise hingeht und was in der Zukunft passieren wird. Und was sehe ich jetzt in unserer Zukunft?
Dunkle Warnungen wurden im Zuge der Verabschiedung der Mindestlohn-Verordnung in Seattle geäußert. „Minimum-Lohn-Erhöhung von Seattle endet sicher in einem Desaster“ und „Seattle erlebt Ausnahmen vom $ 15 Mindestlohn“.
In einer frühen und inzwischen längst entzauberten Einschätzung schrieb der Ökonom Mark J. Perry: „Neuere Untersuchungen legen nahe, dass Seattles ‚radikales Experiment‘ ein Modell für den Rest der Nation sein könnte, dem man nicht folgen sollte“.
Man ist ja eigentlich von den neoliberalen Apologeten gewohnt, dass sie gerne bei ihren Aussagen im Ungefähren bleiben, dafür Schlagworte heraushauen (wie etwa der neue Ifo-Chef Clemens Fuest in einem Interview: „Mehr Mindestlohn, mehr Arbeitslosigkeit“ oder „Höhere Unternehmensteuern oder Netto-Vermögensteuern kosten Arbeitsplätze“), ohne aber wirklich bei den Begründungen in die Tiefe gehen zu müssen.
Das ist natürlich an sich schon oft problematisch, weil in solchen Zwiegesprächen meist die Zeit knapp bemessen wird, viele Themen auf einmal abgehandelt werden sollen oder aber, was ebenso häufig vorkommt, die Interviewer mangels fundiertem Wissen nicht nachhaken können oder wollen.
Vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes habe ich hier mehrfach über die Vorteile einer solchen Lohnuntergrenze geschrieben. Nun stieß ich auf einen sehr interessanten Artikel des amerikanischen Ökonomen Noah Smith zu dieser Thematik. Er stellte sich die Frage, ob Mindestlöhne in der langen Frist nicht sogar die Produktivität und Innovation steigern würden.
Normalerweise wären es ja die Gegner von Lohnuntergrenzen, die über die Auswirkungen von Mindestlöhnen über längere Zeiträume reden würden, so Smith. Ihrer Ansicht nach hätten Erhöhungen der Mindestlöhne keine oder nur geringe Konsequenzen für das Beschäftigungsniveau einer Volkswirtschaft. Langfristig aber würden sie angeblich doch zu negativen Folgen für den Abbau der Erwerbslosigkeit führen.
Seit Wochen bestimmt nun schon der Disput um die Schulden Griechenlands und mögliche Lösungsformen für dieses Problem die öffentliche Diskussion in Europa und natürlich auch in Deutschland.
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Während einige Medien sich bei ihrer Berichterstattung inzwischen vor allem auf die Ebene der persönlichen Dissonanzen zwischen den europäischen Finanzministern begeben, halten einige Blogger dagegen.
Übersehen oder vergessen wird dabei allerdings häufig der Streitpunkt, bei dem die Positionen Griechenlands und seiner Gläubiger immer noch unverändert weit auseinanderliegen: die Strukturreformen der Arbeits- und Produktmärkte, welche weiterhin vehement von den europäischen Institutionen eingefordert werden und gegen die sich die Regierung Tsipras/Varoufakis ebenso hartnäckig wehrt, da sie diesen Widerstand als Erfüllung ihres wichtigsten Wahlversprechens ansieht.
Im Januar 2015 führte Deutschland endlich einen allgemein gültigen Mindestlohn von 1.473,- Euro ein, etwa auf dem Niveau des irischen Mindestlohns und etwas höher als das des französischen. Das Gehaltsminimum in Griechenland beträgt 684,- Euro, und ist damit erheblich höher als die 390,- Euro in Estland, aber deutlich unter der 757,- Euro-Grenze in Spanien (Eurostat-Daten hier).
Die Eurostat-Statistiker weisen darauf hin, dass Griechenland das einzige Land war, das seinen Mindestlohn zwischen 2008 und 2015 (-19%) verringert hat. Es ist interessant, Griechenland mit den anderen Ländern unter der Austeritätsfuchtel zu vergleichen, die ja angeblich ein so leuchtendes Beispiel für Griechenland sein sollen.
Eine Senkung der Mindestlöhne ist dabei eindeutig kein Patentrezept, wenn es um das Beschäftigungs- wachstum geht.
(eigene Übersetzung eines Beitrages des Real-World Economics Review Blog)
1. Die „Schaffer von Arbeitsplätzen“ sind CEOs, Unternehmen und die Reichen, deren Steuern möglichst gering sein müssen, um sie dazu zu bewegen, mehr Arbeitsplätze ins Leben zu rufen.
Blödsinn. Die eigentlichen Beschäftigungsantreiber sind die große Mittelschicht und die Armen, deren Ausgaben die Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen veranlassen. Gerade deshalb sind die Erhöhung des Mindestlohns, der Schutz vor ausufernden Überstunden, die Erweiterung des Earned Income Tax Credit (Einkommenssteuer-Gutschrift) und die Verringerung der Steuern für die Mittelklasse dringend notwendige Instrumente zur Konjunkturbelebung.