Der Wettbewerb der Nationen – immer noch ein Abwertungs-Wettlauf?

Einen besonderen Stellenwert in der Folge der weltweiten Globalisierung und besonders der Finanz- und Eurokrise nimmt offenbar immer noch der Begriff des Wettbewerbs der Nationen ein.


Lohnstückkosten als Maßstab des Wettbewerbs der Staaten untereinander?
mit freundlicher Genehmigung von diekriseverstehen.net
Grafik ursprünglich aus Spiecker, F. (2012): Vortrag im Bruno Kreisky Forum, Wien

Wird in der Politik über Lösungsmöglichkeiten zur Überwindung dieser Krisenzustände diskutiert, so wird häufig die Forderung erhoben, die verschuldeten Länder müssten „wettbewerbsfähiger“ werden, um in der Konkurrenz zu anderen Staaten bestehen oder sich gar verbessern zu können.

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Weitere Hinweise, dass höhere (noch viel höhere) Mindestlöhne weitestgehend das tun was sie sollen

Eine Anhebung des gesamtstaatlichen Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde bis 2025 würde laut einem Bericht des Congressional Budget Office vom vergangenen Sommer die Bezahlung von 27,3 Millionen Arbeitnehmern – 17 Prozent der gesamten Beschäftigten – erhöhen.

Mindestlohn und Erwerbslosenquote
Grafik zur Mindestlohn- und Arbeitslosenquote in 20 Ländern.
Daten von 2004 (Frankreich 2006).

Dies würde das Einkommen benachteiligter Familien um 5 Prozent erhöhen und damit die Zahl der in Armut lebenden Menschen um 1,3 Millionen senken. Da diese Zunahme am unteren Ende teilweise auch aus Gewinnen finanziert würden, würde die Erhöhung der Lohnuntergrenze gleichzeitig auch die Ungleichheit verringern.

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Mehr Deutsche als jemals zuvor sind ernsthaft in Gefahr arm zu werden

Wie schlecht es der Eurozone geht, wird in der Regel zuerst mit Bezug auf Griechenland, dann Spanien, dann Italien und Portugal illustriert, den schwächsten Gliedern in der Kette der Mitgliedstaaten. Ganz zu schweigen von Zypern, Finnland und einigen mehr.

Diw logo 2010
Logo des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Doch es gibt noch eine andere Art, die gleiche Fragestellung zu betrachten, indem man sich auf das vermeintlich stärkste Land in der Währungsunion konzentriert – Deutschland. Ein neuer Bericht des DIW Berlin (freigegeben am 5. Juli 2017) – „Einkommensschichten und Erwerbsformen seit 1995“, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, erzählt eine düstere, wenn nicht gar trostlose Geschichte darüber, was in dem angeblichen Powerhouse der Eurozone in den letzten 18 Jahren geschehen ist.

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Vor drei Jahren: Offener Brief von US-Milliardär Nick Hanauer an seine reichen Freunde „Ich sehe Mistgabeln“

Sie kennen mich wahrscheinlich nicht, aber ich bin einer dieser 0,01% stolzen und uneinsichtigen Kapitalisten. Ich habe etwa 30 Unternehmen in unterschiedlichen Branchen mitbegründet und finanziert.

Angry mob of four

…Aber lassen Sie uns offen sprechen. Ich bin nicht der intelligenteste Mensch, den Sie je gesehen haben oder der am schwersten Arbeitende. Ich war ein mittelmäßiger Schüler und bin technisch nicht begabt und ich kann auch nicht programmieren. Was mich von anderen unterscheidet ist wohl meine Risikotoleranz und die Eigenschaft zu sehen, wo die Reise hingeht und was in der Zukunft passieren wird. Und was sehe ich jetzt in unserer Zukunft?

Nick Hanauer: Ich sehe Mistgabeln…

Die Erhöhung des Mindestlohns in Seattle: ein Desaster?

Dunkle Warnungen wurden im Zuge der Verabschiedung der Mindestlohn-Verordnung in Seattle geäußert. „Minimum-Lohn-Erhöhung von Seattle endet sicher in einem Desaster“ und „Seattle erlebt Ausnahmen vom $ 15 Mindestlohn“.


Mindestlohn pro Stunde in Seattle (blau), als Ansatz 1 (dunkelblau ) und als Ansatz 2 (hellblau) sowie auf Bundesebene (rot). Quelle: BLS und City of Seattle

In einer frühen und inzwischen längst entzauberten Einschätzung schrieb der Ökonom Mark J. Perry: „Neuere Untersuchungen legen nahe, dass Seattles ‚radikales Experiment‘ ein Modell für den Rest der Nation sein könnte, dem man nicht folgen sollte“.

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Hans-Werner Sinn über Mindestlöhne, die Eurokrise, Say’s Law und die absurde Logik der neoklassischen Theorie

Man ist ja eigentlich von den neoliberalen Apologeten gewohnt, dass sie gerne bei ihren Aussagen im Ungefähren bleiben, dafür Schlagworte heraushauen (wie etwa der neue Ifo-Chef Clemens Fuest in einem Interview: „Mehr Mindestlohn, mehr Arbeitslosigkeit“ oder „Höhere Unternehmensteuern oder Netto-Vermögensteuern kosten Arbeitsplätze“), ohne aber wirklich bei den Begründungen in die Tiefe gehen zu müssen.

HWS-k2
Der ehemalige Präsident des Ifo-Institutes Hans-Werner Sinn

Das ist natürlich an sich schon oft problematisch, weil in solchen Zwiegesprächen meist die Zeit knapp bemessen wird, viele Themen auf einmal abgehandelt werden sollen oder aber, was ebenso häufig vorkommt, die Interviewer mangels fundiertem Wissen nicht nachhaken können oder wollen.

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Treiben höhere Mindestlöhne Produktivität und Innovation an?

Vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes habe ich hier mehrfach über die Vorteile einer solchen Lohnuntergrenze geschrieben. Nun stieß ich auf einen sehr interessanten Artikel des amerikanischen Ökonomen Noah Smith zu dieser Thematik. Er stellte sich die Frage, ob Mindestlöhne in der langen Frist nicht sogar die Produktivität und Innovation steigern würden.

Jobboom nach der Mindestlohneinführung
Grafik: Hans-Böckler-Stiftung

Normalerweise wären es ja die Gegner von Lohnuntergrenzen, die über die Auswirkungen von Mindestlöhnen über längere Zeiträume reden würden, so Smith. Ihrer Ansicht nach hätten Erhöhungen der Mindestlöhne keine oder nur geringe Konsequenzen für das Beschäftigungsniveau einer Volkswirtschaft. Langfristig aber würden sie angeblich doch zu negativen Folgen für den Abbau der Erwerbslosigkeit führen.

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Strukturreformen in Griechenland – ohne Vollbeschäftigung das falsche Mittel

Seit Wochen bestimmt nun schon der Disput um die Schulden Griechenlands und mögliche Lösungsformen für dieses Problem die öffentliche Diskussion in Europa und natürlich auch in Deutschland.

Panoramic skies over Oia Santorini island (Thira), Greece
Der blaue Himmel über Santorin, Griechenland

Während einige Medien sich bei ihrer Berichterstattung inzwischen vor allem auf die Ebene der persönlichen Dissonanzen zwischen den europäischen Finanzministern begeben, halten einige Blogger dagegen.

Übersehen oder vergessen wird dabei allerdings häufig der Streitpunkt, bei dem die Positionen Griechenlands und seiner Gläubiger immer noch unverändert weit auseinanderliegen: die Strukturreformen der Arbeits- und Produktmärkte, welche weiterhin vehement von den europäischen Institutionen eingefordert werden und gegen die sich die Regierung Tsipras/Varoufakis ebenso hartnäckig wehrt, da sie diesen Widerstand als Erfüllung ihres wichtigsten Wahlversprechens ansieht.

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Mindestlöhne in den europäischen Krisenländern: Griechenland ist anders (aber nicht so wie erwartet)

Veränderung der nominalen Mindestlöhne (in Prozent) der Austeritäts-Staaten 2008 bis 2015

Veränderung der nominalen Mindestlöhne (in Prozent) der Austeritäts-Staaten 2008 bis 2015

Im Januar 2015 führte Deutschland endlich einen allgemein gültigen Mindestlohn von 1.473,- Euro ein, etwa auf dem Niveau des irischen Mindestlohns und etwas höher als das des französischen. Das Gehaltsminimum in Griechenland beträgt 684,- Euro, und ist damit erheblich höher als die 390,- Euro in Estland, aber deutlich unter der 757,- Euro-Grenze in Spanien (Eurostat-Daten hier).

Die Eurostat-Statistiker weisen darauf hin, dass Griechenland das einzige Land war, das seinen Mindestlohn zwischen 2008 und 2015 (-19%) verringert hat. Es ist interessant, Griechenland mit den anderen Ländern unter der Austeritätsfuchtel zu vergleichen, die ja angeblich ein so leuchtendes Beispiel für Griechenland sein sollen.

Eine Senkung der Mindestlöhne ist dabei eindeutig kein Patentrezept, wenn es um das Beschäftigungs- wachstum geht.

(eigene Übersetzung eines Beitrages des Real-World Economics Review Blog)

Drei große Mythen verstellen den Weg zur ökonomischen Erkenntnis

1. Die „Schaffer von Arbeitsplätzen“ sind CEOs, Unternehmen und die Reichen, deren Steuern möglichst gering sein müssen, um sie dazu zu bewegen, mehr Arbeitsplätze ins Leben zu rufen.

GMC-Logo

Blödsinn. Die eigentlichen Beschäftigungsantreiber sind die große Mittelschicht und die Armen, deren Ausgaben die Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen veranlassen. Gerade deshalb sind die Erhöhung des Mindestlohns, der Schutz vor ausufernden Überstunden, die Erweiterung des Earned Income Tax Credit (Einkommenssteuer-Gutschrift) und die Verringerung der Steuern für die Mittelklasse dringend notwendige Instrumente zur Konjunkturbelebung.

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