Geschichte: Wolfram Elsner – Neoliberalismus versus Demokratie

Auszüge aus dem Vortrag „Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie von Wolfram Elsner, gehalten in Linz 2011, aber immer noch von erschreckender Aktualität:

Graffito Destroy Capitalism Steyr
Graffito „Destroy Capitalism!“ (Zerstört den Kapitalismus!) auf einer Fabrikmauer

…Im Ergebnis wird heute die Welt nach einer im Oktober 2011 erschienenen Schweizer Studie der ETH Zürich regiert von insgesamt etwa vierzig internationalen Kapitalgruppen, die sich wechselseitig besitzen und kontrollieren und so ein geschlossenes Herrschaftssystem bilden, das keine Macht der Welt mehr kontrollieren kann.

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Austerität: Die Vergangenheit, die nicht vergeht

Die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Prognosen sowohl für das Wachstum als auch für die Inflation nach unten korrigiert, die weiterhin schneller als erwartet sinkt. Im Gegensatz zu den USA gibt es hier keine „weiche Landung“.

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Das Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel

Wie von vielen argumentiert, hat die Straffung der Geldpolitik keine große Rolle dabei gespielt, die Inflation unter Kontrolle zu bringen (auch heute noch wird die Preisdynamik hauptsächlich durch Energie- und Transportkosten bestimmt).

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Immer wieder: NICHT in Infrastruktur, Kultur und Wissen zu investieren IST die Belastung, die wir zukünftigen Generationen auferlegen

Wenn wir den meisten Politikern glauben würden wir dabei dem falschen Eindruck unterliegen, dass eine Regierung, die heute nicht investiert zukünftigen Generationen damit einen Gefallen tut.

Asphaltfertiger Einbau heiß an heiß
Bauarbeiten an der Bundesautobahn A60 in der Nähe von Mainz

Das Hinterlassen von unterentwickelten Kommunikationssystemen, schrumpfenden Straßen- und Verkehrsnetzen, verschlechterten Bildungs- und öffentlichen Gesundheitssystemen, erodierenden kulturellen Institutionen, stagnierenden Entwicklungen in Wissenschaft und Technik und so weiter werden die zukünftigen Generationen angeblich von jeder Belastung freihalten, die ihnen sonst auferlegt werden müsste.

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Fiskalregeln: eine Rückkehr in die Vergangenheit, die Europa zur Bedeutungslosigkeit verdammt

Nach drei Jahren Beinahe-Untätigkeit und einigen Monaten hektischer Verhandlungen haben die europäischen Finanzminister endlich eine Einigung über die Reform des Stabilitäts- und Wachstums-pakts erzielt, die im Januar im Europäischen Parlament diskutiert wurde.

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel (Nov. 2021)
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel

Auf den ersten Blick könnte man meinen, wenn man sich das Ballett von Prozentsätzen, Schutzklauseln und Klassifizierungen ansieht, dass es sich um ein technisches Problem handelt, für Insider. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

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Der Euro wird 25

Der Euro wurde 1999 eingeführt, als sich die 11 europäischen Gründungsmitglieder der Währung darauf einigten, ihre Wechselkurse unverändert zu halten und die Geldpolitik an die Europäische Zentralbank zu übergeben.


Erwerbslosigkeit in der EU und den USA im Vergleich

Der Euro wurde dann 2002 zur eigentlichen Währung, die von Menschen und Unternehmen verwendet wurde. Ich gestehe, dass ich Anfang der 1990er Jahre nicht damit gerechnet habe, dass es den Euro jemals geben würde. Meine Logik war einfach: Ich ging davon aus, dass der Euro ohne Deutschland nicht abheben und Deutschland die D-Mark nicht aufgeben würde. Ich habe mich geirrt.

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Don’t forget: Die Krise in Griechenland – es hätte nicht so kommen müssen!!

Dann kam der Kardinalfehler: Im IWF-Vorstand setzten die Europäer und Amerikaner trotz heftiger Opposition mehrerer Exekutivdirektoren ein Rettungspaket durch, das den griechischen Privat-gläubigern entgegen den Regeln des Fonds keinerlei Verluste aufzwang.

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Griechenlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowie die Staatsverschuldung in Mrd. Euro
und in % des BIP während der Krise

Die Entscheidung beruhte auf der falschen Annahme, nach der die „Umstrukturierung“ der privaten Schulden eine globale Finanzkrise auslösen würde.

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Immer aktuell: Saldenmechanische Erklärung der Geldschöpfung

Ein weiteres Beispiel der Nutzung der saldenmechanischen Zusammenhänge als hilfreiche Erklärungsform volkswirtschaftlicher Zusammenhänge ist die Antwort auf die Frage, wie eigentlich unser Geld entsteht.

Kreditgewaehrung im Gleichschritt (Giralgeldschöpfung) Gestrich 1936
Bilanzbilder zu Kreditgewährungen (Hans Gestrich 1936/2016)

Obwohl die Frage der Geldschöpfung eines der zentralen Themen moderner Ökonomie darstellt, ranken sich viele Mythen, Halbwahrheiten und glatte Lügen um die Entstehung des Geldes.

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In Gedenken an David Graeber: Wie Geld geschaffen wird…

Alles, was wir wissen, ist nicht nur falsch – es ist genau umgekehrt. Wenn Banken Kredite vergeben, schaffen sie Geld.

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Nahaufnahme eines US-Dollar-Scheines

Denn Geld ist eigentlich nur ein IOU (Schuldschein). Die Rolle der Zentralbank besteht letztlich darin eine Rechtsordnung zu garantieren, die den Banken das ausschließliche Recht einräumt, Schuldscheine bestimmter Art zu schaffen, welche von der Regierung durch ihre Bereitschaft, sie als Steuern anzu-nehmen als gesetzliches Zahlungsmittel anerkennt werden.

Es existieren daher tatsächlich keinerlei Grenzen, wie viele davon Banken schaffen könnten, voraus-gesetzt, sie können jemanden finden, der bereit ist sie zu leihen … Für das Bankensystem als Ganzes wird jeder Kredit einfach zu einer neuen Einlage.

Wenn die Banken Mittel von der Zentralbank benötigen, können sie dafür so viel Kredit aufnehmen wie sie wollen; Letzteres bestimmt dabei den Zinssatz, also nur die Kosten des Geldes und nicht dessen Quantität.

Die tatsächliche Grenze für die Umlaufmenge des Geldes insgesamt besteht nicht darin wie viel die Zentralbank bereit ist zu verleihen, sondern in welchem Ausmaß Staat, Firmen und gewöhnliche Bürger gewillt sind Kredite aufzunehmen.

David Graeber im Guardian

Noch einmal: Thomas Piketty und die Bedeutung des Kapitals für die ärmere Hälfte der Bevölkerung

Thomas Piketty at Festival of Economics in Trento, Italy (2015)
Der französische Ökonom Thomas Piketty

Für diese Hälfte der Bevölkerung [der ärmeren 50 %] bleiben schon Begriffe wie Kapital und Vermögen mehr oder weniger abstrakt. Vermögen ist für Millionen von Menschen etwas, das sich auf ein im Voraus oder nachträglich auf ein Gehaltskonto eingehendes Monatsgehalt, ein einst von irgendeiner Tante eröffnetes, längst leergeräumtes Sparbuch, ein Auto, ein paar Möbel beschränkt.

Diese fundamentale Realität – das Kapital ist so konzentriert, dass weite Teile der Bevölkerung sich gar keinen rechten Begriff von seiner Existenz machen und sich zuweilen vorstellen, es befinde sich im Besitz irgendwelcher irrealer oder mysteriöser Wesen – macht die methodische und systematische Erforschung des Kapitals und seiner Verteilung umso unverzichtbarer.

Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, (übersetzt von Ilse Utz und Stefan Lorenzer) Beck, München 2014, S. 340