Der Wettbewerb der Nationen – immer noch ein Abwertungs-Wettlauf?

Einen besonderen Stellenwert in der Folge der weltweiten Globalisierung und besonders der Finanz- und Eurokrise nimmt offenbar immer noch der Begriff des Wettbewerbs der Nationen ein.


Lohnstückkosten als Maßstab des Wettbewerbs der Staaten untereinander?
mit freundlicher Genehmigung von diekriseverstehen.net
Grafik ursprünglich aus Spiecker, F. (2012): Vortrag im Bruno Kreisky Forum, Wien

Wird in der Politik über Lösungsmöglichkeiten zur Überwindung dieser Krisenzustände diskutiert, so wird häufig die Forderung erhoben, die verschuldeten Länder müssten „wettbewerbsfähiger“ werden, um in der Konkurrenz zu anderen Staaten bestehen oder sich gar verbessern zu können.

Es dürfte jedem ökonomisch nicht vorgebildeten völlig logisch erscheinen, dass Unternehmen untereinander konkurrieren und in ständigem Wettbewerb miteinander stehen, in dem sie versuchen, sich Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten zu verschaffen. Diese Bedingungen galten nicht nur für erfolgreiche große Unternehmer wie Robert Bosch und Gottfried Daimler, sondern sie gelten heute noch für zahlreiche engagierte mittel-ständische Unternehmer. Die Marktwirtschaft benötigt diesen unternehmerischen Wettbewerb wie der Fisch das Wasser.

Allerdings braucht die dabei entstehende Investitionsdynamik geeignete gesamt-wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Kann man diese aber durch die Übertragung des Wettbewerbsgedankens auf den Standortwettbewerb von Staaten schaffen?

Wettbewerb der Unternehmen = Wettbewerb der Staaten?
Wie aber sieht dann dieses Konzept bei der Anwendung auf Nationen aus? Stehen Staaten wirklich untereinander im Wettbewerb? Lohnt es sich tatsächlich, darüber nachzudenken, wie man andere Länder bei den Standortbedingungen für Investoren und Firmen am besten übertreffen kann?

Die klassische Ökonomie liefert darauf einfache und allgemeinverständliche Antworten:
Natürlich stehen die Nationen wie Unternehmen in einem gegenseitigen Konkurrenz-verhältnis. Schließlich würde das Land mit den besten Voraussetzungen für Investoren und der unternehmerfreundlichsten Struktur das Kapital aus dem Ausland anziehen und so Arbeitsplätze und Wohlstand für seine Bevölkerung schaffen.

Doch stimmt das überhaupt so? Sind die Regeln des unternehmerischen Wettbewerbs tatsächlich so einfach auch auf Staaten anzuwenden?

Denn was ist gesamtwirtschaftlich eigentlich unternehmerfreundlich? Möglichst keine Besteuerung der Gewinne? Keine Einschränkungen durch Umweltpolitik? Eine weitgehende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch Abschaffung bzw. Verhinderung oder Verminderung von Kündigungsschutz, Mindestlöhnen und Lohnnebenkosten?

Wer aber sorgt dann für öffentliche Güter wie eine funktionierende Infrastruktur, wer finanziert allgemeine Anliegen wie die innere Sicherheit oder die Ausbildung von Arbeitskräften, auf die auch die Unternehmer angewiesen sind?

Wie man sieht, reichen bereits ein paar einfache Fragen aus, um das Konzept des Wettbewerbs der Nationen ins Wanken zu bringen.

Offensichtlich ist der unternehmerische Wettbewerb, bei dem es um die Durchsetzung neuer Produkte und Produktionsverfahren, um Innovationen und neue Ideen geht, nicht mit dem Konkurrieren der Staaten um Standortvorteile vergleichbar.

Wie beim Lohndumping der Unternehmen untereinander hat daher auch das Kostensenken bei öffentlichen Gütern zwischen Nationen nichts mehr mit diesem richtigen Wettbewerb zu tun. Wenn Unternehmen nur deshalb international konkurrenzfähiger als ihre Mitbewerber sind, weil sie zuhause weniger Steuern zahlen, mit Niedriglöhnen billiger produzieren können, die Umwelt mehr verdrecken dürfen oder aus anderen Ländern Fachleute abwerben, in deren Ausbildung sie nichts investiert haben, so handelt es sich dabei um einen Kampf „Jeder gegen jeden“, bei dem am Ende niemand gewinnen wird, am wenigsten die Menschen in den betroffenen Ländern.

Weil man diese Folgen ungeregelter unternehmerischer Konkurrenz schon früh erkannt hatte, kann es kaum wundern, dass der Wettbewerb der Unternehmen ebenso frühzeitig von den Staaten reglementiert wurde.

Denn einzelwirtschaftlich können Kostensenkungen für einzelne Unternehmen durchaus sinnvoll sein, allerdings nur, wenn sie im Rahmen des oben angeführten unternehmerischen Wettbewerbs unter Einhaltung bestimmter Regeln erfolgen.

Regeln für fairen Wettbewerb – für Unternehmen und Nationen wichtig
Es war immer eine allgemein akzeptierte öffentliche Aufgabe, Fehlentwicklungen im Verhältnis einzelner Firmen untereinander auf den Märkten möglichst zu verhindern. Bereits am Ende des 19. Jahrhunderts gab es in verschiedenen Staaten Anti-Trust-Gesetze, um die Bildung von Monopolen und den unlauteren Wettbewerb durch Dumping-Methoden zu erschweren oder gar ganz auszuschließen.

Wenn aber schon der Konkurrenzkampf der Unternehmen offenbar seit langem regelungsbedürftig ist, wie soll es dann beim Wettbewerb der Nationen aussehen? Ist es akzeptabel, wenn Staaten diesen Konkurrenzkampf ohne globale Reglementierungen betreiben müssen?

Offenbar ist die Gefahr des unlauteren Wettbewerbs zwischen Staaten noch größer als bei Unternehmen. Ebenso wie Firmen können Regierungen durch zwischenzeitlichen Verzicht, etwa auf die Erhaltung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, um z. B. die Unternehmenssteuern international günstig und attraktiv zu halten, kurzfristig erfolgreich sein.

Oder aber man überredet die Bevölkerung zur Lohnzurückhaltung und dauerhafter Einschränkung des eigenen Lebensstandards, um über sinkende oder stagnierende Lohnstückkosten kurzfristig Exporterfolge zu erzielen und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten.

Da die internationale Mobilität eines Großteils der Beschäftigten eher gering ist, stehen Regierungen in diesem Fall nicht so schnell unter Erfolgsdruck wie etwa Unternehmen. Daher kann ein Land, wenn es ihm gelingt, den Gürtel enger zu schnallen, sehr nachhaltig in die internationalen Märkte eingreifen und die Ergebnisse des Wettbewerbs an diesen Märkten in seinem Sinne beeinflussen.

Auf lange Sicht aber werden genau diese Dumpingmaßnahmen den Standort langfristig schwächen, da alle Menschen auf Dauer einen soliden öffentlichen Kapitalstock brauchen, mit dem neben der inneren Sicherheit, einer tragfähigen Infrastruktur, einer effizienten öffentlichen Verwaltung und ausreichender Bildung vor allem die gesellschaftliche Beteiligung aller an einer arbeitsteiligen Wirtschaft gewährleistet werden kann.

Dies bedingt aber vor allem die Garantie von Verteilungsgerechtigkeit und Chancen-gleichheit, ohne die der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Dauer nicht wirklich funktionieren kann.

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