Mythos New Deal – Teil 7: Lehren für den Kampf gegen Europas Krise

Zum Abschluss meiner Serie über Roosevelts New Deal möchte ich eine Brücke zur Gegenwart, insbesondere zu Vorschlägen zur Überwindung der Eurokrise aufbauen.

Schon 2008 bezog sich die UN in einem Gutachten zur ökonomischen und sozialen Entwicklung der Welt- wirtschaft auf einen „globalen New Deal“, mit dem die Probleme nach der Finanzkrise bekämpft werden sollten.

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Mein Beitrag soll sich aber vor allem mit der Politik in der EU seit dem Beginn der Eurokrise beschäftigen, die sich markant von den Maßnahmen unterscheidet, mit denen der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt die Wirtschaft der Vereinigten Staaten aus dem Tief nach der Großen Depression Anfang der 1930er Jahre führte.

Verzweiflung, Verzagtheit und Mutlosigkeit hießen die Probleme, die Roosevelt als erstes anging, gefolgt von der Regulierung der Finanzmärkte und der Wiedererweckung der realen Wirtschaft durch Beschäftigungs- programme und öffentliche Investitionen.

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Mythos New Deal – Teil 3: Erfolg durch mehr soziale Gerechtigkeit

Als im Frühjahr 1934 die amerikanische Wirtschaft erneut einbrach, stellte sich heraus, dass der erste Versuch des New Deal von Präsident Franklin D. Roosevelt zur Bekämpfung der Folgen der Weltwirtschaftskrise vorerst gescheitert war.

Straßenbauprojekt der Works Progress Administration (WPA)
Straßenbauprojekt der Works Progress Administration (WPA)

Ohne eine entscheidende Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage waren alle Maßnahmen, die hauptsächlich den Unternehmen und Konzernen zugutegekommen waren, im Sande verlaufen. Löhne und Gehälter stagnierten oder schrumpften bereits wieder, freie Gewerkschaften wurden in ihrer Arbeit behindert oder in den Betrieben erst gar nicht zugelassen.

Zwar hatte die Regierung insbesondere den Farmern Krediterleichterungen zukommen lassen und in vielen Bereichen Mindestlöhne etablieren können, doch die Möglichkeit, weiterhin Preisabsprachen zwischen den Unternehmen sowie Kartelle und Monopole zuzulassen, ließen die Profite und Preise weit stärker als die Löhne ansteigen.

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Mythos New Deal – Teil 2: Das Scheitern des ersten Versuchs

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1932 veränderte die Vorgehensweise der amerikanischen Regierung gegen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise drastisch.

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Herbert Hoover (links) und Franklin D. Roosevelt (rechts) auf dem Weg zum Kapitol
zur Amtseinführung Roosevelts am 4. März 1933

Mit dem Sieg von Franklin D. Roosevelt wurde der bisherigen abwartenden Haltung seines Vorgängers Herbert Hoover eine klare Absage erteilt.

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Sigmar Gabriels Jahreswirtschaftsbericht: Alles wird gut?

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 059

Gabriel erwartet Beschäftigungsrekord

Der deutschen Wirtschaft geht es gut und dadurch entstehen immer mehr Arbeitsplätze. 2014 wird ein Beschäftigungsrekord erreicht, wie Sigmar Gabriel verkünden will.

Arbeitsmarkt: Gabriel erwartet Beschäftigungsrekord | ZEIT ONLINE

Na also, da ist die große Koalition erst knapp einen Monat im Amt, schon sind die entscheidenden Weichen in Sachen Wirtschaft gestellt. Soll doch noch mal jemand sagen, die Politiker würden nicht liefern.

Sigmar Gabriel zumindest, seines Zeichens neuer Bundeswirtschaftsminister, hat nun in Form des ersten Jahreswirtschaftsberichtes seiner Amtszeit geliefert. Von „Beschäftigungsrekord“, einem Wachstum von 1,8 Prozent und dass „das Wachstum 2014 ausschließlich von der Binnennachfrage getragen werde“ ist da die Rede. Ach ja, und natürlich darf auch die altbekannte Floskel „der deutschen Wirtschaft geht es gut“ nicht fehlen.

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Einfluss eines Mindestlohns auf das allgemeine Gehaltsgefüge

Auch wenn man sich so gar nicht für die Argumente für einen gesetzlichen Mindestlohn oder allgemein eine angemessene Grundsicherung erwärmen kann, weil man der Ansicht ist, dass diese „armen Schlucker“ ein höheres Einkommen nicht verdient haben, sollte man vielleicht einmal inne halten und diesen Gedanken richtig zu Ende führen.

Denn sicherlich gibt es in einer Gesellschaft die eine oder andere Ansicht darüber, wie letztlich „Gerechtigkeit“ auszusehen hat. Was die einen als berechtigten Anspruch verstehen, sehen andere wiederum als falsch verstandenes Mitleid oder empfinden gar Neid aufgrund dieser als ungerecht verstandenen „Bevorteilung“.

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Schöne Grüße aus dem Paralleluniversum der Angebotspolitik

Es ist mal wieder soweit:
Der Sachverständigenrat der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ hat sein Jahresgutachten für 2013 vorgelegt.
Die Kurzfassung ist für Interessierte hier zu finden: Jahresgutachten 2013 des Sachverständigenrates

Dennis Snower (ifW) und der Vorsitzende des Sachverständigenrates Christoph M. Schmidt (RWI) 2011, by Johannes Christ (IW-Festakademie  Uploaded by Magnus Manske) [CC-BY-SA-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Dennis Snower (ifW) und der Vorsitzende des Sachverständigenrates Christoph M. Schmidt (RWI) 2011


Ich möchte mich hier jetzt gar nicht mit den Prognosen der „Weisen“ zum zukünftigen Wirtschaftswachstum näher beschäftigen, es gab in der Vergangenheit genügend Hinweise zur Fragwürdigkeit dieser Annahmen, besonders im Vorfeld der Finanzkrise.

Mir geht es eher darum, darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit dieses Rates eine ganz bestimmte wirtschaftspolitische Ausrichtung verfolgt, nämlich die der sogenannten „Angebotspolitik“.
Diese beinhaltet kurzgefasst eine Überbewertung aller Maßnahmen, die im wirtschaftlichen Geschehen auf der Angebotsseite, d. h. aus der Sicht der Unternehmer erfolgen.

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Weitere Argumente für den gesetzlichen Mindestlohn

Neben der makroökonomischen Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns und der weitestgehend unzutreffenden These der individuellen Produktivität gibt es noch weitere gute Gründe für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.

Selbst wenn die Produktivität einzelner Arbeitnehmer in einer arbeitsteiligen Wirtschaft in einigen Fällen individuell festgestellt werden kann (z. B. bei völlig gleichartigen und immer wiederkehrenden Fließband-Tätigkeiten), so ist diese Produktivität einer einzelnen Tätigkeit deswegen nicht einfach auch in Geldeinheiten bezifferbar, wie es oft von Mindestlohngegnern behauptet wird.

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Die makroökonomische Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns

Mit dem Problem der Mindestlöhne und ihrer angeblichen individuellen Produktivität habe ich mich ja schon einmal im Rahmen dieses Blogs beschäftigt.

Hier soll es nun noch mehr um die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohnes gehen und warum die einzelwirtschaftliche Argumentation dagegen meistens zu kurz greift. Dazu gehören dann auch die Gründe, weshalb er generell staatlichen Transferzahlungen wie z. B. einem Kombilohn-Modell vorzuziehen ist.

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Der Wettbewerb der Nationen – ein Abwertungswettlauf?

Einen besonderen Stellenwert in der Folge der weltweiten Globalisierung und besonders der Finanz- und Eurokrise nimmt offenbar der Begriff des Wettbewerbs der Nationen ein.


Wird in der Politik über Lösungsmöglichkeiten zur Überwindung dieser Krisenzustände diskutiert, so wird häufig die Forderung erhoben, die verschuldeten Länder müssten „wettbewerbsfähiger“ werden, um in der Konkurrenz zu anderen Staaten bestehen oder sich gar verbessern zu können.

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Mindestlöhne und die individuelle Produktivität

Die Debatte über den gesetzlichen Mindestlohn hat in der letzten Zeit wieder einigen Auftrieb bekommen. Nun, erstaunlich ist das eigentlich nicht, da ja auch Kanzlerin Merkel seit einiger Zeit zumindest Lohnuntergrenzen befürwortet.

Offensichtlich ist der öffentliche Druck zu diesem Thema momentan so groß geworden, dass sich auch die Bundesregierung diesem Anliegen nicht mehr wirklich verschliessen kann.

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