Rüstungsausgaben gesamtwirtschaftlich kaum rentabel

Die Kontroverse um den fiskalischen Ausgaben-Multiplikator
Die Rüstungsausgaben in Deutschland werden weiter in den kommenden Jah­ren mas­siv steigen. Nach der durch das Bundeskabinett im April vorgelegten Fi­nanz­pla­nung ist ab dem kommenden Jahr bis 2030 ein Zuwachs der Verteidi­gungs­aus­gaben (Einzelplan 14) um über 610 Mrd. € geplant.

2026-06-05 104231 Tag der Bundeswehr
Soldaten der Bundeswehr auf einem Schützenpanzer Puma
während des Tages der Bundeswehr 2026 am Standort Munster

Über die Mittel im Nor­mal­haushalt erfolgt maßgeblich die Finanzierung durch die neuerdings in der Verfas­sung festgeschriebene Ausnahmeregel für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse.

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Die Europäische Währungsunion verändert die Auswirkungen der nationalen Fiskalpolitik: Staatsausgaben sind effektiver als Steuersenkungen

„Die Fiskalpolitik eines Landes spielt eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung seiner Wirtschaft. Ihre Wirksamkeit hängt von der Wahl der Maßnahmen und der Reaktion der Geldpolitik ab.

Re-publica 2026 - Tag 3 (55282501704)
DIW-Chef Marcel Fratzscher auf der re:publica 2026

Dieser Bericht vergleicht vier fiskalpolitische Maßnahmen für ein typisches Euroraumland: Erhöhung der öffentlichen Investitionen und des staatlichen Konsums, Senkungen der Konsumsteuern und Einkommenssteuern.

Sowohl das theoretische Modell als auch die empirischen Ergebnisse für den Euroraum zeigen, dass Staatsausgaben eine stärkere Wirkung haben als Steuersenkungen. Empirisch erhöht jeder zusätzliche Euro öffentlicher Investitionen oder staatlicher Konsum das BIP im ersten Jahr um bis zu 1,30 Euro, verglichen mit etwa 0,30 bis 0,40 Euro pro Euro entgangener Steuereinnahmen.

Da die Europäische Zentralbank (EZB) im Allgemeinen nicht auf nationale fiskalische Schocks mit Anpassungen ihrer wichtigsten Zinssätze reagiert, bremst die Geldpolitik den fiskalischen Stimulus nicht. Um die Wirtschaft kurzfristig zu stabilisieren, sollten Regierungen gut durchdachte Ausgaben-maßnahmen bevorzugen.“

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Die große Illusion: Die Wachstumslücke zwischen den USA und Europa

Es gibt eine weit verbreitete Geschichte unter Elite-Experten, dass die US-Wirtschaft voranschreitet und Europas Wirtschaft in Stagnation steckt.

Karte des Globus, die die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union hervorhebt.
Die Lage der EU und der Vereinigten Staaten auf dem Globus

Wie es meistens der Fall ist, wenn es einen Elitekonsens gibt, ist dieser falsch. Ein neuer Beitrag von Seth Ackerman zeigt, dass die Unterschiede im Wachstum, insbesondere im Produktivitätswachstum (BIP pro Arbeitsstunde), fast ausschließlich durch Messunterschiede und nicht durch Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistung verursacht werden.

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Economic History: Deutschland 1999 bis 2004 – Die wahre Story vom „kranken Mann“ Europas

„Vom kranken Mann Europas zum Musterknaben“
Immer wieder, wenn auch nur leise Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte geäußert wird, wenn wieder einmal jemand den deutschen Exportüberschuss kritisiert und in der deutschen Lohnzurückhaltung einen Hauptgrund für die derzeitige Krise der Euroländer sieht, wird sie hervorgeholt:

Eurozone map-1999
Eurozone (offiziell „Eurogebiet“) 1999/2002

Die Erzählung vom kranken Mann Europas, der sich mit schmerzlichen und einschneidenden Refor-men fit gemacht und nun dadurch die Rolle der „Wachstumslokomotive“ in der Europäischen Union übernommen habe.

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Learn VWL: Sparen als Voraussetzung für Investition und Wachstum?

Dem Drängen auf die Schaffung von Anreizen für den Einzelnen mehr zu sparen, wird allgemein nach-gesagt die Investitionen und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Dabei scheint man von der Annahme einer unveränderten volkswirtschaftlichen Gesamtleistung auszugehen, so dass das, was nicht verzehrt wird zwangsläufig und automatisch zur Kapitalbildung verwendet wird.

Dollar symbol
Dollar-Symbol

Auch hier ist eigentlich das genaue Gegenteil der Fall. In einer Geldwirtschaft bedeutet für die meisten Menschen der Versuch, mehr zu sparen gleichzeitig die Entscheidung dafür, weniger auszugeben.

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VWL: Alternative Wirtschaftstheorie – letzter Teil: Die Kollision der verschiedenen Aufgaben des Zinses

Als Abschluss unserer Reihe über die alternative Wirtschaftstheorie von Wilhelm Lautenbach geht es in diesem Beitrag um eine abschließende Betrachtung aller bisher behandelten Komponenten seiner be-stechenden makroökonomischen Diagnose.

Berlin - Gebäude der Reichsbank und die Jungfernbrücke, Ende der 1930er Jahre, Bundesarchiv B 145 Bild-P018383
Reichsbank und Jungfernbrücke in Berlin 1938

Dies erscheint notwendig, um den Zusammenhang zwischen Kreditbedarf und Investitionen sowie die ausschlaggebenden Elemente, welche die Liquidität der Kreditwirtschaft und demzufolge auch den Zins bestimmen, klar erkennen zu können.

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Der IWF rät Europa zum ökonomischen Selbstmord

Der neoliberale Irrsinn hört einfach nicht auf: „IWF warnt vor Schuldenexplosion – und fordert Sparkurs
Der Währungsfonds hält eine radikale Reform des europäischen Sozialstaats für nötig. Die steigenden Schulden zu ignorieren, verschlimmere das Problem“ so das Handelsblatt.

11 International Monetary Fund IMF in Washington DC USA - Creative Commons CC-BY
Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, D.C., USA

Und am Ende wird es völlig verrückt: „Der Spardruck sei so groß, dass ein Viertel der europäischen Staaten über die traditionellen Strategien hinausgehen müsse, heißt es in dem Bericht. Manche große Länder müssten ihr Sozialstaatsmodell grundsätzlich überdenken. Der Wohlfahrtsstaat stehe vor einem „Problem der Bezahlbarkeit“.

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VWL: Alternative Wirtschaftstheorie – Teil 13: Zins, Devisenbilanz und das Lohn-/Preisniveau

Neben der im letzten Beitrag beschriebenen Möglichkeit, durch Kapitalexport ein Defizit der Devisen-bilanz und damit ein erhebliches Problem für die Zinssteuerung der Zentralbanken hervorzurufen, kann auch eine passive Handels- (Leistungsbilanz) aufgrund überhöhter Preise und Löhne einen ähnlichen Effekt haben.

Änderung der Brutto- und Reallöhne und des Preisindex in Deutschland

Dabei ist es unerheblich, ob die Investition im Inland überzogen ist oder nicht. Ganz im Gegenteil kann ein Leistungsbilanzdefizit auch entstehen, wenn die Investitionen völlig unzureichend und die Beschäf-tigungssituation infolgedessen ebenso unbefriedigend ist.

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Der Draghi-Bericht, ein Jahr danach: Europa steht immer noch in den Startlöchern

Ein Jahr nach seiner Veröffentlichung verstaubt der viel gepriesene Draghi-Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit.

Mario Draghi - Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums 2012
Mario Draghi auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos 2012

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der zutiefst beschämten Ursula von der Leyen stellte Draghi selbst fest, dass sich Europa ein Jahr nach seiner eindringlichen Warnung vor einer existenz-iellen Herausforderung heute in einer „schwierigeren Lage“ befinde:

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VWL: Alternative Wirtschaftstheorie – Teil 12: Zentral-bankzins und Devisenbilanz

In den bisherigen Beiträgen dieser Reihe waren wir zu dem Schluss gekommen, dass in einem moder-nen Bankensystem die Politik der Zentralbank den Kreditinstituten die Richtung für ihr Handeln vorgibt.

Hauptverwaltung Frankfurt der Deutschen Bundesbank
Regionalbüro Frankfurt der Deutschen Bundesbank

Ist die Zentralbank „mit dem Markt in Fühlung“ (so formulierte es Wilhelm Lautenbach in seinem Werk “Zins, Kredit und Produktion” (1952)), so bedeutet die Festlegung des Zinssatzes ein eindeutiges Signal, das auch dementsprechend von der Kreditwirtschaft beachtet wird.

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