Doch, es gibt tatsächlich so etwas wie ein „Free Lunch“

Während der laufenden Kampagne zur Präsidentschaftswahl in den USA haben eine Reihe von aussichtsreichen Kandidaten ihre Standpunkte zu den monetären Kosten von verschiedenen staatlichen Programmen dargelegt.

Portrait of Milton Friedman
Portrait von Milton Friedman,
der den Ausspruch „There is no such thing as a free lunch“ populär machte

Einige haben dies im Rahmen einer Vorstellung der möglichen Finanzierung ihrer eigenen Ideen getan, während andere diese Gelegenheit dazu genutzt haben zu behaupten, dass noch nicht einmal die heute bereits vorhandenen Programme bezahlbar seien.

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Der Mythos von der Roboter-Job-okalypse

„Die Anzahl der an effizientere Maschinen verlorenen Arbeitsplätze ist nur ein Teil des Problems…In der Vergangenheit stellten neue Industrien weit mehr Menschen ein als sie aus dem Geschäft warfen. Doch diese Tatsache gilt in vielen der heutigen neuen Industrien nicht mehr.“

Arnold Schwarzenegger T-800 (Madame Tussauds)
Arnold Schwarzenegger als T-800 (Madame Tussauds in London).

Dieses Zitat aus dem Time-Magazin stammt aus den ersten Wochen der Präsidentschaft von John F. Kennedy. Trotzdem würde es problemlos in viele der heutigen politischen Reden passen. Wie jeder selbstbewusste unbarmherzige Killer-Roboter aus der Zukunft, kehrt auch unsere Techno-Angst immer wieder zurück.

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Island steckte die Banker ins Gefängnis anstatt sie zu retten – und es funktionierte

Anfang Juni kündigte Islands Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson ein Vorhaben an, mit dem sein Land im wesentlichen die Bücher über sein besonderes Herangehen an die Folgen der Finanzkrise schließen will – einem Ansatz, der stark von den Präferenzen der globalen Finanzeliten abwich und dabei auch noch ganz gut gelang.

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Ausbruch eines Geysirs auf Island

Anstatt der Orthodoxie von Bankenrettungen, Austerität und niedriger Inflation zu folgen, tat Island genau das Gegenteil. Und auch wenn seine Wirtschaft durch die Bankenkrise vielleicht härter als jede andere in der Welt getroffen wurde, erging es seinen Arbeitskräften nicht sehr viel schlechter, und es erlebte zudem einen eindrucksvollen Aufschwung.

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Porto – Austerität aus erster Hand

Der australische Ökonom Bill Mitchell beschreibt auf seinem Blog einen Kurzbesuch in Porto und seine persönlichen Eindrücke der europäischen Austeritätspolitik in Portugal:

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Geschlossene Außenstelle des Finanzministeriums in Porto 2014

Er gab an, ein paar Tage am Strand verbringen zu wollen, als eine Art kleiner Auszeit von seiner Arbeit. Das südliche Ufer des Flusses Douro sei dabei nicht anders als die Strände irgendwo sonst. Es würde nur wenige Hinweise darauf geben, was die Sparpolitik der Europäischen Union diesem Land angetan habe.

Porto ist eine nördliche Bezirkshauptstadt in Portugal mit etwa 240.000 Einwohnern (im Jahr 2012) in einer Region mit weiteren rund 1,4 Millionen Menschen. Es gilt als eines der „großen städtischen Zentren von Südwesteuropa.“

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Griechenland – Reformieren oder untergehen?

Vor einigen Tagen schrieb Francesco Saraceno einen interessanten Blog-Beitrag über seine Schwierigkeiten, das lästige tägliche Auf und Ab der Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika (aka den Institutionen) zu verfolgen.

Athens Streit-Street

Dabei fiel ihm vor allem auf, wie nahe sich die beiden Seiten in Bezug auf die umstrittenste Frage, nämlich die nach dem Primärüberschuss, eigentlich sind. Griechenland gab schon dem Verlangen der Gläubiger nach einem 1% igen Überschuss im Jahr 2015 weitestgehend nach, und beim Ziel für 2016 existiert noch ein Unterschied von etwa 0,5% (rund 900 Millionen Euro).

Zieht man aber nun in Betracht, wie oft die meisten Länder, nicht nur Griechenland, ihre Ziele in der Vergangenheit nicht vollkommen präzise erreicht haben, so sollte diese geringe Differenz eigentlich kein unüberbrückbares Hindernis darstellen.

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Nachtrag zum Lautenbach-Plan: das Versagen von SPD und Konservativen ebnete Hitler den Weg

Als die Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler die Macht im Deutschen Reich ergriffen, befand sich die deutsche Wirtschaft als Folge der Weltwirtschaftskrise noch in einem komatösen „Tiefschlaf“.

Bundesarchiv Bild 102-02985A, Berlin, Fackelzug zur Machtergreifung Hitlers
Berlin, Fackelzug der SA zur Machtergreifung Hitlers
am Abend des 30. Januar 1933

Die Industrieproduktion betrug nur noch etwa die Hälfte des Vorkrisenstandes von 1928 und neue Investitionen konnten nur noch zu einem Drittel den Ersatzbedarf decken. Die Zahl der Erwerbslosen wuchs erneut, vergleichbar mit dem vorangegangenen Winter, auf über sechs Millionen, jede dritte Arbeitskraft war ohne Beschäftigung.

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Mindestlöhne in den europäischen Krisenländern: Griechenland ist anders (aber nicht so wie erwartet)

Veränderung der nominalen Mindestlöhne (in Prozent) der Austeritäts-Staaten 2008 bis 2015

Veränderung der nominalen Mindestlöhne (in Prozent) der Austeritäts-Staaten 2008 bis 2015

Im Januar 2015 führte Deutschland endlich einen allgemein gültigen Mindestlohn von 1.473,- Euro ein, etwa auf dem Niveau des irischen Mindestlohns und etwas höher als das des französischen. Das Gehaltsminimum in Griechenland beträgt 684,- Euro, und ist damit erheblich höher als die 390,- Euro in Estland, aber deutlich unter der 757,- Euro-Grenze in Spanien (Eurostat-Daten hier).

Die Eurostat-Statistiker weisen darauf hin, dass Griechenland das einzige Land war, das seinen Mindestlohn zwischen 2008 und 2015 (-19%) verringert hat. Es ist interessant, Griechenland mit den anderen Ländern unter der Austeritätsfuchtel zu vergleichen, die ja angeblich ein so leuchtendes Beispiel für Griechenland sein sollen.

Eine Senkung der Mindestlöhne ist dabei eindeutig kein Patentrezept, wenn es um das Beschäftigungs- wachstum geht.

(eigene Übersetzung eines Beitrages des Real-World Economics Review Blog)

Michal Kalecki und das „Vertrauen der Wirtschaft“

Zeiten der wirtschaftlichen Krisen sind auch immer Zeiten der Demaskierung ökonomischer Mythen. Heute wissen wir beispielsweise, dass geldpolitische Expansion nicht zu Hyperinflation führt und scharfe Ausgabeneinschnitte auch keine neuen Arbeitsplätze schaffen.

Michal Kalecki

Doch noch immer geistert der Mythos des „Vertrauens“ durch die wirtschaftspolitischen Debatten der Gegenwart. Wie oft wird vor dem Nachlassen der „Reformen“ gewarnt, da sonst angeblich das „Vertrauen der Wirtschaft“ sinken würde und ökonomische Unsicherheit gar schreckliche Folgen für das Gedeihen der Volkswirtschaften mit sich ziehen werde.

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Die aktuellen Leistungsbilanzsalden in Europa

Nicht alle Länder dieser Welt können gleichzeitig Leistungsbilanzüberschüsse haben.

Der de-facto-Abwärtsdruck der Euro-Staaten auf die Löhne sowie die Austeritäts-Sparpolitik, einschließlich der jüngsten Schritte zur Senkung des Wechselkurses, scheinen jedoch auf eine Situation hinauszulaufen, in der (fast) alle einzelnen Länder der Eurozone einen Überschuss ihrer Leistungsbilanz (siehe Grafik) aufweisen.

Derzeitige Leistungsbilanzsalden der Eurozone, Schwedens und Dänemarks

Derzeitige Leistungsbilanzsalden der Eurozone, Schwedens und Dänemarks

In diesem Moment haben nur Finnland, Frankreich, Lettland und Estland (begrenzte) Defizite in ihren Leistungsbilanzen.

Und Finnland plant derweil schon eine neue Runde von Sparmaßnahmen, während Frankreich massiv bedrängt wird, Staatsausgaben und Löhne zu kürzen. Die durch die Politik vor 2008 induzierten sehr großen Defizite (manchmal sogar mehr als 10 oder 15% des BIP) der Eurozone waren allerdings auch unhaltbar, quasi eine „Katastrophe im Wartestand“.

Aber das gleiche kann auch über die Überschüsse gesagt werden (abgesehen davon – „wir“ Deutschen haben viele Hunderte an Milliarden Euros unserer Überschüsse verloren, da ein großer Teil unserer „internationalen Ersparnisse“ in amerikanische Hypothekenpapiere investiert waren…). Bemerkenswerterweise hat sich der deutsch-niederländische Überschuss auch nach 2008 weiter erhöht, was das Leben für die Peripherieländer sehr viel schwieriger gemacht hat.

Und dazu ein Beitrag von Simon Wren-Lewis, der zunehmend beunruhigt und genervt ist über das Niveau des gesamtwirtschaftlichen Diskurses in Europa, in dem es immer noch Leute gibt, die eigentlich schon viel früher und nach wie vor die Zinsen für verschuldete Länder erhöhen wollen.

(eigene Übersetzung eines Beitrages des Real-World Economics Review Blog)

Mythos New Deal – Teil 7: Lehren für den Kampf gegen Europas Krise

Zum Abschluss meiner Serie über Roosevelts New Deal möchte ich eine Brücke zur Gegenwart, insbesondere zu Vorschlägen zur Überwindung der Eurokrise aufbauen.

Schon 2008 bezog sich die UN in einem Gutachten zur ökonomischen und sozialen Entwicklung der Weltwirtschaft auf einen „globalen New Deal“, mit dem die Probleme nach der Finanzkrise bekämpft werden sollten.

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Mein Beitrag soll sich aber vor allem mit der Politik in der EU seit dem Beginn der Eurokrise beschäftigen, die sich markant von den Maßnahmen unterscheidet, mit denen der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt die Wirtschaft der Vereinigten Staaten aus dem Tief nach der Großen Depression Anfang der 1930er Jahre führte.

Verzweiflung, Verzagtheit und Mutlosigkeit hießen die Probleme, die Roosevelt als erstes anging, gefolgt von der Regulierung der Finanzmärkte und der Wiedererweckung der realen Wirtschaft durch Beschäftigungs- programme und öffentliche Investitionen.

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