Mythos New Deal – Teil 7: Lehren für den Kampf gegen Europas Krise

Zum Abschluss meiner Serie über Roosevelts New Deal möchte ich eine Brücke zur Gegenwart, insbesondere zu Vorschlägen zur Überwindung der Eurokrise aufbauen.

Schon 2008 bezog sich die UN in einem Gutachten zur ökonomischen und sozialen Entwicklung der Welt- wirtschaft auf einen „globalen New Deal“, mit dem die Probleme nach der Finanzkrise bekämpft werden sollten.

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Mein Beitrag soll sich aber vor allem mit der Politik in der EU seit dem Beginn der Eurokrise beschäftigen, die sich markant von den Maßnahmen unterscheidet, mit denen der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt die Wirtschaft der Vereinigten Staaten aus dem Tief nach der Großen Depression Anfang der 1930er Jahre führte.

Verzweiflung, Verzagtheit und Mutlosigkeit hießen die Probleme, die Roosevelt als erstes anging, gefolgt von der Regulierung der Finanzmärkte und der Wiedererweckung der realen Wirtschaft durch Beschäftigungs- programme und öffentliche Investitionen.

Als sich diese Aktionen Ende 1934 als nicht ausreichend erwiesen, um die darniederliegende Konsumnachfrage wiederzubeleben, folgten die Einführung der Sozialversicherungen, besserer Arbeitsbedingungen durch die Zulassung freier Gewerkschaften und die flächendeckende Geltung von Mindestlöhnen sowie einer höheren Vermögensbesteuerung.

Bis 1937 stieg das reale Bruttoinlandsprodukt der USA um über 40 %. Den größten Anteil an dieser Expansion hatte die private Investitionsnachfrage der Unternehmen durch die Ausweitung der privaten Kaufkraft. Die Staatsnachfrage dagegen trug nur einen geringeren Teil zu diesem Konjunkturaufschwung bei.

Erst mit den Versuchen der Budgetkonsolidierung brach der private Verbrauch und die Investitionen der Firmen wieder ein und die Arbeitslosigkeit nahm wieder zu.

Die große Krise Europas
Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten gelang es der Europäischen Union nicht, sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder völlig zu erholen und den Wachstumspfad seiner Volkswirtschaft von vor 2007 wieder zu beschreiten.

Gründe dafür waren der Anstieg der Erwerbslosigkeit und der Staatsverschuldung in der EU durch die Kürzungen von Löhnen, Sozialleistungen und sonstigen öffentlichen Ausgaben, mit denen die neoliberalen Entscheider die Misere vergeblich bekämpfen wollten. Zugleich ließ man die nötige Entschlossenheit bei der Regulierung der Spekulationen durch Hedge Fonds, Schattenbanken und anderen Finanzinstitutionen ganz im Gegensatz zu den Amerikanern schleifen.

Die schwerfällige Organisation der Europäischen Union als ein Verbund relativ unabhängiger Staaten unter dem Verdikt einer gemeinsamen Währung machte eine wirksame gemeinschaftliche Bekämpfung der Krise zusätzlich sehr viel schwieriger und weniger effektiv.

Die Ausprägung der neoliberalen Ideologie wirkt in den europäischen Eliten erheblich stärker als im pragmatischen Handeln der amerikanischen Politklasse, und nicht zuletzt die Überbetonung freier Märkte als Gegensatz zum sozialen Gemeinsinn behindert die Überwindung der Folgen des Wirtschaftseinbruchs.

Während 2009 die Finanzkrise und der nachfolgende Wirtschaftseinbruch noch nahezu alle entwickelten Staaten traf, begannen sich schon kurz darauf die wirtschaftlichen Probleme in der EU aufgrund ihrer besonderen Konstruktion noch zu vertiefen. Da die EZB gemäß ihren Statuten nicht als Lender of last Resort auftreten wollte bzw. konnte, traf die Spekulation auf einen Staatsbankrott erst Griechenland, dann Länder wie Spanien, Portugal und Italien.

Im Gegensatz zu den Erfahrungen aus der Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre verordnete die Troika aus Vertretern von EU, EZB und IWF „Sparen“ und Lohnkürzungen, vorhersehbarer Weise rutschten diese Staaten daraufhin in eine wirtschaftliche Depression. Dies war der Beginn der sogenannten Eurokrise, die durch die anhaltenden Zinsunterschiede zwischen den „Club Med“ genannten „Südländern“ und dem „soliden“ Norden noch verstärkt wurde.

Eine der Konsequenzen aus der Unfähigkeit zu wirklicher Krisenlösung der Eurostaaten war die massive Zunahme der Staatsverschuldung in den meisten EU-Ländern, absurderweise am stärksten in jenen Ländern, in denen die Spardiktate der Troika besonders hart ausfielen. Auch die Arbeitslosigkeit stieg in den Krisenländern in nie gekanntem Ausmaß, die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte oder sank sogar.

Ähnlichkeiten zwischen Eurokrise und Großer Depression
Nach Meinung des österreichischen Wirtschaftswissenschaftlers Stephan Schulmeister bestehen durchaus Parallelen zwischen dem Weg Südeuropas bzw. der EU in die Rezession sowie der wirtschaftlichen Lage der USA nach der Krise von 1929.

Diese sieht er neben den finanziellen Instabilitäten, also dem gleichzeitigen Verfall von Immobilienpreisen, Aktienkursen und Rohstoffpreisen sowie dem Anstieg der Zinsen in Südeuropa, vor allem in den verheerenden Folgen der Austeritätspolitik, der gewaltigen Zunahme der Erwerbslosigkeit und in der damit zusammen- hängenden zunehmenden Hoffnungslosigkeit für eine Vielzahl von Menschen.

Nach Schulmeisters Ansicht führt eine solche wirtschaftliche Depression zu einer gegenseitigen Blockade von schwacher Kaufkraft und pessimistischer Investitionszurückhaltung von Unternehmen und privaten Haushalten, die damit eine ökonomische „Therapie“ benötigen, um aus dieser Krise wieder herauszufinden.

Die Rolle eines solchen „Therapeuten“ übernahm 1933 der neue amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, der mit seinem „New Deal“ einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik anstrebte, der die konjunkturelle Erholung sowie den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und stärken sollte.

Damit aber entsprach seine Politik in ihren wichtigsten Teilen genau dem Gegenteil der von der EU ab 2008 verfolgten Strategie: anstatt den Rezepten der neoliberalen Alchimistenküche abzuschwören, die seit ihrem Aufkommen den Weg in die Krise bereitet hatten, handelten die Verantwortlichen in den Eurostaaten genau entgegengesetzt.

Mit noch mehr „Sparversuchen“ und anhaltendem Sozialabbau, Kürzungen bei Arbeitslosenunterstützung und weiteren Transfers sowie massigen Lohnsenkungen führten sie diese Politik fort, und Staatsverschuldung und Erwerbslosigkeit explodierten förmlich.

Die Folgen waren zunehmende Hoffnungslosigkeit und Armut unter der Bevölkerung der am meisten betroffenen Staaten Griechenland, Spanien, Portugal und Großbritannien.

Ebenso wenig wurden die Deregulierungen in der „Finanzindustrie“ bekämpft und rückgängig gemacht, stattdessen eröffnete sich mit der Spekulation gegen ganze Staaten eine völlig neues „Spielfeld“ für die „Zocker“ in den Banken und sonstigen Finanzinstituten.

Ein „New Deal“ für Europa
Für einen nötigen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU sieht Stephan Schulmeister es als dringend erforderlich an, sich von den unwirksamen neoliberalen Rezepturen loszusagen und die Hauptrichtung von Roosevelts New Deal als Leitlinien für ein neues Konzept der Krisenbekämpfung heranzuziehen.

Die Bekämpfung aller Arten der Finanzalchemie, Stärkung des Gewinnstrebens der Realwirtschaft, Wiederherstellung und Festigung der gemeinsamen Interessen von Unternehmern und Beschäftigten (= durch höhere Löhne Steigerung der Investitionsbereitschaft) seien die ersten Ziele dieser neuen Stoßrichtung.

Der Abbau vor allem der Jugendarbeitslosigkeit, aber auch der Erwerbslosigkeit allgemein, der Existenzgefährdung vieler vor allem mittelständischer Unternehmen, der steigenden Staatsverschuldung, und besonders der sich ausbreitenden Armut und sozialen Ungleichheit wären die nächsten Themen auf einer Agenda eines europäischen New Deals.

Zum Erreichen dieser Ziele schlägt Schulmeister ein Bündel von Maßnahmen vor, durch die zusätzlich auch noch eine Verbesserung von Umwelt und Ökologie sowie eine Neugestaltung des europäischen Gemeinschaftssinnes erreicht werden sollen.

Schritt eins wäre für ihn die Umgestaltung des Euro-Rettungsfonds (ESM) in einen neuen „Europäischen Währungsfonds“, der den Euroländern die Mittel für die Ausgabe von Eurobonds zur Verfügung stellen würde. Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte dieser Fonds dann das Zinsniveau festlegen, durch die Rückendeckung von EZB und mit Garantien der Euroländer wären diese Eurobonds dann kein Angriffsziele mehr für die Spekulationen der Märkte.

Zudem spricht er sich für eine Rückkehr zu einem System der Wechselkursstabilisierung zwischen den vier wichtigsten Währungen Dollar, Euro, Yen und dem chinesischen Renminbi ähnlich dem Kompromiss von Bretton Woods aus.

Das dritte Projekt sollte die Einführung einer generellen und möglichst global wirkenden Transaktionssteuer gegen die Auswirkungen der Spekulationen auf den Finanzmärkten sein.

Auch eine Reduzierung des computergesteuerten Hochgeschwindigkeitshandels an den Börsen sei notwendig. Um diesen „Fließhandel“ weitestgehend zu verringern, wäre der Übergang zu Auktionen an den Börsen ein gangbarer Weg, durch den auch Anleihekurse und Rohstoffpreise nicht mehr so starken Schwankungen durch die Spekulationen ausgesetzt sein würden.

Neben einer EU-weiten Erdölsteuer zur langfristigen „Glättung“ der Preisentwicklung und zur Stärkung des Energiewandels hält Schulmeister auch die Gründung einer europäischen Ratingagentur als unabhängige öffentliche Einrichtung für dringend erforderlich.

Ferner sollten Investitionen in die Infrastruktur, das Bildungswesen, die bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Optimierung der Umweltbedingungen zur Stärkung der Realwirtschaft und der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage erfolgen.

Den Ausführungen Schulmeisters kann ich hundertprozentig zustimmen. was bei ihm noch fehlt, wäre etwa eine stärkere Einbeziehung der Arbeitsmarktpolitik. Neben der Umverteilung der Beschäftigung von Alt nach Jung ginge es dabei vor allem um die Umwandlung von atypischer Lohntätigkeit hin zu regulärer Arbeit mit Beteiligung am Sozialsystem.

Lohntechnisch sollte noch die erstrebenswerte europaweite Rückkehr zu einer produktivitätsorientierten Entlohnung (einschließlich der Inflationserwartung der EZB nahe 2 %) erwähnt werden, mit der auch eine weitere Umverteilung von Arbeitnehmereinkommen zu Kapitaleinkommen vermieden werden könnte.

Zudem wäre sowohl zur Stärkung des Konsums als auch allgemein zur Verhinderung weiter steigender Ungleichheit die Reaktivierung der Vermögensteuer und eine Abkehr von der Bevorzugung der Kapitaleinkünfte durch die pauschale Abgeltungssteuer notwendig.

Die in den bisherigen Beiträgen über den New Deal Roosevelts angeschnittenen Schritte der damaligen US-Administration zur Bekämpfung der Folgen der Weltwirtschaftskrise stellen somit eine ideale Richtschnur als Handlungsorientierung für Maßnahmen zur Überwindung der Eurokrise dar.

Ist die EU bereit, aus der historischen Erfahrung der Amerikaner zu lernen und die Erkenntnisse aus FDRs ungewöhnlicher Politik richtig anzuwenden, so wäre eine rasche Überwindung der europäischen Misere in den nächsten Jahren durchaus vorstellbar.

Sollte man aber an der kontraproduktiven Austeritätspolitik und den Budgetrestriktionen weiterhin festhalten, so ist eine lange Phase der Stagnation mit hoher Erwerbslosigkeit und geringem Wachstum ähnlich der japanischen „verlorenen Dekade“ der 1990er Jahre zu erwarten.

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