Mythos New Deal – Teil 7: Lehren für den Kampf gegen Europas Krise

Zum Abschluss meiner Serie über Roosevelts New Deal möchte ich eine Brücke zur Gegenwart, insbesondere zu Vorschlägen zur Überwindung der Eurokrise aufbauen.

Schon 2008 bezog sich die UN in einem Gutachten zur ökonomischen und sozialen Entwicklung der Welt- wirtschaft auf einen „globalen New Deal“, mit dem die Probleme nach der Finanzkrise bekämpft werden sollten.

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Mein Beitrag soll sich aber vor allem mit der Politik in der EU seit dem Beginn der Eurokrise beschäftigen, die sich markant von den Maßnahmen unterscheidet, mit denen der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt die Wirtschaft der Vereinigten Staaten aus dem Tief nach der Großen Depression Anfang der 1930er Jahre führte.

Verzweiflung, Verzagtheit und Mutlosigkeit hießen die Probleme, die Roosevelt als erstes anging, gefolgt von der Regulierung der Finanzmärkte und der Wiedererweckung der realen Wirtschaft durch Beschäftigungs- programme und öffentliche Investitionen.

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Gregory Clark: Die Illusion des Amerikanischen Traums

Ein Ökonomie-Professor von der University of California in Davis hat herausgefunden, dass der sogenannte American Dream nur eine Wunschvorstellung ist.

Statue of Liberty
Die Freiheitsstatue, Sinnbild des „Amerikanischen Traums“

Gregory Clark bezeichnet seine Forschungsergebnisse als eine krasse Wahrheit ohne jede Hoffnung: ob man in den USA weiterkommt oder nicht sei so vorhersehbar wie jede beliebige mathematische Formel.

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„Die Erkenntnis aus 6 Jahren ökonomischer Krisen? Keynes hatte doch Recht“

Mark Thoma, Professor für Volkswirtschaft an der Universität von Oregon, zitiert auf seinem Blog Economist’s View den Ökonomen und Journalisten Anatole Kaletsky:

…Es… scheint angebracht zu sein, über die Lehren aus den seit der Krise von 2008 überall auf der Welt durchgeführten politischen Experimenten nachzudenken.

Demonstration in Patras (Griechenland) 2011

Die wichtigste Lehre ist, dass sich die Entscheidungen der Regierungen über Steuern und Staatsausgaben als sehr viel wichtigerer Antrieb für die wirtschaftliche Aktivität herausgestellt haben, ganz im Gegensatz zu den monetären Experimenten mit Nullzinsen und quantitativer Lockerung, die die Aufmerksamkeit von Medien und Märkten beherrscht haben.

… Während alle großen Wirtschaftsräume der Welt seit 2008 im wesentlichen der gleichen Geldpolitik gefolgt sind, war ihre Fiskalpolitik dagegen sehr unterschiedlich und die Divergenz in den Ergebnissen, vor allem wenn wir die Vereinigten Staaten und Europa vergleichen, ist genau das Gegenteil dessen gewesen, was uns durch die Rhetorik der meisten Politiker und Zentralbanker vorausgesagt worden war…

So haben die sechs Jahre seit 2008 eine starke empirische Unterstützung für die angeblich überholte keynesianische Ansicht geliefert, nach der staatliche Kreditaufnahme sehr viel kraftvoller als die Geldpolitik auf die Förderung schwer depressiver Volkswirtschaften wirkt…

Anatole Kaletsky (Reuters): The takeaway from six years of economic troubles? Keynes was right.

Mythos New Deal – Teil 6: Fred Trump und die Federal Housing Administration (F.H.A.)

Entrepreneurs: Set the bar high. Do the best you possibly can. Apply your skills and talent, but above all, be tenacious.

Immobilien-Tycoon Donald Trump am 13.11.2014 auf Twitter

Trump Tower in New York City Mai 2009

Mit Sprüchen wie diesem feilt der amerikanische Multimilliardär Donald Trump immer wieder an seinem Ruf als „Self-Made“-Unternehmer, der seinen Erfolg ausschließlich den eigenen Fähigkeiten zu verdanken hat. Zur Zeit schätzt ihn das Wirtschaftsmagazin Forbes auf ein Gesamtvermögen von ca. 4 Milliarden Dollar, 2011 bescheinigte es ihm ein Einkommen von etwa 60 Millionen $ im Jahr.

Dabei wird allerdings häufig übersehen, dass Trumps Erfolgsgeschichte in Wirklichkeit keineswegs so „heldenhaft selbstgemacht“ ist, wie es in den Mythen so gern erzählt wird. Ganz im Gegenteil beruht die Karriere des Donald Trump sehr viel mehr auf der Hilfe anderer, vor allem der seines Vaters, der US-Regierung und der amerikanischen Öffentlichkeit.

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Sparparadoxon: Wer mehr Tore schießt, wird Weltmeister; wenn alle mehr Tore schießen, werden alle Weltmeister

Einfacher Versuch einer Erklärung des Sparparadoxons als Rationalitätenfalle:

Auf der Mikroebene richtig: Wenn Deutschland in seinen WM-Spielen mehr Tore schießt als der jeweilige Gegner, wird Deutschland am Ende Weltmeister.

Auf der Makroebene falsch: Wenn alle Mannschaften im Turnier mehr Tore erzielen als ihre Gegner, sind alle Mannschaften am Ende Weltmeister.

Götze kicks the match winning goal
Mario Götze erzielt das Siegtor im WM-Finale 2014

Dieses wenn auch zugegebenerweise nicht gänzlich passende Beispiel ging mir durch den Kopf, als ich den Beitrag von Steve Keen zur Austeritätspolitik der belgischen Regierung als Trugschluss der Kompo-sition las.

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Die ständige Wiederkehr der unsäglichen „Vertrauens-Fee“

Die wichtigste Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in europäischen Volkswirtschaften sei Vertrauen…

Aussage von Bundesfinanzminister Schäuble lt. Tagesschau.de

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Vorsicht Vertrauens-Fee!!

Es ist immer wieder zu hören und zu lesen: meist konservative Politiker wollen uns etwas von dem „Vertrauen“ der Wirtschaft erzählen, welches der Staat nur durch eisernes „Sparen“ und einer „soliden Haushaltspolitik“ den Unternehmen abtrotzen und sie so zum Investieren und damit auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen animieren könne.

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Mythos New Deal – Teil 5: FDR und das öffentliche Wohnungswesen

Bei meinen Recherchen über den New Deal des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt (FDR) habe ich viel über den Wagner-Steagall Housing Act von 1937 gelesen, mit dem der Präsident damals die Grundlage für ein völlig neues Wohnungsrecht in den Vereinigten Staaten gelegt hatte.

WPA National Youth Administration constructing stone building ARIZONA 1936
National Youth Administration: Junge Männer beim Bau eines Steingebäudes in Arizona

Neben anderen Maßnahmen setzte Roosevelt zu Bekämpfung der ökonomischen Krise während der „Großen Depression“ auch auf eine verstärkte Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus. Er sah es als eine der Hauptaufgaben des Staates an, unsichere Wohnverhältnisse zu bekämpfen, den akuten Mangel an menschenwürdigen Unterkünften zu beseitigen und so die Knappheit an Wohnraum für Familien mit niedrigeren Einkommen zu beenden.

Daher wollte seine Administration ein landesweites Programm zum Bau und Betrieb von Sozialwohnungen etablieren, welches vor allem den Armen zugute kommen sollte.

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Abenomics: Ohne Lohnsteigerungen auf Dauer erfolglos

Keynesianer stöhnten erschrocken auf, während Monetaristen und Neoliberale eine gewisse Genugtuung offenbar nicht verhehlen konnten, denn die FAZ meldete dieser Tage: Japans Wirtschaft steckt in der Rezession.

Shinzo Abe, Prime Minister of Japan (9092387608)
Shinzo Abe, Premierminister von Japan

Handel, Dienstleistungen und Industrie im Land der aufgehenden Sonne sind im 3. Quartal 2014 überraschend geschrumpft, die umstrittene Reform-Strategie von Premierminister Shinzo Abe, Abenomics genannt, stehe angeblich vor dem Scheitern.

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Mythos New Deal – Teil 4: John Maynard Keynes und die Reformen des New Deal

Bereits in den 1920er Jahren hatte John Maynard Keynes als Dozent des King’s College in Cambridge sowie als wirtschaftspolitischer Berater der englischen Regierung und Teilnehmer an den Friedensgesprächen von Versailles einen enormen Bekanntheitsgrad erreicht. Seine Werke „Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages“ (1919), „Ein Traktat über Währungsreform“ (1923) und vor allem seine große Abhandlung „Vom Gelde“ (1930) wurden öffentlich wahrgenommen und ausgiebig diskutiert.

John Maynard Keynes
John Maynard Keynes (1946)

Beim Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 gehörte Keynes zu den aufmerksamsten ökonomischen Beobachtern der darauf folgenden politischen und wirtschaftlichen Irrungen und Wirrungen. So verfolgte er auch sehr intensiv den von dem amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt eingeschlagenen Weg des New Deal, mit dem die „Große Depression“ in den USA überwunden werden sollte.

Als im Verlauf der Krise die Produktion weltweit massiv einbrach und die Arbeitslosenquoten immer weiter stiegen, erkannte auch Keynes, dass die damals vorherrschende klassische ökonomische Theorie keine funktionierenden Lösungen anbieten konnte.

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Konzerne, freier Markt und die Lüge der Neoliberalisten

Güter- und Faktormärkte


Der Neoliberalismus ist ein Phänomen der großen internationalen Konzerne. Die List ist, dass sie den freien Markt propagieren, aber gleichzeitig diesen Markt beherrschen, so dass es keinen freien Markt gibt.
Die großen Konzerne haben eine starke Verbindung zu der Politik, was ja ganz marktwidrig ist. Das ist die Lüge.

Colin Crouch über Märkte, Konzerne und den Neoliberalis-mus in der Postdemokratie