Will die SPD kleinen Gewerkschaften das Streiken tatsächlich gesetzlich untersagen?

Eher durch Zufall habe ich am Montag die Sendung Hart aber fair: Lokführer und Piloten – sind wir Geiseln der Mini-Gewerkschaften? mit Frank Plasberg verfolgt. Eigentlich schaue ich mir ja solche Talk-Shows nicht mehr an, da ich sie aufgrund der sich immer wiederholenden gleichen Behauptungen und Sprüche, die oft jeglicher nachprüfbarer Belege entbehren, als überflüssig und nervend ansehe.

Frank Plasberg 2012-04-23
Frank Plasberg, deutscher Journalist und Fernsehmoderator. Foto nach der Aufzeichnung von Hart aber fair, einer Fernsehsendung des Westdeutschen Rundfunks

Dass diese Sendung mich allerdings entgegen meinen Vermutungen doch zu fesseln vermochte und mich dazu brachte, sie bis zum Ende anzuschauen, lag allerdings nicht an der größtenteils doch recht einseitigen Moderation.

Und auch nicht an dem Auftreten der offenbar typischen Stereotypen wie etwa dem Unternehmer Thomas Selter, der eben die typischen Unternehmerargumente anbrachte, wenn man bei der Behauptung eines nur dem Hörensagen nach bekannten „100-Millionen-Euro-Schadens“ je Streiktag überhaupt von Argumentation reden konnte.

Ebensowenig an FOCUS-Chefredakteur Ulrich Reitz, der sich dem allgemeinen Bashing gegen die Gewerkschaften anschloss und mir zudem noch aufgrund seiner unsäglichen neoliberalen Ansichten als Redaktionschef der „Westdeutschen Allgemeinen“ unangenehm in Erinnerung ist.

Auch Claus Weselsky, als Chef der umstrittenen Gewerkschaft der Lokführer (GDL) alleiniges Ziel der Anwürfe fast aller anderen Diskussionsteilnehmer und in seiner Argumentation zwar meistens sachlich überzeugend, aber auch mal über das Ziel hinausschießend, war es nicht.

Dass es neben der GDL nur noch wenige Spartengewerkschaften gibt, die aufgrund ihrer besonderen Stellung noch tatsächlichen Druck ausüben und damit die Interessen ihrer Mitglieder wirkungsvoll vertreten können, ist nicht das Problem dieser Gewerkschaften.

Das gilt für viele Arbeitnehmer inzwischen nicht mehr, die ihrerseits durch das Überangebot an Arbeitskräften und der gezielten Schwächung der Gewerkschaften in den letzten Jahren dem Druck durch die Arbeitgeber ausgesetzt sind.

Wie die GDL von Teilen der Medien und Politik in aller Öffentlichkeit in die Rolle der „Asozialen“ und „Erpresser“ hineinmanövriert werden sollen, die nur egoistisch handeln und denen dabei das Gemeinwohl egal ist, verrät stattdessen viel darüber, welche Interessen inzwischen überwiegend das Sagen haben.

Was mich aber vor allem an den Bildschirm fesselte, war das Auftreten der SPD-Generalsekretärin und Gewerkschafterin(!!) Yasmin Fahimi, die entgegen erster Annahme fleissig mit auf Weselsky einprügelte, vor allem wohl um das von ihrer Partei maßgeblich geplante Gesetz zur Tarifeinheit zu verteidigen. Höhepunkt ihres Auftretens war dann das (meiner Ansicht nach klar „vergiftete“) Lob Plasbergs, sie würde ja wie eine Pressesprecherin der Bahn auftreten.

Fahimi bestätigte mit ihrem Auftreten erneut, dass sich diese Partei längst als gesellschaftliche Kraft verabschiedet hat. Und ausgerechnet eine sich „sozialdemokratisch“ schimpfende Partei tritt nun noch einmal an, in völliger Missachtung des Grundgesetzes in das Grundrecht der Tarifautonomie eingreifen zu wollen. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn der Gesetzgeber sich in die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer einmischt, um nach welchen Maßstäben auch immer eine Gewerkschaft auf Kosten anderer quasi zum Hauptverhandlungspartner der Betriebe zu machen. Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, dass gerade auch die großen Gewerkschaftsverbände hier treibende Kräfte und Profiteure gleichzeitig sein würden.

Schauen wir uns dazu doch noch einmal den entscheidenden Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes genauer an:

Art. 9 GG
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz

Im Grunde ist das ein ganz klar geregelter Ansatz, weshalb ich auch den ersten Einwurf des offensichtlich Vernünftigsten in der ganzen Runde, des ehemaligen Innenministers Gerhart Baum, eindeutig finde: sinngemäß sagte er, dass er am Tag der Beschließung eines solchen Gesetzes in Karlsruhe beim Bundesverfassungs- gericht auf der Matte stehen werde.

Denn nicht umsonst hatte das Bundesarbeitsgericht wegen genau dieser verfassungsrechtlichen Bedenken 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit aufgehoben. Da ist es schon mehr als erstaunlich, wenn ausgerechnet die SPD in Form von Frau Nahles und Frau Fahimi erneut Hand an diese Regelung legen wollen.

Und das ausgerechnet ein FDP-Politiker dies den „Sozial“-demokraten erklären muss, ist schon ein starkes Stück. Auch wenn die wohltuenden Stellungnahmen Baums erkennen lassen, um wie viele Lichtjahre sich seine Partei von den früher einmal durchaus vorhandenen sozialliberalen Positionen der einstigen FDP inzwischen entfernt hat.

Sicherlich sind Streikaktionen für die direkt Betroffenen nicht immer angenehm, doch sollte man auch nicht vergessen, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eher wenig gestreikt wird.

Ebenso sollte der immer weiter gehende Bedeutungsverlust der Gewerkschaften als Gegengewicht zum gestiegenen Einfluss des Unternehmerlagers berücksichtigt werden. Denn nur mit starken Arbeitnehmervertretungen als gesellschaftspolitischer Opposition und selbstbewusste Verfechter eines sozialstaatlichen Sicherungsmodells kann die drohende (und teilweise schon vollzogene) Alleinherrschaft der Kapitalinteressen im wirtschaftlichen und sozialen Leben noch eingehegt werden.

Und so bin ich daher eher geneigt, mich der Ansicht von Gerhardt Baum anzuschließen: „Eine Demokratie muss so etwas aushalten können.“

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