Stahlindustrie: Subventionen dank kostenloser Klimazertifikate

Auf der anderen Seite drohen den Herstellern Mehrkosten in Milliardenhöhe durch die geplante Neuregelung des Emissionsrechtehandels. Der Reformvorschlag der EU-Kommission für die sogenannte vierte Handelsperiode ab dem Jahr 2021 sieht vor, die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß abzusenken und gleichzeitig die Zahl der verfügbaren industriellen Verschmutzungsrechte zu verknappen.

Die Welt: Diese seltene Allianz soll die Stahlindustrie retten

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Stahlerzeugung in den Hüttenwerken Krupp Mannesmann in Duisburg-Hüttenheim

Das liest sich erst einmal so, als hätten die Stahlkonzerne bis dato schon jede Menge Kohle für den Klimaschutz bezahlen müssen. Es ist jedoch eher das Gegenteil. Bisher bekamen die Stahlunternehmen in den vorherigen Handelsperioden kostenlose Zertifikate. Zuletzt sogar mehr, als sie eigentlich benötigten, und diese konnten dann noch verkauft werden.

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Das Scheitern der Austerität: „Il Duce“-Edition

Kurz gefasst: nach dem Ersten Weltkrieg gab es eine kurze, aber sehr wichtige Phase in der europäischen Geschichte, in der die Menschen Rechte bekamen wie etwa das Wahlrecht, den 8-Stunden-Arbeitstag und andere vergleichbare, das allgemeine Wohlergehen verbessernde Annehmlichkeiten.

Bundesarchiv Bild 102-09844, Mussolini in Mailand
Benito Mussolini bei einer Rede in Mailand 1930

So auch in Italien. In einigen Ländern führte dies allerdings zu heftigen Gegenreaktionen: so beispielsweise im Jahr 1922 zu Benito Mussolinis faschistischen „Marsch auf Rom“, mit dem die demokratische Phase in diesem Land beendet und die ab 1925 diktatorische Macht Mussolinis begründet wurde.

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Gesehen: „Die Anstalt“ im ZDF am 05.04.2016

Der vergebliche Kampf des „Umverteilers“ Robin Hood gegen die Windmühlenflügel der Feudalherrschaft im Sherwood Forest und anderswo.

Claus von Wagner in Ludwigsburg
Claus von Wagner, zusammen mit Max Uthoff Gastgeber der „Anstalt“ im ZDF

Unbedingt sehenswert, da die ansonsten eher verschleiert und unvollständig dargestellte Problematik der Vermögensverteilung in unserem Land in dieser Sendung ganz hervorragend zusammengefasst wird.

Wieder einmal eine der selten gewordenen Sternstunden der Fernsehunterhaltung mit viel Anspruch und noch mehr unbequemen Fakten.

Mit einem Wort: genial

Fatale Irrtümer des finanziellen Fundamentalismus – anhaltende Staatsdefizite überfordern den Schuldendienst des Fiskus

Dollar symbol

Eine Abhandlung über die Ökonomie der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage

Irrtum Nr. 8: Ein andauerndes Staatsdefizit überfordert irgendwann den Schuldendienst des Fiskus

Anhaltende Defizite des Staates würden letztlich dafür sorgen, dass die notwendigen Schuldenzah-lungen auf Dauer einfach den Fiskus überschwemmen würden.

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Von Berlin nach Basel: was uns das Deutsche Reich der 1930er Jahre über Bankenregulierung lehren kann

Zwei der größten Banken des Landes kollabierten. Die anschließende Panik zwang das Bankensystem in die Knie und nur ein kostspieliger Bail-Out durch die Regierung verhinderte eine noch größere Katastrophe. Eine radikales Umdenken bei der Bankenregulierung erschien mehr denn je dringend erforderlich zu sein.

Schleusengraben Berlin-Mitte 184-289
Schleusengraben und Jungfernbrücke vor dem ehemaligen Reichsbankgebäude
(heute Auswärtiges Amt) in Berlin

Nein, es handelte sich nicht um London oder New York im Jahre 2008. Es geht um Berlin in den 1930er Jahren. Denn genau das war damals die Zeit, als die risikogewichtete Eigen- kapitalregulierung der Banken geboren wurde, die vor allem neben einer Reihe von anderen Werkzeugen zur Schadensbehebung in der Krise angewendet wurde, wie zum Beispiel der notwendigen Liquiditätsversorgung oder solch moderner Ideen wie Bonusbegrenzungen und Maßnahmen zur Einlagensicherung.

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Thomas Piketty: Die Kernschmelze der nordatlantischen Sozialdemokratien

Nach den verschiedenen Auszügen aus seinem Buch folgt nun ein kleiner Überblick als Abschluss:
Der französische Ökonom Thomas Piketty von der Paris School of Economics untersuchte die Entwicklung der Vermögen in den großen Demokratien an den nordatlantischen Küsten über die letzten Jahrhunderte. Er ermittelte dabei fünf markante Fakten:

2008 Top1percentUSA
Anteil der wohlhabendsten 1% am Gesamteinkommen der Bevölkerung in den USA vor den Wirtschaftskrisen

• Erstens, der Besitz von privatem Reichtum – mit all seiner Macht, über Ressourcen zu verfügen, zu diktieren, wo und wie Menschen zu funktionieren haben, sowie die Politik zu formen – war immer und stets hoch konzentriert.

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Über die weiter zunehmende Divergenz von Einkommen und Vermögen

Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen nimmt seit den 1970ern in den meisten wohlhabenderen Staaten zu.

Wie groß die Ungleichheit heute ist, zeigt ein Vergleich mit früheren Jahrhunderten.

Salaping papel Euro


Das oberste Promille der Bevölkerung kann danach heute einen dreimal so hohen Anteil am Volkseinkommen für sich verbuchen wie Ende des 17. Jahrhunderts, einen mehr als doppelt so hohen wie Mitte des 18. Jahrhunderts und immer noch einen um 60% höheren als zu Beginn des 19. Jahrhunderts.

Der Elitenforscher Michael Hartmann in einem Beitrag auf blog.arbeit-wirtschaft.at

Auch wenn sich dieses Beispiel des Soziologen Michael Hartmann nur explizit auf Großbritannien bezieht (allein aufgrund der Tatsache, dass nur für diesen Staat überhaupt Daten zur Einkommens-verteilung in den letzten Jahrhunderten vorliegen), spricht wenig dafür, dass das Ergebnis in Europa oder auch nur in Deutschland gravierend anders ausfallen würde.

Der Kölner Stadtanzeiger, Zeit-Online und auch der OECD-Sozialbericht lassen erahnen, dass Deutsch-land dabei nicht allzu sehr aus der Reihe tanzt. Als Gesellschaft sollte man sich daher vielleicht ein paar Gedanken darüber machen, ob man unter Verhältnissen leben will, die jene des späten Feudalismus bei weitem übertreffen.

Denn wer möchte schon einer Gemeinschaft angehören, in der es wesentlich ungleicher zugeht als zu den Zeiten des Sonnenkönigs Ludwig des XIV. oder der Französischen Revolution? Pauperismus und absolute Armut haben heute in den industrialisierten Staaten keine Bedeutung mehr, und doch muss man sich fragen, wohin sich eine Gesellschaft entwickelt, in der der Unterschied zwischen Prekariat und Vermögenden soviel größer ist.

Thomas Piketty über das geringe volkswirtschaftliche Volumen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe

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Der französische Ökonom Thomas Piketty

Verglichen mit den Renten stellt das Arbeitslosengeld ein sehr viel geringeres Volumen dar (typischerweise 1-2 % des Nationaleinkommens), was daran liegt, dass man durchschnittlich weniger Lebenszeit als Arbeitsloser denn im Ruhestand verbringt.

Sozialhilfeleistungen schließlich machen ein noch unbedeutenderes Volumen aus (weniger als 1 %), das in der Gesamtheit öffentlicher Ausgaben kaum ins Gewicht fällt. Dennoch sind gerade diese Leistungen heftig umstritten.

In beiden Fällen stellen die fraglichen Aufwendungen nur einen verschwindend geringen Teil sozialstaatlicher Leistungen dar.

Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert (übersetzt von Ilse Utz und Stefan Lorenzer), Beck, München 2014, S. 638/639

Solange Menschen sparen, sind Wirtschaftswachstum und Verschuldung notwendig

Eine Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftskreislauf, in dem Geld und Güter als „Ströme“ zirkulieren. Entnimmt man diesem Kreislauf nun Geld, indem man etwa für die Altersvorsorge „spart“, so wird dadurch das Einkommen anderer Marktteilnehmer vermindert, da das entnommene Geld nicht mehr für den Erwerb von Gütern/Dienstleistungen zur Verfügung steht.

Einfacher Wirtschaftskreislauf
Modell eines einfachen Wirtschaftskreislaufes

Es sind daher Investitionen der Unternehmer auf Kredit in neues Sachkapital notwendig, um den durch das Sparen fehlenden Geldbetrag auszugleichen. Da es aber erforderlich ist, den Unternehmen einen Gewinn in Aussicht zu stellen, um sie überhaupt zu einer Investition zu bewegen, müssen die Erträge der erfolgreichen Investitionen höher ausfallen als der durch die Ersparnisse hervorgerufene Nachfrageausfall, die Wirtschaft muss also wachsen.

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Die „Einfuhr“ von Menschen ist etwas anderes als die Einfuhr von Äpfeln

Eine Auseinandersetzung mit der „üblichen“ ökonomischen Betrachtungsweise von Migration:
„Der Kerngedanke der wirtschaftlichen Argumentation für die Migration ist sehr einfach: Es ist derselbe, wie er auch für die Märkte im Allgemeinen gilt.

Countries by immigrant population
Weltkarte mit Ländern, die entsprechend ihrer Einwanderungsbevölkerung
als Prozentsatz der Gesamtbevölkerung eingefärbt sind

Wenn Menschen auf der Grundlage ihres ökonomischen Eigeninteresses Entscheidungen treffen, so maximieren sie dadurch auch das Wohlergehen der Gesellschaft insgesamt. Dies gilt überall dort, wo Menschen leben und genau so viel (oder auch mehr) arbeiten, wie es für den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen notwendig ist.

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