Kansas: Der Kollaps eines republikanischen Experiments

Der Zusammenbruch in Kansas geht weiter, genauso wie das „Real live Experiment“ von Gouverneur Sam Brownback:


Kansas: nicht-landwirtschaftliche Lohnbeschäftigung (blau), zivile Erwerbstätige (rot), saisonbereinigt

Im Mai 2012 unterzeichnete der republikanische Gouverneur von Kansas Sam Brownback die Kansas Senate Bill Substitute HB 2117, eine der größten Einkommensteuersenkungen in der Geschichte dieses US-Staates. Der Gesetzesentwurf wurde im Januar 2011 erstmals vorgestellt, von Brownback im Mai 2012 genehmigt und trat am 1. Juli desselben Jahres in Kraft.

Dieses Gesetz eliminierte Einkommenssteuern für die Besitzer von 191.000 Unternehmen und beschnitt die individuellen Ertragssteuersätze. Die Einkommensteuersenkungen sollten etwa 230 Mill. $ an Steuererleichterungen im ersten Jahr erbringen und bis zu 934 Mill. $ nach sechs Jahren. Gleichzeitig wurde ein Haushaltsdefizit ab 2014 vorhergesagt, welches bis Mitte 2018 auf ein Minus von fast 2,5 Milliarden $ anwachsen soll.

Brownback selbst beschrieb diese Steuersenkungen als eine Art lebendiges Experiment, demnach „die persönlichen Gesamt-Steuerquoten abgesenkt und die soziale Manipulation aus ihnen herausgehalten werden müssten“, um seiner Ansicht nach Wirtschaftswachstum zu generieren: „Wir werden sehen, wie es funktioniert. Wir haben nun ein echtes Live-Experiment.“

In einem Leitartikel vom Mai 2014 titelte das Wall Street Journal „Eine Midwest-Renaissance verwurzelt in der Reagan-Formel“ und Brownback verglich darin seine Steuersenkungs-Politik mit der von Ronald Reagan und kündigte eine „blühende Zukunft“ für Kansas, Oklahoma und Missouri auf der Grundlage der von Reagan 1964 gewählten wirtschaftlichen Prinzipien an.

Brownbacks Berater in Steuerfragen, der angebotsseitige Ökonom Arthur Laffer, sagte voraus, dass die Abgaben-Kürzungen das Beschäftigungswachstum unterstützen würden, doch Kansas ist seitdem stets hinter den nationalen Steigerungsraten zurückgeblieben. Mitte 2014 waren dagegen die projizierten Steuereinnahmen des Staates erheblich gesunken, von geplanten 650 Mill. $ auf nur noch etwa 350 Mill. $.

Als Ergebnis der sinkenden Staatseinkünfte wurden die Gerichte und sonstigen staatlichen Dienstleistungen, die Gesundheitsversorgung sowie die Hilfe für die Armen erheblich beschnitten. Ferner führten die großen Budgetverluste zu einer Vertiefung der Rezession und zu erheblichen Schäden an Schulen und anderen staatlichen Gebäuden, während sie andererseits nicht wie erwartet zu einer Ankurbelung der Wirtschaft beitrugen.

Staaten, die starke Steuersenkungen in Erwägung zögen in der Hoffnung, damit einen Anstieg des Wirtschaftswachstums zu entzünden, sollten sorgfältig die Entwicklung in Kansas beobachten.
Warnung des Center on Budget and Policy Priorities von Oktober 2014

Nun sinkt seit Mitte des Jahres erstmals wieder die Beschäftigung in Kansas seit der Finanzkrise 2007 und das Defizit des Haushalts soll in diesem Jahr etwa 675 Mill. $ erreichen und 2016 die Rekordhöhe von 840 Mill. $.

Eine echte Erfolgsgeschichte nimmt ihren (vorhersehbaren) Verlauf…

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