Griechenland – der nächste Bailout wartet bereits um die Ecke

Als am 16. Juni 2017 die letzte Griechenland-Rettungsaktion zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission sowie dem IWF abgeschlossen wurde, kam Bill Mitchell zu dem Schluss, dass sie von vornherein zum Scheitern verurteilt war.


Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes (GDP)
Griechenlands von 2008 bis 2017

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Europäischen Kommission und des IWF bestätigen die Bedingungen dieser Vereinbarung mit der griechischen Regierung, dass diese Institutionen jegliche Vortäuschung aufgegeben haben, an einer ernsthaften Wirtschaftspolitik interessiert zu sein.

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Elsner: Neoliberalismus vs. Demokratie – die Strategie der systematischen Staatszerstörung

Rheinbruecke Neuenkamp pano
Die Rheinbrücke Neuenkamp, deren Sperrung im August 2017 als Sinnbild des unten ausgeführten Sachverhalts gelten kann…

…Die Strategie der systematischen Staatszerstörung und des systematischen Ausblutens des Staates mit dem Ziel, den Staat (sozial, kollektiv) handlungsunfähig zu machen und seine Finanzierung abhängig zu machen vom Geld der privaten Spekulationsindustrie (vulgo: „Finanzmärkte“), also den wenigen hundert Top-Entscheidern im o.g. herrschenden Finanzoligopol sowie ihrer weltweit wenigen hundert super- und megareichen privaten Aktionäre und Gläubiger (die dafür in der Post-2008-Welt bisher von den Regierungen systematisch daran gehindert wurden, zu den negativen Folgen der von ihnen verursachten Krise beizutragen, so wie es unter „marktlichen“ Bedingungen vom „Markt“ erzwungen worden wäre).

Damit wird die staatliche soziale Handlungsfähigkeit und Kompetenz systematisch in Richtung null gedrückt. Der „neoliberale“ Staat wird sozial, kulturell, ökologisch und zukunftsbezogen komplett inkompetent gemacht, von der Spekulationsindustrie abhängig und finanziert – von ihr jederzeit beliebig zu Tode spekulierbar und (davor und danach) von ihr beliebig an die Kandare zu nehmen.
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aus dem Vortrag „Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie von Wolfram Elsner, gehalten in Linz 2011

Wolfgang Schäuble ist jetzt weg, doch sein katastrophales Vermächtnis wird wohl fortgesetzt

Die Geschichte wird oft von einzelnen, sehr mächtigen Individuen gestaltet, die nach ihrer Berufung häufig ihre eigene Mission verfolgen. Viele dieser Individuen sind scheinbar immun gegen die Realität um sie herum und versuchen, ihre eigene Wirklichkeit zu erschaffen.

Wolfgang Schäuble - Campus for Finance 2011
Wolfgang Schäuble bei einer Rede auf der WHU New Years Conference 2011
des Campus for Finance

Manchmal gelingt es ihnen, das Wohlergehen der Menschen um sich herum und darüber hinaus voranzutreiben, aber meist verlassen sie die Hauptbühne, nachdem sie Chaos verursacht haben. Ich könnte da einige Namen nennen. Für den heutigen Blog ist aber nur ein einziger Name relevant – Wolfgang Schäuble, ehemaliger CDU-Bundesminister für Finanzen.

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Warum den Grünen gesamtwirtschaftliches Denken nicht wirklich behagt

Nachhaltigkeit

…Doch da grätscht der gesamtwirtschaftlich denkende Ökonom den Ökologen schon wieder in die Parade, indem er darauf beharrt, dass Sparen ein großes Problem ist, weil es Nachfrageausfall bedeutet und nicht Vorsorge.

Und weil er noch hinzufügt, dass sich immer einer verschulden muss, wenn einer spart, was bedeutet, dass die Volkswirtschaft insgesamt überhaupt nicht sparen kann, ist er der Spielverderber, der die schöne heile Welt mit seiner blöden Nachfrage zum Einsturz bringt.
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Heiner Flassbeck in Warum Grüne den Neoliberalismus lieben und gesamtwirtschaftliches Denken hassen

Schön in Stützel’scher Manier auf den Punkt gebracht…

Wenn zu viel gespart wird, sorgt Arbeitslosigkeit für die nötige Anpassung…

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen
Eingang zum Jobcenter für die Region Hannover

Arbeitslosigkeit könnte ein fernes Phänomen von gestern sein. Könnte. Wenn nicht die noch immer vorherrschende wirtschafts-feindliche Ideologie des schlanken und sparenden Staates die Zusammenhänge ignorieren würde.
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Passen die Sparwünsche nicht überein, sorgt Arbeitslosigkeit für Zwangsanpassung
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Kein Wirtschaftssektor kann daher sein Nettofinanzvermögen steigern, ohne dass ein anderer Sektor sich dafür in gleicher Höhe verschuldet.

Alleine die Änderung der Sparneigung (des Sparwunsches) eines Sektors hat damit nicht zwingend zur Folge, dass sich dieser auch tatsächlich realisiert. Das Nettofinanzvermögen des spar-willigen Sektors erhöht sich nicht, wenn kein anderer Sektor seine Nettoverschuldung erhöht. Die Einnahmen des vermeint-lichen sparenden Sektors werden im gleichen Maße sinken, wie die Ausgaben reduziert wurden.

Die Verringerung der Einnahmen, also des Volkseinkommens, geschieht bei konstanten Zinsen vollständig durch den Rückgang der Lohnsumme (Löhne, Gehälter und andere Bezüge) und damit dem Entstehen von Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit ist daher eine Art Ausgleichsvariable, die dafür sorgt, dass saldenmechanisch unrealisierbar hohe Sparwünsche der Wirtschaftsakteure nicht erfüllt werden.
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aus Wie Arbeitslosigkeit in die Geschichtsbücher verbannt werden kann

Die globalen Kosten des fiskalischen Koordinierungs-versagens der Eurozone 2012

Die Länder der Eurozone haben in den Jahren 2011, 2012 und 2013 insgesamt zu viele fiskalische Anpassungen vorgenommen. Deutschland trat im Jahr 2012 in die Konsolidierung ein und fügte der Eurozone sowie der ganzen Welt weiteren Schaden zu.


Netto-Exportbeiträge der einzelnen Staaten zum Wachstum in der Eurozone

Die Banque de France veröffentlichte in ihrem Sommerbericht einen interessanten kleinen Artikel. Sie argumentierte darin, dass die Eurozone zusammen zu viele fiskalische Konsolidierungsmaßnahmen – wie z.B. Austerität; Budgetkürzungen und Steuer-erhöhungen – zwischen 2011 und 2013 erließ.

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Die Mainstream-Geldtheorie – hübsch, elegant, plausibel und doch völlig falsch

In unserer modernen Zeit basieren die legalen Währungen vollständig auf sogenanntem Fiatgeld. Zahlungsmittel an sich haben heute keinen intrinsischen Wert mehr (wie etwa Gold und Silber).

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Euro-Banknoten – „Objekte ohne inneren Wert?“ (=Fiat Money)

Was ihnen Wert schenkt, ist grundsätzlich der gesetzliche Status, der ihnen vom Staat gegeben wird, und die einfache Tatsache, dass Sie Ihre Steuern mit ihnen bezahlen müssen. Das ermöglicht den Regierungen auch, damit eine Art Monopolgeschäft zu betreiben, wobei ihnen niemals das Geld ausgehen kann.

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Investitionsstau in Deutschland: Brücken und Straßen bröckeln, da die Behörden die finanziellen Mittel lieber dafür einsetzen, um öffentliche Defizite zu reduzieren

Für eine exportorientierte Nation wie die Bundesrepublik ist die Brückeninfrastruktur für die momentane wirtschaftliche Entwicklung natürlich extrem mitentscheidend.

Rheinbrücke Neuenkamp
Autobahnbrücke (A40) Neuenkamp über den Rhein bei Duisburg

Und wenn die Regierung sich auf Austerität durch strenge Sparmaßnahmen stürzt, findet sie es in der Regel schwieriger, solche Maßnahmen bei wiederkehrenden Ausgaben durchzusetzen, da die Auswirkungen sofort sichtbar werden und an Personen (und damit potentielle Wähler) gebunden sind – bei Renten, Bildungskosten, Gesundheitsausgaben usw.

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Das Ende des republikanischen „Trickle-Down“-Experiments in Kansas

Die Gesetzgeber von Kansas kassierten Anfang Juni die Steuer-politik von Gouverneur Sam Brownback trotz dessen Einwände wieder ein und erzwangen somit Steuererhöhungen, um das Budget-Defizit zu beheben und mehr Geld für die Schulen bereitzustellen.

aus The Wichita Eagle


Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (GDP) im Vergleich zum Q1 2011 für die USA insgesamt (schwarz), die Plains-Staaten (Teal) und Kansas (rot). Vom NBER definierte Rezessionsdaten sind grau schattiert. Quelle: BEA und Berechnungen des Autors.

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