Griechenland – der nächste Bailout wartet bereits um die Ecke

Als am 16. Juni 2017 die letzte Griechenland-Rettungsaktion zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission sowie dem IWF abgeschlossen wurde, kam Bill Mitchell zu dem Schluss, dass sie von vornherein zum Scheitern verurteilt war.


Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes (GDP)
Griechenlands von 2008 bis 2017

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Europäischen Kommission und des IWF bestätigen die Bedingungen dieser Vereinbarung mit der griechischen Regierung, dass diese Institutionen jegliche Vortäuschung aufgegeben haben, an einer ernsthaften Wirtschaftspolitik interessiert zu sein.

Für die Europäische Kommission ist der gewünschte unwiderrufliche Status des Euro als politisches Statement alles, was an Griechenland interessant erscheint. Sie wollen einfach nicht zugeben, dass Griechenland in dieser Währungsunion nicht vernünftig funktionieren kann.

Dieser Deal verdrängte die Realität allerdings nur kurzfristig mit dem einzigen Ziel, Griechenland in einer Währung zu halten, die es sich nicht leisten kann. Und jetzt zeichnet sich die Wirklichkeit ab, in der die griechische Wirtschaft ein weiteres Rettungspaket benötigt, um eine weitere Periode überleben zu können.

Die neueste Analyse der deutschen Forschungsgruppe Centrum für europäische Politik (cep) zeigt nun, dass Griechenland in der Nähe der Insolvenz steht und nicht in der Eurozone überleben kann. Man muss sich fragen, wofür all dieser Sparwahnsinn (auch Austerität genannt) gut gewesen sein soll, wenn der Patient 10 Jahre später immer noch auf Lebenserhaltungshilfen angewiesen ist.

Wir kennen die Antwort. Es geht um die Charaktere innerhalb und außerhalb der Europäischen Kommission, die darauf bedacht sind den Status Quo der Eurozone zu bewahren, egal ob uns regelmäßig gesagt wird, dass die griechische Krise vorüber sei.

Denken Sie daran, dass die Financial Times bereits im Jahr 2013 (30. Januar 2013) die Story brachte „In Griechenland ist das Schlimmste nun vorüber“ und einen griechischen Zentralbanker mit der Aussage zitierte, Griechenland habe „den Turnaround geschafft“ und „das Vertrauen in die griechische Wirtschaft wäre durch die Forderung der Eurozone nach einer stärkeren europäischen Integration“ gefördert worden.

So wird die Verweigerung als Integrationsnachricht verstärkt!

Und was war dann am 21. Juli 2015, als der neu ins Amt gerufene Präsident des deutschen Forschungszentrums ZEW dem CNBC sagte, dass „das Schlimmste für Griechenland vorbei ist“ (siehe hier)?

Und so geht es immer weiter.

Im letzten Jahr (24. Juli 2017) gab der griechische Premierminister Alexis Tsipras dem britischen Guardian ein Interview Tsipras: „Das Schlimmste liegt eindeutig hinter uns“ – in dem er:

…versprach, seinen Kritikern zu trotzen, indem er das Land aus seiner längst vergangenen Krise herausholte.

Tsipras führte weiter aus:

Wir können jetzt mit Sicherheit sagen, dass es mit der Wirtschaft aufwärts geht… nur langsam, langsam, doch was niemand geglaubt hat, was passieren könnte, wird passieren. Wir werden das Land aus der Krise holen…und am Ende wird das beurteilt werden.

Tatsächlich?
Am 15. Januar 2018 hat die griechische Regierung dem Parlament einen neuen Gesetzesentwurf (ein so genannter „Multi-Entwurf“ von 1.531 Seiten) vorgelegt, der im Rahmen des letzten Rettungsplans der Troika benötigt wurde.

Diese Gesetzesvorlage enthält einige interessante Komponenten, die von der Defend Democracy Press so beschrieben wurden, dass sie nur dazu dienen würden, „die Despotie des Kapitals zu vertiefen“ (Quelle):

Doch Tsipras behauptete, dass der Gesetzentwurf keine neuen fiskalischen Kürzungen einführe, was oberflächlich stimmte.

Allerdings hatten bereits frühere Rechtsvorschriften automatische Steuersenkungen eingeführt, die darauf abzielten, bis 2022 einen primären Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent des BIP und bis 2060 einen dauerhaften Überschuss von 2 Prozent zu erreichen, unabhängig davon, wie sich der nichtstaatliche Sektor bis dahin entwickelt.

Das neue Gesetz enthielt stattdessen:
1. „Elektronische Auktionen“ – mit denen die öffentliche Aufmerksamkeit bei Immobilien-Zwangsversteigerungen von Haushalten mit Hypothekenausfällen verringert werden soll.
2. „Streikverbote“ – neue Regeln, die es den Gewerkschaften erschweren, Streiks anzurufen.
3. „Integration von 14 öffentlichen Diensten und Versorgern (sogenannte DEKOs) in den Privatisierungs-Megafonds“ – um deren Zwangsverkauf (Privatisierung) zu beschleunigen. Gegenwärtig sind 40.000 Arbeitnehmer in diesen öffentlichen Einrichtungen beschäftigt.
4. „Leistungskürzungen“ – weitere Restriktionen, wer staatliche Einkommensunterstützung erhalten sollen – „nur die extrem Armen“ werden nun für staatliche Subventionen in Frage kommen.
5. „Energy Stock Markets“ – die Finanzialisierung von Energie, um mehr Privatisierung und höhere Energiekosten für die Verbraucher zu fördern.
6. „Neue Kasino-Lizenzen“ – mit Steuererleichterungen und staatlichen Subventionen für den Baubereich, womit Griechenland weiterhin der Geldwäsche und sogenanntem „Schwarzgeld“ ausgesetzt wird.
Und so weiter…

Und währenddessen erfuhren wir, da in Griechenland noch ein Weihnachtsbonus an Arbeitnehmer gezahlt werden muss, „einige Arbeitgeber…[Mitarbeiter] entlassen haben, die sich geweigert hatten, den Weihnachtsbonus zurückzuzahlen“, nachdem die Bosse diese Rückgabe gefordert hatten.

Der lokale Sender ERT TV berichtete, dass einige Unternehmen (Quelle):

…sogar eine Art „Mobber“ zugeteilt hatten, der die Arbeitnehmer zu den Geldautomaten begleiten würde, um den Anteil des Arbeitgebers am Bonus zurückzubekommen.

Das moderne Griechenland.

Die griechische Wirtschaftsrealität – updated
Die obige Grafik zeigt den Index des realen BIP (vierteljährliche saisonbereinigte Daten der Hellenic Statistical Authority) vom Höchststand im März-Quartal 2008 bis zum September-Quartal 2017 (letzte verfügbare Daten). Und das nennt die Europäische Kommission eine wirtschaftliche Erholung.

Das reale Bruttoinlandsprodukt ist seit Beginn der Krise um 25,6 Prozent geschrumpft und steigt seit 2012 nicht mehr über diese Marke. Das andere bemerkenswerte Kennzeichen ist die Tatsache, dass die Troika die Depression in den Jahren 2009 und 2010 bis 2012 selbst inszenierte und dann Griechenland in eine Warteschleife verfrachtete – allem Gerede über wachstumsfreundliche Sparpolitik zum Trotz.

Seit 2013 hat sich daran kaum etwas verbessert. Tatsächlich lag der Index des realen BIPs am tiefsten Punkt im Dezember-Quartal 2013 bei 72,9 Punkten und im September-Quartal 2017 nur wenig verändert bei 74,4 Punkten (s. obige Grafik).

Die nächste Grafik zeigt die Entwicklung des realen BIP, des privaten Verbrauchs und der Bruttoanlageinvestitionen (Kapitalbildung) vom Höhepunkt im März-Quartal 2008 bis zum September-Quartal 2017 – 9,5 Jahre Leidenszeit für die griechische Nation.

Die privaten Konsumausgaben sind jetzt um 25 Prozent niedriger als zu der Zeit, als Griechenland in die Krise eintrat. Darüber hinaus sind die Investitionsausgaben zur Kapitalbildung um atemberaubende 76 Prozent gefallen und im Laufe des Jahres 2017 noch einmal weiter zurückgegangen. Die Dezimierung der Produktionskapazitäten Griechenlands ist somit in vollem Gange.

Die andere bemerkenswerte Tatsache ist die, dass trotz all der laufenden „internen Abwertung“, die die Löhne, Renten und Arbeitskosten im Allgemeinen senkt, um angeblich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Nation zu erhöhen, der Exportindex von 100 im März-Quartal 2008 bis zum März-Quartal 2017 auf 97 Punkte gesunken ist. Keinerlei Fortschritte!

Verbessert die interne Abwertung – die höfliche Umschreibung für die Auswirkungen der Sparmaßnahmen – tatsächlich die externe Wettbewerbsfähigkeit?

Der BIZ-Index der realen effektiven Wechselkurse (REER), welcher international ein anerkannter Maßstab der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist und die nominalen Wechselkurse an andere Daten über die inländischen Inflations- und Produktionskosten anpasst, könnte bei der Ermittlung der Antwort helfen. Wenn der reale effektive Wechselkurs für eine Nation steigt (sinkt), signalisiert dies einen Verlust (Gewinn) seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der realen effektiven Wechselkurse für zwei verschiedene Zeiträume. Die erste Datenreihe (hellblau) bildet die Zeit des Wachstums von Januar 1996 bis Dezember 2007 ab, dann folgt der Zeitraum von Januar 2008 bis Dezember 2017 (die neuesten Daten) in grün. Die Grafik erlaubt weiterhin einen Vergleich ausgewählter Länder der Eurozone.

Angesichts der Handelsdominanz Deutschlands innerhalb und außerhalb der Eurozone würde man sich wünschen, dass der griechische REER stärker gefallen wäre als der deutsche, um die relative internationale Position der Nation innerhalb der Eurozone gegenüber früher zu verbessern.

Die Daten zeigen, dass nach der Einführung des Euro die internationale Wettbewerbsfähigkeit für alle angezeigten Länder zurückgegangen ist, außer in Frankreich, Deutschland und Finnland. Im übrigen hatte Deutschland relativ zu den anderen ebenfalls zugelegt.

Nach der Krise war die allgemeine Tendenz, dass die realen effektiven Wechselkurse zurückgingen. Allerdings fiel dieser Wechselkurs für Griechenland im Dezember 2017 trotz des massiven Sparprogramms nur um 8,2 Prozent niedriger als im Januar 2008. Im Vergleich dazu sank der reale effektive Wechselkurs für Deutschland im gleichen Zeitraum fast gleichlaufend um 8,1 Prozent. Von den angezeigten Ländern der Eurozone verbesserten sich in diesem Zeitraum nur Frankreich und Irland gegenüber Deutschland.

Daraus schließen wir, dass die massiven internen Abwertungen, die Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Finnland in diesem Zeitraum erlitten haben, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland nicht wiederhergestellt haben.

Fazit: wofür war das alles gut? Eigentlich ist da keine weitere Antwort erforderlich. Es war ein Teil der geplanten Zerstörung des Widerstands in Griechenland in Vorbereitung auf die „Kolonisation“.

Betrachten Sie den Arbeitsmarkt: Die nachfolgende Grafik zeigt das Verhältnis der Erwerbstätigen zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter über 15 Jahre (EPOP). Im September-Quartal 2008 (das höchste Beschäftigungsquartal vor der Krise) betrug die Quote 49,2 Prozent. Im September-Quartal 2017 beträgt die Quote 41,7 Prozent.

Wäre die Quote bei 49,2 Prozent geblieben, wäre die Gesamtbeschäftigung um 686.000 höher als heute. Das ist ein guter Maßstab für die Größenordnung des Schadens, der dem hellenischen Arbeitsmarkt zugefügt wurde.

Man sollte außerdem beachten, dass das EPOP-Verhältnis in diesem Fall etwas irreführend ist. Warum? Weil es aus einem Zähler (der Beschäftigung) und einem Nenner (der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter) besteht. Normalerweise würde der Nenner stetig positiv wachsen.

Das Ausmaß der Krise war jedoch so groß, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter Griechenlands im Zeitraum vom September-Quartal 2008 bis zum September-Quartal 2017 um rund 263.000 (oder 2,8 Prozent) zurückgegangen ist. Berücksichtigt man daher den absoluten Rückgang der Gesamtbeschäftigung, so sank sie seit dem September-Quartal 2008 um 815.900 (17,6 Prozent).

Die jüngsten Zuwächse bei der EPOP-Quote liegen schlicht zum größten Teil daran, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter über Jahre hinweg zurückgegangen ist, obwohl Beschäftigungsgewinne erzielt wurden.

Die nächste Grafik zeigt den Rückgang der Beschäftigung (indexiert auf 100 im März-Quartal 2008) und das reale BIP bis zum September-Quartal 2017. Dem Diagramm wurde das reale BIP hinzugefügt, weil es uns erlaubt zu schlussfolgern, dass das Produktivitätswachstum in diesem Zeitraum ebenfalls eingebrochen ist, was angesichts des dramatischen Verlusts bei den Investitionsausgaben keine Überraschung darstellt.

Aus einer anderen Perspektive zeigt die nächste Grafik die tatsächliche Arbeitslosenquote seit dem März-Quartal 2001 bis September-Quartal 2017. Während die Europäische Kommission über Fortschritte im Rahmen der Rettungspläne redet, liegt die Arbeitslosenquote in Wirklichkeit bei mehr als 20 Prozent, und das seit 6 Jahren. Eine fürchterliche Verschwendung menschlicher Ressourcen.

Die verfügbaren statistischen Indikatoren weisen alle auf die gleiche Schlussfolgerung hin – nach der Schaffung einer Depression haben die Euro-Manager (die eigentlichen Kolonialherren) Griechenland in ein Stagnationsmuster gebracht, das ein gewisses Wachstum ermöglicht, welches allerdings nur durch das generelle globale Wachstum angeschoben wird.

Sie können aber nicht behaupten, dass eine Steigerung des allgemeinen Wohlstandes mit den derzeitigen politischen Strukturen unmittelbar bevorsteht.

Der andere Punkt, der im Vergleich mit den verschiedenen Graphen zu beachten wäre, ist der, dass es unmöglich ist, die Entwicklung der griechischen Wirtschaft auf strukturelle Rigiditäten zu erklären.

Der Zusammenhang zwischen dem Zusammenbruch von Produktion und Beschäftigung – verbunden durch die verringerte Nachfrage nach letzterem als Folge des ersteren – und die Übereinstimmung zwischen der Nachfrageseite des Arbeitsmarktes (Beschäftigung) und der Arbeitslosenquote lässt jede Begründung, diese Krise sei durch angebotsseitige Präferenzverschiebungen der Arbeitnehmer oder durch Rigiditäten ausgelöst worden, die sich aus dem Beschäftigungsschutz, dem Mindestlohn oder anderen Verdächtigen ergeben, die von IWF, OECD und der Europäischen Kommission immer bevorzugt genannt werden, um von der eigenen Schuld abzulenken.

Dies ist vielmehr eine massive nachfrageseitige Depression, mit der sich Griechenland konfrontiert sieht – absichtlich zugefügt und weiter beharrlich verfolgt von der Troika.

Der nächste Rettungsplan für Griechenland
Die Deutsche Forschungsgruppe Centrum für europäische Politik veröffentlichte ihren jährlichen cepDefault-Index, der die Kreditwürdigkeit der Mitgliedstaaten der Eurozone bewertet. Eine solche Übung für Nationen mit eigener Währung wäre sinnlos, da sie keinerlei Ausfallrisiko tragen müssen (es sei denn, die Politiker werden verrückt und weigern sich freiwillig, ihre Verbindlichkeiten zu bezahlen).

Doch für die 19 Mitgliedstaaten der Eurozone, die alle eine Fremdwährung (den Euro) verwenden, ist das Konzept des Kredit- und Ausfallrisikos sehr real. Es gab dazu einen interessanten Artikel in der konservativen deutschen Tageszeitung Die Welt vom 20. Januar 2018 – „Brüssels Pläne für Griechenland sind eine große Illusion“.

Die CEP-Forschung wird darin diskutiert und der Artikel führt schließlich zu der Schlussfolgerung, dass Griechenland ohne weitere Rettungsfonds nicht überleben kann. Er stellt fest, dass trotz der Rhetorik der griechischen Regierung (Tsipras behauptet, „Griechenland sei nur einen Atemzug davon entfernt, sich von der Troika zu befreien“), die die Unruhen in Athen letzte Woche ausgelöst hat, die griechische Wirtschaft immer noch auf dem Sterbebett liege. In dem Artikel heißt es weiter, Tsipras sei in den „Augen seiner Landsleute vom Rebellen der Euro-Zone zum Handlanger der Geldgeber mutiert“.

Starker Tobak.

Der jüngste CEP-Bericht (noch nicht öffentlich) von der Welt zitiert, kommt zu folgendem Schluss:

Die drei Rettungsaktionen seit 2010 haben nichts verändert. Griechenland wird nicht ohne ein viertes Rettungspaket auskommen können.

Der neueste cepDefault-Index bewertet die Kreditwürdigkeit der Gesamtwirtschaft – sowohl der staatlichen als auch der nichtstaatlichen Sektoren. Das letzte Ergebnis für Griechenland zeigte:

Für das erste Halbjahr 2017 weist das Barometer einen Rückgang von minus sechs Prozent aus – eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr und gleichzeitig das niedrigste Niveau seit 2012.

Die Welt erstellte die folgende Grafik für Griechenland: Die farbigen Punkte ähneln dabei Verkehrsampeln – rot bedeutet „Risikokategorie 4: verstärkt abnehmende Solvenz“.

Ein echt hoffnungsloser Fall.

Das Hauptproblem ist der „fortgesetzte Verfall des Privatsektors“, verstärkt und verursacht durch das Streben nach Haushaltsüberschüssen.

Die Bewertung ergab, dass Griechenlands

…Kapitalstock 2017 mehr als je zuvor schrumpfte. Mit anderen Worten, das Land…investiert nicht länger in neue Fabriken, Maschinen und Fabriken oder Patente.

Sowohl die staatlichen als auch die nichtstaatlichen Investitionen sind gesunken. Die fiskalischen Sparmaßnahmen haben derart erschreckende Inlandsnachfragebedingungen geschaffen, dass private Investoren keinerlei Anreize sehen, ihre Produktionskapazitäten zu erweitern.

Das CEP kam zu dem Schluss, dass die Situation nur dann umgekehrt werden kann, wenn sich die Bedingungen für neue Investitionen verbessern müssen, was unter anderem eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben erfordert.

Fazit
Es liegt auf der Hand, dass die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit Griechenland nichts mit wirtschaftlichen Überlegungen zu tun haben, obwohl die Formulierung dieser Abmachungen in ökonomischen Aggregaten ausgedrückt werden.

Die Kommission scheint nur daran interessiert zu sein, Griechenland in der Eurozone zu halten. Sie weiß offenbar genau, dass die Dominosteine anfangen würden zu ​​fallen wenn Griechenland aussteigen würde, da das Land dann aufgrund seiner neu gefundenen Währungshoheit sofort anfangen würde zu wachsen.

Natürlich möchte die Kommission diese Realität verhindern, um andere Mitgliedstaaten (wie Italien) auf Linie zu halten. Es handelt sich aber um ein Szenario, das zum Scheitern verurteilt ist. Die nächste Episode dieses Scheiterns steht kurz bevor.

Und der inkompetente Alexis Tsipras führt unterdessen weiterhin die Befehle derer aus, die seine Nation zerstören.

Und die Europäische Linke sagt sich immer wieder, dass die Reformen schon kommen… und kommen…man muss nur einfach geduldig sein. Doch die Sozialdemokraten verschwinden gerade selbst in der politischen Irrelevanz.

(Eigene Übersetzung eines Blogbeitrages des australischen Ökonomen Bill Mitchell)