Elsner: Neoliberalismus vs. Demokratie – die Strategie der systematischen Staatszerstörung

Rheinbruecke Neuenkamp pano
Die Rheinbrücke Neuenkamp, deren Sperrung im August 2017 als Sinnbild des unten ausgeführten Sachverhalts gelten kann…

…Die Strategie der systematischen Staatszerstörung und des systematischen Ausblutens des Staates mit dem Ziel, den Staat (sozial, kollektiv) handlungsunfähig zu machen und seine Finanzierung abhängig zu machen vom Geld der privaten Spekulationsindustrie (vulgo: „Finanzmärkte“), also den wenigen hundert Top-Entscheidern im o.g. herrschenden Finanzoligopol sowie ihrer weltweit wenigen hundert super- und megareichen privaten Aktionäre und Gläubiger (die dafür in der Post-2008-Welt bisher von den Regierungen systematisch daran gehindert wurden, zu den negativen Folgen der von ihnen verursachten Krise beizutragen, so wie es unter „marktlichen“ Bedingungen vom „Markt“ erzwungen worden wäre).

Damit wird die staatliche soziale Handlungsfähigkeit und Kompetenz systematisch in Richtung null gedrückt. Der „neoliberale“ Staat wird sozial, kulturell, ökologisch und zukunftsbezogen komplett inkompetent gemacht, von der Spekulationsindustrie abhängig und finanziert – von ihr jederzeit beliebig zu Tode spekulierbar und (davor und danach) von ihr beliebig an die Kandare zu nehmen.

aus dem Vortrag „Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie von Wolfram Elsner, gehalten in Linz 2011

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