Die Revolte der Gelbwestenbewegung in Frankreich

„Um den Populismus zu besiegen, benötigt Amerika einen eigenen Macron – einen charismatischen Führer, der den Zentrismus cool machen kann“, schrieb Max Boot im Juni 2017, einen Monat nachdem Emmanuel Macron in Frankreich zum Präsidenten gewählt worden war.

GJ Rassemblement place des Fêtes
Versammlung der Gelbwesten auf dem Place des Fêtes in Paris am 15. Juni 2019

Es bleibt allerdings das Gefühl, dass es eine bemerkenswerte Falschdarstellung seiner harschen neoliberalen Ideologie ist, Macron als „Zentristen“ zu bezeichnen. Das Ausmaß seiner radikalen Neugestaltung des sozialen Gefüges Frankreichs wird jedoch erst im Zuge der Rebellion der Gelben Westen deutlich, zumindest für diejenigen, die die französische Politik nicht so genau verfolgen.

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Israel als ein ökonomischer Triumph des Neoliberalismus?

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Einkaufsstraße in Jerusalem

In der letzten Hälfte des Jahrhunderts hat sich Israel von einem relativ armen Land zu einem der 25 reichsten der Welt entwickelt, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen.

Israel hat dies größtenteils getan, indem es den Handel, die Integration in die Weltwirtschaft, die Liberalisierung seiner Wirtschaft und hohe Investitionen in den Technologiesektor und in Start-ups, oft mit staatlicher Unterstützung, vorangetrieben hat.

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Starker Tobak: Èdouard Louis – Wer hat meinen Vater umgebracht

„Du kannst dich nicht mehr hinters Steuer setzen, ohne dich selbst in Gefahr zu bringen, darfst keinen Alkohol mehr trinken, kannst dich nicht mehr allein duschen, ohne dass das ein enormes Risiko bedeuten würde. Du bist gerade mal über fünfzig. Du gehörst zu jener Kategorie von Menschen, für die die Politik einen verfrühten Tod vorgesehen hat.“

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Das Proletariat

Der zerstörte alte, weiße Mann: Èdouard Louis auf den Spuren Didier Eribons. Er erkennt im geschundenen Körper des Vaters den Niedergang des Industrieproletariats.

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Am Gelde hängt doch alles…

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Reichstagsgebäude in Berlin, kurz vor Sonnenuntergang.

…Letztlich scheitert jede vernünftige Idee in Deutschland am Geld. Das Land hat sich in eine Geiz-ist-geil-Mentalität hineingefressen, die vor allem den öffentlichen Raum zu einem Refugium von Bedenkenträgern und Pfennigfuchsern macht.

Hinzu kommt, dass die mit Abstand wichtigste Lobbygruppe, die deutschen Unternehmensverbände, diese Mentalität unter-stützen, weil sie glauben, sie dürften in dem immerwährenden Kampf Staat gegen Markt nichts unversucht lassen, den Staat auf eine Nachtwächterrolle zu schrumpfen.

Dass sie dabei gegen ihre Interessen verstoßen und dem Land insgesamt jede Perspektive nehmen, betrachten sie wohl als unvermeidbaren Kollateralschaden des großen ideologischen Krieges.
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aus Makroskop: Wohnen und Politik von Heiner Flassbeck

Ohne weitere Worte, denn man kann die deutsche Misere eigentlich kaum besser beschreiben…

Yanis Varoufakis – Unter dem Deckmantel der Marktwirtschaft

Die Austeritätspolitik dominiert das Denken in den westlichen Staaten, weil drei wichtige Gruppen sie für das allein selig-machende Mittel halten: die Feinde des starken Staates, etliche europäische Sozialdemokraten und die steuersenkungsverrückten Republikaner in den USA. Sie destabilisieren damit Wirtschaft und Gesellschaft.

Yanis Varoufakis - El Desperttador 2016
Yanis Varoufakis bei einem Interview 2016 in Madrid.

Keine politische Strategie ist in Zeiten der Rezession so kontraproduktiv wie das Streben nach einem Haushaltsüberschuss, um die Staatsverschuldung einzudämmen – auch als Austerität bekannt, also strenge Sparpolitik eines Staates.

Angesichts des nahenden zehnten Jahrestags des Zusammenbruchs von Lehman Brothers ist daher die Frage angebracht: Warum erfreute sich Austerität derartiger Beliebtheit bei der politischen Elite des Westens, nachdem der Finanzsektor im Jahr 2008 implodiert war?
…

Varoufakis im DGB-Debattenportal Gegenblende

John Kenneth Galbraith: Reichtum und Armut

Dies trifft heute immer noch zu wie vor einem halben Jahrhundert, als er das erste Mal diese These formulierte: John Kenneth Galbraith (1963): Reichtum und Armut:


Der moderne Konservative ist ständig mit einer der ältesten, am besten finanzierten, am meisten anerkannten und dennoch im ganzen am wenigsten erfolgreichen Anwendungen der Moralphilosophie beschäftigt. Das ist die Suche nach einer überlegenen moralischen Rechtfertigung für seinen Egoismus…

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Das Chaos im Herzen der Europäischen Union

Das EU-Establishment muss zur Rechenschaft gezogen werden, um sich für die Euro-Krise, die Austeritätspolitik, die die Rezession in eine Depression verwandelt hat, die galoppierende Ungleichheit und die Millionen von Arbeitslosen zu verantworten.

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Mitgliedsstaaten der EU
(orange: austretende Staaten, hellblau: Beitrittskandidaten)

Die EU-Sparpolitik führte zu verständlicher und rechtschaffener Wut – aber auch zu hässlichen rechtsextremen politischen Bewegungen, die die Frustration ausnutzen, die solche Sparmaßnahmen unweigerlich mitbringen. Letztlich unterstreicht dies die Bedrohung der Gesellschaft durch Austeritätspolitik und Massenarbeitslosigkeit.

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„Country Time“ will diesen Sommer Strafen und Gebühren für illegale Limonadenstände bezahlen

Die Macher von Country Time Lemonade veranstalten diesen Sommer einen einzigartigen Promotionsvorstoß.

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Limonadenstand in den USA

Wenn Sie die Eltern eines Kindes von 14 Jahren oder jünger sind, welches eine Geldstrafe für den Betrieb eines nicht lizenzierten Limonadenstandes oder für eine entsprechende Genehmigung bezahlen musste, so übernimmt Country Time „ihre Geldstrafe oder erhobene Gebühren bis zu 300 Dollar“. Dieses Video erläutert die Aktion (ok, das „schmeckt nach Gerechtigkeit“ klingt schon etwas arg übertrieben).

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Abschließend: Kansas unter Gouverneur Sam Brownback – als „Drogen-Labor“ der Demokratie

All Employees Total Nonfarm in Kansas FRED St Louis Fed
Beschäftigungsentwicklung im US-Bundesstaat Kansas von 1990 bis heute

Hintergründe dazu in meinen Blogbeiträgen Das Ende des republikanischen „Trickle-Down“-Experiments in Kansas, Mehr über den Kollaps der Beschäftigung in Kansas und Kansas verliert langsam die Geduld mit den Steuersenkungen von Gouverneur Brownback sowie Kansas: Der Kollaps eines republikanischen Experiments.

Neoliberale Beharrlichkeiten im Tafel-Skandal

Unfassbar, was da momentan in der Debatte um die Verteilungsregeln der Essener Tafeln abgeht. Unglaublich, dass der eigentliche Skandal, nämlich die bloße Existenz solcher ehrenamtlicher „Essensversorger der letzten Instanz“ in einem der reichsten Länder der Welt dabei überhaupt nicht thematisiert wird.

Die Tafeln
Logo von „Die Tafeln“

Ganz im Gegenteil hat man den Eindruck, dass unsere sogenannten „Eliten“ alles tun, um gerade diese Diskussion überhaupt nicht aufkommen zu lassen. Kein Wunder, würde doch damit an einem der Grundsätze neoliberaler Politik gerüttelt: „Jeder ist zuerst einmal seines eigenen Glückes Schmied!“

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