Wider die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Bahnhof-Aulendorf
Der Bahnhof Aulendorf im November 2011 mit Zügen
von drei verschiedenen Bahngesellschaften

…Die Verlierer der Privatisierung der Daseinsvorsorge sind also die weit überwiegende Mehrheit der Bürger. Geradezu tragisch ist dabei, dass viele dieser Bürger das ob der erfolgreichen neoliberalen Propaganda noch nicht einmal zu sehen in der Lage sind.

Die wohl am schwersten zu vermittelnde Wahrheit ist, dass es ohne den bürokratisch organisierten Staat keine Demokratie geben kann. Denn er ist der einzige Akteur, der mit den Mitteln des Rechts und der Geldschöpfung das Gemeinwohl zu optimieren in der Lage ist.

aus Makroskop: Schlachtfeld Öffentliche Daseinsvorsorge

Wolfgang Schäuble ist jetzt weg, doch sein katastrophales Vermächtnis wird wohl fortgesetzt

Die Geschichte wird oft von einzelnen, sehr mächtigen Individuen gestaltet, die nach ihrer Berufung häufig ihre eigene Mission verfolgen. Viele dieser Individuen sind scheinbar immun gegen die Realität um sie herum und versuchen, ihre eigene Wirklichkeit zu erschaffen.

Wolfgang Schäuble - Campus for Finance 2011
Wolfgang Schäuble bei einer Rede auf der WHU New Years Conference 2011
des Campus for Finance

Manchmal gelingt es ihnen, das Wohlergehen der Menschen um sich herum und darüber hinaus voranzutreiben, aber meist verlassen sie die Hauptbühne, nachdem sie Chaos verursacht haben. Ich könnte da einige Namen nennen. Für den heutigen Blog ist aber nur ein einziger Name relevant – Wolfgang Schäuble, ehemaliger CDU-Bundesminister für Finanzen.

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Warum den Grünen gesamtwirtschaftliches Denken nicht wirklich behagt

Nachhaltigkeit

…Doch da grätscht der gesamtwirtschaftlich denkende Ökonom den Ökologen schon wieder in die Parade, indem er darauf beharrt, dass Sparen ein großes Problem ist, weil es Nach-frageausfall bedeutet und nicht Vorsorge.

Und weil er noch hinzufügt, dass sich immer einer verschulden muss, wenn einer spart, was bedeutet, dass die Volkswirtschaft insgesamt überhaupt nicht sparen kann, ist er der Spiel-verderber, der die schöne heile Welt mit seiner blöden Nachfrage zum Einsturz bringt.

Heiner Flassbeck in Warum Grüne den Neoliberalismus lieben und gesamtwirtschaftliches Denken hassen

Schön in Stützel’scher Manier auf den Punkt gebracht…

Sitzen wir wirklich nur in der Schuldenfalle?

Skyline Frankfurt am Main 2015
Skyline des Frankfurter Bankenviertels

Wie kommen die Schulden weg? Indem die Guthaben breiter verteilt werden: Guthaben sind ein Anspruch auf eine wirtschaftlich relevante Leistung des Schuldners.

Die Guthaben sind aber derart konzentriert, dass die Berechtigten gar keine Leistung des Schuldners beziehen wollen bzw, können. Hat man mal ein paar Hundert Millionen wird man es nicht mehr los.

Steuern tun not!

Sehr zutreffender Kommentar zu dem Blogbeitrag In der Schuldenfalle

Die globalen Kosten des fiskalischen Koordinierungs-versagens der Eurozone 2012

Die Länder der Eurozone haben in den Jahren 2011, 2012 und 2013 insgesamt zu viele fiskalische Anpassungen vorgenommen. Deutschland trat im Jahr 2012 in die Konsolidierung ein und fügte der Eurozone sowie der ganzen Welt weiteren Schaden zu.


Netto-Exportbeiträge der einzelnen Staaten zum Wachstum in der Eurozone

Die Banque de France veröffentlichte in ihrem Sommerbericht einen interessanten kleinen Artikel. Sie argumentierte darin, dass die Eurozone zusammen zu viele fiskalische Konsolidierungsmaßnahmen – wie z.B. Austerität; Budgetkürzungen und Steuer-erhöhungen – zwischen 2011 und 2013 erließ.

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Die Mainstream-Geldtheorie – hübsch, elegant, plausibel und doch völlig falsch

In unserer modernen Zeit basieren die legalen Währungen vollständig auf sogenanntem Fiatgeld. Zahlungsmittel an sich haben heute keinen intrinsischen Wert mehr (wie etwa Gold und Silber).

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Euro-Banknoten – „Objekte ohne inneren Wert?“ (=Fiat Money)

Was ihnen Wert schenkt, ist grundsätzlich der gesetzliche Status, der ihnen vom Staat gegeben wird, und die einfache Tatsache, dass Sie Ihre Steuern mit ihnen bezahlen müssen. Das ermöglicht den Regierungen auch, damit eine Art Monopolgeschäft zu betreiben, wobei ihnen niemals das Geld ausgehen kann.

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Investitionsstau in Deutschland: Brücken und Straßen bröckeln, da die Behörden die finanziellen Mittel lieber dafür einsetzen, um öffentliche Defizite zu reduzieren

Für eine exportorientierte Nation wie die Bundesrepublik ist die Brückeninfrastruktur für die momentane wirtschaftliche Entwicklung natürlich extrem mitentscheidend.

Rheinbrücke Neuenkamp
Autobahnbrücke (A40) Neuenkamp über den Rhein bei Duisburg

Und wenn die Regierung sich auf Austerität durch strenge Sparmaßnahmen stürzt, findet sie es in der Regel schwieriger, solche Maßnahmen bei wiederkehrenden Ausgaben durchzusetzen, da die Auswirkungen sofort sichtbar werden und an Personen (und damit potentielle Wähler) gebunden sind – bei Renten, Bildungskosten, Gesundheitsausgaben usw.

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Mehr Deutsche als jemals zuvor sind ernsthaft in Gefahr arm zu werden

Wie schlecht es der Eurozone geht, wird in der Regel zuerst mit Bezug auf Griechenland, dann Spanien, dann Italien und Portugal illustriert, den schwächsten Gliedern in der Kette der Mitgliedstaaten. Ganz zu schweigen von Zypern, Finnland und einigen mehr.

Diw logo 2010
Logo des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Doch es gibt noch eine andere Art, die gleiche Fragestellung zu betrachten, indem man sich auf das vermeintlich stärkste Land in der Währungsunion konzentriert – Deutschland. Ein neuer Bericht des DIW Berlin (freigegeben am 5. Juli 2017) – „Einkommensschichten und Erwerbsformen seit 1995“, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, erzählt eine düstere, wenn nicht gar trostlose Geschichte darüber, was in dem angeblichen Powerhouse der Eurozone in den letzten 18 Jahren geschehen ist.

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Das Ende des republikanischen „Trickle-Down“-Experiments in Kansas

Die Gesetzgeber von Kansas kassierten Anfang Juni die Steuer-politik von Gouverneur Sam Brownback trotz dessen Einwände wieder ein und erzwangen somit Steuererhöhungen, um das Budget-Defizit zu beheben und mehr Geld für die Schulen bereitzustellen.

aus The Wichita Eagle


Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (GDP) im Vergleich zum Q1 2011 für die USA insgesamt (schwarz), die Plains-Staaten (Teal) und Kansas (rot). Vom NBER definierte Rezessionsdaten sind grau schattiert. Quelle: BEA und Berechnungen des Autors.

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John Maynard Keynes und die wirtschaftlichen Möglichkeiten für unsere Enkelkinder – Teil 2

Weiter von Teil I:

John Maynard Keynes
John Maynard Keynes 1946

II.

Wir wollen einmal unterstellen, dass es uns allen von heute an in hundert Jahren in wirtschaftlicher Hinsicht im Durchschnitt achtmal besser geht als heute. Dies bräuchte uns ganz gewiss nicht zu überraschen.

Nun ist es wahr, dass die Bedürfnisse der Menschen unersättlich zu sein scheinen. Aber sie zerfallen in zwei Klassen − solche Bedürfnisse, die absolut in dem Sinne sind, dass wir sie fühlen, wie auch immer die Situation unserer Mitmenschen sein mag, und solche, die relativ in dem Sinne sind, dass wir sie nur fühlen, wenn ihre Befriedigung uns über unsere Mitmenschen erhebt, uns ein Gefühl der Überlegenheit gibt.

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