Elsner: Neoliberalismus vs. Demokratie – Eine globale Gläubiger-Schuldner-Ökonomie

Global Distribution of Wealth v3 (de)

…Seitdem es Statistiken über Einkommens- und Vermögens-verteilungen gibt (in einem der Weltsozialberichte der UNO konnten vor wenigen Jahren Verteilungsdaten seit etwa dem Jahre 1800 rekonstruiert werden) hat es eine Ungleichheit wie heute, sowohl in räumlicher als auch sozialer Hinsicht, noch nicht gegeben.

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42 Milliardäre vs. 3,7 Milliarden sonstiger Menschen

Laut Oxfams von der Credit Suisse erstellten Daten-Analyse (die ich Ende letzten Jahres auf andere Weise unter die Lupe genommen hatte) besitzen jetzt 42 Milliardäre das gleiche Vermögen wie die unteren – 3,7 Milliarden – der Weltbevölkerung.

Zusammen haben diese 3,7 Milliarden Menschen nur die Hälfte von einem Prozent (0,53 Prozent) des Weltvermögens, eine Zahl, die auf gerade einmal ein Prozent (0,96 Prozent) steigt, wenn die Nettoverschuldung ausgeschlossen wird.

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Keynes hatte recht, was das Quantitative Easing (QE) angeht

Hat das durch QE verursachte Geldmengenwachstum in der Eurozone (siehe Grafik) die Konjunktur angekurbelt? Nicht genug. Nach John Maynard Keynes in seiner „Allgemeinen Theorie“ (1936),

hängt die Beziehung der Veränderungen von M (Geldmenge) zu Y (Einkommen) und r (dem Zinssatz) in erster Linie davon ab, wie die Veränderungen in M zustande kommen.

Anders ausgedrückt: nur der (wirtschaftlich sinnvolle) Kredit und nicht das Geld allein lässt die Welt auf Touren kommen. Geld, welches als Kredit Haushalten den Kauf bereits bestehender Häuser ermöglicht, hat einen ganz anderen Effekt auf die Konjunktur als das Geld, das per Kredit neuen Firmen zur Verfügung gestellt wird, die damit viele Arbeits-kräfte für die Herstellung von z. B. medizinischen Geräten einstellen.

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Ein Blick in die Bücher: Die Bank von England als Kreditgeber der letzten Instanz

Stellen Sie sich vor, Sie könnten in die historischen Bücher der britischen Zentralbank schauen und dabei die Bandbreite der Zinssätze ersehen, die die Bank in der Vergangenheit für Notkredite in Rechnung gestellt hat.

Könnten Sie herausfinden, wie viele dieser Kredite nie zurückgezahlt wurden und wie sich das auf den Gewinn der Bank auswirkte? Jetzt können Sie es. Wir haben die täglichen Geschäftsbücher der Bank digital übertragen und in einer Excel-Arbeitsmappe abgelegt, die Sie nun erforschen können. Diese Bücher enthalten eine Fülle von Informationen über jeden, der die Bank während der Krisen von 1847, 1857 und 1866 um ein Darlehen gebeten haben.

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Elsner: Neoliberalismus vs. Demokratie – die Strategie der systematischen Staatszerstörung

Rheinbruecke Neuenkamp pano
Die Rheinbrücke Neuenkamp, deren Sperrung im August 2017 als Sinnbild des unten ausgeführten Sachverhalts gelten kann…

…Die Strategie der systematischen Staatszerstörung und des systematischen Ausblutens des Staates mit dem Ziel, den Staat (sozial, kollektiv) handlungsunfähig zu machen und seine Finanzierung abhängig zu machen vom Geld der privaten Spekulationsindustrie (vulgo: „Finanzmärkte“), also den wenigen hundert Top-Entscheidern im o.g. herrschenden Finanzoligopol sowie ihrer weltweit wenigen hundert super- und megareichen privaten Aktionäre und Gläubiger (die dafür in der Post-2008-Welt bisher von den Regierungen systematisch daran gehindert wurden, zu den negativen Folgen der von ihnen verursachten Krise beizutragen, so wie es unter „marktlichen“ Bedingungen vom „Markt“ erzwungen worden wäre).

Damit wird die staatliche soziale Handlungsfähigkeit und Kompetenz systematisch in Richtung null gedrückt. Der „neoliberale“ Staat wird sozial, kulturell, ökologisch und zukunftsbezogen komplett inkompetent gemacht, von der Spekulationsindustrie abhängig und finanziert – von ihr jederzeit beliebig zu Tode spekulierbar und (davor und danach) von ihr beliebig an die Kandare zu nehmen.

aus dem Vortrag „Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie von Wolfram Elsner, gehalten in Linz 2011

Wider die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Bahnhof-Aulendorf
Der Bahnhof Aulendorf im November 2011 mit Zügen
von drei verschiedenen Bahngesellschaften

…Die Verlierer der Privatisierung der Daseinsvorsorge sind also die weit überwiegende Mehrheit der Bürger. Geradezu tragisch ist dabei, dass viele dieser Bürger das ob der erfolgreichen neoliberalen Propaganda noch nicht einmal zu sehen in der Lage sind.

Die wohl am schwersten zu vermittelnde Wahrheit ist, dass es ohne den bürokratisch organisierten Staat keine Demokratie geben kann. Denn er ist der einzige Akteur, der mit den Mitteln des Rechts und der Geldschöpfung das Gemeinwohl zu optimieren in der Lage ist.

aus Makroskop: Schlachtfeld Öffentliche Daseinsvorsorge

Wolfgang Schäuble ist jetzt weg, doch sein katastrophales Vermächtnis wird wohl fortgesetzt

Die Geschichte wird oft von einzelnen, sehr mächtigen Individuen gestaltet, die nach ihrer Berufung häufig ihre eigene Mission verfolgen. Viele dieser Individuen sind scheinbar immun gegen die Realität um sie herum und versuchen, ihre eigene Wirklichkeit zu erschaffen.

Wolfgang Schäuble - Campus for Finance 2011
Wolfgang Schäuble bei einer Rede auf der WHU New Years Conference 2011
des Campus for Finance

Manchmal gelingt es ihnen, das Wohlergehen der Menschen um sich herum und darüber hinaus voranzutreiben, aber meist verlassen sie die Hauptbühne, nachdem sie Chaos verursacht haben. Ich könnte da einige Namen nennen. Für den heutigen Blog ist aber nur ein einziger Name relevant – Wolfgang Schäuble, ehemaliger CDU-Bundesminister für Finanzen.

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Warum den Grünen gesamtwirtschaftliches Denken nicht wirklich behagt

Nachhaltigkeit

…Doch da grätscht der gesamtwirtschaftlich denkende Ökonom den Ökologen schon wieder in die Parade, indem er darauf beharrt, dass Sparen ein großes Problem ist, weil es Nach-frageausfall bedeutet und nicht Vorsorge.

Und weil er noch hinzufügt, dass sich immer einer verschulden muss, wenn einer spart, was bedeutet, dass die Volkswirtschaft insgesamt überhaupt nicht sparen kann, ist er der Spiel-verderber, der die schöne heile Welt mit seiner blöden Nachfrage zum Einsturz bringt.

Heiner Flassbeck in Warum Grüne den Neoliberalismus lieben und gesamtwirtschaftliches Denken hassen

Schön in Stützel’scher Manier auf den Punkt gebracht…

Sitzen wir wirklich nur in der Schuldenfalle?

Skyline Frankfurt am Main 2015
Skyline des Frankfurter Bankenviertels

Wie kommen die Schulden weg? Indem die Guthaben breiter verteilt werden: Guthaben sind ein Anspruch auf eine wirtschaftlich relevante Leistung des Schuldners.

Die Guthaben sind aber derart konzentriert, dass die Berechtigten gar keine Leistung des Schuldners beziehen wollen bzw, können. Hat man mal ein paar Hundert Millionen wird man es nicht mehr los.

Steuern tun not!

Sehr zutreffender Kommentar zu dem Blogbeitrag In der Schuldenfalle

Öffentliche Vermögen – abseits der Schuldenparanoia

Dortmund Ems Kanal im Winter bei Lüdinghausen Kanalhafen
Der Dortmund-Ems-Kanal bei Lüdinghausen, auch ein öffentliches Vermögen

…Auch lassen sich mit dem Schüren der Schuldenparanoia Kürzungen besser legitimieren, da die Angst vor einer belasteten Zukunft unserer Kinder die WählerInnen zu den vermeintlichen Rettern – und selten Retterinnen – treibt.

Nicht zum ersten Mal könnte das Ergebnis letztlich eine „Politik der leeren Kassen“ sein: Einem kurzfristigen stärkeren Schuldenabbau folgen sofortige Steuergeschenke (mit Entlastung vor allem für reiche Haushalte), die Löcher ins Budget reißen, die wiederum die Grundlage für weitere Kürzungen liefern usw.

Für die Mehrheit der Kinder würde das am Ende geschmälerte Zukunftschancen durch unzureichende Infrastruktur und Kürzungen bei öffentlichen Leistungen bedeuten – und ein schlechteres Verhältnis zwischen Vermögen und Schulden.

auf blog.arbeit-wirtschaft.at