Yanis Varoufakis – Unter dem Deckmantel der Marktwirtschaft

Die Austeritätspolitik dominiert das Denken in den westlichen Staaten, weil drei wichtige Gruppen sie für das allein selig-machende Mittel halten: die Feinde des starken Staates, etliche europäische Sozialdemokraten und die steuersenkungsver-rückten Republikaner in den USA. Sie destabilisieren damit Wirtschaft und Gesellschaft.

Yanis Varoufakis - El Desperttador 2016
Yanis Varoufakis bei einem Interview 2016 in Madrid.

Keine politische Strategie ist in Zeiten der Rezession so kontraproduktiv wie das Streben nach einem Haushaltsüberschuss, um die Staatsverschuldung einzudämmen – auch als Austerität bekannt, also strenge Sparpolitik eines Staates.

Angesichts des nahenden zehnten Jahrestags des Zusammenbruchs von Lehman Brothers ist daher die Frage angebracht: Warum erfreute sich Austerität derartiger Beliebtheit bei der politischen Elite des Westens, nachdem der Finanzsektors im Jahr 2008 implodiert war?

Varoufakis im DGB-Debattenportal Gegenblende

John Kenneth Galbraith: Reichtum und Armut

Dies trifft heute immer noch zu wie vor einem halben Jahrhundert, als er das erste Mal diese These formulierte: John Kenneth Galbraith (1963): Reichtum und Armut:


Der moderne Konservative ist ständig mit einer der ältesten, am besten finanzierten, am meisten anerkannten und dennoch im ganzen am wenigsten erfolgreichen Anwendungen der Moralphilosophie beschäftigt. Das ist die Suche nach einer überlegenen moralischen Rechtfertigung für seinen Egoismus…

Weiterlesen…

Das Chaos im Herzen der Europäischen Union

Das EU-Establishment muss zur Rechenschaft gezogen werden, um sich für die Euro-Krise, die Austeritätspolitik, die die Rezession in eine Depression verwandelt hat, die galoppierende Ungleichheit und die Millionen von Arbeitslosen zu verantworten.

EU28-candidate countries only map 2
Mitgliedsstaaten der EU
(orange: austretende Staaten, hellblau: Beitrittskandidaten)

Die EU-Sparpolitik führte zu verständlicher und rechtschaffener Wut – aber auch zu hässlichen rechtsextremen politischen Bewegungen, die die Frustration ausnutzen, die solche Sparmaßnahmen unweigerlich mitbringen. Letztlich unterstreicht dies die Bedrohung der Gesellschaft durch Austeritätspolitik und Massenarbeitslosigkeit.

Weiterlesen…

„Country Time“ will diesen Sommer Strafen und Gebühren für illegale Limonadenstände bezahlen

Die Macher von Country Time Lemonade veranstalten diesen Sommer einen einzigartigen Promotionsvorstoß.

Lemonade Stand - panoramio
Limonadenstand in den USA

Wenn Sie die Eltern eines Kindes von 14 Jahren oder jünger sind, welches eine Geldstrafe für den Betrieb eines nicht lizenzierten Limonadenstandes oder für eine entsprechende Genehmigung bezahlen musste, so übernimmt Country Time „ihre Geldstrafe oder erhobene Gebühren bis zu 300 Dollar“. Dieses Video erläutert die Aktion (ok, das „schmeckt nach Gerechtigkeit“ klingt schon etwas arg übertrieben).

Weiterlesen…

Abschließend: Kansas unter Gouverneur Sam Brownback – als „Drogen-Labor“ der Demokratie

All Employees Total Nonfarm in Kansas FRED St Louis Fed
Beschäftigungsentwicklung im US-Bundesstaat Kansas von 1990 bis heute

Hintergründe dazu in meinen Blogbeiträgen Das Ende des republikanischen „Trickle-Down“-Experiments in Kansas, Mehr über den Kollaps der Beschäftigung in Kansas und Kansas verliert langsam die Geduld mit den Steuersenkungen von Gouverneur Brownback sowie Kansas: Der Kollaps eines republikanischen Experiments.

Neoliberale Beharrlichkeiten im Tafel-Skandal

Unfassbar, was da momentan in der Debatte um die Verteilungsregeln der Essener Tafeln abgeht. Unglaublich, dass der eigentliche Skandal, nämlich die bloße Existenz solcher ehrenamtlicher „Essensversorger der letzten Instanz“ in einem der reichsten Länder der Welt dabei überhaupt nicht thematisiert wird.

Die Tafeln
Logo von „Die Tafeln“

Ganz im Gegenteil hat man den Eindruck, dass unsere sogenannten „Eliten“ alles tun, um gerade diese Diskussion überhaupt nicht aufkommen zu lassen. Kein Wunder, würde doch damit an einem der Grundsätze neoliberaler Politik gerüttelt: „Jeder ist zuerst einmal seines eigenen Glückes Schmied!“

Weiterlesen…

Griechenland – der nächste Bailout wartet bereits um die Ecke

Als am 16. Juni 2017 die letzte Griechenland-Rettungsaktion zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission sowie dem IWF abgeschlossen wurde, kam Bill Mitchell zu dem Schluss, dass sie von vornherein zum Scheitern verurteilt war.


Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes (GDP)
Griechenlands von 2008 bis 2017

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Europäischen Kommission und des IWF bestätigen die Bedingungen dieser Vereinbarung mit der griechischen Regierung, dass diese Institutionen jegliche Vortäuschung aufgegeben haben, an einer ernsthaften Wirtschaftspolitik interessiert zu sein.

Weiterlesen…

Elsner: Neoliberalismus vs. Demokratie – die Strategie der systematischen Staatszerstörung

Rheinbruecke Neuenkamp pano
Die Rheinbrücke Neuenkamp, deren Sperrung im August 2017 als Sinnbild des unten ausgeführten Sachverhalts gelten kann…

…Die Strategie der systematischen Staatszerstörung und des systematischen Ausblutens des Staates mit dem Ziel, den Staat (sozial, kollektiv) handlungsunfähig zu machen und seine Finanzierung abhängig zu machen vom Geld der privaten Spekulationsindustrie (vulgo: „Finanzmärkte“), also den wenigen hundert Top-Entscheidern im o.g. herrschenden Finanzoligopol sowie ihrer weltweit wenigen hundert super- und megareichen privaten Aktionäre und Gläubiger (die dafür in der Post-2008-Welt bisher von den Regierungen systematisch daran gehindert wurden, zu den negativen Folgen der von ihnen verursachten Krise beizutragen, so wie es unter „marktlichen“ Bedingungen vom „Markt“ erzwungen worden wäre).

Damit wird die staatliche soziale Handlungsfähigkeit und Kompetenz systematisch in Richtung null gedrückt. Der „neoliberale“ Staat wird sozial, kulturell, ökologisch und zukunftsbezogen komplett inkompetent gemacht, von der Spekulationsindustrie abhängig und finanziert – von ihr jederzeit beliebig zu Tode spekulierbar und (davor und danach) von ihr beliebig an die Kandare zu nehmen.

aus dem Vortrag „Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie von Wolfram Elsner, gehalten in Linz 2011

Wolfgang Schäuble ist jetzt weg, doch sein katastrophales Vermächtnis wird wohl fortgesetzt

Die Geschichte wird oft von einzelnen, sehr mächtigen Individuen gestaltet, die nach ihrer Berufung häufig ihre eigene Mission verfolgen. Viele dieser Individuen sind scheinbar immun gegen die Realität um sie herum und versuchen, ihre eigene Wirklichkeit zu erschaffen.

Wolfgang Schäuble - Campus for Finance 2011
Wolfgang Schäuble bei einer Rede auf der WHU New Years Conference 2011
des Campus for Finance

Manchmal gelingt es ihnen, das Wohlergehen der Menschen um sich herum und darüber hinaus voranzutreiben, aber meist verlassen sie die Hauptbühne, nachdem sie Chaos verursacht haben. Ich könnte da einige Namen nennen. Für den heutigen Blog ist aber nur ein einziger Name relevant – Wolfgang Schäuble, ehemaliger CDU-Bundesminister für Finanzen.

Weiterlesen…

Warum den Grünen gesamtwirtschaftliches Denken nicht wirklich behagt

Nachhaltigkeit

…Doch da grätscht der gesamtwirtschaftlich denkende Ökonom den Ökologen schon wieder in die Parade, indem er darauf beharrt, dass Sparen ein großes Problem ist, weil es Nach-frageausfall bedeutet und nicht Vorsorge.

Und weil er noch hinzufügt, dass sich immer einer verschulden muss, wenn einer spart, was bedeutet, dass die Volkswirtschaft insgesamt überhaupt nicht sparen kann, ist er der Spiel-verderber, der die schöne heile Welt mit seiner blöden Nachfrage zum Einsturz bringt.

Heiner Flassbeck in Warum Grüne den Neoliberalismus lieben und gesamtwirtschaftliches Denken hassen

Schön in Stützel’scher Manier auf den Punkt gebracht…