Das aktuelle Theater um die Merz-Aussage zu Zahnbehandlungen von Asylbewerbern oder der Besuch von Frau von der Leyen und Frau Meloni auf Lampedusa vor einigen Wochen zeigt: Das Thema Asyl und Flüchtlinge bestimmt offenbar zur Zeit die öffentliche Wahrnehmung in Deutschland und Europa.
Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer 2015
Aber ist die Migration wirklich ein so drängendes und alles andere überlagernde Problem in Europa? Oder warum wird mit einem solchen Aufwand eine eigentlich nicht vorhandene Thematik medial so aufgeblasen? Laut Europäischer Kommission lag der Anteil der Flüchtlinge in der EU 2022 bei 1,5 % (!!) der Bevölkerung, in Deutschland bei 2,7 %.
Selbst wenn das in diesem Jahr erheblich mehr sind, wäre das Ganze bei dezentraler Verteilung in allen Staaten der EU ein eher geringfügiges Problem. Mit der derzeitigen Methode der Unterbringung in zentralen Unterkünften und Lagern natürlich nicht, gerade auch mit dem begleitenden medialen Getöse.
Offenbar will man damit von den tatsächlichen Problemen in der EU ablenken, also von der immer weiter steigenden Ungleichheit, immer noch hohen Arbeits- und Jugenderwerbslosigkeit in manchen Staaten, der hohen Staatsverschuldung in Folge der immer noch nicht gelösten Eurokrise und der monetären Fehlkonstruktion des Maastricht-Vertrages.
Nicht zu vergessen die Unfähigkeit der EU bei nicht vorhandener Eistimmigkeit überhaupt Politik machen zu können. Auch die institutionelle Sackgasse der Dublin-Abkommen ist ein gutes Beispiel dafür.
Für Deutschland gilt das übrigens ähnlich, nur sind hier die Probleme teilweise etwas anders gelagert. Zur Ablenkung von den Versäumnissen vergangener Jahrzehnte und der Kaschierung nicht vorhan-dener wirklicher Oppositionsarbeit (nicht wahr Herr Merz?) scheint aber ebenso bei uns das Thema Migration gut genug zu sein.
Stattdessen nimmt man dann offenbar auch ein Erstarken der Rechten gerne in Kauf, doch das war ja in der Geschichte eigentlich im Gegenteil noch nie wirklich ein Problem.