Immer noch muss das EU-Establishment zur Rechenschaft gezogen werden, um sich für die Euro-Krise und die Austeritätspolitik, die die Rezession in eine Depression verwandelt hatte, die galoppierende Un-gleichheit und die Millionen von Arbeitslosen zu verantworten.
Mitgliedsstaaten der EU 2017
(orange: ausgetretene Staaten, hellblau: Beitrittskandidaten)
Und daran hat sich auch durch die Corona-Pandemie, die Inflation und den Ukraine-Konflikt nichts geändert. Ganz im Gegenteil erscheint jede Krise geeignet, um von den weiter andauernden internen Problemen abzulenken.
Denn die EU-Sparpolitik führte zu verständlicher und rechtschaffener Wut – aber auch zu hässlichen rechtsextremen politischen Bewegungen, die die Frustration ausnutzen, die solche Sparmaßnahmen unweigerlich mitbringen. Letztlich unterstreicht dies die Bedrohung der Gesellschaft durch Austeritäts-politik und Massenarbeitslosigkeit.
Die neoliberale Sparpolitik in der EU ist zutiefst beunruhigend. Wenn eine Ökonomie bereits in den Seilen hängt, kann man nicht einfach auch noch die Staatsausgaben senken.
Die Kürzung der Staatsausgaben reduziert zugleich auch die Gesamtnachfrage. Ein geringerer Gesamt-konsum bedeutet sinkende Steuereinnahmen. Niedrigere Steuereinnahmen bedeuten höhere Defizite – und fördern somit noch mehr Sparmaßnahmen. Und so weiter und so fort, ein nicht endender Teufels-kreis.
Ohne eine bewusste Anstrengung um den unvermeidlichen Kräften entgegenzuwirken, die unsere Gesellschaften zu einer extremen Einkommens- und Vermögensungleichheit treiben, knirscht es in diesen Gemeinschaften gewaltig.
Für stabile Volkswirtschaften und Gesellschaften ist eine starke Umverteilungspolitik von entschei-dender Bedeutung. Umverteilende Steuern und eine aktive Finanzpolitik sind notwendige Bestandteile für den Aufbau einer guten Gesellschaft.
Gemeinschaften, in denen wir die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen ohne Grenzen zulassen, implodieren früher oder später. Der Zement, der uns zusammenhält, erodiert und am Ende bleiben uns nur noch Menschen, die durch die eiskalten Eigenschaften von Egoismus und Gier geprägt sind.
In einer Gesellschaft mit einem großen Wohnungsmangel, einem prekären Arbeitsmarkt und einer marginalisierten und unter Druck stehenden Arbeiterklasse wird die EU zu einem großen Teil eine Frage von Klassenzugehörigkeit und Ungleichheit.
(Eigene Übersetzung eines schon älteren Blogbeitrages des schwedischen Ökonomen Lars Syll)