Griechenland – der nächste Bailout wartet bereits um die Ecke

Als am 16. Juni 2017 die letzte Griechenland-Rettungsaktion zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission sowie dem IWF abgeschlossen wurde, kam Bill Mitchell zu dem Schluss, dass sie von vornherein zum Scheitern verurteilt war.


Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes (GDP)
Griechenlands von 2008 bis 2017

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Europäischen Kommission und des IWF bestätigen die Bedingungen dieser Vereinbarung mit der griechischen Regierung, dass diese Institutionen jegliche Vortäuschung aufgegeben haben, an einer ernsthaften Wirtschaftspolitik interessiert zu sein.

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42 Milliardäre vs. 3,7 Milliarden sonstiger Menschen

Laut Oxfams von der Credit Suisse erstellten Daten-Analyse (die ich Ende letzten Jahres auf andere Weise unter die Lupe genommen hatte) besitzen jetzt 42 Milliardäre das gleiche Vermögen wie die unteren – 3,7 Milliarden – der Weltbevölkerung.

Zusammen haben diese 3,7 Milliarden Menschen nur die Hälfte von einem Prozent (0,53 Prozent) des Weltvermögens, eine Zahl, die auf gerade einmal ein Prozent (0,96 Prozent) steigt, wenn die Nettoverschuldung ausgeschlossen wird.

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Elsner: Neoliberalismus vs. Demokratie – das „race to the bottom“

G7 2015 Summit preparation in Lübeck2
Anti-G7-Demo der Globalisierungskritiker

…Und für die „normalen“ Menschen bleiben in diesem Globalisierungsregime im politischen Angebot: konkurrenzlicher Nationalismus, Regionalismus und Lokalpatriotismus und der internationale Existenzkampf untereinander um die Lohn- und Sozialstandards – unter den hergestellten Bedingungen faktisch immer und überall ein „race to the bottom“.

Da gibt es eben keine durch die Staatsmächte sorgfältig geordnete Vereinheitlichung der Bedingungen, keinen einheitlichen „europäischen Sozialraum“, keinen international hergestellten bequemen einheitlichen Handlungsraum für Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Im internationalen Raum dürfen die Menschen nur Touristen sein, Studenten oder spezialisierte Experten-Arbeitnehmer, vereinzelt oder in kleinen Gruppen, aber z.B. keine ganzen, handelnden Belegschaften oder nationale Arbeitnehmerschaften.

Und das hat System: Die globale Ebene wurde und wird eben exklusiv für das Kapital, seine Handlungslogiken und seinen unaufholbaren sozialen Machtvorsprung bereitet.

aus dem Vortrag „Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie von Wolfram Elsner, gehalten in Linz 2011

Wenn zu viel gespart wird, sorgt Arbeitslosigkeit für die nötige Anpassung…

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen
Eingang zum Jobcenter für die Region Hannover

Arbeitslosigkeit könnte ein fernes Phänomen von gestern sein. Könnte. Wenn nicht die noch immer vorherrschende wirtschafts-feindliche Ideologie des schlanken und sparenden Staates die Zusammenhänge ignorieren würde.

Passen die Sparwünsche nicht überein, sorgt Arbeitslosigkeit für Zwangsanpassung

Kein Wirtschaftssektor kann daher sein Nettofinanzvermögen steigern, ohne dass ein anderer Sektor sich dafür in gleicher Höhe verschuldet.

Alleine die Änderung der Sparneigung (des Sparwunsches) eines Sektors hat damit nicht zwingend zur Folge, dass sich dieser auch tatsächlich realisiert. Das Nettofinanzvermögen des spar-willigen Sektors erhöht sich nicht, wenn kein anderer Sektor seine Nettoverschuldung erhöht. Die Einnahmen des vermeint-lichen sparenden Sektors werden im gleichen Maße sinken, wie die Ausgaben reduziert wurden.

Die Verringerung der Einnahmen, also des Volkseinkommens, geschieht bei konstanten Zinsen vollständig durch den Rückgang der Lohnsumme (Löhne, Gehälter und andere Bezüge) und damit dem Entstehen von Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit ist daher eine Art Ausgleichsvariable, die dafür sorgt, dass saldenmechanisch unrealisierbar hohe Sparwünsche der Wirtschaftsakteure nicht erfüllt werden.

aus Wie Arbeitslosigkeit in die Geschichtsbücher verbannt werden kann

Elsner: Neoliberalismus vs. Demokratie – Der neoliberale „Markt“

Nuremberg, Hauptmarkt and Frauenkirche 4660
Der Hauptmarkt in Nürnberg – kein „Markt“ im Sinne dieses Beitrages

…Der „Markt“ (was immer das konkret sein soll; sagen wir: ein spontanes dezentrales System vieler Akteure, in dem Preise eine gewisse Rolle spielen) hat naturgemäß stets eine Dynamik der Selbstaufhebung, und die „neoliberale“ (De-)Regulierung hat diese Gesetzmäßigkeit praktisch in ihr Extrem getrieben – und die Menschheit dabei gleichzeitig mit einem weiteren säkularen ideologischen Paradigma, dem des „selbstregulierenden“, inhärent gleichgewichtigen „Marktes“ versehen.

Die Tendenz solcher preis-, geld-, profit- und damit macht-basierter dezentraler Systeme, die ja lokal immer Oligopole sind, zur Selbstaufhebung kannte schon der gute Adam Smith im 18. Jahrhundert.

Der „neoliberal“ enthemmte Markt – weil er eben etwas anderes ist als jene ideale mathematische Kopfgeburt „Markt“ – hebt sich selbst schneller auf und pervertiert sich selbst schneller, als wir realisieren können, (selbst zwischen den Unternehmen, vom internen Machtsystem der privaten Unternehmung ganz zu schweigen) zu einem oligarchischen und hierarchischen Macht- und Befehlssystem, zum extremen Gegenteil dessen, was er vorgibt zu sein, was er laut seinen Chefideologen ist.

aus dem Vortrag „Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie von Wolfram Elsner, gehalten in Linz 2011

Die globalen Kosten des fiskalischen Koordinierungs-versagens der Eurozone 2012

Die Länder der Eurozone haben in den Jahren 2011, 2012 und 2013 insgesamt zu viele fiskalische Anpassungen vorgenommen. Deutschland trat im Jahr 2012 in die Konsolidierung ein und fügte der Eurozone sowie der ganzen Welt weiteren Schaden zu.


Netto-Exportbeiträge der einzelnen Staaten zum Wachstum in der Eurozone

Die Banque de France veröffentlichte in ihrem Sommerbericht einen interessanten kleinen Artikel. Sie argumentierte darin, dass die Eurozone zusammen zu viele fiskalische Konsolidierungsmaßnahmen – wie z.B. Austerität; Budgetkürzungen und Steuer-erhöhungen – zwischen 2011 und 2013 erließ.

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Über die Folgen fehlender gesamtwirtschaftlicher Bildung…

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Man kann den Deutschen den ihnen zustehenden Lohn einbehalten, man kann ihnen die erwirtschaftete Rente kürzen, man kann ihnen die Sozialhilfe auf ein absolutes Minimum zurückfahren und ihnen auch noch erfolgreich einreden, das wäre alles nur zu ihrem Besten…

Aber wehe, es kommen ein paar Ausländer ohne ordentliche Papiere über ihre Grenzen…allerdings versteht das dann auch jeder sofort…

(eine kleine Polemik zur aktuellen politischen und <gesamt->wirtschaftlichen Situation in Deutschland)

Elsner: Neoliberalismus vs. Demokratie – Der „Mega-Club“

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Die sechs größten Unternehmen der Welt, nach Umsatz in Milliarden Dollar, 2012

…Im Ergebnis wird heute die Welt nach einer im Oktober 2011 erschienenen Schweizer Studie der ETH Zürich regiert von insgesamt etwa vierzig internationalen Kapitalgruppen, die sich wechselseitig besitzen und kontrollieren und so ein geschlos-senes Herrschaftssystem bilden, das keine Macht der Welt mehr kontrollieren kann.

Sie kommandieren fast alle der dort untersuchten 47.000 größten international tätigen Unternehmen, ein Mega-Club der mächtigsten Finanzeinheiten, Banken, Schattenbanken, Investmentfonds, Hedge Fonds und Versicherungen, unter ihnen nur noch einige wenige herkömmliche Industriekonzerne, und alle mit Bilanzsummen, die größer sind als die Sozialprodukte ihrer Herkunftsländer.
(siehe z.B. The network of global corporate control, arxiv.org › q-fin; siehe auch Frankfurter Rundschau v. 31.10.2011)…

aus dem Vortrag „Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie von Wolfram Elsner, gehalten in Linz 2011

Da schau her: BDI-Chef Dieter Kempf kritisiert Deutschlands Exportüberschuss

Unsere Waren sind besser: So verteidigten Wirtschaftsvertreter bislang den deutschen Handelsüberschuss. Nun fordert BDI-Präsident Kempf jedoch, die Deutschen sollten sich bei dem Thema „ehrlich machen“.

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BDI-Chef Prof. Dieter Kempf beim Tag der Deutschen Industrie 2017


„Wir Deutschen sollten uns hier ein bisschen ehrlich machen“, sagte Kempf der „Süddeutschen Zeitung“. „Handelsbilanzen müssen nicht immer ausgeglichen sein. Aber wenn ein Land dauerhaft extrem hohe Überschüsse ausweist, dann muss es sich auch einmal fragen, was es selbst dazu beitragen kann, dass die Sache nicht aus dem Ruder läuft.“

Kempfs Aussagen widersprechen den gängigen Äußerungen deutscher Wirtschaftsvertreter zum Thema. Demnach sind Deutschlands hohe Überschüsse allein Folge besonders wettbewerbsfähiger Produkte. Mit diesem Argument wurde auch Kritik von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Er kritisierte das Ungleichgewicht seit Beginn seiner Amtszeit als „unfair“ und hat mit Strafzöllen gedroht.

aus Spiegel-Online

Tja, wenn der größte Exportmarkt plötzlich unsicher wird, kommen auch der deutschen Industrie völlig neue Einsichten. Besonders interessant ist aber auch der letzte Absatz des Artikels:

Kempf schloss auch eine Angleichung der Importzölle auf Autos in den USA und der EU nicht aus. Bisher verlangen die Europäer eine Einfuhrabgabe von zehn Prozent auf amerikanische Wagen, während die USA umgekehrt nur 2,5 Prozent fordern.

Und Trump wagt es da doch tatsächlich mit Strafzöllen zu drohen, unglaublich so was!

Was bei den neuen Erkenntnissen des BDI-Chefs noch fehlt, ist die Lösungsmöglichkeit für den Abbau des Handelsüberschusses via Löhne und Lohnstückkosten, wie nicht nur hier im Blog schon oft gefordert wurde.

Na, was nicht ist, kann ja noch kommen…

Mehr Deutsche als jemals zuvor sind ernsthaft in Gefahr arm zu werden

Wie schlecht es der Eurozone geht, wird in der Regel zuerst mit Bezug auf Griechenland, dann Spanien, dann Italien und Portugal illustriert, den schwächsten Gliedern in der Kette der Mitgliedstaaten. Ganz zu schweigen von Zypern, Finnland und einigen mehr.

Diw logo 2010
Logo des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Doch es gibt noch eine andere Art, die gleiche Fragestellung zu betrachten, indem man sich auf das vermeintlich stärkste Land in der Währungsunion konzentriert – Deutschland. Ein neuer Bericht des DIW Berlin (freigegeben am 5. Juli 2017) – „Einkommensschichten und Erwerbsformen seit 1995“, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, erzählt eine düstere, wenn nicht gar trostlose Geschichte darüber, was in dem angeblichen Powerhouse der Eurozone in den letzten 18 Jahren geschehen ist.

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