Die Austerität gegenüber Griechenland wird weitergehen

Der alte Witz, der eine kritische Wahrheit vermittelt, ist das Plakat mit der Aufschrift „Die täglichen Auspeitschungen werden weitergehen, bis sich die Moral hier verbessert.“

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Obdachlose in Athen 2021

Die Troika begreift die Ironie des Plakates nicht, denn sie denkt, dass die Antwort auf die durch die Austerität verursachten Albtraumprobleme der Eurozone noch mehr Austerität darstellt. Das jüngste Beispiel sind drei IWF-Geschichten, die alle gleichzeitig abliefen.

Der IWF senkte erstens erneut die globalen Wachstumsprognosen. Zweitens fordert er eher fiskalische Anreize als Austerität. Drittens will die Eurozone Griechenland strengere Sparmaßnahmen auferlegen, angeblich um den IWF glücklich zu machen. Wenn Sie dabei eine logische Trennung verspüren, haben Sie natürlich Recht.

Die Abwärtsrisiken für die globalen Wirtschaftsaussichten haben seit Oktober zugenommen, was die Möglichkeit einer allgemeineren Verlangsamung und eines plötzlichen Rückgangs der Kapitalströme erhöht“, sagte der oberste politische Beratungsausschuss des Internationalen Währungsfonds in einer Erklärung nach einem Treffen am Samstag in Washington. Um ein starkes globales Wachstum zu erzielen, „werden wir einen energischeren und ausgewogeneren Policy-Mix einsetzen“, so das Gremium.

Die Erklärung spiegelt die Besorgnis der politischen Entscheidungsträger wider, dass sich die Expansion verlangsamen wird, nachdem der IWF im Mai seinen globalen Ausblick erneut herabgestuft und gewarnt hat, dass eine längere Phase langsamen Wachstums die Weltwirtschaft dem Risiko aussetzt in die Stagnation abzugleiten.

Der Einsatz aller politischen Instrumente „ist von entscheidender Bedeutung, um das tatsächliche und potenzielle Wachstum zu stimulieren, die Finanzstabilität zu verbessern und Deflationsrisiken abzuwenden“, heißt es in dem Kommuniqué des Gremiums, das als Internationaler Währungs- und Finanzausschuss bekannt ist. Das Gremium berät den Gouverneursrat des 189-köpfigen IWF.

Orthodoxe Ökonomen verabscheuen einfaches Englisch. „Ein energischerer und ausgewogenerer Policy-Mix“ und „Nutzung aller politischen Instrumente“ sind der IWF-Code für – wir müssen eine Menge fiskalischer Anreize hinzufügen, indem wir die Staatsausgaben erhöhen.

Der IWF ist seit Jahrzehnten der schlimmste der Sparapostel. Was unternimmt also die Eurozone angesichts des Leitfadens des IWF, um die fiskalischen Anreize zu erhöhen und ihre tägliche Auspeitschung Griechenlands durch Sparmaßnahmen zu beenden?

Griechenlands Gläubiger erwägen, zusätzliche Sparmaßnahmen zu ergreifen, die ausgelöst würden, wenn Athen seine Haushaltsziele verfehlt, um die Differenzen zwischen Europa und dem Internationalen Währungsfonds zu überbrücken und eine Sackgasse zu überwinden, in die das griechische Rettungspaket stecken zu bleiben droht.

Nach dem Vorschlag, so an den Diskussionen beteiligte Beamte, müsste Griechenland sogenannte Notfallmaßnahmen von bis zu etwa 3 Milliarden Euro unterzeichnen, zusätzlich zu dem Paket von etwa 5 Milliarden Euro an Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die Griechenland und seine Kreditgeber bereits verhandelt haben.

Das Land müsste die zusätzlichen Maßnahmen nur umsetzen, wenn die angestrebten Haushaltsüberschüsse für die kommenden Jahre, die im letztjährigen Rettungsabkommen festgelegt wurden, nicht erreicht werden, so die Beamten weiter.

Die Idee, die von der dominierenden Macht der Eurozone Deutschland unterstützt wird, wurde noch nicht umgesetzt, und Beamte auf der Gläubigerseite sagen, dass sie für Griechenlands umkämpfte Regierung politisch schwer zu schlucken wäre.

Wenn also die Sparpolitik wie bisher das Wachstum Griechenlands lähmt und dazu führt, dass es die von der Troika geforderten Sparhaushaltsziele verfehlt, plant die Eurozone zu verlangen, dass sich Griechenland zu noch zerstörerischeren „zusätzlichen“ Sparmaß-nahmen verpflichtet. Die Austeritätspolitik der Eurozone zeigt die Macht der Ideologie über die Ökonomie.

(Eigene Übersetzung eines Blogbeitrages des US-amerikanischen Wirtschaftsanwalts William K. Black)

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