Da sich die internationalen Handelsabkommen immer weiterentwickelt haben und über die Einfuhrzölle und -quoten hinaus in regulatorische Vorschriften und die weitere Harmonisierung hineinwirken, ist es erheblich schwieriger geworden, sie in die vor-herrschende Wirtschaftstheorie einzupassen und zu integrieren.
Weltweite Freihandelsabkommen der Europäischen Union
Dennoch beurteilen viele Ökonomen Handelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) weiterhin positiv. Die Standardansicht scheint zu sein, dass diese Vereinbarungen uns dem Freihandel näher bringen, indem wir Transaktionskosten reduzieren, die allgemein mit regulatorischen Unterschieden oder explizitem Protektionismus verbunden werden.
Eine alternative Sichtweise ist die , dass Handelsabkommen das Ergebnis des gewinnsuchenden eigennützigen Verhaltens von politisch gut vernetzten Unternehmen sind – wie etwa internationalen Banken, Pharmaunternehmen oder multinationalen Konzernen. Sie können durch Veränderungen beim Marktzugang zu einem freieren, für beide Seiten vorteilhaften Handel führen. Aber unter dem Deckmantel des „freieren Handels“ werden sie wahrscheinlich auch rein umverteilende Ergebnisse erzielen.
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Systematische Studien darüber, wie Interessengruppen auf verschiedenen Seiten von Handelsabkommen die Verhandlungen gestalten, sind angesichts der mangelnden Transparenz des Prozesses selten. Eine Analyse schwedischer Lobbys macht sich jedoch die Tatsache zunutze, dass Schweden in seiner Verfassung eine weitreichende Informationsfreiheitsklausel hat, die es Klas Rönnbäck (2015) ermöglichte, während der Uruguay-Runde Zugang zu allen Dokumenten zu erhalten, die der Gestaltung der Handelspolitik im Land zugrunde liegen.
Wie Rönnbäck hervorhebt, wird in der Literatur zur politischen Ökonomie des Handels häufig behauptet, der Prozess sei überwiegend von importkonkurrierenden protektionistischen Interessen geprägt. Handelsabkommen werden trotz dieser Interessen unterzeichnet, nicht wegen ihnen.
Rönnbäck stellte jedoch fest, dass der von der schwedischen Regierung in den Handelsverhandlungen verfolgte Ansatz nicht nur mit Lobbying für Interessengruppen im Einklang stehe, sondern vor allem von diesem geprägt sei. Die Interessengruppen, die im Konsultationsprozess eine entscheidende Rolle spielten, sprachen sich für eine Ausweitung des Handels aus.
Aber die Interessen dieser Gruppen galten nicht per se nur den Tarifen und Zöllen an sich, die bereits sehr niedrig waren. Ihre Forderung lautete vielmehr, „den Geltungsbereich der Agenda des GATT zu erweitern, indem sie Themen wie den Handel mit Dienstleistungen, Investitionsmaßnahmen und öffentliche Ausschreibungen mit einbezogen“ (S. 286). Mit anderen Worten, Industrie-Lobbyisten drängten auf tiefgreifendere Integrationsmaßnahmen, die über die Standard-Freihandelspolitik hinausgingen.
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Schließlich zeigt sich auch der Einfluss von Sonderinteressen auf den „Hund, der nicht bellt“: bei potentiellen Verhandlungsfeldern mit hohen sozialen Rückflüssen, die schlicht aus der Handelsagenda herausfallen. Ein solcher Bereich, der direkt die Interessen großer Unternehmen berührt, ist der weltweite Wettbewerb im Bereich Steuern und Subventionen.
In einer Welt mit mobilem Kapital sind Regierungen versucht, global agierenden Unternehmen bessere Bedingungen anzubieten, um sich um Investitionen zu bewerben. Dies führt zu einem suboptimalen Nash-Gleichgewicht mit größeren Transfers an Unternehmen und deren Aktionäre, als dies global wünschenswert wäre.
In der Praxis zeigen sich die Auswirkungen in zwei Bereichen: Investitionszuschüsse (in Form von Steuervergünstigungen und anderen Bonbons) und Senkung der Körperschaftssteuersätze. Angesichts der offenkundigen grenzüberschreitenden Externalitäten wäre die Einführung globaler Regeln im Bereich des Steuer- und Subventionswettbewerbs wirtschaftlich äußerst sinnvoll.
Handelsabkommen haben dieses Thema jedoch nie berührt. Sie sind vollgestopft mit Beschränkungen, was die Regierungen der Heimatländer tun können, um ausländischen Investoren Verpflichtungen aufzuerlegen. Aber sie hindern diese Regierungen nicht daran, Steuergelder zu verschwenden und Konzerne in einem schädlichen race to the bottom zu bereichern.
(eigene Übersetzung von Auszügen aus einem Paper des türkischen Ökonomen Dani Rodrik)