Wolfgang Stützel: Ober- und Untergrenzen der öffentlichen Verschuldung – immer wieder aktuell

Nach schlechten Erfahrungen der Deutschen mit dem Schuldner Staat verwundert es heute nicht, daß angesichts zunehmender Staatsdefizite uralte Ängste schnell wieder aufgerührt werden.

2014 Hannover Mattes (8)
Filiale Hannover der Deutschen Bundesbank (Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)

Dies erklärt die große Beliebtheit, der sich auch noch heute jene Deckungsgrundsätze aus der Zeit des 19. Jahrhunderts erfreuen, nach denen die Staatsschuld als schädlich und nur in wenigen Ausnahmefällen als zulässig anzusehen ist. Solches Denken wird den heutigen Erfordernissen jedoch nicht mehr gerecht.

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Der Trugschluss der Loanable Funds-Theorie

Die Loanable Funds-Theorie ist in vielerlei Hinsicht nichts anderes als ein Ansatz, bei dem schlicht und einfach die vorherrschende Zinsrate in einer Gesellschaft als der Preis für Kredite der Banken oder für andere Darlehen gedacht ist und von Angebot und Nachfrage bestimmt wird – wie Bertil Ohlin es einmal ausführte – „genauso wie der Preis von Eiern und Erdbeeren auf einem Dorfmarkt.“


Der Markt für Kreditfonds gemäß neoliberaler Theorie

Das ist ein sehr schönes Märchen, doch das Problem dabei ist, dass Banken keine Tauschhändler sind, die bereits vorhandene ausleihbare Mittel von Einlegern auf Kreditnehmer übertragen. Warum nicht? Weil es in der realen Welt einfach keine bereitgestellten verleihbaren Fonds gibt. Banken schaffen neue Mittel – als Kredit – nur, wenn sich jemand vorher verschuldet hat! Denn Banken sind Geldinstitute, keine Tauschhändler.

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Das Chaos im Herzen der Europäischen Union

Das EU-Establishment muss zur Rechenschaft gezogen werden, um sich für die Euro-Krise, die Austeritätspolitik, die die Rezession in eine Depression verwandelt hat, die galoppierende Ungleichheit und die Millionen von Arbeitslosen zu verantworten.

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Mitgliedsstaaten der EU
(orange: austretende Staaten, hellblau: Beitrittskandidaten)

Die EU-Sparpolitik führte zu verständlicher und rechtschaffener Wut – aber auch zu hässlichen rechtsextremen politischen Bewegungen, die die Frustration ausnutzen, die solche Sparmaßnahmen unweigerlich mitbringen. Letztlich unterstreicht dies die Bedrohung der Gesellschaft durch Austeritätspolitik und Massenarbeitslosigkeit.

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Wolfgang Schäuble ist jetzt weg, doch sein katastrophales Vermächtnis wird wohl fortgesetzt

Die Geschichte wird oft von einzelnen, sehr mächtigen Individuen gestaltet, die nach ihrer Berufung häufig ihre eigene Mission verfolgen. Viele dieser Individuen sind scheinbar immun gegen die Realität um sie herum und versuchen, ihre eigene Wirklichkeit zu erschaffen.

Wolfgang Schäuble - Campus for Finance 2011
Wolfgang Schäuble bei einer Rede auf der WHU New Years Conference 2011
des Campus for Finance

Manchmal gelingt es ihnen, das Wohlergehen der Menschen um sich herum und darüber hinaus voranzutreiben, aber meist verlassen sie die Hauptbühne, nachdem sie Chaos verursacht haben. Ich könnte da einige Namen nennen. Für den heutigen Blog ist aber nur ein einziger Name relevant – Wolfgang Schäuble, ehemaliger CDU-Bundesminister für Finanzen.

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Warum den Grünen gesamtwirtschaftliches Denken nicht wirklich behagt

Nachhaltigkeit

…Doch da grätscht der gesamtwirtschaftlich denkende Ökonom den Ökologen schon wieder in die Parade, indem er darauf beharrt, dass Sparen ein großes Problem ist, weil es Nach-frageausfall bedeutet und nicht Vorsorge.

Und weil er noch hinzufügt, dass sich immer einer verschulden muss, wenn einer spart, was bedeutet, dass die Volkswirtschaft insgesamt überhaupt nicht sparen kann, ist er der Spiel-verderber, der die schöne heile Welt mit seiner blöden Nachfrage zum Einsturz bringt.

Heiner Flassbeck in Warum Grüne den Neoliberalismus lieben und gesamtwirtschaftliches Denken hassen

Schön in Stützel’scher Manier auf den Punkt gebracht…

Investitionsstau in Deutschland: Brücken und Straßen bröckeln, da die Behörden die finanziellen Mittel lieber dafür einsetzen, um öffentliche Defizite zu reduzieren

Für eine exportorientierte Nation wie die Bundesrepublik ist die Brückeninfrastruktur für die momentane wirtschaftliche Entwicklung natürlich extrem mitentscheidend.

Rheinbrücke Neuenkamp
Autobahnbrücke (A40) Neuenkamp über den Rhein bei Duisburg

Und wenn die Regierung sich auf Austerität durch strenge Sparmaßnahmen stürzt, findet sie es in der Regel schwieriger, solche Maßnahmen bei wiederkehrenden Ausgaben durchzusetzen, da die Auswirkungen sofort sichtbar werden und an Personen (und damit potentielle Wähler) gebunden sind – bei Renten, Bildungskosten, Gesundheitsausgaben usw.

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Portugal – du machst es doch wohl besser…

Am Rande Europas tut sich Wundersames: Die portugiesische Linksregierung düpiert den neoliberalen Mainstream, macht in den Augen sparwütiger Liberalisierer alles falsch und liefert eine positive Nachricht nach der anderen.

Praia da Rocha, Portimão 2
Auch der Tourismus boomt:
Praia da Rocha (Beach of the Rocks) in Portimão, Algarve, Portugal.

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Wolfgang Stützel: Ober- und Untergrenzen der öffentlichen Verschuldung

Nach schlechten Erfahrungen der Deutschen mit dem Schuldner Staat verwundert es heute nicht, daß angesichts zunehmender Staatsdefizite uralte Ängste schnell wieder aufgerührt werden.

2014 Hannover Mattes (8)
Filiale Hannover der Deutschen Bundesbank (Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)

Dies erklärt die große Beliebtheit, der sich auch noch heute jene Deckungsgrundsätze aus der Zeit des 19. Jahrhunderts erfreuen, nach denen die Staatsschuld als schädlich und nur in wenigen Ausnahmefällen als zulässig anzusehen ist. Solches Denken wird den heutigen Erfordernissen jedoch nicht mehr gerecht.

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Die Europäische Kommission verschließt die Augen vor den deutschen Außenhandelsüberschüssen

Die von Eurostat am 20.10.2016 veröffentlichten Daten (EU28 Leistungsbilanzüberschuss von 13,5 Mrd. €) zeigen eindeutig, dass die EU28 auch im August 2016 einen erheblichen Leistungs-bilanzüberschuss verzeichneten, nach einem Überschuss von 11,3 Mrd. Euro im Juli.


Leistungsbilanzsalden in Prozent des BIP der 19 Mitgliedstaaten der Eurozone für 2007 und 2015, aufsteigend sortiert nach den Daten von 2015

Das August-Resultat belief sich auf einen Zuwachs von 5,3 Mrd € im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres. Der Netto-Waren- und Dienstleistungshandel blieb dabei mehr oder weniger ausgeglichen.

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Richard Koo: das Sparparadoxon war bis zur industriellen Revolution die eigentliche Regel

Wenn man in der Geschichte weiter (als allgemein üblich) zurückblickt, kann man feststellen, dass die wirtschaftliche Stagnation aufgrund eines Mangels an Kreditnehmern für Tausende von Jahren vor der industriellen Revolution in den 1760er Jahren als die Norm angesehen werden kann.


Bild 1: Das Wirtschaftswachstum wurde erst nach der industriellen Revolution zu einer allgemeinen Regel

Wie in Bild 1 gezeigt, fiel das Wirtschaftswachstum in den Jahrhunderten davor verschwindend gering aus. Wahrscheinlich gab es trotzdem viele Individuen, die in dieser Zeit des Nullwachstums versuchten zu sparen, da die Menschen sich schon immer Sorgen über eine ungewisse Zukunft gemacht haben.

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