Immer noch muss das EU-Establishment zur Rechenschaft gezogen werden, um sich für die Euro-Krise und die Austeritätspolitik, die die Rezession in eine Depression verwandelt hat, die galoppierende Ungleichheit und die Millionen von Arbeitslosen zu verantworten.
Mitgliedsstaaten der EU
(orange: ausgetretene Staaten, hellblau: Beitrittskandidaten)
Und daran hat sich auch durch die Corona-Pandemie, die Inflation und den Ukraine-Konflikt nichts geändert. Ganz im Gegenteil erscheint jede Krise geeignet, um von den weiter andauernden internen Problemen abzulenken.
Denn die EU-Sparpolitik führte zu verständlicher und rechtschaffener Wut – aber auch zu hässlichen rechtsextremen politischen Bewegungen, die die Frustration ausnutzen, die solche Sparmaßnahmen unweigerlich mitbringen. Letztlich unterstreicht dies die Bedrohung der Gesellschaft durch Austeritätspolitik und Massenarbeitslosigkeit.
Die neoliberale Sparpolitik in der EU ist zutiefst beunruhigend. Wenn eine Wirtschaft bereits in den Seilen hängt, kann man nicht einfach auch noch die Staatsausgaben senken.
Die Kürzung der Staatsausgaben reduziert zugleich auch die Gesamtnachfrage. Ein geringerer Gesamtkonsum bedeutet sinkende Steuereinnahmen. Niedrigere Steuer-einnahmen bedeuten höhere Defizite – und fördern somit noch mehr Sparmaßnahmen. Und so weiter und so fort, ein nicht endender Teufelskreis.
Ohne eine bewusste Anstrengung um den unvermeidlichen Kräften entgegenzuwirken, die unsere Gesellschaften zu einer extremen Einkommens- und Vermögensungleichheit treiben, knirscht es in diesen Gemeinschaften gewaltig.
Für stabile Volkswirtschaften und Gesellschaften ist eine starke Umverteilungspolitik von entscheidender Bedeutung. Umverteilende Steuern und eine aktive Finanzpolitik sind notwendige Bestandteile für den Aufbau einer guten Gesellschaft.
Gemeinschaften, in denen wir die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen ohne Grenzen zulassen, implodieren früher oder später. Der Zement, der uns zusammenhält, erodiert und am Ende bleiben uns nur noch Menschen, die durch die eiskalten Eigen-schaften von Egoismus und Gier geprägt sind.
In einer Gesellschaft mit einem großen Wohnungsmangel, einem prekären Arbeitsmarkt und einer marginalisierten und unter Druck stehenden Arbeiterklasse wird die EU zu einem großen Teil eine Frage von Klassenzugehörigkeit und Ungleichheit.
In einer Marktwirtschaft zählt vor allem das Geld. In einer Demokratie sollte nur Ihre Stimme zählen.
Wenn Sie Geld haben, beschließen Sie mit. Wenn Sie kein Geld haben, bleibt Ihnen nur noch die Protestwahl.
(Eigene Übersetzung eines schon älteren Blogbeitrages des schwedischen Ökonomen Lars Syll)