Der Zusammenhang zwischen der Eurokrise und der Agenda 2010

Mein erster eigener Beitrag zum Thema Makroökonomie:

Lohnstückkosten und Handelsbilanzsalden
Grafik: Hans-Böckler-Stiftung

Ich versuche einmal, den Zusammenhang der Agenda 2010 zu dem entscheidenden Geburtsfehler der Eurozone entsprechend meinem Kenntnisstand etwas aufzudröseln…

Wenn Deutschland diese Reformen als ein Land mit einer eigenen Währung beschlossen hätte, so bliebe uns tatsächlich heute in der Beurteilung der Richtigkeit eigentlich nur die Diskussion darüber, ob für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hauptsächlich der Binnenmarkt oder der Export wichtiger ist.

Warum? Nun, als Länder mit eigenen Währungen hätten unsere Handelspartner die einfache Option gehabt, mit entsprechender Auf- oder Abwertung eben dieser ihrer Währung ihre Wettbewerbsfähigkeit an Deutschland anzupassen…das wäre zwar für das eine oder andere Land auch ziemlich schmerzhaft geworden, aber man hätte zurecht sagen können, dieses Land ist selber schuld, wenn es das eben nicht getan hätte…

Der entscheidende Punkt, warum die Agenda 2010 mit ihrer Hauptauswirkung als Senkung der Lohnstückkosten (und damit der Wettbewerbsfähigkeit) in Deutschland trotzdem definitiv falsch war, ist der, dass diese Reform von einem Land als Mitglied einer Währungsunion beschlossen wurde und ihre Hauptwirkung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht der gemeinsam vereinbarten Zielinflationsrate und damit der gemeinsamen Wettbewerbsfähigkeit angepasst hat, sondern diese weiter davon entfernt hat. (für die Krisenländer gilt dies natürlich genauso, nur eben in die andere Richtung…)

Warum aber ist dieser Punkt so wichtig?
Nun, mit der Entscheidung, die gemeinsam festgelegte und erwünschte Wettbewerbsfähigkeit nicht anzustreben, haben die entsprechenden Länder (Deutschland und die Krisenstaaten) den entscheidenden Sprengsatz für die Zerstörung dieser gemeinsamen Wettbewerbsfähigkeit bereits bei der Gründung der Eurozone gelegt. Denn unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeiten innerhalb einer Währungsunion führen automatisch zu Leistungsbilanzungleichgewichten zwischen diesen Ländern, die sich immer weiter verstärken, wenn man nicht mit einer entsprechenden Anpassung der Lohnstückkosten reagiert.

Die weitere logische Entwicklung sind Marktanteilsverluste der Staaten, deren Lohnentwicklung dadurch zu hoch geworden ist. Dies führt dann auch zwangsweise zu einer entsprechenden Verschuldung dieser Länder gegenüber den Staaten, deren Lohnstückkosten unterhalb der Zielinflationsrate geblieben sind.

Damit aber ist die gesamte Währungsunion (bzw. die nicht so stark verschuldeten Länder) ebenso dazu gezwungen, Transferzahlungen an diese Staaten zu leisten, um ein Abstürzen der Wirtschaft dort und insgesamt zu verhindern (Der Handel innerhalb der Eurozone macht ca. 80 Prozent des gemeinsamen BIPs aus!).

Dieser Mechanismus tritt zwangsläufig sofort in jeder Währungsunion in Kraft, in der die wichtigste gemeinsame Stellgröße (nämlich die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit in Form der vereinbarten Zielinflationsrate) nicht von Anfang an eingehalten wird.

Das heißt dann aber auch nichts anderes, als dass man sich auf das Entstehen von Verschuldung und entsprechend ausgleichenden Zahlungen bereits dann eingelassen hatte, bevor man überhaupt als Währungsunion in den Wettbewerb mit anderen Staaten wie z. B. China, Japan oder den USA eintreten konnte.

Die Agenda 2010 hat dann diese Entscheidung entsprechend verschärft, weil ja bei ihrer Einführung immer noch keine gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit bestand.

Deutschland (und natürlich auch die Krisenländer) hatte also den falschen Schritt (Abweichung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit nach unten) vor dem eigentlich notwendigen ersten Schritt (Angleichung an eine gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Währungsunion) getan.

Dieser erste Fehler ist aber der entscheidende für das Entstehen der Eurokrise, alle anderen Probleme haben diese erst aufgedeckt (die Banken- bzw. Finanzkrise) bzw. weiter verstärkt (Korruption, Immobilienblasen, unterschiedliche Steuersätze, falsche Wirtschaftspolitik, überdimensionierte Bankensektoren, Staatsschulden usw. und so fort…).

Sicherlich muss man zur Beseitigung dieser Probleme möglichst viel tun, aber ohne eine gleichzeitige Behebung des Hauptfehlers der auseinandergelaufenen Wettbewerbsfähigkeiten von beiden Seiten wird das nichts an der eigentlichen Eurokrise ändern, ganz im Gegenteil, statt dessen wird diese immer weiter schwelen.

Kurz zusammengefasst:
Deutschland und die Krisenländer haben von Anfang an das Funktionieren dieser Währungsunion entsprechend ihrem eigentlichen Sinne „wirkungsvoll“ torpediert…und die Agenda 2010 war ein Teil dieser falschen Politik…

Hätte Deutschland allein als wichtigsten Zweck seiner Wirtschaftspolitik die Erlangung eines Wettbewerbsvorteils gegenüber anderen Staaten mittels Lohndumping gesehen, so hätte es logischerweise niemals dieser Währungsunion beitreten dürfen…

Standortwettbewerb oder Währungsunion…beides zusammen ging nie und geht so auch heute nicht…

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