Die Europäische Währungsunion verändert die Auswirkungen der nationalen Fiskalpolitik: Staatsausgaben sind effektiver als Steuersenkungen

„Die Fiskalpolitik eines Landes spielt eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung seiner Wirtschaft. Ihre Wirksamkeit hängt von der Wahl der Maßnahmen und der Reaktion der Geldpolitik ab.

Re-publica 2026 - Tag 3 (55282501704)
DIW-Chef Marcel Fratzscher auf der re:publica 2026

Dieser Bericht vergleicht vier fiskalpolitische Maßnahmen für ein typisches Euroraumland: Erhöhung der öffentlichen Investitionen und des staatlichen Konsums, Senkungen der Konsumsteuern und Einkommenssteuern.

Sowohl das theoretische Modell als auch die empirischen Ergebnisse für den Euroraum zeigen, dass Staatsausgaben eine stärkere Wirkung haben als Steuersenkungen. Empirisch erhöht jeder zusätzliche Euro öffentlicher Investitionen oder staatlicher Konsum das BIP im ersten Jahr um bis zu 1,30 Euro, verglichen mit etwa 0,30 bis 0,40 Euro pro Euro entgangener Steuereinnahmen.

Da die Europäische Zentralbank (EZB) im Allgemeinen nicht auf nationale fiskalische Schocks mit Anpassungen ihrer wichtigsten Zinssätze reagiert, bremst die Geldpolitik den fiskalischen Stimulus nicht. Um die Wirtschaft kurzfristig zu stabilisieren, sollten Regierungen gut durchdachte Ausgaben-maßnahmen bevorzugen.“

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Aufschwung in Griechenland – für wen?

Wenn es um Griechenland geht, wird auch in der deutschen Presse viel vom erstaunlichen Aufschwung der Wirtschaft und der Erholung der Staatsfinanzen gesprochen. Das Eingreifen der Troika von EU-Kommission, EZB und IWF – Schäuble und Merkel waren die Antreiber – Anfang der 2010er Jahre wird als Erfolgsmodell verkauft.

Restaurantzeile am Hafen, Chania, Kreta, Griechenland (2023)
Restaurantzeile am Hafen von Chania auf Kreta, Griechenland (2023)

Fakt ist, dass die Staatsverschuldung seit dem Beginn der von der Troika oktroyierten Austeritäts-maßnahmen 2010 praktisch gleich geblieben ist (2010 ca. 330 Mrd. € ≙ 146 % des BIP, 2025 ca. 360 Mrd. Euro ≙ 150 % des BIP), der Sozialstaat aber praktisch abgeschafft wurde.

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Warum der Staat seine Ausgaben nicht durch Steuern finanzieren kann

Schlussendlich bleibt die Erkenntnis, dass die staatliche Exekutive den Geschäftsbanken Zentralbank-geld leiht oder auszahlt (und dabei neues Zentralbankguthaben schöpft), damit diese ihr die eigenen Anleihen abkaufen und Steuerzahlungen durchführen können.

Frankfurt am Main Wilhelm-Epstein-Straße & Gebäude Haupteingang & Gebäude Deutsche Bundesbank Main Foto 2009 Wolfgang Pehlemann Wiesbaden IMG 4827
Haupteingang der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main 2009

Es gilt auch hier das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“, welches durch das bestehende Regelwerk etabliert wird. Der Staat muss, wie die MMT es korrekterweise beschreibt, (in eigener Währung) erst Geld schöpfen und an Private verteilen, bevor sie ihm damit Anleihen abkaufen oder Steuern bezahlen können.

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Die Achillesferse des Westens

Einwanderung ist aufgrund fehlerhafter Entscheidungsfindung zur größten Schwäche des Westens geworden. Doch was ist schiefgelaufen und wie kann man es beheben?

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Grenzanlage in Ceuta mit Blick Richtung Süden nach Marokko

Es gab letzte Woche ein interessantes Beispiel für eine als Waffe genutzte Migration. Ca. 60.000 (lt. NYTimes) „Migranten“ strömten innerhalb von 24 Stunden nach Ceuta, Spaniens isoliertes Gebiet in Nordafrika.

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Die Privatisierung von Energie und Bildung treibt die Gesamtinflation seit über 20 Jahren an

Die Lebenshaltungskrise Australiens konzentriert sich auf die Güter, die die Menschen am dringendsten benötigen, und wird laut Analyse von zwei Jahrzehnten Verbraucherpreisindexdaten durch die Privati-sierung wesentlicher Dienstleistungen angetrieben.

Sydney skyline at dusk - Dec 2008
Blick auf die Skyline von Sydney, die größte Stadt Australiens
und eine bedeutende Handels- und Finanzmetropole im Asien-Pazifik-Raum

Die Ökonomin des McKell Institute, Alison Pennington, sagte, die Analyse habe eine „20-jährige Ein-kommensübertragung“ von Arbeitnehmern zu privaten Unternehmen, die grundlegende Dienst-leistungen erbringen, offengelegt und widerspreche den vorherrschenden Erzählungen über die Zinserhöhungen der RBA (Reserve Bank of Australia).

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In China leben möglicherweise weniger Menschen in Armut als in den USA

Manche Leser mögen es seltsam finden, überhaupt die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass in China weniger Menschen in Armut leben als in den USA.

Skid Row, Downtown Los Angeles, California USA - panoramio
Straße im Bezirk Skid Row, Downtown Los Angeles, California USA

Chinas BIP pro Kopf beträgt etwa ein Sechstel des US-BIP – ein Drittel, wenn man die Kaufkraft berück-sichtigt. Bei einer so großen Lücke muss China doch viel mehr Menschen haben, die in Armut leben, oder?

Daten der Weltbank stellen diese Intuition in Frage. Laut der Bank wurde die extreme Armut in China bis 2019 beseitigt, während die Quote in den USA noch bei etwa 1 % liegt. Extreme Armut wird hier definiert als das Leben mit weniger als 3 Dollar pro Tag, angepasst an Unterschiede in den Lebenshaltungskos-ten.

Nach dem eigenen Maßstab der Weltbank leben also mehr Amerikaner in extremer Armut als Chinesen, nicht nur als Anteil an der Bevölkerung, sondern auch in absoluten Zahlen, da China die Armut offiziell beseitigt hat.

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Die zunehmende Konzentration des US-Finanzvermögens

Eine dominierende wirtschaftliche Tatsache des letzten halben Jahrhunderts ist die extreme und weiter zunehmende Konzentration des US-Vermögens in den Händen immer weniger Menschen, Familien und Dynastien sowie der Konzerne (einschließlich Banken, Versicherer, große Medienunternehmen usw.), die sie als Aktionäre besitzen – mit der damit verbundenen Konzentration von wirtschaftlicher, poli-tischer und kultureller Macht, Einfluss und Kontrolle.

Die Zeit nach den 1980er Jahren ist eine völlige Umkehr der beispiellosen und epochalen sechs Jahr-zehnte langen Vermögensverteilung von den 1930er bis zu den späten 1970er Jahren.

(Eigene Teilübersetzung eine Blogbeitrages vom Real-World Economics Review Blog)

Klimawissenschaftler sind bestürzt darüber, wie schlimm es wird – und wie schnell

Das Feiertagswochenende am 4. Juli war nicht nur heiß – es war so heiß, dass es öffentliche Veran-staltungen störte und die Stromnetze belastete, während die Temperaturen in die dreistelligen Werte stiegen.

Enseigne de pharmacie le 26 juin 2026 à Paris 01
Temperaturanzeige vor einer Pariser Apotheke am 26.06.2026

Auf der anderen Seite des Atlantiks bereitet sich Europa auf eine weitere verheerende, rekordverdäch-tige Hitzewelle vor. Und das nur kurz nach der letzten, die für mindestens 1.300 Übertodesfälle verant-wortlich war.

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Trickle-down-Ökonomie auf die schwedische Art und Weise

Die Vorsitzende der schwedischen Liberalen Partei, Simona Mohamsson, kündigte Mitte Mai an, dass sie Schweden in ein Steuerparadies verwandeln und bis 2037 die Zahl der Milliardäre verdoppeln will.

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Blick auf die Altstadt von Stockholm, Schweden

Laut Mohamsson „haben wir in Schweden immer noch hohe Steuern, und offensichtlich behindert das Menschen, die die Ärmel hochkrempeln wollen.“ Und genau diesen Unsinn muss man sich im Jahr 2026 anhören!

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Heiner Flassbeck: Angebotspolitik ist gesamtwirtschaft-licher Unsinn

„Das ist die einfache Erkenntnis, die von einigen Ökonomen vor fast einhundert Jahren zur Zeit der Weltwirtschaftskrise gewonnen wurde.

Conference on Debt Issues in Low-Income Countries - Heiner Flassbeck
Heiner Flassbeck im April 2012

Keynes hatte das Phänomen der sich selbst schadenden Unternehmen schon in seiner Treatise on Money erkannt. Michal Kalecki hat es in letzter Klarheit herausgearbeitet. Wilhelm Lautenbach hat es auf seine Weise noch einmal untermauert:

Weil die Unternehmen das Residualeinkommen beziehen, also das Einkommen, das übrigbleibt, wenn alle vertraglichen Verpflichtungen abgegolten sind, sind sie die unmittelbar negativ Betroffenen von jeder Art der Kürzung, die entweder andere Unternehmen, der Staat, die privaten Haushalte oder das Ausland vornehmen.

Staatliche Angebotspolitik, die Politik der Reformen, die gerade wieder zur Staatsraison emporgehoben wird, schadet unmittelbar den Unternehmen. Sie ist folglich für die Gesamtwirtschaft schädlich, weil die Unternehmen die wichtigsten Träger der Investitionstätigkeit sind und jede Verschlechterung ihrer Lage wieder an den Rest der Volkswirtschaft weitergeben. Folglich kann nur der Staat mit kreditfinanzierter Nachfragepolitik die Krise überwinden. Die Geldpolitik muss den Staat dabei mit Zinssenkungen unter-stützen.“

aus Relevante Ökonomik: Der historische Irrtum der „Angebotspolitik“