Warum die Reichen keine Steuern zahlen

Hinter dem bürgerlichen Ideal der Besteuerung als kollektives, gerechtes Unterfangen verbirgt sich eine tief verwurzelte Heuchelei: Die Architektur moderner Steuergesetze dient nicht dem Gemeinwohl, son-dern der Konsolidierung des privaten Vermögens.

Die Progressivität der Einkommensteuer wird in den obersten Stufen ausgehöhlt, wo das Einkommen größtenteils aus Kapital stammt – zu Vorzugssätzen besteuert, die Eigentum gegenüber Arbeit beloh-nen. Diese Ungleichheit wird durch den Zugang der Wohlhabenden zu Anwälten und Finanzberatern noch verschärft.

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Der IWF rät Europa zum ökonomischen Selbstmord

Der neoliberale Irrsinn hört einfach nicht auf: „IWF warnt vor Schuldenexplosion – und fordert Sparkurs
Der Währungsfonds hält eine radikale Reform des europäischen Sozialstaats für nötig. Die steigenden Schulden zu ignorieren, verschlimmere das Problem“ so das Handelsblatt.

11 International Monetary Fund IMF in Washington DC USA - Creative Commons CC-BY
Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, D.C., USA

Und am Ende wird es völlig verrückt: „Der Spardruck sei so groß, dass ein Viertel der europäischen Staaten über die traditionellen Strategien hinausgehen müsse, heißt es in dem Bericht. Manche große Länder müssten ihr Sozialstaatsmodell grundsätzlich überdenken. Der Wohlfahrtsstaat stehe vor einem „Problem der Bezahlbarkeit“.

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VWL: Alternative Wirtschaftstheorie – Teil 13: Zins, Devisenbilanz und das Lohn-/Preisniveau

Neben der im letzten Beitrag beschriebenen Möglichkeit, durch Kapitalexport ein Defizit der Devisen-bilanz und damit ein erhebliches Problem für die Zinssteuerung der Zentralbanken hervorzurufen, kann auch eine passive Handels- (Leistungsbilanz) aufgrund überhöhter Preise und Löhne einen ähnlichen Effekt haben.

Änderung der Brutto- und Reallöhne und des Preisindex in Deutschland

Dabei ist es unerheblich, ob die Investition im Inland überzogen ist oder nicht. Ganz im Gegenteil kann ein Leistungsbilanzdefizit auch entstehen, wenn die Investitionen völlig unzureichend und die Beschäf-tigungssituation infolgedessen ebenso unbefriedigend ist.

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Flassbeck: Der Staat erhöht die Steuern nicht, um die Schulden abzubauen, sondern um andere Ziele zu erreichen…

…Folglich bleibe ich bei meiner Position: Der Staat braucht keine höheren Steuern, um seine Schulden zu reduzieren, sondern um ganz andere Ziele zu erreichen. Er kann die Steuern erhöhen, aber das wird es ihm aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erlauben, seine Verschuldung zu verringern.

Heiner Flassbeck
Heiner Flassbeck bei einem Vortrag in Bremen 2015

Der Staat ist eben nicht mit einem Unternehmen vergleichbar, das in einer wirtschaftlichen Schieflage selbstverständlich versucht, seine Ausgaben zu reduzieren und seine Einnahmen zu erhöhen.

Der Staat kann und muss die gesamtwirtschaftliche Schieflage dadurch beheben, dass er seine Aus-gaben ganz unabhängig von seiner haushaltswirtschaftlichen Situation erhöht und sich die Mittel dafür am Kapitalmarkt besorgt.

aus Relevante Ökonomik von Heiner Flassbeck

VWL: Alternative Wirtschaftstheorie – Teil 12: Zentral-bankzins und Devisenbilanz

In den bisherigen Beiträgen dieser Reihe waren wir zu dem Schluss gekommen, dass in einem moder-nen Bankensystem die Politik der Zentralbank den Kreditinstituten die Richtung für ihr Handeln vorgibt.

Hauptverwaltung Frankfurt der Deutschen Bundesbank
Regionalbüro Frankfurt der Deutschen Bundesbank

Ist die Zentralbank „mit dem Markt in Fühlung“ (so formulierte es Wilhelm Lautenbach in seinem Werk “Zins, Kredit und Produktion” (1952)), so bedeutet die Festlegung des Zinssatzes ein eindeutiges Signal, das auch dementsprechend von der Kreditwirtschaft beachtet wird.

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Economic History: Sparmaßnahmen in Griechenland

Als Reaktion auf die schwere Wirtschaftskrise, die 2009 begann, führte Griechenland ab 2010 eine Reihe von Sparmaßnahmen durch.

Attika 06-13 Athen 40 Blick von Lykabettus
Blick über die griechische Hauptstadt Athen

Diese Maßnahmen waren Teil der Bedingungen, die die Europäische Union (EU), die Europäische Zen-tralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) für den Erhalt von Rettungspaketen für Griechenland festgelegt hatten.

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Die langfristigen Schäden der Austerität in Südeuropa

Hat die Sparpolitik nach der Großen Finanzkrise zu dauerhaften Schäden geführt? Ja, das hat sie, vor allem in Südeuropa. Die Arbeitsmarktreihen für Spanien, Italien und Griechenland zeigen große negative Diskontinuitäten, die bis heute andauern.


Langzeitarbeitslosigkeit in % der gesamten Erwerbslosigkeit in einzelnen EU-Staaten

Griechenland: Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist im historischen Vergleich derzeit relativ niedrig. Sie ist auch im Vergleich zu den skandinavischen Ländern und Spanien niedrig.

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VWL: Alternative Wirtschaftstheorie – Teil 11: Wertpapier-käufe und Bankenliquidität

In diesem Beitrag geht es um die Auswirkungen, die bestimmte Umdispositionen der Sparer auf die Bestände an Bankeinlagen haben. Legen nämlich diese Sparer ihre Vermögen, die als Scheck- oder Sparguthaben bei den Banken hinterlegt sind, in Wertpapieren an oder geben sie als Kredite heraus, so reduziert sich damit das Kreditvolumen der Banken.

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Das Gebäude der Frankfurter Wertpapierbörse

Bemerkenswert ist es nach Wilhelm Lautenbach dabei, dass durch solche Vorgänge keinerlei Ver-änderungen bei den laufenden Ersparnissen eintreten, stattdessen sich aber die Liquidität der Banken verbessert.

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Das Versagen der EU: Sparpolitik begünstigte Waldbrände in Spanien

„…Doch beide Seiten haben zu der gegenwärtigen Lage beigetragen: Die bis 2018 von der PP geführte Zentralregierung in Madrid wie die Regionalregierungen, die für den Katastrophenschutz zuständig sind, haben seit vielen Jahren die Mittel für die Brandprävention drastisch reduziert.

Southern Europe’s land and sea sizzles ESA510680
Thermische Satellitenaufnahme der südeuropäischen Hitzewelle im Sommer 2025

Das zeigen Zahlen der zuständigen Ministerien und der Nationalen Forstkommission ASEMFO. Von 2009 bis 2022 (dem letzten Jahr, für das ASEMFO Angaben machte) gingen die entsprechenden staatlichen Ausgaben in Andalusien um 67 Prozent und in Kastilien-León um 86 Prozent zurück – in ganz Spanien um mehr als 50 Prozent, auch wenn Regierungsvertreter in Madrid jetzt darauf hinwei-sen, dass das entsprechende Budget in den vergangenen drei Jahren wieder gewachsen sei.

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VWL: Alternative Wirtschaftstheorie – Teil 10: Bargeldbedarf, Bankenliquidität und der Zentralbankzins

Nachdem wir im letzten Beitrag die Prinzipien der freien Zinsbildung kennengelernt haben, soll es nun um die Auswirkungen einer Veränderung des Bedarfs an baren Zahlungsmitteln auf die Inanspruch-nahme des Bankensystems und demnach auch der Notenbank gehen.

Euro coins and banknotes
Euro-Münzen und Banknoten

Nach Wilhelm Lautenbach hat die Veränderung der Beanspruchung sowohl der Banken als auch der Zentralbank durch die Zunahme oder Abnahme der Bargeldnachfrage hauptsächlich nur technische Bedeutung, wenn sie auf folgenden Gründen basiert:

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