Fiskalregeln: eine Rückkehr in die Vergangenheit, die Europa zur Bedeutungslosigkeit verdammt

Nach drei Jahren Beinahe-Untätigkeit und einigen Monaten hektischer Verhandlungen haben die europäischen Finanzminister endlich eine Einigung über die Reform des Stabilitäts- und Wachstums-pakts erzielt, die im Januar im Europäischen Parlament diskutiert wurde.

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel (Nov. 2021)
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel

Auf den ersten Blick könnte man meinen, wenn man sich das Ballett von Prozentsätzen, Schutzklauseln und Klassifizierungen ansieht, dass es sich um ein technisches Problem handelt, für Insider. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

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Don’t forget: Die Krise in Griechenland – es hätte nicht so kommen müssen!!

Dann kam der Kardinalfehler: Im IWF-Vorstand setzten die Europäer und Amerikaner trotz heftiger Opposition mehrerer Exekutivdirektoren ein Rettungspaket durch, das den griechischen Privat-gläubigern entgegen den Regeln des Fonds keinerlei Verluste aufzwang.

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Griechenlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowie die Staatsverschuldung in Mrd. Euro
und in % des BIP während der Krise

Die Entscheidung beruhte auf der falschen Annahme, nach der die „Umstrukturierung“ der privaten Schulden eine globale Finanzkrise auslösen würde.

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Immer aktuell: Saldenmechanische Erklärung der Geldschöpfung

Ein weiteres Beispiel der Nutzung der saldenmechanischen Zusammenhänge als hilfreiche Erklärungsform volkswirtschaftlicher Zusammenhänge ist die Antwort auf die Frage, wie eigentlich unser Geld entsteht.

Kreditgewaehrung im Gleichschritt (Giralgeldschöpfung) Gestrich 1936
Bilanzbilder zu Kreditgewährungen (Hans Gestrich 1936/2016)

Obwohl die Frage der Geldschöpfung eines der zentralen Themen moderner Ökonomie darstellt, ranken sich viele Mythen, Halbwahrheiten und glatte Lügen um die Entstehung des Geldes.

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In Gedenken an David Graeber: Wie Geld geschaffen wird…

Alles, was wir wissen, ist nicht nur falsch – es ist genau umgekehrt. Wenn Banken Kredite vergeben, schaffen sie Geld.

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Nahaufnahme eines US-Dollar-Scheines

Denn Geld ist eigentlich nur ein IOU (Schuldschein). Die Rolle der Zentralbank besteht letztlich darin eine Rechtsordnung zu garantieren, die den Banken das ausschließliche Recht einräumt, Schuldscheine bestimmter Art zu schaffen, welche von der Regierung durch ihre Bereitschaft, sie als Steuern anzu-nehmen als gesetzliches Zahlungsmittel anerkennt werden.

Es existieren daher tatsächlich keinerlei Grenzen, wie viele davon Banken schaffen könnten, voraus-gesetzt, sie können jemanden finden, der bereit ist sie zu leihen … Für das Bankensystem als Ganzes wird jeder Kredit einfach zu einer neuen Einlage.

Wenn die Banken Mittel von der Zentralbank benötigen, können sie dafür so viel Kredit aufnehmen wie sie wollen; Letzteres bestimmt dabei den Zinssatz, also nur die Kosten des Geldes und nicht dessen Quantität.

Die tatsächliche Grenze für die Umlaufmenge des Geldes insgesamt besteht nicht darin wie viel die Zentralbank bereit ist zu verleihen, sondern in welchem Ausmaß Staat, Firmen und gewöhnliche Bürger gewillt sind Kredite aufzunehmen.

David Graeber im Guardian

History: Das Scheitern der Austerität – „Il Duce“ Edition

Kurz gefasst: nach dem Ersten Weltkrieg gab es eine kurze, aber sehr wichtige Phase in der europäischen Geschichte, in der die Menschen Rechte bekamen wie etwa das Wahlrecht, den 8-Stunden-Arbeitstag und andere vergleichbare, das allgemeine Wohlergehen verbessernde Annehmlichkeiten.

Bundesarchiv Bild 102-09844, Mussolini in Mailand
Benito Mussolini bei einer Rede in Mailand 1930

So auch in Italien. In einigen Ländern führte dies allerdings zu heftigen Gegenreaktionen: so beispielsweise im Jahr 1922 zu Benito Mussolinis faschistischen „Marsch auf Rom“, mit dem die demokratische Phase in diesem Land beendet und die ab 1925 diktatorische Macht Mussolinis begründet wurde.

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Noch einmal: Thomas Piketty und die Bedeutung des Kapitals für die ärmere Hälfte der Bevölkerung

Thomas Piketty at Festival of Economics in Trento, Italy (2015)
Der französische Ökonom Thomas Piketty

Für diese Hälfte der Bevölkerung [der ärmeren 50 %] bleiben schon Begriffe wie Kapital und Vermögen mehr oder weniger abstrakt. Vermögen ist für Millionen von Menschen etwas, das sich auf ein im Voraus oder nachträglich auf ein Gehaltskonto eingehendes Monatsgehalt, ein einst von irgendeiner Tante eröffnetes, längst leergeräumtes Sparbuch, ein Auto, ein paar Möbel beschränkt.

Diese fundamentale Realität – das Kapital ist so konzentriert, dass weite Teile der Bevölkerung sich gar keinen rechten Begriff von seiner Existenz machen und sich zuweilen vorstellen, es befinde sich im Besitz irgendwelcher irrealer oder mysteriöser Wesen – macht die methodische und systematische Erforschung des Kapitals und seiner Verteilung umso unverzichtbarer.

Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, (übersetzt von Ilse Utz und Stefan Lorenzer) Beck, München 2014, S. 340

Nicholas Kaldor über die Zentrifugalkräfte im Euroraum

Es wurde seit Beginn der Krise im Euroraum viele Male darauf hingewiesen, dass Nicholas Kaldor sie viel früher als jeder andere vorhergesehen hat. Das Jahr: 1971 ‼

Nicholas Kaldor
Der ungarische Ökonom Nicholas Kaldor 1979

Ich bin auf diesen Artikel gestoßen: Nicholas Kaldor und Kazimierz Łaski über die Fallstricke des europäischen Integrationsprozesses von Michael A. Landesmann, der im Dezember 2019 veröffentlicht wurde und wirklich gut ist.

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Geschichte: Die Ökonomie des Josef Steindl

Einer derjenigen Volkswirte, die sich vor allem auch mit den Auswirkungen von Wirtschaftskrisen beschäftigten, war der hierzulande nahezu unbekannte Josef Steindl.

A view from the Member's Gallery inside the NYSE
Blick in die New Yorker Börse

Der Österreicher zählte zu den umtriebigsten Wissenschaftlern des sogenannten Postkeynesianismus, einer ökonomischen Schule, die sich vor allem mit der Weiterentwicklung der Ideen von John Maynard Keynes beschäftigte.

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