Heiner Flassbeck: Staatsschulden und Finanzierungs-salden

„Die beste und die logisch zwingende Art, den Staat und seinen Schuldenstand mit dem Rest der Volkswirtschaft zu verbinden, sind die Finanzierungssalden.

Welche Linke wollen wir? (31123164757)
Der Ökonom Heiner Flassbeck in Berlin 2018

Sie zeigen quasi auf einen Blick, wie in der gesamten Volkswirtschaft und in der gesamten Welt Ein-nahme und Ausgabendefizite einzelner Sektoren miteinander zusammenhängen.

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VWL: Alternative Wirtschaftstheorie – letzter Teil: Die Kollision der verschiedenen Aufgaben des Zinses

Als Abschluss unserer Reihe über die alternative Wirtschaftstheorie von Wilhelm Lautenbach geht es in diesem Beitrag um eine abschließende Betrachtung aller bisher behandelten Komponenten seiner be-stechenden makroökonomischen Diagnose.

Berlin - Gebäude der Reichsbank und die Jungfernbrücke, Ende der 1930er Jahre, Bundesarchiv B 145 Bild-P018383
Reichsbank und Jungfernbrücke in Berlin 1938

Dies erscheint notwendig, um den Zusammenhang zwischen Kreditbedarf und Investitionen sowie die ausschlaggebenden Elemente, welche die Liquidität der Kreditwirtschaft und demzufolge auch den Zins bestimmen, klar erkennen zu können.

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Warum die Reichen keine Steuern zahlen

Hinter dem bürgerlichen Ideal der Besteuerung als kollektives, gerechtes Unterfangen verbirgt sich eine tief verwurzelte Heuchelei: Die Architektur moderner Steuergesetze dient nicht dem Gemeinwohl, son-dern der Konsolidierung des privaten Vermögens.

Die Progressivität der Einkommensteuer wird in den obersten Stufen ausgehöhlt, wo das Einkommen größtenteils aus Kapital stammt – zu Vorzugssätzen besteuert, die Eigentum gegenüber Arbeit beloh-nen. Diese Ungleichheit wird durch den Zugang der Wohlhabenden zu Anwälten und Finanzberatern noch verschärft.

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Der IWF rät Europa zum ökonomischen Selbstmord

Der neoliberale Irrsinn hört einfach nicht auf: „IWF warnt vor Schuldenexplosion – und fordert Sparkurs
Der Währungsfonds hält eine radikale Reform des europäischen Sozialstaats für nötig. Die steigenden Schulden zu ignorieren, verschlimmere das Problem“ so das Handelsblatt.

11 International Monetary Fund IMF in Washington DC USA - Creative Commons CC-BY
Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, D.C., USA

Und am Ende wird es völlig verrückt: „Der Spardruck sei so groß, dass ein Viertel der europäischen Staaten über die traditionellen Strategien hinausgehen müsse, heißt es in dem Bericht. Manche große Länder müssten ihr Sozialstaatsmodell grundsätzlich überdenken. Der Wohlfahrtsstaat stehe vor einem „Problem der Bezahlbarkeit“.

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VWL: Alternative Wirtschaftstheorie – Teil 13: Zins, Devisenbilanz und das Lohn-/Preisniveau

Neben der im letzten Beitrag beschriebenen Möglichkeit, durch Kapitalexport ein Defizit der Devisen-bilanz und damit ein erhebliches Problem für die Zinssteuerung der Zentralbanken hervorzurufen, kann auch eine passive Handels- (Leistungsbilanz) aufgrund überhöhter Preise und Löhne einen ähnlichen Effekt haben.

Änderung der Brutto- und Reallöhne und des Preisindex in Deutschland

Dabei ist es unerheblich, ob die Investition im Inland überzogen ist oder nicht. Ganz im Gegenteil kann ein Leistungsbilanzdefizit auch entstehen, wenn die Investitionen völlig unzureichend und die Beschäf-tigungssituation infolgedessen ebenso unbefriedigend ist.

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Flassbeck: Der Staat erhöht die Steuern nicht, um die Schulden abzubauen, sondern um andere Ziele zu erreichen…

…Folglich bleibe ich bei meiner Position: Der Staat braucht keine höheren Steuern, um seine Schulden zu reduzieren, sondern um ganz andere Ziele zu erreichen. Er kann die Steuern erhöhen, aber das wird es ihm aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erlauben, seine Verschuldung zu verringern.

Heiner Flassbeck
Heiner Flassbeck bei einem Vortrag in Bremen 2015

Der Staat ist eben nicht mit einem Unternehmen vergleichbar, das in einer wirtschaftlichen Schieflage selbstverständlich versucht, seine Ausgaben zu reduzieren und seine Einnahmen zu erhöhen.

Der Staat kann und muss die gesamtwirtschaftliche Schieflage dadurch beheben, dass er seine Aus-gaben ganz unabhängig von seiner haushaltswirtschaftlichen Situation erhöht und sich die Mittel dafür am Kapitalmarkt besorgt.

aus Relevante Ökonomik von Heiner Flassbeck

VWL: Alternative Wirtschaftstheorie – Teil 12: Zentral-bankzins und Devisenbilanz

In den bisherigen Beiträgen dieser Reihe waren wir zu dem Schluss gekommen, dass in einem moder-nen Bankensystem die Politik der Zentralbank den Kreditinstituten die Richtung für ihr Handeln vorgibt.

Hauptverwaltung Frankfurt der Deutschen Bundesbank
Regionalbüro Frankfurt der Deutschen Bundesbank

Ist die Zentralbank „mit dem Markt in Fühlung“ (so formulierte es Wilhelm Lautenbach in seinem Werk “Zins, Kredit und Produktion” (1952)), so bedeutet die Festlegung des Zinssatzes ein eindeutiges Signal, das auch dementsprechend von der Kreditwirtschaft beachtet wird.

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Economic History: Sparmaßnahmen in Griechenland

Als Reaktion auf die schwere Wirtschaftskrise, die 2009 begann, führte Griechenland ab 2010 eine Reihe von Sparmaßnahmen durch.

Attika 06-13 Athen 40 Blick von Lykabettus
Blick über die griechische Hauptstadt Athen

Diese Maßnahmen waren Teil der Bedingungen, die die Europäische Union (EU), die Europäische Zen-tralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) für den Erhalt von Rettungspaketen für Griechenland festgelegt hatten.

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Die langfristigen Schäden der Austerität in Südeuropa

Hat die Sparpolitik nach der Großen Finanzkrise zu dauerhaften Schäden geführt? Ja, das hat sie, vor allem in Südeuropa. Die Arbeitsmarktreihen für Spanien, Italien und Griechenland zeigen große negative Diskontinuitäten, die bis heute andauern.


Langzeitarbeitslosigkeit in % der gesamten Erwerbslosigkeit in einzelnen EU-Staaten

Griechenland: Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist im historischen Vergleich derzeit relativ niedrig. Sie ist auch im Vergleich zu den skandinavischen Ländern und Spanien niedrig.

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VWL: Alternative Wirtschaftstheorie – Teil 11: Wertpapier-käufe und Bankenliquidität

In diesem Beitrag geht es um die Auswirkungen, die bestimmte Umdispositionen der Sparer auf die Bestände an Bankeinlagen haben. Legen nämlich diese Sparer ihre Vermögen, die als Scheck- oder Sparguthaben bei den Banken hinterlegt sind, in Wertpapieren an oder geben sie als Kredite heraus, so reduziert sich damit das Kreditvolumen der Banken.

Frankfurt Am Main-Neue Boerse von Suedosten-20120222
Das Gebäude der Frankfurter Wertpapierbörse

Bemerkenswert ist es nach Wilhelm Lautenbach dabei, dass durch solche Vorgänge keinerlei Ver-änderungen bei den laufenden Ersparnissen eintreten, stattdessen sich aber die Liquidität der Banken verbessert.

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