Wider die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Bahnhof-Aulendorf
Der Bahnhof Aulendorf im November 2011 mit Zügen
von drei verschiedenen Bahngesellschaften

…Die Verlierer der Privatisierung der Daseinsvorsorge sind also die weit überwiegende Mehrheit der Bürger. Geradezu tragisch ist dabei, dass viele dieser Bürger das ob der erfolgreichen neoliberalen Propaganda noch nicht einmal zu sehen in der Lage sind.

Die wohl am schwersten zu vermittelnde Wahrheit ist, dass es ohne den bürokratisch organisierten Staat keine Demokratie geben kann. Denn er ist der einzige Akteur, der mit den Mitteln des Rechts und der Geldschöpfung das Gemeinwohl zu optimieren in der Lage ist.

aus Makroskop: Schlachtfeld Öffentliche Daseinsvorsorge

Wolfgang Schäuble ist jetzt weg, doch sein katastrophales Vermächtnis wird wohl fortgesetzt

Die Geschichte wird oft von einzelnen, sehr mächtigen Individuen gestaltet, die nach ihrer Berufung häufig ihre eigene Mission verfolgen. Viele dieser Individuen sind scheinbar immun gegen die Realität um sie herum und versuchen, ihre eigene Wirklichkeit zu erschaffen.

Wolfgang Schäuble - Campus for Finance 2011
Wolfgang Schäuble bei einer Rede auf der WHU New Years Conference 2011
des Campus for Finance

Manchmal gelingt es ihnen, das Wohlergehen der Menschen um sich herum und darüber hinaus voranzutreiben, aber meist verlassen sie die Hauptbühne, nachdem sie Chaos verursacht haben. Ich könnte da einige Namen nennen. Für den heutigen Blog ist aber nur ein einziger Name relevant – Wolfgang Schäuble, ehemaliger CDU-Bundesminister für Finanzen.

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Warum den Grünen gesamtwirtschaftliches Denken nicht wirklich behagt

Nachhaltigkeit

…Doch da grätscht der gesamtwirtschaftlich denkende Ökonom den Ökologen schon wieder in die Parade, indem er darauf beharrt, dass Sparen ein großes Problem ist, weil es Nachfrageausfall bedeutet und nicht Vorsorge.

Und weil er noch hinzufügt, dass sich immer einer verschulden muss, wenn einer spart, was bedeutet, dass die Volkswirtschaft insgesamt überhaupt nicht sparen kann, ist er der Spielverderber, der die schöne heile Welt mit seiner blöden Nachfrage zum Einsturz bringt.

Heiner Flassbeck in Warum Grüne den Neoliberalismus lieben und gesamtwirtschaftliches Denken hassen

Schön in Stützel’scher Manier auf den Punkt gebracht…

Sitzen wir wirklich nur in der Schuldenfalle?

Skyline Frankfurt am Main 2015
Skyline des Frankfurter Bankenviertels

Wie kommen die Schulden weg? Indem die Guthaben breiter verteilt werden: Guthaben sind ein Anspruch auf eine wirtschaftlich relevante Leistung des Schuldners.

Die Guthaben sind aber derart konzentriert, dass die Berechtigten gar keine Leistung des Schuldners beziehen wollen bzw. können. Hat man mal ein paar Hundert Millionen wird man sie nicht mehr los.

Steuern (im wahrsten Sinne des Wortes) tut (tun) not!

Sehr zutreffender Kommentar zu dem Blogbeitrag In der Schuldenfalle

Öffentliche Vermögen – abseits der Schuldenparanoia

Dortmund Ems Kanal im Winter bei Lüdinghausen Kanalhafen
Der Dortmund-Ems-Kanal bei Lüdinghausen, auch ein öffentliches Vermögen

…Auch lassen sich mit dem Schüren der Schuldenparanoia Kürzungen besser legitimieren, da die Angst vor einer belasteten Zukunft unserer Kinder die WählerInnen zu den vermeintlichen Rettern – und selten Retterinnen – treibt.

Nicht zum ersten Mal könnte das Ergebnis letztlich eine „Politik der leeren Kassen“ sein: Einem kurzfristigen stärkeren Schuldenabbau folgen sofortige Steuergeschenke (mit Entlastung vor allem für reiche Haushalte), die Löcher ins Budget reißen, die wiederum die Grundlage für weitere Kürzungen liefern usw.

Für die Mehrheit der Kinder würde das am Ende geschmälerte Zukunftschancen durch unzureichende Infrastruktur und Kürzungen bei öffentlichen Leistungen bedeuten – und ein schlechteres Verhältnis zwischen Vermögen und Schulden.

auf blog.arbeit-wirtschaft.at

Die globalen Kosten des fiskalischen Koordinierungs-versagens der Eurozone 2012

Die Länder der Eurozone haben in den Jahren 2011, 2012 und 2013 insgesamt zu viele fiskalische Anpassungen vorgenommen. Deutschland trat im Jahr 2012 in die Konsolidierung ein und fügte der Eurozone sowie der ganzen Welt weiteren Schaden zu.


Netto-Exportbeiträge der einzelnen Staaten zum Wachstum in der Eurozone

Die Banque de France veröffentlichte in ihrem Sommerbericht einen interessanten kleinen Artikel. Sie argumentierte darin, dass die Eurozone zusammen zu viele fiskalische Konsolidierungsmaßnahmen – wie z.B. Austerität; Budgetkürzungen und Steuer-erhöhungen – zwischen 2011 und 2013 erließ.

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Die Mainstream-Geldtheorie – hübsch, elegant, plausibel und doch völlig falsch

In unserer modernen Zeit basieren die legalen Währungen vollständig auf sogenanntem Fiatgeld. Zahlungsmittel an sich haben heute keinen intrinsischen Wert mehr (wie etwa Gold und Silber).

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Euro-Banknoten – „Objekte ohne inneren Wert?“ (=Fiat Money)

Was ihnen Wert schenkt, ist grundsätzlich der gesetzliche Status, der ihnen vom Staat gegeben wird, und die einfache Tatsache, dass Sie Ihre Steuern mit ihnen bezahlen müssen. Das ermöglicht den Regierungen auch, damit eine Art Monopolgeschäft zu betreiben, wobei ihnen niemals das Geld ausgehen kann.

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Wilhelm Lautenbach über Wechselkursänderungen vs. interner Abwertung durch Preis- und Lohnsenkungen

…Die Diskrepanz zwischen dem inländischen Preis- und Kostenniveau und dem ausländischen kann durch eine weltwirtschaftliche Krise verursacht sein.

Wenn wichtige konkurrierende Industrieländer in eine Krise und in die verhängnisvolle Spirale fortgesetzten Preis- und Lohnfalls geraten, so ist eine starke Störung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts aller Industrieländer unausbleiblich.

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Investitionsstau in Deutschland: Brücken und Straßen bröckeln, da die Behörden die finanziellen Mittel lieber dafür einsetzen, um öffentliche Defizite zu reduzieren

Für eine exportorientierte Nation wie die Bundesrepublik ist die Brückeninfrastruktur für die momentane wirtschaftliche Entwicklung natürlich extrem mitentscheidend.

Rheinbrücke Neuenkamp
Autobahnbrücke (A40) Neuenkamp über den Rhein bei Duisburg

Und wenn die Regierung sich auf Austerität durch strenge Sparmaßnahmen stürzt, findet sie es in der Regel schwieriger, solche Maßnahmen bei wiederkehrenden Ausgaben durchzusetzen, da die Auswirkungen sofort sichtbar werden und an Personen (und damit potentielle Wähler) gebunden sind – bei Renten, Bildungskosten, Gesundheitsausgaben usw.

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