Die Europäische Währungsunion verändert die Auswirkungen der nationalen Fiskalpolitik: Staatsausgaben sind effektiver als Steuersenkungen

„Die Fiskalpolitik eines Landes spielt eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung seiner Wirtschaft. Ihre Wirksamkeit hängt von der Wahl der Maßnahmen und der Reaktion der Geldpolitik ab.

Re-publica 2026 - Tag 3 (55282501704)
DIW-Chef Marcel Fratzscher auf der re:publica 2026

Dieser Bericht vergleicht vier fiskalpolitische Maßnahmen für ein typisches Euroraumland: Erhöhung der öffentlichen Investitionen und des staatlichen Konsums, Senkungen der Konsumsteuern und Einkommenssteuern.

Sowohl das theoretische Modell als auch die empirischen Ergebnisse für den Euroraum zeigen, dass Staatsausgaben eine stärkere Wirkung haben als Steuersenkungen. Empirisch erhöht jeder zusätzliche Euro öffentlicher Investitionen oder staatlicher Konsum das BIP im ersten Jahr um bis zu 1,30 Euro, verglichen mit etwa 0,30 bis 0,40 Euro pro Euro entgangener Steuereinnahmen.

Da die Europäische Zentralbank (EZB) im Allgemeinen nicht auf nationale fiskalische Schocks mit Anpassungen ihrer wichtigsten Zinssätze reagiert, bremst die Geldpolitik den fiskalischen Stimulus nicht. Um die Wirtschaft kurzfristig zu stabilisieren, sollten Regierungen gut durchdachte Ausgaben-maßnahmen bevorzugen.“

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Tommy John, 26 Jahre Pitcher und ewige Baseball-Ikone, stirbt im Alter von 83 Jahren

Tommy Johns Name wird im Baseball für immer weiterleben, lange nachdem seine hervorragende 26-jährige Major-League-Pitching-Karriere beendet war.

Baseball player Tommy John chilling his elbow in 1974
Tommy John im Juli 1974, zwei Monate vor seiner Ellbogenoperation

John starb letzten Samstag im Alter von 83 Jahren und wird auch deshalb noch sehr lange in Erinne-rung bleiben, weil er der Erste war, der sich der Operation unterzog, die seinen Namen trägt.

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Aufschwung in Griechenland – für wen?

Wenn es um Griechenland geht, wird auch in der deutschen Presse viel vom erstaunlichen Aufschwung der Wirtschaft und der Erholung der Staatsfinanzen gesprochen. Das Eingreifen der Troika von EU-Kommission, EZB und IWF – Schäuble und Merkel waren die Antreiber – Anfang der 2010er Jahre wird als Erfolgsmodell verkauft.

Restaurantzeile am Hafen, Chania, Kreta, Griechenland (2023)
Restaurantzeile am Hafen von Chania auf Kreta, Griechenland (2023)

Fakt ist, dass die Staatsverschuldung seit dem Beginn der von der Troika oktroyierten Austeritäts-maßnahmen 2010 praktisch gleich geblieben ist (2010 ca. 330 Mrd. € ≙ 146 % des BIP, 2025 ca. 360 Mrd. Euro ≙ 150 % des BIP), der Sozialstaat aber praktisch abgeschafft wurde.

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Warum der Staat seine Ausgaben nicht durch Steuern finanzieren kann

Schlussendlich bleibt die Erkenntnis, dass die staatliche Exekutive den Geschäftsbanken Zentralbank-geld leiht oder auszahlt (und dabei neues Zentralbankguthaben schöpft), damit diese ihr die eigenen Anleihen abkaufen und Steuerzahlungen durchführen können.

Frankfurt am Main Wilhelm-Epstein-Straße & Gebäude Haupteingang & Gebäude Deutsche Bundesbank Main Foto 2009 Wolfgang Pehlemann Wiesbaden IMG 4827
Haupteingang der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main 2009

Es gilt auch hier das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“, welches durch das bestehende Regelwerk etabliert wird. Der Staat muss, wie die MMT es korrekterweise beschreibt, (in eigener Währung) erst Geld schöpfen und an Private verteilen, bevor sie ihm damit Anleihen abkaufen oder Steuern bezahlen können.

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Die Achillesferse des Westens

Einwanderung ist aufgrund fehlerhafter Entscheidungsfindung zur größten Schwäche des Westens geworden. Doch was ist schiefgelaufen und wie kann man es beheben?

CeutaBorderFence
Grenzanlage in Ceuta mit Blick Richtung Süden nach Marokko

Es gab letzte Woche ein interessantes Beispiel für eine als Waffe genutzte Migration. Ca. 60.000 (lt. NYTimes) „Migranten“ strömten innerhalb von 24 Stunden nach Ceuta, Spaniens isoliertes Gebiet in Nordafrika.

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Die Verpflichtung von Tarik Skubal durch die L. A. Dodgers ruiniert nicht den Baseball

Die Südkalifornier zeigen vielmehr, warum sie die am besten geführte Organisation in diesem Sport sind.

From the Detroit Tigers at Los Angeles Angels game on May 2, 2025.
Tarik Skubal vor einem Spiel bei den Los Angeles Angels 2025

Die Dodgers erwarben in einem Tausch am Samstagabend den zweifachen Cy-Young-Sieger Tarik Skubal. Wie erwartet war der Aufschrei von Fans und Medienkommentatoren laut und ungestüm. Die Wut ist seltsam, wenn man bedenkt, dass dieser Trade eigentlich alles bietet, was die Leute am Base-ball lieben.

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Die Privatisierung von Energie und Bildung treibt die Gesamtinflation seit über 20 Jahren an

Die Lebenshaltungskrise Australiens konzentriert sich auf die Güter, die die Menschen am dringendsten benötigen, und wird laut Analyse von zwei Jahrzehnten Verbraucherpreisindexdaten durch die Privati-sierung wesentlicher Dienstleistungen angetrieben.

Sydney skyline at dusk - Dec 2008
Blick auf die Skyline von Sydney, die größte Stadt Australiens
und eine bedeutende Handels- und Finanzmetropole im Asien-Pazifik-Raum

Die Ökonomin des McKell Institute, Alison Pennington, sagte, die Analyse habe eine „20-jährige Ein-kommensübertragung“ von Arbeitnehmern zu privaten Unternehmen, die grundlegende Dienst-leistungen erbringen, offengelegt und widerspreche den vorherrschenden Erzählungen über die Zinserhöhungen der RBA (Reserve Bank of Australia).

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