{"id":10777,"date":"2013-11-14T10:36:44","date_gmt":"2013-11-14T09:36:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/?p=10777"},"modified":"2016-07-19T15:20:40","modified_gmt":"2016-07-19T13:20:40","slug":"schoene-gruesse-aus-dem-paralleluniversum-der-angebotspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/schoene-gruesse-aus-dem-paralleluniversum-der-angebotspolitik\/","title":{"rendered":"Sch\u00f6ne Gr\u00fc\u00dfe aus dem Paralleluniversum der Angebotspolitik"},"content":{"rendered":"

Es ist mal wieder soweit:
\nDer Sachverst\u00e4ndigenrat der sogenannten „Wirtschaftsweisen“<\/a> hat sein Jahresgutachten f\u00fcr 2013 vorgelegt.
\nDie Kurzfassung ist f\u00fcr Interessierte hier zu finden: Jahresgutachten 2013 des Sachverst\u00e4ndigenrates<\/a><\/p>\n

\"Dennis<\/a>
\nDennis Snower (ifW) und der Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrates Christoph M. Schmidt (RWI) 2011<\/em><\/center>
\n
\nIch m\u00f6chte mich hier jetzt gar nicht mit den Prognosen der „Weisen“ zum zuk\u00fcnftigen Wirtschaftswachstum n\u00e4her besch\u00e4ftigen, es gab in der Vergangenheit gen\u00fcgend Hinweise zur Fragw\u00fcrdigkeit dieser Annahmen, besonders im Vorfeld der Finanzkrise.<\/p>\n

Mir geht es eher darum, darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit dieses Rates eine ganz bestimmte wirtschaftspolitische Ausrichtung verfolgt, n\u00e4mlich die der sogenannten „Angebotspolitik“.
\nDiese beinhaltet kurzgefasst eine \u00dcberbewertung aller Ma\u00dfnahmen, die im wirtschaftlichen Geschehen auf der Angebotsseite, d. h. aus der Sicht der Unternehmer erfolgen.<\/p>\n

<\/p>\n

Dass es sich dabei um eine extrem einseitige Ausrichtung von Wirtschaftspolitik handelt, die die gesamtwirtschaftliche Wirkung der Nachfrage aufgrund der Arbeitnehmereinkommen fast v\u00f6llig ausschlie\u00dft sowie von der nahezu uneingeschr\u00e4nkten Selbstheilungskraft privater Wettbewerbsm\u00e4rkte ausgeht, muss an dieser Stelle nicht mehr besonders erw\u00e4hnt werden.<\/p>\n

Man kann aber schon anhand des publizierten Textes dieses Gutachtens sehr sch\u00f6n nachweisen, wie unnachgiebig und mit Scheuklappen versehen diese Wirtschaftsweisen diese „Politik“ weiterhin verfolgen und jegliche Einsicht oder auch nur den leisesten Zweifel daran, dass die \u00f6konomischen Geschehnisse der letzten Jahre um sie herum vielleicht etwas an der angenommenen Richtigkeit dieser These ger\u00fcttelt haben k\u00f6nnten, vollkommen vermissen lassen. <\/p>\n

Ich will mich bei dieser Kritik vor allem auf zwei zentrale Themen dieses Gutachtens beschr\u00e4nken, die zuletzt auch politisch im besonderen Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit standen:<\/p>\n

den gesetzlichen Mindestlohn und die Mietpreisbremse<\/b><\/p>\n

Der Sachverst\u00e4ndigenrat schreibt zum Beispiel zum Mindestlohn:<\/p>\n

Die in Deutschland bereits gemachten Erfahrungen mit Branchenmindestl\u00f6hnen sind ebenfalls nicht auf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn \u00fcbertragbar.
\nIm Gegensatz zu einem sektoralen Mindestlohn k\u00f6nnen Arbeitnehmer, die aufgrund des allgemeinen Mindestlohns ihre Besch\u00e4ftigung verlieren, nicht in eine andere Branche ausweichen, denn \u00fcberall gilt der gleiche, ihre Produktivit\u00e4t \u00fcbersteigende Mindestlohn<\/b>.<\/p>\n

Negative Besch\u00e4ftigungseffekte sind vor allem in den Arbeitnehmergruppen konzentriert, deren Produktivit\u00e4t niedriger als der gesetzliche Mindestlohn ist<\/b>.<\/p><\/blockquote>\n

Ich habe einmal die relevanten Teile der Argumentation der Wirtschaftsweisen besonders kenntlich gemacht:
\nEs geht dabei vor allem um die Behauptung, es gebe in unserem Wirtschaftssystem tats\u00e4chlich eine individuell me\u00dfbare Produktivit\u00e4t des Einzelnen, die zudem noch in Geldeinheiten, hier also in Euro, me\u00dfbar w\u00e4re.<\/p>\n

Dieser Ansicht ist klar zu widersprechen, denn sie ist in einer arbeitsteiligen Wirtschaftsordnung, in der die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter vor allem durch allgemein g\u00fcltige Tarifvertr\u00e4ge festgelegt werden, weitestgehend schlicht unrichtig.
\nSelbst in Bereichen, in denen tarifliche Vereinbarungen nicht gelten, ist es \u00fcberwiegend der erwirtschaftete Gesamtertrag der Betriebe, welcher die Arbeitnehmerentlohnung bestimmt.<\/p>\n

Wer zu dieser Thematik mehr lesen m\u00f6chte, den verweise ich an dieser Stelle auf meine Beitr\u00e4ge Die makro\u00f6konomische Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns<\/a>, Mindestl\u00f6hne und die individuelle Produktivit\u00e4t<\/a> und Weitere Argumente f\u00fcr den gesetzlichen Mindestlohn<\/a>, in denen alle wichtigen Aspekte dazu ausgeleuchtet wurden.<\/p>\n

Es bleibt als Fazit festzuhalten, dass die weitere Argumentation des Sachverst\u00e4ndigenrates zu den Auswirkungen dieses Sachverhalts letztlich unzutreffend erscheint, da die zur Begr\u00fcndung herangezogene Grundthese schon an sich nicht haltbar ist. <\/p>\n

Zur Mietpreisbremse<\/b> teilen die Sachverst\u00e4ndigen mit:<\/p>\n

Auf dem deutschen Immobilienmarkt lassen sich bisher keine Anzeichen f\u00fcr gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen erkennen. Der Immobilienmarkt wird durch die insgesamt g\u00fcnstigen Fundamentaldaten gest\u00fctzt, wie etwa die wirtschaftliche Situation in Deutschland und die bis zur Mitte des n\u00e4chsten Jahrzehnts voraussichtlich noch ansteigende Anzahl der Haushalte. Ein treibender Faktor f\u00fcr die Immobiliennachfrage ist das ungew\u00f6hnlich niedrige langfristige Zinsniveau.<\/p>\n

Trotz des gesamtwirtschaftlich insgesamt eher unauff\u00e4lligen Befunds ist es in einigen Gro\u00dfst\u00e4dten und insbesondere in einzelnen Lagen zu Entwicklungen gekommen, die sich als nicht nachhaltig erweisen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die steigende Wohnraum-Nachfrage in Gro\u00dfst\u00e4dten stellt eine sozialpolitische Herausforderung dar. Der Versuch, das Problem durch Obergrenzen f\u00fcr neu abzuschlie\u00dfende Mietvertr\u00e4ge zu l\u00f6sen, ist jedoch kontraproduktiv und daher abzulehnen. Kurzfristig w\u00fcrde damit der Preis durch indirekte und oft diskriminierend wirkende Zuteilungsmechanismen ersetzt.<\/b><\/p><\/blockquote>\n

Ich m\u00f6chte hier nun nicht n\u00e4her auf die offensichtliche Widerspr\u00fcchlichkeit dieser Diagnose zum Immobilienmarkt insgesamt und seinen Teilbereichen eingehen. Inwieweit man diese Entwicklung so getrennt betrachten kann, muss letztlich jeder Leser f\u00fcr sich entscheiden.<\/p>\n

Viel wichtiger ist dagegen der Hinweis auf die Preisgestaltung auf dem Markt f\u00fcr Mietwohnungen im letzten Satz.
\nDer Sachverst\u00e4ndigenrat geht nat\u00fcrlich wie selbstverst\u00e4ndlich davon aus, dass es sich dabei um den \u00fcblichen Mechanismus der ausschlie\u00dflichen Wirkung von Angebot und Nachfrage auf einem einzelnen unabh\u00e4ngigen Markt handelt, wie ihn die klassische Theorie als gegeben voraussetzt.<\/p>\n

Die Frage ist aber die, ob es diese einfache Gleichsetzung mit dem Kartoffelmarkt so auch auf dem Immobilienmarkt gibt.
\nOder ist es nicht eher der Fall, dass hier der Preis (also nicht nur der Kaufpreis des eigenen Hauses, sondern auch die Miete als Preis f\u00fcr die \u00dcberlassung von Wohnraum) nicht nur durch das Bed\u00fcrfnis nach g\u00fcnstigem Wohnen sondern auch durch die Bedeutung von Immobilien als Wertanlage im allgemeinen beeinflu\u00dft wird?
\nSchlie\u00dflich sind nicht nur Privath\u00e4user, sondern auch vermietete Objekte ebenfalls immer auch Kapitalanlagen. <\/p>\n

Das bedeutet dann aber auch, dass bei den Dispositionen zu diesen Kapitalanlagen nat\u00fcrlich auch die besonderen Bedingungen von Verm\u00f6gensm\u00e4rkten Ber\u00fccksichtigung finden.
\nDas dabei die Preisgestaltung nicht immer rationellen Erwartungen entspricht, haben die Entwicklungen auf den Immobilienm\u00e4rkten in Spanien und den USA aber auch an den diversen Aktienb\u00f6rsen und sonstigen Verm\u00f6gensanlagem\u00e4rkten der letzten Jahre wohl sehr nachdr\u00fccklich bewiesen. <\/p>\n

Auch dem Sachverst\u00e4ndigenrat d\u00fcrfte dabei nicht entgangen sein, dass sich diese M\u00e4rkte entgegen der allgemein \u00fcblichen Ansichten eben nicht von allein wieder in eine f\u00fcr alle Beteiligten ertr\u00e4gliche Gleichgewichtslage zur\u00fcckentwickelt haben, sondern von staatlichen Einrichtungen schlicht „gerettet“ werden mussten.<\/p>\n

Eine der bedeutenden Einsichten der Finanzkrise war ja schlie\u00dflich die, dass diverse M\u00e4rkte eben nicht nach dem simplen Prinzip von Angebot und Nachfrage funktionieren, sondern unter dem Einfluss von externen Entwicklungen oder auch von allein zu extremen Verzerrungen neigen, die die „Findung“ eines Gleichgewichtspreises nahezu unm\u00f6glich machen. <\/p>\n

Man kann daher auch mit gutem Grund die Ansicht vertreten, dass unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen der Nachwirkungen von Finanz- und Eurokrise es zumindest als \u00fcberdenkenswert zu erachten, auch bei den Immobilienm\u00e4rkten eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Preisentwicklung nicht nur allein den „M\u00e4rkten“ zu \u00fcberlassen, sondern auch eine staatliche Regulierungsma\u00dfnahme wie eine Mietpreisbremse ernsthaft in Erw\u00e4gung zu ziehen.<\/p>\n

Einerseits aber eine „sozialpolitische Herausforderung“ zu diagnostizieren und andererseits solche Eingriffe rigoros abzulehnen, zeigt meiner Ansicht nach wieder nur, dass die Mehrheit des Sachverst\u00e4ndigenrats (Peter Bofinger wegen seiner bekannten Minderheitsansichten mal ausgenommen) tats\u00e4chlich immer noch der seligen Ansicht, private M\u00e4rkte k\u00f6nnten alles besser als der Staat, uneingeschr\u00e4nkt anh\u00e4ngt und daher weiter in einem Paralleluniversum namens „Angebotspolitik“ bar jeglicher Kontakte zum wirklichen \u00f6konomischen Geschehen da drau\u00dfen unbeirrt anderen Welten entgegenschwebt. <\/p>\n

Kein Wunder also, dass der amerikanische \u00d6konom Dennis J. Snower<\/a> den Vorsitzenden der „Wirtschaftsweisen“ Christoph M. Schmidt<\/a> auf dem obigen Bild so entgeistert anstarrt.
\n(Zugegebenerweise ist das Foto schon etwas \u00e4lter, die Haltung des Sachverst\u00e4ndigenrates ist es allerdings auch…) <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist mal wieder soweit: Der Sachverst\u00e4ndigenrat der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ hat sein Jahresgutachten f\u00fcr 2013 vorgelegt. Die Kurzfassung ist f\u00fcr Interessierte hier zu finden: Jahresgutachten 2013 des Sachverst\u00e4ndigenrates Dennis Snower (ifW) und der Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrates Christoph M. Schmidt (RWI)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[40,18],"class_list":["post-10777","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-oekonomie","tag-mindestlohn","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10777","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10777"}],"version-history":[{"count":35,"href":"https:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10777\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10837,"href":"https:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10777\/revisions\/10837"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}