{"id":9415,"date":"2013-10-20T00:26:14","date_gmt":"2013-10-19T22:26:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/?p=9415"},"modified":"2020-03-17T07:57:10","modified_gmt":"2020-03-17T06:57:10","slug":"die-makrooekonomische-bedeutung-des-gesetzlichen-mindestlohns","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/die-makrooekonomische-bedeutung-des-gesetzlichen-mindestlohns\/","title":{"rendered":"Die makro\u00f6konomische Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns"},"content":{"rendered":"<p>Mit dem Problem der <a href=\"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/mindestlohne-und-die-produktivitat\/\" title=\"Mindestl\u00f6hne und die individuelle Produktivit\u00e4t\">Mindestl\u00f6hne und ihrer angeblichen individuellen Produktivit\u00e4t<\/a> habe ich mich ja schon einmal im Rahmen dieses Blogs besch\u00e4ftigt.<\/p>\n<p>Hier soll es nun noch mehr um die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohnes gehen und warum die einzelwirtschaftliche Argumentation dagegen meistens zu kurz greift. Dazu geh\u00f6ren dann auch die Gr\u00fcnde, weshalb er generell staatlichen Transferzahlungen wie z. B. einem Kombilohn-Modell vorzuziehen ist.<\/p>\n<p><!--more Weiterlesen...--><\/p>\n<p>Oft wird argumentiert, dass es doch sinnvoller sei, sehr niedrige L\u00f6hne durch staatliche Transfers aufzustocken. Denn wenn eine Arbeitskraft aufgrund ihrer spezifischen Produktivit\u00e4t nicht h\u00f6her bezahlt werden k\u00f6nnte, w\u00e4re durch die Einf\u00fchrung eines Mindestlohnes oberhalb dieser Produktivit\u00e4tsrate der Arbeitgeber zur K\u00fcndigung eben dieser Arbeitskraft gezwungen.<\/p>\n<p>Dass sich in der heutigen Gesellschaft aufgrund der allgemein praktizierten Arbeitsteilung eine individuelle Produktivit\u00e4t nur in Ausnahmef\u00e4llen \u00fcberhaupt ermitteln l\u00e4\u00dft und deren Festlegung in Geldeinheiten absolut un\u00fcblich geworden ist, hatte ich in dem oben verlinkten <a href=\"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/mindestlohne-und-die-produktivitat\/\" title=\"Mindestl\u00f6hne und die individuelle Produktivit\u00e4t\">Beitrag<\/a> bereits festgehalten.<\/p>\n<p>Doch es gibt auch noch weitere Gr\u00fcnde, warum es beim gesetzlichen Mindestlohn vor allem auf seine allgemeine Bedeutung f\u00fcr die Gesamtwirtschaft ankommt.<\/p>\n<p><b>Wegbrechen einfacher T\u00e4tigkeiten durch den technischen Fortschritt<\/b><br \/>\nSo ist klar ersichtlich, dass einfache Arbeiten in einer Marktwirtschaft am ehesten wegrationalisiert werden, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, wie hoch die Entlohnung auf Dauer ist oder sein wird.<\/p>\n<p>Es ist z. B. in der Landwirtschaft absolut unwahrscheinlich, dass der Einsatz moderner Gro\u00dfger\u00e4te wie M\u00e4hdrescher u. \u00e4. durch die erh\u00f6hte Besch\u00e4ftigung von Pfl\u00fcckern oder Pflanzern jemals h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, selbst wenn die Stundenl\u00f6hne noch so niedrig gewesen w\u00e4ren. <\/p>\n<p>Solange aber f\u00fcr eine Arbeit noch keine Rationalisierungsm\u00f6glichkeit entwickelt worden ist und diese Arbeit f\u00fcr die Produzierung eines Guts unbedingt erforderlich ist, so muss sie auch in dem Ausma\u00df gemacht werden, wie dieses Produkt nachgefragt wird.<\/p>\n<p>Dies impliziert dann aber auch, dass derjenige, der diese Arbeit verrichtet, auch ohne Wenn und Aber davon leben k\u00f6nnen muss, auch ohne staatliche Zusch\u00fcsse. Es ist n\u00e4mlich auf Dauer vergeblich, sich mittels Lohnsubventionen gegen den (notwendigen) Strukturwandel in einer arbeitsteiligen Gesellschaft wehren zu wollen, denn der technische Fortschritt f\u00fchrt automatisch zum Aussterben eben dieser Berufe.<\/p>\n<p>Allgemein anerkannt und gutgehei\u00dfen wurde das Verdr\u00e4ngen vieler niedrig qualifizierter Berufsbilder in den Phasen der steigenden Konjunktur der 50er und 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Damals kam keinem der Einfall, diese einfachen Arbeitspl\u00e4tze durch Niedrigl\u00f6hne erhalten und damit die technische Weiterentwicklung ausbremsen zu wollen.<\/p>\n<p>Diese Diskussion kam erst zum Zuge, als sich nach \u00d6lpreiskrisen und sp\u00e4ter nach der Wiedervereinigung aufgrund falscher Wirtschaftspolitik das Niveau der Arbeitslosigkeit nicht mehr auf das vorherige Niveau abbaute. Je l\u00e4nger diese Situation andauerte, umso mehr wurde die einzelwirtschaftliche Erkl\u00e4rung der Lohnh\u00f6he als wichtigste Ursache der Massenarbeitslosigkeit in der breiten \u00d6ffentlichkeit akzeptiert.<\/p>\n<p>Gesamtwirtschaftlich aber sind die Zusammenh\u00e4nge, die infolge von \u00d6lpreisschocks und Strukturwandeln zusammen mit Lohn- und Geldpolitik sowie dem Einwirken von Wechselkurs\u00e4nderungen zu Erwerbslosigkeit f\u00fchren, wesentlich komplexer.  <\/p>\n<p><b>Der makro\u00f6konomische Marktmechanismus bei Arbeitslosigkeit<\/b><br \/>\nBei fortdauernder Arbeitslosigkeit sind die Arbeitnehmer mit der geringsten Qualifizierung aufgrund des technischen Fortschritts <b>immer<\/b> die am meisten betroffene Gruppe. Daher ist eine weiterf\u00fchrende Aus- und Weiterbildung durchgehend sinnvoll, aber zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit aufgrund gesamtwirtschaftlicher Nachfrageschw\u00e4che allein nicht ausreichend.<\/p>\n<p>Denn Bildung an sich, so wichtig sie f\u00fcr den einzelnen, die Gesellschaft und die Volkswirtschaft auch sein mag, schafft keine Arbeitspl\u00e4tze. Und wenn es zu wenige Arbeitspl\u00e4tze gibt, wird auch eine Bildungsexpansion nicht viel n\u00fctzen.<\/p>\n<p>Da ein wirtschaftlicher Abschwung eben grunds\u00e4tzlich die <em>relativ<\/em> am wenigsten Qualifizierten treffen w\u00fcrde, k\u00f6nnte das insgesamt gestiegene Ausbildungsniveau der Bev\u00f6lkerung die Rezession und den folgenden Anstieg der Arbeitslosigkeit trotzdem nicht aufhalten. Es w\u00e4ren lediglich die Arbeitnehmer betroffen, die trotz gestiegener individueller Qualifikation immer noch das niedrigste Eignungsniveau darstellen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Allein die Lohnh\u00f6he auf dieser Bef\u00e4higungsschiene w\u00e4re f\u00fcr diese negative Entwicklung nicht verantwortlich, eine Senkung daher nicht hilfreich bzw. noch rezessionsversch\u00e4rfend, da die gesamtwirtschaftliche Nachfrage weiter nachlassen w\u00fcrde.  <\/p>\n<p>Da bei andauernder Arbeitslosigkeit der rationale (einzelwirtschaftliche) Marktmechanismus dazu tendiert, zur Erhaltung von Besch\u00e4ftigung Arbeit\/Produkte billiger anzubieten, ger\u00e4t das Lohnniveau logischerweise unter Druck. Es gibt dabei aus diesem Mechanismus heraus keine eigene Grenze nach unten. Ganz im Gegenteil, wenn durch die Politik keine Eingrenzung dieser Entwicklung erfolgt, ist dieser Proze\u00df nicht ohne Weiteres noch aufzuhalten, da auch die Gewerkschaften dazu nicht mehr die n\u00f6tige Verhandlungsmacht besitzen werden.<\/p>\n<p><b>Die stabilisierende Rolle der Wirtschaftspolitik<\/b><br \/>\nIn einer solchen Phase (in der sich auch Deutschland nun schon seit l\u00e4ngerem befindet) ist letztendlich nur die Politik in der Lage und f\u00e4hig, durch einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn diesem Mechanismus Einhalt zu gebieten.  <\/p>\n<p>Erstaunlicherweise ist dies im entgegengesetzten Fall, also bei einer sogenannten Boomphase, auch \u00fcberhaupt nicht strittig. Es wird als allgemein akzeptiert angenommen, dass die Politik das Marktgeschehen w\u00e4hrend einer \u00fcberbordenden Entwicklung nicht allein lassen darf, da es ansonsten zu einer sich st\u00e4ndig weiter befeuernden Inflation kommen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Mit der Geldpolitik k\u00f6nnen dann die Leitzinsen erh\u00f6ht werden, um die Sachinvestitionen in Schach zu halten. Diese Methode wurde z. B. von der Bundesbank in der Vergangenheit h\u00e4ufig angewendet. Ebenso haben die Gewerkschaften lernen m\u00fcssen, in solchen Phasen ihre Forderungen auch unter dem wirtschaftlich M\u00f6glichen zu halten, um nicht die Zinskeule der Geldpolitik riskieren zu wollen.<\/p>\n<p>Es ist also v\u00f6llig klar, dass die Politik in solchen F\u00e4llen auch <em>notwendigerweise <b>gegen<\/b><\/em> den Marktmechanismus arbeiten muss, ohne dass jemand dies als Bruch der Regeln der Marktwirtschaft beklagen w\u00fcrde. So ist es auch nur logisch, dass die Bewahrung der Preisstabilit\u00e4t als die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik hierzulande und auch in der Europ\u00e4ischen Union zu gelten hat, der sich selbstver\u00e4ndlich auch die Lohnpolitik unterzuordnen hat.<\/p>\n<p>Warum ist aber in einem Abschwung dann von einem vern\u00fcnftigen Wirken der Lohnpolitik gegen den Abw\u00e4rtstrend pl\u00f6tzlich nicht mehr die Rede?<\/p>\n<p>Was ist, wenn die Geldpolitik durch sinkende Zinsen oder Zinsen nahe Null praktisch ihre Wirksamkeit eingeb\u00fc\u00dft hat, private Investitionen anzuregen? Was ist, wenn die Fiskalpolitik durch verungl\u00fcckte Regeln wie etwa die Schuldenbremse dann ebenfalls nicht mehr ihre Aufgabe als gegensteuernde Wirtschaftskraft erf\u00fcllen kann?<\/p>\n<p>Dann bleibt nur noch die Lohnpolitik, die durch zukunftsweisende Abschl\u00fcsse und Regelungen dem weiteren Abdriften der Gesamtwirtschaft entgegentreten kann. Doch statt dies anzuerkennen, ist dann pl\u00f6tzlich die Rede von Marktkr\u00e4ften, gegen die man sich nicht stemmen k\u00f6nne, weil man ansonsten der Marktwirtschaft Schaden zuf\u00fcgen w\u00fcrde.  <\/p>\n<p>Nicht nur, dass das weitverbreitete Dogma &#8222;Lohnsenkungen verringern Arbeitslosigkeit&#8220; landauf landab durch alle Talkshows und sonstige Medien immer wieder mantra-artig wiederholt wird. Nein, im Gegensatz zur anerkannten staatlichen Inflationsbek\u00e4mpfung im Boom wird w\u00e4hrend der Rezession die Verhinderung und der Abbau von Besch\u00e4ftigungslosigkeit zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft auch noch als allein urs\u00e4chliche Aufgabe des Marktes angesehen, bei der staatliches Handeln nur zu weiteren Sch\u00e4den f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Doch M\u00e4rkte k\u00f6nnen generell nicht gegen ihre eigenen Str\u00f6mungen agieren. So ist es auch kein Wunder, wenn alle diese marktkonformen L\u00f6sungen nicht greifen und die Erwerbslosigkeit nicht oder nur scheinbar verringert werden kann.<\/p>\n<p><b>Staatliche Lohnsubventionen helfen nicht weiter<\/b><br \/>\nAngesichts dieser regelm\u00e4\u00dfigen Erfolglosigkeit des Selbstregelungsmechanismusses des Marktes  wird dann das Eingreifen des Staates mittels Lohnsubvention noch als einziges Zugest\u00e4ndnis den am schlechtesten Bezahlten als vermeintliche L\u00f6sung gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>Dabei aber wird regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbersehen, dass dadurch allerdings der Preis derjenigen Produkte, die mit der gef\u00f6rderten Arbeitsleistung erstellt wurden, im Vergleich zu anderen Produktpreisen, die ohne Lohnzuschuss zustande gekommen sind, massiv ins Negative verzerrt werden. Zudem muss der Fiskus die Mittel, die zur F\u00f6rderung der Niedriglohnarbeit notwendig sind, aus der \u00fcbrigen G\u00fcterproduktion erzielen, so dass diese im Vergleich dann auch teurer werden.<\/p>\n<p>Hat man aber erst einmal aufgrund st\u00e4ndig erh\u00f6hter Arbeitslosigkeit die Existenzsicherung der Geringverdiener durch staatliche Lohnf\u00f6rderung auf Dauer zugelassen, so ist es nat\u00fcrlich einfach, von Arbeitgeberseite jegliche geforderte Einstellung dieser Zusch\u00fcsse mit der Drohung von Besch\u00e4ftigungsabbau zu beantworten. <\/p>\n<p>Denn wer immer wieder behauptet, nur das Reduzieren der Entgelte der Niedriglohnempf\u00e4nger w\u00e4re die einzige M\u00f6glichkeit, in diesem Segment die Arbeitslosigkeit zu verringern, hat nat\u00fcrlich umgekehrt die scheinbare Logik auf seiner Seite, dass Lohnsteigerungen hier die Lage nur weiter verschlimmern w\u00fcrden.  <\/p>\n<p>Die Ansicht, dass die Gehaltssenkungen der Geringqualifizierten offensichtlich nicht zu einer Verbesserung der Situation gef\u00fchrt haben, sondern die Besch\u00e4ftigungsprobleme eher noch weiter versch\u00e4rften, wird dann nach Kr\u00e4ften ignoriert oder schlichtweg als aufgrund negativer Rahmenbedingungen nicht f\u00fcr durchf\u00fchrbar erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Ganz im Gegenteil wird dann oft behauptet, man m\u00fcsse wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage die L\u00f6hne noch weiter senken.<\/p>\n<p>Es muss hier wohl nicht darauf hingewiesen werden, dass die tats\u00e4chlichen Ergebnisse von Mindestlohn- einf\u00fchrungen diese These eher nicht unterst\u00fctzen. In der Geb\u00e4udereinigung beispielsweise sieht selbst ein Gro\u00dfteil der Arbeitgeber die Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns nicht negativ oder ist sogar von dessen positiver Wirkung \u00fcberzeugt (siehe Grafik).   <\/p>\n<p>Daher kann man mit Fug und Recht behaupten, dass alle Versuche, mit Lohnzusch\u00fcssen die Probleme von Niedrigverdienenden am Arbeitsmarkt beseitigen zu wollen, nichts weiter als eine Ausbeutung dieser Menschen auf Kosten der Steuerzahler darstellen, ohne die eigentliche Thematik l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem Problem der Mindestl\u00f6hne und ihrer angeblichen individuellen Produktivit\u00e4t habe ich mich ja schon einmal im Rahmen dieses Blogs besch\u00e4ftigt. 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