{"id":8704261,"date":"2018-06-14T07:15:12","date_gmt":"2018-06-14T05:15:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/?p=8704261"},"modified":"2026-04-14T15:32:12","modified_gmt":"2026-04-14T13:32:12","slug":"die-geld-und-finanzpolitik-der-eurozone","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/die-geld-und-finanzpolitik-der-eurozone\/","title":{"rendered":"Die Geld- und Finanzpolitik der Eurozone…"},"content":{"rendered":"

Simon Wren-Lewis<\/a> bloggte letztens zunehmend desillusioniert und verzweifelt \u00fcber den desolaten Zustand der Finanzpolitik der Eurozone: <\/p>\n

\"Europ\u00e4ische<\/a>
\nDie Europ\u00e4ische Zentralbank<\/a> (EZB) in Frankfurt<\/em><\/center><\/p>\n

N\u00f6rdliche Kernl\u00e4nder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande verfolgen Null-Defizite oder gar Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse zu einem Zeitpunkt, an dem sich die EZB-Zinss\u00e4tze an der effektiven Untergrenze bewegen, w\u00e4hrend die Kerninflation hartn\u00e4ckig weit unter ihrem 2-Prozent-Ziel liegt. Man muss daher seiner Position in ihrer Gesamtheit zustimmen und eigentlich nur noch ein paar Anmerkungen hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

<\/p>\n

Eine straffe Fiskalpolitik w\u00e4re an sich kein Problem, wenn eine unkonventionelle Geldpolitik (der Kauf von Staats- und Privatverm\u00f6gen im Falle der EZB) ein perfekter Ersatz f\u00fcr eine antizyklische Fiskalpolitik darstellen w\u00fcrde. Doch dies ist eine Minderheitsposition in der \u00f6konomischen und politischen Community. Und die Nordl\u00e4nder empfinden so etwas als instinkt- und geschmacklos, sehen sie es doch nahe daran, das Tabu bez\u00fcglich der monet\u00e4ren und fiskalischen Unabh\u00e4ngigkeit zu brechen.<\/p>\n

Die institutionelle Struktur der Eurozone wurde urspr\u00fcnglich aufgrund der Lehren aus der deutschen Hyperinflation in den 1920er Jahren erstellt. Die Geldpolitik sollte so verl\u00e4sslich wie m\u00f6glich von der Steuerpolitik isoliert werden, falls die Finanzpolitik au\u00dfer Kontrolle geriete und die monet\u00e4re Staatsfinanzierung verlockend erscheint.<\/p>\n

Ferner stellte man sicher, dass die Fiskalpolitik ohnehin auf die konservativen Ansichten ausgerichtet wird, um sich genau davor zu sch\u00fctzen. Was Deutschland – oder die alliierten M\u00e4chte, die die Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg erlie\u00dfen – aus dieser Episode glaubet gelernt zu haben, wurde als Bedingung f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Eurozone erzwungen.<\/p>\n

Diese Institutionen waren eng verzahnt mit dieser Lektion, aus der man durchaus auch einiges gelernt hatte. Wir sind weiter entfernt denn je von der stark verminderten M\u00f6glichkeit von Hyperinflationen. Doch das Problem ist, dass wir in den letzten 10 Jahren noch eine andere Lektion gelernt haben, n\u00e4mlich dass die Wahrscheinlichkeit, die Nullzinsgrenze zu erreichen, h\u00f6her ist als wir annahmen. Dies bedeutet aber, dass das von den alten Institutionen implizierte Delegierungs- und Zuordnungsschema daf\u00fcr mangelhaft ist.<\/p>\n

Die Politiker aus dem n\u00f6rdlichen Kern der Eurozone verhalten sich so, als seien die der EZB \u00fcbertragenen geldpolitischen Ziele nur das Problem der EZB, d.h. Ziele also, die nur mit geldpolitischen Instrumenten verfolgt werden. <\/p>\n

Dies ist jedoch nicht angemessen, wenn die konventionelle Politik an der effektiven unteren Zinsgrenze gefangen ist und Hilfe ben\u00f6tigt wird. In Anbetracht dessen, was wir heute wissen, ist die uneingeschr\u00e4nkte \u00dcbertragung der makro\u00f6konomischen Stabilisierung auf die Zentralbank und die bedingungslose Erzwingung von Haushalts\u00fcbersch\u00fcssen aber fehlgeleitet.<\/p>\n

Die Finanzkrise hat ein erhebliches Defizit im Modell der W\u00e4hrungsunion aufgedeckt, welches wir zuvor nicht als wichtig erachteten.<\/p>\n

In einem Land mit einer Regierung, die letztlich f\u00fcr ihre eigene Geld- und Fiskalpolitik verantwortlich zeichnet, ist es f\u00fcr diese Regierung im Prinzip einfach, sich so zu organisieren, dass die Finanzpolitik eingreift, wenn die Geldpolitik keinen Spielraum mehr hat.<\/p>\n

Wenn es allerdings viele einzelne Fiskalagenten gibt, existiert kein \u00fcbergeordneter Mechanismus, um eine neue Finanzpolitik zu koordinieren, insbesondere um die einzelnen L\u00e4nder zu ermutigen, sich zudem noch um das Unterschreiten der Geldpolitik und der Verfehlung des Inflationsziels der Eurozone insgesamt zu k\u00fcmmern.<\/p>\n

Der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt war ein durchl\u00e4ssiger (d.h. nie wirklich perfekt durchgesetzter) Versuch, sich gegen eine allzu lockere Politik abzustimmen; die Sorge war, dass sich die Regierungen, die diese Regeln brachen zu sehr verschulden w\u00fcrden, indem sie auf die gemeinsame Zentralbank und andere implizite Aspekte der Union z\u00e4hlten, um sich selbst n\u00f6tigenfalls zu retten. <\/p>\n

Doch es gibt dagegen keinen Versuch Ma\u00dfnahmen f\u00fcr das umgekehrte Problem zu koordinieren, n\u00e4mlich eine \u00fcberm\u00e4\u00dfig straffe Politik. Das ist nicht \u00fcberraschend, denn angesichts der Geschichte der makro\u00f6konomischen Politik der meisten L\u00e4nder der Eurozone wurde eine Unterauslastung der Kapazit\u00e4ten vor der Krise nicht als sehr wahrscheinlich angesehen.<\/p>\n

Das Problem versch\u00e4rft sich in der Eurozone, da das geldpolitische Mandat vertraglich [in Artikel 127 des Lissabonner Abkommens<\/a>] fixiert wurde. Die EZB verfolgt somit das Ziel der „Preisstabilit\u00e4t“ [in \u00dcbereinstimmung mit dem deutschen Grundgesetz] und interpretiert dabei selbst, was das bedeuten soll. Sie w\u00e4hlte dazu den Leitsatz „nahe bei, aber unter 2 Prozent“. <\/p>\n

Eine Reaktion auf die Lehren aus der Finanzkrise k\u00f6nnte bestehen aus 1.) einer aggressiven und institutionell abgesicherten antizyklischen Fiskalpolitik an der effektiven unteren Zinsgrenze oder 2.) einem h\u00f6heren Inflationsziel, im Idealfall auch aus einer Kombination beider Ma\u00dfnahmen. <\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien bewahrte sich die Regierung das Recht, das Ziel f\u00fcr die Zentralbank festzulegen und eventuell neu zu definieren. In der Eurozone liegt dieses Recht bei der EZB, und das Mandat der EZB verbietet effektiv ein h\u00f6heres Inflationsziel.<\/p>\n

Diese Eigenschaft der Eurozone war einmal ein besonderes Kennzeichen der Union, kein Bug; doch jetzt ist es beides geworden.<\/p>\n

Die W\u00e4hrungsunion w\u00e4re nicht m\u00f6glich gewesen, wenn die deutschen Beh\u00f6rden es f\u00fcr wahrscheinlich gehalten h\u00e4tten, dass die anderen Regierungen sich zusammenschlie\u00dfen und das Inflationsziel erh\u00f6hen k\u00f6nnten. Das Ziel in den Vertr\u00e4gen der Eurozone zu kodifizieren, was gleichzeitig viele andere Vorteile mit sich brachte und daher viel weniger als Ganzes h\u00e4tte zerrissen werden k\u00f6nnen, galt als eine Garantie daf\u00fcr. <\/p>\n

In der alten Welt, als die effektive Zinsuntergrenze wie eine seltene Kuriosit\u00e4t erschien (auch wenn Japan zu der Zeit, als die EWU in Bewegung kam, darunter leiden musste), gab es offensichtlich keine gr\u00f6\u00dferen Probleme, die eine Ver\u00e4nderung des Inflationsziels so schwer gemacht h\u00e4tten. Jetzt wissen wir, dass sie doch existieren.<\/p>\n

Bemerkenswert, dass inzwischen selbst als eher konservativ geltende \u00d6konomen wie der ehemalige britische Zentralbanker Tony Yates<\/a> angesichts der Eurokrise vorsichtig von den lange als unantastbar geltenden Vereinbarungen des Lissabonner Vertrages abr\u00fccken<\/a>.<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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