![\"Wolfgang](\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File%3AWolfgang_Sch%C3%A4uble_-_Campus_for_Finance_2011.JPG\")
<\/a>\nWolfgang Sch\u00e4uble<\/a> bei einer Rede auf der WHU New Years Conference 2011
\ndes Campus for Finance<\/a><\/em><\/Center><\/p>\n
Manchmal gelingt es ihnen, das Wohlergehen der Menschen um sich herum und dar\u00fcber hinaus voranzutreiben, aber meist verlassen sie die Hauptb\u00fchne, nachdem sie Chaos verursacht haben. Ich k\u00f6nnte da einige Namen nennen. F\u00fcr den heutigen Blog ist aber nur ein einziger Name relevant – Wolfgang Sch\u00e4uble, ehemaliger CDU-Bundesminister f\u00fcr Finanzen. <\/p>\n
<\/p>\n
Sch\u00e4uble trat nach den j\u00fcngsten deutschen Wahlen von dieser Rolle zur\u00fcck und wird heute von der Mainstream-Presse als Vision\u00e4r gefeiert, der die Eurozone durch sein diszipliniertes Denken und seinen Widerstand gegen populistische Ideen zusammen hielt, die ansonsten die Disziplin der Mitgliedstaaten gebrochen h\u00e4tten. Die Geschichte erz\u00e4hlt uns aber etwas anderes. Er hat eine katastrophale Periode in der europ\u00e4ischen Geschichte \u00fcberwacht, in der in den 1990er Jahren ein bedeutender Schritt in Richtung politischer und wirtschaftlicher Integration zu dysfunktionalen und divergierenden Ergebnissen f\u00fcr die Mitgliedstaaten f\u00fchrte. <\/p>\n
Einige L\u00e4nder (Griechenland) sind durch die von ihm verfochtene Politik ruiniert worden, w\u00e4hrend andere sich in ernsten Schwierigkeiten befinden. Tatsache ist, dass die Eurozone trotz ihrer Behauptung, dass die W\u00e4hrungsunion erfolgreich war, nur deshalb immer noch zusammen ist, weil die EZB seit Mai 2010 durch ihre verschiedenen quantitativen Lockerungsprogramme gegen die No-Bailout-Artikel des Vertrags von Lissabon versto\u00dfen hat. <\/p>\n
H\u00e4tte die EZB stattdessen das „Gesetz“ der Union eingehalten, dann w\u00e4ren zwischen 2010 und 2012 mehrere Staaten in die Insolvenz gezwungen worden. Das Problem aber ist, dass Sch\u00e4uble zwar von der politischen B\u00fchne verschwindet, sein katastrophales Erbe allerdings weitergef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Er gab der Financial Times ein Interview (9. Oktober 2017) – Transcript: Wolfgang Sch\u00e4uble verabschiedet sich von der Eurogruppe<\/a> – in dem er \u00fcber seinen Beitrag zur Eurogruppe, der zentralen wirtschaftspolitischen Einheit der Europ\u00e4ischen Kommission, reflektierte.<\/p>\n Es war ein unglaubliches Interview und best\u00e4tigt die Ansicht, dass die Ziele von Sch\u00e4uble ganz andere sind als die derjenigen, die versuchen k\u00f6nnten, den allgemeinen Fortschritt des Wohlstandes zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Er wurde gefragt, worauf er als Mitglied der Eurogruppe „am meisten stolz war“ und antwortete:<\/p>\n Ich bin sehr froh dar\u00fcber, dass es uns gelungen ist…den Euro stabiler zu machen als viele es f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tten…Ich denke, das zeigt, dass wir eine angemessene und erfolgreiche Politik verfolgt haben.<\/b><\/p><\/blockquote>\n Es wird jedoch nicht erw\u00e4hnt, dass der einzige Grund, weshalb die Eurozone nicht auseinandergebrochen ist, darin besteht, dass die EZB seit Mai 2010 durch ihre verschiedenen quantitativen Lockerungsprogramme gegen die No-Bailout-Artikel des Vertrags von Lissabon versto\u00dfen hat. <\/p>\n W\u00e4hrend die EZB behauptet, dass es sich bei diesen Gesch\u00e4ften lediglich um Liquidit\u00e4tsoperationen handelte (Reserveerhaltung), ist die Realit\u00e4t ganz anders. Sie erwirbt m\u00f6glicherweise nur Staatsanleihen auf dem Sekund\u00e4rmarkt, aber die Auswirkungen sind die gleichen, als wenn sie die Schulden nur in der prim\u00e4ren Emissionsstufe kaufen w\u00fcrde.<\/p>\n So gesehen waren „wir“ keineswegs erfolgreich. Die Fortsetzung des Euro ist nur m\u00f6glich, wenn die Zentralbank st\u00e4ndig geltendes Recht verletzt. Ohne diesen Bruch w\u00e4re zumindest f\u00fcr einige der Nationen (Italien und Spanien an erster Stelle) Schluss gewesen.<\/p>\n Zu seinem „Bedauern“, so sagte er weiter (unter anderem):<\/p>\n …Und nat\u00fcrlich war w\u00e4hrend der Eurokrise der Nebeneffekt, dass die EZB eine gr\u00f6\u00dfere Rolle bei der \u00dcberwindung der Krise spielen musste, als es eigentlich wollte. Mario Draghi sagte immer, die EZB k\u00f6nne niemals das ersetzen, was die Mitgliedstaaten tun sollten. Solange die Mitgliedstaaten dies jedoch nicht tun, muss die EZB im Rahmen ihres eigenen begrenzten Mandats alles tun, was sie kann…<\/b><\/p><\/blockquote>\n Anerkennung und gleichzeitig Verweigerung des vorherigen Punktes. Die EZB ist effektiv zum W\u00e4hrungsemittenten und Fiskalagenten f\u00fcr die Eurozone geworden, eine ganz andere Rolle, als die in ihrem „begrenzten Mandat“ eigentlich festgelegte.<\/p>\n Die Verleugnung geht aber noch weiter – so als wenn die EZB tats\u00e4chlich im Rahmen ihres „begrenzten Mandats“ t\u00e4tig gewesen w\u00e4re. Sie hat ihre Rolle aber weit \u00fcbertroffen und damit Artikel 125 des Vertrags von Lissabon verletzt.<\/p>\n Dies alles, nachdem Sch\u00e4uble ein abschlie\u00dfendes 3-seitiges Non-paper for paving the way towards a Stability Union<\/a> ver\u00f6ffentlicht hat – der Titel ist dabei ein glattes M\u00e4rchen.<\/p>\n Sch\u00e4ubles „Non-Paper“ (was auch immer dieses Signal vermitteln soll) zeigt, warum Deutschland in der Eurozone nie eine breite Risikoteilungsstruktur akzeptieren wird, so wie sie der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanual Macron vorgeschlagen hat. Die Vision von Sch\u00e4uble ist „business as usual“, mit einer noch st\u00e4rkeren Durchsetzung auf zentraler Ebene.<\/p>\n Drei „Kernprinzipien“ werden vorgestellt:<\/p>\n (1) Wir m\u00fcssen fiskalische Verantwortlichkeiten und Kontrolle zusammenhalten, um moralische Risiken zu vermeiden.<\/p>\n (2) Wir brauchen bessere Instrumente, um die Durchf\u00fchrung von Strukturreformen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n (3) Wir brauchen glaubw\u00fcrdige Stabilisierungsfunktionen, um mit globalen oder lokalen Schocks fertig zu werden.<\/b><\/p><\/blockquote>\n In Bezug auf den ersten Grundsatz k\u00f6nnte man die Aussage nicht einfach so ablehnen, obwohl ich hinzuf\u00fcgen m\u00f6chte, dass es ein drittes Element jenseits von „Verantwortung“ und „Kontrolle“ gibt, das erforderlich w\u00e4re um sicherzustellen, dass die Fiskalpolitik sowohl im Rahmen der die Demokratie funktioniert und zudem effektiv umgesetzt wird. Dieses dritte Element ist die Kapazit\u00e4t der W\u00e4hrungsemission.<\/p>\n Sie k\u00f6nnen keine effektive Fiskalpolitik betreiben, wenn Sie nur eine Kontrollfunktion erf\u00fcllen. Sie k\u00f6nnen auch keine demokratische Rechenschaftspflicht haben, wenn die W\u00e4hler die Entscheidungstr\u00e4ger nicht abw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Aus diesem Grund ist die Eurozone effektiv dysfunktional und verl\u00e4sst sich darauf, dass die EZB ihre eigenen Regeln f\u00fcr den Bestand der EU aufgibt.<\/p>\n Ein gut funktionierender Verband mit demokratischer Rechenschaftspflicht muss drei Gestaltungsprinzipien folgen:<\/p>\n 1. Die Fiskalpolitik (Ausgaben und Steuern) sollte auf Bundesebene mit den Funktionen der W\u00e4hrungsausgabe (Zentralbank) abgestimmt werden. Dies bedeutet, dass die „Bundesregierung“ sicherstellen kann, dass asymmetrische Ausgabenschocks f\u00fcr die gesamte Union (das hei\u00dft differenziert f\u00fcr die „Regionen“ innerhalb des Bundes) durch entsprechende Fiskaltransfers abgeschw\u00e4cht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n 2. Die Verwendung des Begriffs „Bundesregierung“ ist einschl\u00e4gig – die Fiskalbeh\u00f6rde muss die Verantwortung \u00fcbernehmen und unter der Kontrolle von gew\u00e4hlten Politikern stehen, nicht von unabh\u00e4ngigen Technokraten.<\/p>\n 3. Die „Staaten“ innerhalb der F\u00f6deration k\u00f6nnen ihre eigenen fiskalischen Funktionen gem\u00e4\u00df ihrer eigenen politischen Agenda haben, aber die f\u00f6derale Ebene ist f\u00fcr das allgemeine Wohl des „Landes“ (der „F\u00f6deration“) verantwortlich. Es muss ein „bundesstaatliches“ Arrangement geben, um sicherzustellen, dass die Staaten den Bund nicht manipulieren, doch letztendlich muss die „Bundesregierung“ in einer Krise bereitstehen, um sicherzustellen, dass der Lebensstandard in allen Regionen weitgehend vergleichbar bleibt.<\/p>\n Wolfgang Sch\u00e4ubles Vision ist dagegen eine ganz Andere und erkl\u00e4rt somit auch, warum die Eurozone nie zu einem funktionalen Verband werden wird. In seinem „Non-Paper“ hei\u00dft es, dass es unter den Mitgliedstaaten „wenig Bereitschaft“ gibt, sich zu einer F\u00f6deration der oben genannten Art zu bewegen (in seinen Worten: „\u00dcbertragung von Teilen der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und Kontrolle der Haushaltsregeln auf die EU- Minister, zusammen mit einer gr\u00f6\u00dferen demokratischen Legitimit\u00e4t“).<\/p>\n Die Alternative?<\/p>\n Die Schaffung eines Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds (EMF), der nur den bestehenden europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus erweitern w\u00fcrde, „um vor\u00fcbergehende finanzielle Unterst\u00fctzung unter strengen Reformbedingungen zu gew\u00e4hren“.<\/p>\n So \u00e4hnlich wie eine europ\u00e4ische Version des IWF – um eine Regierung liquide zu halten, aber nur unter dem gleichzeitigen Zwang, verbrannte Erde zu hinterlassen, wenn sie von einem negativen nichtstaatlichen Ausgabenschock getroffen wird. Mit anderen Worten, die Praxis der prozyklischen Fiskalpolitik (K\u00fcrzung der \u00f6ffentlichen Nettoausgaben, wenn die Nicht-Staatsausgaben r\u00fcckl\u00e4ufig sind) versch\u00e4rfen, was den Gegensatz einer vern\u00fcnftigen Steuerungspolitik darstellt.<\/p>\n Au\u00dferdem schreibt Sch\u00e4uble:<\/p>\n Es ist daher wichtig, das Radar des ESM auszubauen und ihm eine st\u00e4rkere Rolle bei der \u00dcberwachung der Risiken einzelner L\u00e4nder zu geben. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Stabilit\u00e4tsrisiken f\u00fcr und in den Mitgliedsl\u00e4ndern der Eurozone effektiver und fr\u00fcher als in der Vergangenheit zu erkennen und diese Risiken so zu \u00fcberwachen, dass sie von den betroffenen L\u00e4ndern selbst reduziert werden k\u00f6nnen. Die Artikel-IV-Konsultationen des IWF k\u00f6nnten als Vorlage f\u00fcr diese neue Rolle dienen.<\/p>\n Eine solche Rolle f\u00fcr den ESM sollte auch die \u00dcberwachung der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Fiskalpakts umfassen, der 2012 verabschiedet wurde. Der ESM k\u00f6nnte schrittweise st\u00e4rker als neutrale Institution zur \u00dcberwachung des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts eingesetzt werden.<\/b><\/p><\/blockquote>\n Mit anderen Worten k\u00f6nnten Technokraten des ESM befugt sein, sich in die Finanzen der Mitgliedstaaten einzumischen und Konditionalit\u00e4ten aufzuerlegen, wenn sie der Meinung sind, der Staat k\u00f6nnte (oder hat bereits) die Steuerungsregeln verletzen. Da ist dann aber nichts demokratisches mehr dabei.<\/p>\n Nichts, was eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik hervorruft, bei der das Wohlergehen gef\u00f6rdert werden soll, statt sich an unangemessene und kontextfreie Fiskalregeln zu halten. Ferner w\u00fcrde der ESM Vorgaben f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hige Mitgliedstaaten erzwingen, und die Verluste w\u00fcrden im Rahmen einer Aufteilung mit dem ESM auf „private Gl\u00e4ubiger“ \u00fcbertragen.<\/p>\n Der ESM w\u00e4re somit kein St\u00fctzpfeiler f\u00fcr die Mitgliedstaaten, die sich um die Einhaltung der Haushaltsvorschriften bem\u00fchen. Sch\u00e4uble lehnt ausdr\u00fccklich die Idee einer „f\u00f6deralen Fiskalkapazit\u00e4t“ ab:<\/p>\n Ehrgeizigere Szenarien und Pl\u00e4ne f\u00fcr den ESM und seine finanziellen Kapazit\u00e4ten, entweder in Bezug auf die m\u00f6gliche Rolle als zus\u00e4tzliches Instrument f\u00fcr die umstrittene europ\u00e4ische Einlagensicherung oder in Bezug auf eine neue Fiskalkapazit\u00e4t als Transfermechanismus f\u00fcr die Eurozone, w\u00fcrden ihn zu sehr belasten und seinem Kernzweck zur Rettung von Staaten in gro\u00dfen Schwierigkeiten widersprechen.<\/b><\/p><\/blockquote>\n Das hei\u00dft, Deutschland ist nach wie vor entschieden gegen Reformen, die die Eurozone funktionsf\u00e4hig machen und nachhaltigen Wohlstand f\u00f6rdern k\u00f6nnten. Und f\u00fcr die Historiker unter uns erinnert Sch\u00e4ubles Beharren auf einem ESM-Wachhund an den urspr\u00fcnglichen deutschen Vorschlag von 1995.<\/p>\n Erinnern Sie sich daran, dass der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel im November 1995 ein Memorandum in Umlauf gebracht hatte, in dem er einen Stabilit\u00e4tspakt vorschlug, um das fiskalpolitische Ermessen der Regierungen einzuschr\u00e4nken. Der Vertrag von Maastricht hatte die fiskalische Seite der W\u00e4hrungsunion schlicht ungeregelt gelassen.<\/p>\n Der Vertrag enthielt Artikel \u00fcber die Koordinierung und \u00dcberwachung der Haushaltspl\u00e4ne der Mitgliedstaaten und das Verfahren bei einem \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizit, schlug jedoch vor, dass die Einzelheiten, die in dem Protokoll zu Artikel 104 dargelegt wurden, weitere Rechtsvorschriften und Aufnahme in den Vertrag erfordern w\u00fcrden.<\/p>\n Diese „Mitteilung“ von Waigel wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 ver\u00f6ffentlicht, mit dem der Deutsche Bundestag die Genehmigung f\u00fcr den Eintritt Deutschlands in die WWU erhielt, unter der Voraussetzung, dass Preisstabilit\u00e4t ein vorrangiges Ziel der W\u00e4hrungssystem sein sollte.<\/p>\n Diese Entscheidung des Gerichtshofs und die Publizit\u00e4t, die sie hervorrief, f\u00fchrten der deutschen Regierung das Ausma\u00df der \u00f6ffentlichen Ablehnung gegen\u00fcber der bevorstehenden Mitgliedschaft in der W\u00e4hrungsunion mit sich. Weigel sagte daher dem Bundestag am 7. November 1995, dass er „einen Stabilit\u00e4tspakt f\u00fcr Europa als verbindliche Verpflichtung der Teilnehmer der dritten Stufe der Union vorschlage“.<\/p>\n Er wies darauf hin, dass der Stabilit\u00e4tspakt die Haushaltsdefizite auf 3 Prozent (in ung\u00fcnstigen Zeiten) begrenzen sollte. In normalen Perioden sollte das Defizit niemals 1% des BIP \u00fcbersteigen, was bedeutete, dass sein Vorschlag noch extremer war als der Ansatz, der in Maastricht zu Beginn des Jahrzehnts umgesetzt wurde.<\/p>\n Weigel brachte seine Idee bis in den Ecofin-Rat der Eurogruppe am 27. November 1995 in Br\u00fcssel. Dessen Mitglieder waren besorgt, da er ein h\u00e4rteres Regime auferlegen wollte als im Vertrag von Maastricht festgeschrieben, welches auch au\u00dferhalb der normalen Institutionen der Europ\u00e4ischen Kommission arbeiten sollte. Im Rahmen seines vorgeschlagenen „Stabilit\u00e4tspakts“ wollte er eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur Einrichtung des „Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsrates“ erarbeiten, der die \u00dcberwachungs- und Compliance-Prozesse des Pakts verwalten sollte.<\/p>\n Es w\u00fcrde strenge Strafen und andere Sanktionen gegen Staaten verh\u00e4ngen, die gegen die Regeln versto\u00dfen. Die Geschichte zeigt uns aber, dass Frankreich, Spanien und Italien Weigels Plan ablehnten. Denn der konnte nicht beweisen, wie die starren Regeln, die er durchsetzen wollte, Wirtschaftswachstum und niedrige Arbeitslosigkeit unterst\u00fctzen k\u00f6nnten. Er behauptete nur, dass die Preisstabilit\u00e4t die Transaktionskosten reduzieren und damit die Investitionen f\u00f6rdern w\u00fcrde.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus war die Vorstellung schlicht idiotisch, dass eine Nation, die mit einem deutlichen R\u00fcckgang der privaten Ausgaben konfrontiert war, der ihr Defizit \u00fcber 3% gezwungen h\u00e4tte, auch noch einer erheblichen Geldbu\u00dfe ausgesetzt sein w\u00fcrde. Die Strafe w\u00fcrde die F\u00e4higkeit der „verletzenden“ Nation, seine Wirtschaft in schlechten Zeiten finanziell zu unterst\u00fctzen und die zunehmende Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen, weiter reduzieren.<\/p>\n Ende 1996 war der „Stabilit\u00e4tspakt“ von Waigel nach einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Chirac und dem deutschen Bundeskanzler Kohl zum „Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt“ transformiert. Weigels franz\u00f6sischer Gegenpart warf ihm vor, „was Sie vorschlagen, ist ein Computer, der die Entscheidungen trifft. Politik durch Software“. \u00dcber diesen Zeitraum berichte ich in meinem Buch „Eurozone Dystopia 2015: Gruppensinn und Verleugnung im gro\u00dfen Ma\u00dfstab“ ausf\u00fchrlich.<\/p>\n Sch\u00e4uble lehnt auch jegliche Anregung ab, dass der derzeitige haushaltspolitische Rahmen, bei dem die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung f\u00fcr Ausgaben und Steuern tragen, aber die Flexibilit\u00e4t zur Einhaltung des Fiskalpakts einschr\u00e4nken m\u00fcssen, dysfunktional ist.<\/p>\n Er behauptet:<\/p>\n Die Flexibilit\u00e4t unserer Fiskalregeln besteht gerade darin, sie funktionieren zu lassen.<\/b><\/p><\/blockquote>\n Angesichts der Tatsache, dass sich die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren seit der Krise in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander unterscheiden und nicht konvergieren, stellt sich die Frage, was ein solches Funktionsergebnis seiner Meinung nach darstellt.<\/p>\n Da die Arbeitslosigkeit in Griechenland immer noch \u00fcber 21%, in Spanien etwa bei 17% und in vielen anderen Mitgliedstaaten ebenfalls hoch ist, funktioniert das System offensichtlich nicht. Es besteht im Gegenteil ein klarer Zusammenhang zwischen den Sparma\u00dfnahmen und den unterschiedlichen Ergebnissen, welche die „Flexibilit\u00e4t“ der Regeln in Frage stellen.<\/p>\n Offensichtlich gibt es keine ausreichende Flexibilit\u00e4t f\u00fcr einen Mitgliedstaat, der mit einem gr\u00f6\u00dferen Ausgabenkollaps innerhalb der Regeln zu k\u00e4mpfen hat. Die Krise hat gezeigt, dass allein die automatische Stabilisatorkomponente die Haushaltsdefizite \u00fcber die zul\u00e4ssigen Grenzen hinweg \u00fcberschwemmt und die Mechanismen f\u00fcr \u00fcberm\u00e4\u00dfige Defizite (mit der Folge von Austerit\u00e4t und Sparma\u00dfnahmen) ausl\u00f6ste.<\/p>\n Sch\u00e4uble schrieb auch, dass:<\/p>\n … eine neue Fiskalkapazit\u00e4t oder eine Arbeitslosenversicherung f\u00fcr eine stabile W\u00e4hrungsunion wirtschaftlich nicht notwendig ist. Die antizyklischen \u00f6ffentlichen Ausgaben erfolgen nie rechtzeitig …<\/b><\/p><\/blockquote>\n Das ist einfach kategorisch gedacht.<\/p>\n Und damit ist er auf der Standard-Mainstream-Linie, mit der Charaktere wie Milton Friedman den Begriff der aktivistischen Fiskalpolitik schon immer diskreditierten – die Verz\u00f6gerungen seien zu lang und die Fiskalpolitik werde prozyklisch – wenn die Regierung endlich handelt, h\u00e4tten sich die nichtstaatlichen Ausgaben bereits erholt und die durch die Konjunkturma\u00dfnahmen w\u00fcrde die Wirtschaft einfach \u00fcberhitzt.<\/p>\n Erstens sind die Haushaltsregeln in der Eurozone jedoch ohnehin weitgehend prozyklisch, wie bereits weiter oben erw\u00e4hnt.<\/p>\n Zweitens geh\u00f6rt es zu den Lehren aus der Krise, dass Regierungen, die pragmatisch reagierten und den ideologischen Antagonismus gegen Defizite abgelehnt haben, effektive Wege finden konnten, um trotzdem Geld auszugeben und damit die Auswirkungen des Zusammenbruchs der nichtstaatlichen Ausgaben zu reduzieren.<\/p>\n Drittens w\u00fcrde ein Programm wie eine Job-Garantie sofort dann wirken, sobald der Nichtregierungssektor k\u00fcrzer treten m\u00fcsste. Die Menschen k\u00e4men sehr schnell wieder in bezahlte Arbeit (die bereits im Voraus geplant wurde, um reaktionsschnell eingreifen zu k\u00f6nnen) und w\u00fcrden nicht wie jetzt in der Warteschlange der Erwerbslosigkeit verharren m\u00fcssen.<\/p>\n Sch\u00e4uble ist letztlich der Ansicht, dass sich Mitgliedstaaten, die unter „asymmetrischen Schocks“ leiden, „durch bessere Migration innerhalb der EU27 viel st\u00e4rkere M\u00f6glichkeiten bieten k\u00f6nnten, die Arbeitslosigkeit im Krisenfall unter Kontrolle zu halten“. Es erscheint jedoch ganz klar, dass die innergemeinschaftliche Migration trotz der Lockerung der Regeln (Shengen) unzureichend ist, um das Missverh\u00e4ltnis der Arbeitslosenquoten in ganz Europa zu verringern.<\/p>\n Auch andere Merkmale des ESM sagen uns, dass Sch\u00e4uble nicht realisiert hat, dass die „deutsche Sichtweise“ zu Europa nicht funktioniert. Die Idee, dass der ESM Insolvenzverfahren einleiten w\u00fcrde, zeigt uns somit sofort, dass Sch\u00e4uble nicht verstanden hat, dass die Eurozone eine funktionierende W\u00e4hrungsunion darstellt.<\/p>\n Was er stattdessen vorschl\u00e4gt, ist in Wirklichkeit die unhaltbare Situation vor dem Maastricht-Vertrag, als L\u00e4nder mit externen Defiziten gezwungen waren, h\u00f6here Zinss\u00e4tze anzubieten, um eine W\u00e4hrungsabwertung zu verhindern.<\/p>\n Der Unterschied besteht jetzt darin, dass die Anleihem\u00e4rkte die Mitgliedstaaten, die aufgrund von Rezessionen mit Haushaltsdefiziten zu k\u00e4mpfen haben, wegen des Ausfallsrisikos zwingen k\u00f6nnten, h\u00f6here Renditen auf begebene Schuldtitel zu zahlen. W\u00e4hrend alle Mitgliedstaaten ein Ausfall- (Kredit-) Risiko f\u00fcr die von ihnen emittierten Schulden haben, weil sie keine eigene W\u00e4hrung emittieren, w\u00fcrden Volkswirtschaften, die sich einer Rezession gegen\u00fcbersehen, auf den Anleihem\u00e4rkten unertr\u00e4gliche Forderungen entgegensehen.<\/p>\n Die Spirale der Insolvenz w\u00fcrde sich dann beschleunigen, gerade so wie in den W\u00e4hrungskrisen der 1970er und 1980er Jahren, weil die Regierungen der Mitgliedstaaten beharrlich unhaltbare feste Parit\u00e4ten gegen\u00fcber der m\u00e4chtigen deutschen Mark beibehielten.<\/p>\n In seinem Financial Times-Interview sagte Sch\u00e4uble weiter: „Der Euro sollte die W\u00e4hrung der gesamten EU sein. Wir m\u00fcssen einen Punkt erreichen, an dem die gesamte EU ihn benutzt.“ Der Vorschlag von Sch\u00e4uble, den ESM einzuf\u00fchren, w\u00fcrde jedoch die verbleibenden europ\u00e4ischen Nationen enorm abschrecken, ihre eigene W\u00e4hrung abzugeben und der WWU beizutreten.<\/p>\n Die Abh\u00e4ngigkeit von den Bondm\u00e4rkten zur Disziplinierung und letztlich sogar zur Erzwingung der Insolvenz von Regierungen stellt damit eher ein Rezept f\u00fcr Chaos als f\u00fcr Konvergenz und Stabilit\u00e4t. Es erscheint somit klar, dass die deutsche Sicht der Dinge – wenn sie nach Sch\u00e4ubles Abschied fortbesteht – die starke Ablehnung jeglicher Vorstellung von Schuldenvergemeinschaftung und Risikoteilung auf „f\u00f6deraler“ Ebene beibeh\u00e4lt.<\/p>\n Das „Non-Paper“ ist eher eine religi\u00f6se Aussage als eine Koh\u00e4renz. Es behauptet letztlich nur, dass die Dinge gut sind und mit mehr \u00dcberwachung, strengeren Regeln und strukturpolitischen Ma\u00dfnahmen (Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen usw.) noch weiter verbessert werden k\u00f6nnten. Doch die inh\u00e4rente Neigung zur Krise wird eher beschleunigt, wenn Sch\u00e4ubles Vorschl\u00e4ge die Art und Weise werden soll, wie die Europ\u00e4ische Kommission weiterarbeiten will.<\/p>\n Sch\u00e4uble hinterl\u00e4sst meiner Ansicht nach eine schreckliche Bilanz, obwohl die Medien ihn nach wie vor als einen Vision\u00e4r ansehen.<\/p>\n (Eigene \u00dcbersetzung eines Blogbeitrages<\/a> des australischen \u00d6konomen Bill Mitchell<\/a>)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Geschichte wird oft von einzelnen, sehr m\u00e4chtigen Individuen gestaltet, die nach ihrer Berufung h\u00e4ufig ihre eigene Mission verfolgen. Viele dieser Individuen sind scheinbar immun gegen die Realit\u00e4t um sie herum und versuchen, ihre eigene Wirklichkeit zu erschaffen. Wolfgang Sch\u00e4uble<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[47,32,29,41,44,18],"class_list":["post-6657873","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-oekonomie","tag-austeritaet","tag-schulden","tag-sparen","tag-sparparadoxon","tag-volkswirtschaftslehre","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6657873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6657873"}],"version-history":[{"count":15,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6657873\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24399270,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6657873\/revisions\/24399270"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6657873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6657873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6657873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}