{"id":4262098,"date":"2016-11-13T07:56:31","date_gmt":"2016-11-13T06:56:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/?p=4262098"},"modified":"2024-10-18T08:23:23","modified_gmt":"2024-10-18T06:23:23","slug":"die-europaeische-kommission-verschliesst-die-augen-vor-den-deutschen-aussenhandelsueberschuessen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/die-europaeische-kommission-verschliesst-die-augen-vor-den-deutschen-aussenhandelsueberschuessen\/","title":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Kommission verschlie\u00dft die Augen vor den deutschen Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcssen"},"content":{"rendered":"

Die von Eurostat<\/a> am 20.10.2016 ver\u00f6ffentlichten Daten (EU28 Leistungsbilanz\u00fcberschuss von 13,5 Mrd. \u20ac<\/a>) zeigen eindeutig, dass die EU28<\/a> auch im August 2016 einen erheblichen Leistungs-bilanz\u00fcberschuss verzeichneten, nach einem \u00dcberschuss von 11,3 Mrd. Euro im Juli.<\/p>\n

<\/a>
\nLeistungsbilanzsalden in Prozent des BIP der 19 Mitgliedstaaten der Eurozone f\u00fcr 2007 und 2015, aufsteigend sortiert nach den Daten von 2015<\/em><\/center><\/p>\n

Das August-Resultat belief sich auf einen Zuwachs von 5,3 Mrd \u20ac im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres. Der Netto-Waren- und Dienstleistungshandel blieb dabei mehr oder weniger ausgeglichen. <\/p>\n

<\/p>\n

Das atemberaubendste Ergebnis stellte allerdings der Sachverhalt dar, dass der deutsche Leistungs-bilanz\u00fcberschuss im August 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 14,43 Milliarden Euro auf 17,87 Milliarden Euro anstieg. Den zweitgr\u00f6\u00dften \u00dcberschuss in der Eurozone erzielte Italien mit 3,37 Milliarden Euro.<\/p>\n

Deutschland verf\u00fcgt derzeit zus\u00e4tzlich auch noch \u00fcber einen Haushalts\u00fcberschuss von rund 1,2 Prozent des BIP. Dies bedeutet, dass der private Inlandssektor massiv Mittel einspart, was nicht nur zu einer ged\u00e4mpften Nachfrage innerhalb Deutschlands (und niedrigem Wachstum) f\u00fchrt, sondern auch die Ausgaben f\u00fcr den Import reduziert. Dies wiederum vermindert das Wachstum in anderen Nationen.<\/p>\n

Die unglaublichste Tatsache ist aber die, dass die Europ\u00e4ische Kommission nichts gegen dieses massive Ungleichgewicht unternimmt, obwohl Deutschland wiederholt in Serie die Regeln gegen makro\u00f6konomische Ungleichgewichte gebrochen hat. Der Br\u00fcsseler Stiefel ist schnell dabei, Griechenland zu trietzen, bleibt aber sehr zur\u00fcckhaltend, wenn es darum geht, Deutschland zu sanktionieren, obwohl das deutsche Verhalten f\u00fcr die Tragf\u00e4higkeit der gemeinsamen W\u00e4hrung wesentlich sch\u00e4dlicher ist.<\/p>\n

Die obige Grafik zeigt die Leistungsbilanzsalden in Prozent des BIP f\u00fcr die 19 Mitgliedsl\u00e4nder der Eurozone ab 2007 und 2015. Sie sind aufsteigend sortiert auf der Grundlage der Daten von 2015.<\/p>\n

In den fr\u00fchen Tagen der Eurozone gab es dramatische Verschiebungen der Leistungsbilanzsalden (die die Handels- und Einkommensstr\u00f6me zwischen den Nationen widerspiegeln). Deutschlands „merkantilistische“ Strategie beherrschte diese ersten Jahre und sorgte f\u00fcr sehr gro\u00dfe externe \u00dcbersch\u00fcsse, die sich in der Ausweitung der externen Defizite in den peripheren Volkswirtschaften (PIIGS) widerspiegelten.<\/p>\n

Was aber passiert, wenn eine Nation mehr exportiert als sie importiert (wir ignorieren der Einfachheit halber die Einkommensseite der Leistungsbilanz)? Der Nettoabfluss der realen Waren und Dienstleistungen w\u00fcrde schlicht von der Ansammlung von finanziellen Forderungen gegen den Rest der Welt begleitet.<\/p>\n

Denn die Nachfrage nach der W\u00e4hrung dieser Nation zur Erf\u00fcllung der f\u00fcr die Exporte notwendigen Zahlungen w\u00fcrde das Angebot an den Devisenm\u00e4rkten zum Ausgleich der Einfuhrausgaben \u00fcberschreiten.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnte dieses Ungleichgewicht gel\u00f6st werden? Es gibt da mehrere M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Die offensichtlichste L\u00f6sung w\u00e4re die, in der sich Ausl\u00e4nder Geld von den inl\u00e4ndischen Bewohnern leihen. Dies w\u00fcrde zu einer Nettokumulierung von Auslandsforderungen (Aktiva) f\u00fchren, die von Gebietsans\u00e4ssigen in der \u00dcberschussnation gehalten w\u00fcrden. Eine weitere L\u00f6sung w\u00e4re, dass Nicht-Residenten ihre lokalen Bankguthaben abziehen, was bedeuten w\u00fcrde, dass die Nettoverbindlichkeiten gegen\u00fcber Nichtans\u00e4ssigen sinken w\u00fcrden.<\/p>\n

Derzeit muss eine Nation mit einem andauernden Leistungsbilanz\u00fcberschuss Netto-Eigenkapitalabfl\u00fcsse hinnehmen und\/oder \u00fcber die Zentralbank internationale Reserven (Fremdw\u00e4hrungsbest\u00e4nde) akkumulieren, wenn sie die W\u00e4hrung der Nation verkauft, um ihren Wechselkurs angesichts des \u00dcberschusses zu stabilisieren.<\/p>\n

Bei den L\u00e4ndern mit Leistungsbilanzdefiziten laufen dagegen ausl\u00e4ndische Kapitalzufl\u00fcsse (z. B. Kredite aus \u00fcbersch\u00fcssigen Nationen) auf und\/oder ihre Zentralbanken verlieren W\u00e4hrungsreserven.<\/p>\n

In den 80er-Jahren traten gro\u00dfe Unterschiede in den Leistungsbilanzen zwischen den Staaten auf, da die Kapitalstr\u00f6me dereguliert wurden und viele W\u00e4hrungen nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems sehr stark schwankten.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Nationen wie Deutschland, die Niederlande und die Schweiz verzeichneten in der Regel gro\u00dfe und anhaltende Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse, und mit einem erheblichen Anteil ihres Handels mit anderen europ\u00e4ischen Nationen wuchsen diese Ungleichgewichte sowohl innerhalb Europas als auch im Handel zwischen Europa und anderen Staaten.<\/p>\n

Die deutsche Regierungspolitik (Hartz-Reformen – siehe unten) hat bewusst die Erweiterung der Ungleichgewichte in Europa bewirkt, indem die Konkurrenzf\u00e4higkeit der anderen Nationen durch diesen harschen Angriff auf ihre eigenen Arbeiter untergraben wurde.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Grafik zeigt die Entwicklung der deutschen Leistungsbilanz (in % des BIP) von 1995 bis 2015. Deutschlands Leistungsbilanz\u00fcberschuss von 8,6 Prozent im Jahr 2015 stellt ein Rekordergebnis f\u00fcr diese Nation dar.<\/p>\n

Wie wir sehen, verzeichnete Deutschland als es in die Eurozone eintrat eher geringe externe Defizite, doch w\u00e4hrend des gesamten Beginns der gemeinsamen W\u00e4hrung verlagerte es deutlich den Fokus und fing an, nun st\u00e4ndig steigende Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse zu verzeichnen.<\/p>\n

\u00dcber alle Sektoren betrachtet bedeutet ein Au\u00dfenbeitrag von 8,4 Prozent des BIP und ein Haushaltsbilanz\u00fcberschuss von derzeit rund 1,2 Prozent des BIP einen \u00dcberschuss des privaten inl\u00e4ndischen Sektors von rund 7,2 Prozent des BIP – eine gewaltige inl\u00e4ndische Einsparung.<\/p>\n

Die Bundesregierung h\u00e4tte damit einen massiven Spielraum, ihre Nettoausgaben zu erweitern (und damit ihren \u00dcberschuss zu reduzieren), um die Inlandsausgaben und Importausgaben zu stimulieren, wodurch der massive und nicht nachhaltige Au\u00dfenbeitrag reduziert w\u00fcrde.<\/p>\n

<\/a>
\nDeutschlands Leistungsbilanz (in % des BIP) von 1995 bis 2015<\/em><\/center><\/p>\n

Der deutsche Turnaround in dieser Entwicklung erfolgte 2001, als das Exportwachstum 6,83 Prozent betrug und die Importe dagegen nur um 1,9 Prozent zulegten.<\/p>\n

Im Jahr 2003 enth\u00fcllte Bundeskanzler Schr\u00f6der die „Agenda 2010“ seiner Regierung, die in Konzept, Gestaltung und Zeitrahmen mit der EU-Lissabon-Strategie in Einklang stand und bedeutete, dass seine Koalitionsregierung nun eindeutig eine neoliberale Agenda verfolgte.<\/p>\n

Die Agenda 2010 zielt darauf ab, Einkommen-unterst\u00fctzende Systeme anzugreifen. Sie wurde in der Sprache der Flexibilit\u00e4t und des Anreizes gekleidet, beruhte jedoch auf der Auffassung, dass die Massenarbeitslosigkeit das Ergebnis einer durch das Wohlfahrtssystem tr\u00e4ge gewordenen Arbeitnehmerschaft sei und nicht der offensichtlicheren Alternative, dass sie auf Grund eines Mangels an Arbeitspl\u00e4tzen entstanden w\u00e4re.<\/p>\n

Die so genannte Hartz-Reform war ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie und entstand aus einer Untersuchungskommission 2002, die von Peter Hartz, einem f\u00fchrenden Volkswagen-Vorstand, geleitet und nach ihm benannt wurde.<\/p>\n

Hartz selbst wurde damals von den neoliberalen Jubeltrupps daf\u00fcr gelobt und gefeiert, musste aber 2007 eine Gef\u00e4ngnisstrafe wegen Korruption absitzen und fiel dadurch in Ungnade.<\/p>\n

Das Ziel der „Reformen“ aber war klar: die Arbeitslosenunterst\u00fctzung musste gek\u00fcrzt und Arbeitsschutzma\u00dfnahmen reduziert werden. Die Empfehlungen wurden vollst\u00e4ndig von der Schr\u00f6der-Regierung \u00fcbernommen und ab Januar 2003 in vier Tranchen als Hartz I bis IV eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Ver\u00e4nderungen, die mit Hartz I bis Hartz III einhergingen, fanden in den Jahren 2003 und 2004 statt, w\u00e4hrend Hartz IV im Januar 2005 begonnen hatte. Die Ver\u00e4nderungen gingen weit \u00fcber die bestehende Arbeitsmarktpolitik hinaus, die eigentlich seit mehreren Jahrzehnten stabil gewesen war. Die Ver\u00e4nderungen stimmten mit denen \u00fcberein, die in anderen Industriestaaten verfolgt wurden, und zwar nach der in der OECD-Jobstudie 1994 beschriebenen Agenda.<\/p>\n

Die so genannte Angebotsseite konzentrierte sich darauf, dass eine kontinuierliche Einkommensst\u00fctzung von einer Reihe von zunehmend belastenden Aktivit\u00e4tstests und Ausbildungsprogrammen abh\u00e4ngig gemacht werden sollte.<\/p>\n

Zudem gaben die Regierungen ihre Verantwortung auf, die Arbeitslosigkeit mit der ordnungsgem\u00e4\u00df gezielten Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen zu senken. \u00d6ffentliche Arbeitsagenturen wurden privatisiert, was eine neue Privatwirtschafts-„Industrie“ hervorbrachte, n\u00e4mlich die Verwaltung der Arbeitslosen!<\/p>\n

Das Ergebnis dieser deutschen Arbeitsmarktrepression (siehe unten) war ein Besch\u00e4ftigungswachstum, das sich auf die sogenannten Mini-Jobs konzentrierte, die prek\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze mit extrem niedrigen L\u00f6hnen darstellten und somit die Arbeitnehmer von den Vorteilen des nationalen Einkommenswachstums und der Chance auf entsprechend wachsende Rentenanspr\u00fcche ausschloss. Das andere offensichtliche Resultat war die Unterdr\u00fcckung des realen Lohnwachstums und dadurch die fortlaufende Stagnation der inl\u00e4ndischen Nachfrage.<\/p>\n

Die Sparpolitik von Schr\u00f6der zwang die deutsche Arbeitnehmerschaft zu einer harten Inlandseinschr\u00e4nkung, wodurch Deutschland nur noch durch die Ausweitung der Export\u00fcbersch\u00fcsse wachsen konnte, mit dem Resultat eines weiteren Ausbaus der Exporte und der Unterdr\u00fcckung der Importausgaben.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Export\u00fcbersch\u00fcsse sorgten auch daf\u00fcr, dass die inl\u00e4ndisch gesparten Gelder an andere L\u00e4nder ausgeliehen wurden. Deutschland erlebte nicht dieselbe Kreditexplosion wie andere Nationen, aber deutsche Banken waren beim Schuldenaufbau an anderer Stelle in Europa f\u00fchrend.<\/p>\n

Die Unterdr\u00fcckung des Konsums in Deutschland und die Abh\u00e4ngigkeit von Exporten zur Aufrechterhaltung des Wachstums waren f\u00fcr die europ\u00e4ischen Peripheriestaaten ausgesprochen sch\u00e4dlich.<\/p>\n

Das Wachstum der Besch\u00e4ftigung in Deutschland vor der Krise war nicht auf eine gut funktionierende W\u00e4hrungsunion zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vielmehr spiegelte es ihre Fehlfunktionen wider, da es auf eine Ausweitung der Handelsungleichgewichte, riesige \u00dcbersch\u00fcsse in Deutschland und einigen seiner Nachbarn sowie auf die Ausweitung der Defizite in der Peripherie, die von nicht nachhaltigen Kapitalstr\u00f6men aus den ersteren zu letztgenannten abhing, ausgerichtet war.<\/p>\n

Diese Art von Unilateralismus ist nicht sinnvoll in einer W\u00e4hrungsunion, vor allem in einer, die bewusst auf ein f\u00f6derales Finanztransfer-System verzichtet. Sie hat nicht nur das Wohlergehen der deutschen EWWU<\/a>-Partner untergraben, sondern auch den Lebensstandard der deutschen Arbeitnehmer reduziert.<\/p>\n

Und wie die j\u00fcngsten Daten best\u00e4tigen, spielt Deutschland immer noch mit seinen Partnern in der W\u00e4hrungsunion, doch diesmal war es selbst aktiv, um den Wohlstand im Rest der Eurozone zu reduzieren.<\/p>\n

Der gescheiterte makro\u00f6konomische Ungleichgewichtsprozess<\/b>
\nIm M\u00e4rz 2010 antwortete der Europ\u00e4ische Rat in Br\u00fcssel auf die anhaltende Krise. Die F\u00fchrungsspitze gab immerhin zu, dass die Situation d\u00fcster aussehe, w\u00e4hlte aber genau den falschen Anpassungspfad. Denn anstatt die l\u00e4cherlichen Fiskalregeln zu reduzieren, versch\u00e4rften sie sie noch.<\/p>\n

Aus der Erkl\u00e4rung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums vom 25. M\u00e4rz 2010:<\/p>\n

\nDie derzeitige Lage zeigt, dass es notwendig ist, die bestehende Struktur zu st\u00e4rken und zu erg\u00e4nzen, um die finanzielle Nachhaltigkeit in der Eurozone zu gew\u00e4hrleisten und ihre Handlungsf\u00e4higkeit in Krisenzeiten zu verbessern.<\/p>\n

F\u00fcr die Zukunft m\u00fcssen die \u00dcberwachung der Wirtschafts- und Haushaltsrisiken und die Instrumente zur Pr\u00e4vention, einschlie\u00dflich des Verfahrens bei einem \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizit, gest\u00e4rkt werden. Dar\u00fcber hinaus ben\u00f6tigen wir ein robustes System f\u00fcr die Krisenbew\u00e4ltigung unter Beachtung des Prinzips der eigenen Haushaltsverantwortung der Mitgliedstaaten.<\/p><\/blockquote>\n

Die deutsche Agenda war eindeutig, mit der die Bedingungen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes (SGP)<\/a> noch belastender gemacht werden sollten und die noch verf\u00fcgbare Fiskalpolitik weiter zu beschr\u00e4nken und damit daf\u00fcr zu sorgen, dass nur noch Nationen mit starken Exportpositionen eine Chance auf nachhaltiges Wachstum haben w\u00fcrden.<\/p>\n

Bald nach der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im M\u00e4rz 2010 nutzte der konservative deutsche Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn<\/a> seinen „Wall Street Journal“-Leitartikel (19. April 2010) – Wie man den Euro rettet<\/a> dazu, Nationen wie „Griechenland, Italien, Spanien und Portugal“ zu predigen, „ihre Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion nicht mehr als das Recht einzusetzen, ihre Einfuhren mit Anleihen und nicht mit echten Ressourcen zu bezahlen“.<\/p>\n

Er forderte einen neuen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt (SGP):<\/p>\n

\n… einer, der so formuliert werden m\u00fcsste, um eine eiserne Verschuldungsdisziplin aufzuerlegen. Was erforderlich ist, sind modifizierte Schuldenregelungen, kr\u00e4ftige Sanktionen und vor allem ein System von Regeln, die die Erhebung von Strafen automatisieren und keinen Platz f\u00fcr politische Einmischung lassen.<\/p><\/blockquote>\n

Was daraufhin folgte, ist bekannt. Die Europ\u00e4ische Union f\u00fchrte drei neue „Governance“-Ma\u00dfnahmen ein – das Six-Pack, das Two-Pack und den Fiskalpakt. Alle drei Initiativen zielten darauf ab, die fiskalpolitische Flexibilit\u00e4t der nationalen Regierungen weiter zu beschr\u00e4nken. Alle drei f\u00fchrten die W\u00e4hrungsunion weiter in den Sumpf und weiter weg von einem wirkungsvollen Ausweg aus ihrer Krise.<\/p>\n

Die Annahme war aber, dass, wenn nur die Finanzvorschriften strenger und das Verhalten st\u00e4rker \u00fcberwacht und kontrolliert werden w\u00fcrden, der SGP durchgesetzt und die so genannte Finanzkrise zerstreut werden k\u00f6nnte. Dies signalisierte die Bereitschaft der europ\u00e4ischen F\u00fchrung, h\u00f6here Arbeitslosigkeit und Armut und nicht einen Anstieg der Staatsausgaben zum haupts\u00e4chlichen Anpassungsmechanismus zu machen.<\/p>\n

Der so genannte „verst\u00e4rkte Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt“ (SGP) wurde am 13. Dezember 2011 offiziell verabschiedet. Das offizielle Memorandum der Europ\u00e4ischen Kommission dazu (12. Dezember 2011) – „Six-Pack“ der EU-Wirtschaftsregierung tritt in Kraft<\/a> – sagte aus, das so genannte „Six-Pack“ umfasse „f\u00fcnf Vorschriften und eine Richtlinie“.<\/p>\n

Die Innovation war die Schaffung eines neuen „makro\u00f6konomischen Ungleichgewichtsverfahrens“, das als „neuer \u00dcberwachungs- und Durchsetzungsmechanismus“ bezeichnet wurde. Grunds\u00e4tzlich w\u00fcrden Nationen schneller in das „Excess Deficit Procedure“ (EDP) \u00fcbergehen und es w\u00fcrde dann auch h\u00e4rtere Sanktionen f\u00fcr die Nichteinhaltung geben.<\/p>\n

Das Six-Pack spezifizierte eine strengere Auferlegung von finanziellen Sanktionen wenn eine Nation den „spezifischen Empfehlungen“ nicht folgen k\u00f6nne, um ihr Defizit unter 3 Prozent des BIP zu bekommen. Wenn die „60%-Referenz f\u00fcr die Staatsschuldenquote nicht eingehalten wird“, dann w\u00fcrden die Beschr\u00e4nkungen des EDP einsetzen, „auch wenn das Defizit noch unter 3% liegt und die Nation muss dann die L\u00fccke zwischen ihrem Schuldenstand und der 60%-Referenz … mit einem zwanzigstel j\u00e4hrlich (durchschnittlich \u00fcber 3 Jahre) schlie\u00dfen“.<\/p>\n

Es gab andere hochfliegende Aussagen \u00fcber Schock und Ehrfurcht, wenn eine Regierung es wagte, ihre fiskalischen Kapazit\u00e4ten zur Senkung der Massenarbeitslosigkeit zu nutzen.<\/p>\n

Wie es in der j\u00fcngsten spanischen Farce zu sehen war, musste man diese harten Worte und neuen Regeln nicht w\u00f6rtlich verstehen. Um die Konservativen der PP in Spanien zu st\u00fctzen, dr\u00fcckte die Europ\u00e4ische Kommission 2015 bei der finanzpolitischen Bilanz der spanischen Regierung alle Augen zu, und \u00fcberraschenderweise stieg das Defizit auf 5,2 Prozent des BIP und das reale BIP-Wachstum wandelte sich aus dem negativen Zahlen ins Positive. Ebenso begann die Arbeitslosigkeit dann zu sinken (siehe auch -> Das verf\u00fcgbare Haushaltsdefizit der spanischen Regierung steigt und damit auch das reale BIP-Wachstum<\/a> – f\u00fcr mehr Diskussion zu diesem Punkt).<\/p>\n

Interessant f\u00fcr diesen Beitrag ist jedoch die Reihe von Interventionen, die die Europ\u00e4ische Kommission im Rahmen der so genannten Excessive Imbalances Procedure (EIP)<\/a> erarbeitet hatte, mit der die makro\u00f6konomischen Ungleichgewichte (insbesondere die St\u00fcckkosten usw.) gesenkt werden sollten. Die Europ\u00e4ische Kommission nahm f\u00fcr sich das Recht in Anspruch, ganze Nationen dazu zwingen zu wollen, „einen klaren Fahrplan und Fristen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Korrekturma\u00dfnahmen“ vorzulegen.<\/p>\n

Das gesamte System sollte mit einer rigorosen Durchsetzung (Geldbu\u00dfen von 0,1% des BIP) und einer zentralen Intervention im Haushaltsprozess einer Nation einer umfassenden \u00dcberwachung unterzogen werden (EU-\u00dcberwachung).<\/p>\n

Die F\u00fchrer der Eurozone waren auch mit diesen neuen Beschr\u00e4nkungen noch nicht zufrieden. Sie beschlossen, unter dem Deckmantel des 2012 geschlossenen Vertrages \u00fcber Stabilit\u00e4t, Koordinierung und Regierungsf\u00fchrung in der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (TSCG) – auch „Fiskalpakt“ genannt – eine noch aufwendigere Fiskalregelung einzuf\u00fchren. Diese Ver\u00e4nderungen wurden vor allem von den Deutschen vorangetrieben, die im Jahre 2009 eine „Regel f\u00fcr einen ausgeglichenen Haushalt“ oder „Schuldenbremse“ in ihrem Grundgesetz verankert hatten(Verfassung).<\/p>\n

Ab 2016 wird es f\u00fcr die Bundesregierung illegal sein, ein strukturelles Defizit von mehr als 0,35 Prozent des BIP auszuweisen, w\u00e4hrend es den Bundesl\u00e4ndern ab 2020 verboten sein wird, \u00fcberhaupt Defizite zu machen. Dies bedeutet effektiv, dass einmal in Betrieb, die laufenden Staatsschulden schlie\u00dflich nach und nach verschwinden werden. Bisher gab es Schuldengrenzen f\u00fcr die deutsche Wirtschaftspolitik, aber nach 2016 soll die Obergrenze nicht mehr verletzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nur in au\u00dfergew\u00f6hnlichen und seltenen Situationen, die au\u00dferhalb der Kontrolle der Regierung liegen w\u00fcrden, k\u00f6nnen die Regeln vor\u00fcbergehend verletzt werden, aber etwaige Defizite m\u00fcssten bald durch \u00dcbersch\u00fcsse ausgeglichen werden.<\/p>\n

Vorhersehbar erschien dazu im Monatsbericht Oktober 2011 der Deutschen Bundesbank ein geradezu lyrischer Artikel – Die Schuldenbremse in Deutschland – Schl\u00fcsselaspekte und Umsetzung – \u00fcber den neuen, h\u00e4rteren Ansatz in Deutschland. Die Bundesbank sah den Wandel als „eine sehr willkommene Entwicklung und eine deutliche Verbesserung“ an.<\/p>\n

Im Einklang mit ihrer deflation\u00e4ren Ausrichtung empfahl sie, dass alle Ebenen der Regierung:<\/p>\n

\n… eine Sicherheitsmarge unter die verfassungsrechtliche Obergrenze einzurichten… um die Notwendigkeit kurzfristiger Anpassungen, die prozyklische Auswirkungen haben k\u00f6nnten, insbesondere bei unerwarteten negativen Entwicklungen [zu vermeiden].<\/p><\/blockquote>\n

Mit anderen Worten, sie wollten, dass die Regierung die st\u00e4ndigen haushaltspolitischen \u00dcbersch\u00fcsse als eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ansieht, mit denen das Wirtschaftswachstum unabh\u00e4ngig von der Wirtschaftslage fiskalisch konstant gesteuert werden kann. Im Kontext der deutschen Innenpolitik hie\u00dfe dies, dass die einzige Quelle des Wachstums Nettoexporte w\u00e4ren.<\/p>\n

Eine Schuldenbremse bedeutet, dass alle Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur aus den laufenden Ums\u00e4tzen kommen m\u00fcssen, was gegen das grundlegende \u00f6konomische Prinzip verst\u00f6\u00dft, dass die Kosten und der Nutzen einer solchen Regelung im Laufe der Zeit verteilt werden sollten, so dass nicht die jetzige Generation die Kosten tr\u00e4gt und die zuk\u00fcnftigen Generationen nur die Vorteile genie\u00dfen.<\/p>\n

Ferner geht es um die Annahme symmetrischer Konjunkturzyklen, so dass etwaige Defizite, die in einem Abschwung auftreten, durch \u00dcbersch\u00fcsse in Perioden st\u00e4rkerem Wachstum mehr als kompensiert werden k\u00f6nnen. Aber Zyklen sind in der Regel asymmetrisch und tiefe Rezessionen k\u00f6nnen erweiterte Haushaltsdefizite verlangen, um die Erholung aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Der entscheidende Punkt ist der, dass die Bundesbank nicht die deutsche Mitgliedschaft in der Eurozone ber\u00fccksichtigte oder die Massenarbeitslosigkeit erw\u00e4hnt hatte, die diese Nation als Folge des Mangels an Ausgaben in der gesamten W\u00e4hrungsunion umringten, und stattdessen schrieb:<\/p>\n

\nNicht zuletzt angesichts der Bedeutung der deutschen Schuldenbremse als Benchmark innerhalb des Euro-W\u00e4hrungsgebiets ist es entscheidend, dass sie kr\u00e4ftig und in einer Weise umgesetzt wird, die ihrer Absicht entspricht.<\/p><\/blockquote>\n

Der von der Europ\u00e4ischen Union verabschiedete Fiskalpakt verk\u00f6rperte leider einen Gro\u00dfteil des deutschen Ansatzes, einschlie\u00dflich der Pr\u00e4ferenz, dass der „ausgeglichene Haushalt“ bindend und in permanente Verfassungsbestimmungen eingebettet ist.<\/p>\n

Die so genannten „unabh\u00e4ngigen“ \u00dcberwachungs- und \u00dcberwachungsgremien w\u00fcrden Regelverst\u00f6\u00dfe schnell an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union verweisen, dem nach Artikel 8 des Vertrages neue Kapazit\u00e4ten gew\u00e4hrt wurden, um seinen Anteil an der Durchsetzung der Austerit\u00e4t leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber zur\u00fcck zu dem im Six-Pack eingebetteten „Makro\u00f6konomischen Ungleichgewichtsprozess“, der die inh\u00e4renten, antipolitischen Vorurteile aufdeckt, die die europ\u00e4ische Politik dominieren.<\/p>\n

Das erkl\u00e4rte Ziel des MIP-\u00dcberwachungsmechanismus wurde in einem zu diesen Anlass ver\u00f6ffentlichten Papier vom Februar 2012 Scoreboard for the surveillance of macroeconomic imbalances<\/a> beschrieben.<\/p>\n

Wir lesen, dass er entworfen wurde, um:<\/p>\n

\n… fr\u00fchzeitig potenzielle Risiken zu identifizieren, das Entstehen sch\u00e4dlicher makro\u00f6konomischer Ungleichgewichte zu verhindern und die bestehenden Ungleichgewichte zu korrigieren.<\/p><\/blockquote>\n

Das so genannte MIP Scoreboard verwendet zehn „Fr\u00fchwarnindikatoren“, die Informationen \u00fcber „makro\u00f6konomische Ungleichgewichte und Wettbewerbsverluste“ liefern, die leicht zu berechnen und zu kommunizieren sind. Man beachte dabei den Schwerpunkt auf fr\u00fch!<\/p>\n

Schwellenwerte (positiv und negativ) werden bereitgestellt, um zu beurteilen, wenn es ein Ungleichgewicht gibt. Die Priorit\u00e4ten waren klar. Eine Nation, die in den letzten drei Jahren eine Arbeitslosenquote von 9,9 Prozent erlitten hatte, gilt angesichts der Warnschwelle von 10 Prozent nicht als unausgewogen.<\/p>\n

Die Kommission w\u00e4hlte diese sehr hohe Schwelle aufgrund einer „Fokussierung auf die Anpassung der Arbeitsm\u00e4rkte und nicht auf konjunkturelle Schwankungen“.<\/p>\n

Was das bedeutet? Dass sie das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in Bezug auf die durch mangelhafte Ausgaben verursachten unzureichenden Arbeitspl\u00e4tze setzten, sondern die so genannten „strukturellen“ Fragen als einzig relevante Politik ansahen. Damit wiederum konzentrierten sie ihre Aufmerksamkeit auf „Markt-Hindernisse“, das \u00fcbliche neoliberale Angebotsseiten-Vorurteil, welches bereits gescheitert war, als es in den fr\u00fchen 1990er Jahren der dominierende Ansatz wurde.<\/p>\n

In dem j\u00e4hrlichen „Alert-Mechansim-Report“ der Kommission, der auf einer \u00dcberpr\u00fcfung des MIP-Anzeigers beruht, ist jeder Hinweis auf die Arbeitslosigkeit gew\u00f6hnlich von einigen Schlussfolgerungen begleitet, dass die L\u00f6hne zu hoch seien und entsprechend dem Produktivit\u00e4tswachstum verringert werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Es gibt aber keinerlei Erkenntnis daf\u00fcr, dass die anhaltende Rezession zu einem R\u00fcckgang des Produktivit\u00e4tswachstums und der Arbeitspl\u00e4tze aufgrund fehlender Ausgaben gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Entscheidungstr\u00e4ger sind demnach also mit sehr hoher Arbeitslosigkeit zufrieden und verbergen ihre eigentlichen Absicht mit einer Sprache der T\u00e4uschung und Verschleierung. Ein weiterer Trugschluss zeigt sich in der Art und Weise, wie sie mit Leistungsbilanzdefiziten und -\u00fcbersch\u00fcssen umgehen, die im Mittelpunkt dieses Beitrages stehen.<\/p>\n

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass im Gegensatz zu den Leistungsbilanzdefiziten:<\/p>\n

\n… anhaltende Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse nicht die gleichen Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Auslandsverschuldung und der Finanzierungskapazit\u00e4ten aufwerfen, die das reibungslose Funktionieren des Euro-W\u00e4hrungsgebiets beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten.<\/p><\/blockquote>\n

Als Ergebnis dieses Werturteils erkannte das MIP folglich:<\/p>\n

\n… ein h\u00f6heres Ma\u00df an Dringlichkeit … [bei] … L\u00e4ndern mit gro\u00dfen Leistungsbilanzdefiziten und Wettbewerbsverlusten.<\/p><\/blockquote>\n

Die obere Warnschwelle (f\u00fcr einen \u00dcberschuss) betr\u00e4gt 6% des BIP<\/strong>. Aufgrund der Logik ausgeglichener Sektoren muss der private Sektor einer Nation mit einer entsprechend ausgesch\u00f6pften Leistungsbilanz\u00fcberschreitung demnach insgesamt 6 Prozent des BIP einsparen. Wo aber werden diese Einsparungen stattfinden?<\/p>\n

Zur externen Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands und der Manipulierung des Wechselkurses siehe die Beitr\u00e4ge Deutschland ist kein Modell f\u00fcr Europa – es scheitert im Ausland und zu Hause<\/a> und Deutschland sollte sich selbst im Spiegel betrachten<\/a>. Die Hartz-Reformen reduzierten die F\u00e4higkeit der Arbeitnehmer, sich am Produktivit\u00e4tswachstum der Wirtschaft zu beteiligen und unterdr\u00fcckten so die Binnennachfrage.<\/p>\n

Profitable Anlagechancen waren in der deutschen Wirtschaft dadurch begrenzt und das Kapital suchte daher Gewinne an anderer Stelle im Ausland. Die anhaltend gro\u00dfen externen \u00dcbersch\u00fcsse (und 6 Prozent sind gro\u00df) waren der Grund, dass so viel Schulden in Spanien und anderswo entstanden.<\/p>\n

Kurz nach der Einf\u00fchrung der neuen Verfahren ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission am 3. M\u00e4rz 2014 den Alert Mechanism Report 2014. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland ein makro\u00f6konomisches Ungleichgewicht aufwies, da sein Leistungsbilanz\u00fcberschuss \u00fcber der Schwelle von 6 Prozent lag. Die Kommission r\u00e4umte ein, dass die gro\u00dfen \u00dcbersch\u00fcsse zum Teil auf die Unterdr\u00fcckung der Inlandsausgaben und damit auch der Einfuhren zur\u00fcckzuf\u00fchren seien.<\/p>\n

Aber es lobte die \u00dcbersch\u00fcsse, weil sie „Einsparungen zur Verf\u00fcgung stellten, die dann im Ausland investiert werden“. Der Punkt ist aber der, dass bei einem Leistungsbilanz\u00fcberschuss von 6 Prozent Deutschland zwangsl\u00e4ufig gro\u00dfe Kapitalstr\u00f6me f\u00fcr den Rest der Welt generiert. Solche \u00dcbersch\u00fcsse beruhen n\u00e4mlich auf der Kompensierung externer Defizite an anderer Stelle.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission kam zu dem Schluss, dass Deutschland Wege finden m\u00fcsse, die Binnennachfrage und das Wachstumspotential der Wirtschaft zu st\u00e4rken. Die h\u00f6here Binnennachfrage in Deutschland erfordere dann aber ein schnelleres Lohnwachstum, sowohl um den sehr bescheidenen Inlandskonsum zu steigern als auch um Investitionen f\u00fcr den heimischen Markt anzuziehen.<\/p>\n

Aber eine solche Ver\u00e4nderung w\u00e4re im Widerspruch zu der kaufm\u00e4nnischen Denkweise, die die Nation dominiert, weil sie den Wettbewerbsvorteil verringern w\u00fcrde, den Deutschland \u00fcber andere Nationen genie\u00dft, die ihre Arbeiter gerechter behandelt haben. Und nat\u00fcrlich hat die Europ\u00e4ische Kommission nichts getan, um Deutschland daran zu hindern, dieses System noch weiter zu spielen.<\/p>\n

Im j\u00fcngsten Alert Mechanism Report 2016 (ver\u00f6ffentlicht am 26. November 2015) konstantierte die Kommission:<\/p>\n

\nL\u00e4nder wie Deutschland, die Niederlande … verzeichnen weiterhin sehr hohe \u00dcbersch\u00fcsse. Diese gro\u00dfen und anhaltenden \u00dcbersch\u00fcsse zeigen keine Korrekturneigung. W\u00e4hrend in L\u00e4ndern mit einer alternden Bev\u00f6lkerung wie Deutschland Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse zu erwarten sind und die j\u00fcngsten \u00d6lpreis- und Wechselkursentwicklungen die Handelsbilanz positiv beeinflussten, scheint der aktuelle Wert des \u00dcberschusses deutlich \u00fcber den wirtschaftlichen Fundamentaldaten zu liegen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Versuch zu behaupten, dass die unterdr\u00fcckte Einfuhrsituation in Deutschland und die massive Sparquote auf eine alternde Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, ist eine typische Verschleierung durch die Europ\u00e4ische Kommission.<\/p>\n

Am 26. Februar 2016 ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission ihren L\u00e4nderbericht Deutschland 2016, eine der neuen „eingehenden \u00dcberpr\u00fcfungen“ im Rahmen des MIP.<\/p>\n

Er stellte fest, dass<\/p>\n

1. „die Erholung der privaten Investitionen uneinheitlich war und trotz der j\u00fcngsten Anstrengungen die \u00f6ffentlichen Investitionen niedrig bleiben“.<\/p>\n

2. „Schwache Investitionen zum hohen und anhaltenden Leistungsbilanz\u00fcberschuss beigetragen haben und Risiken f\u00fcr das zuk\u00fcnftige Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft darstellen“.<\/p>\n

3. „Insgesamt hat Deutschland nur geringe Fortschritte bei der Bew\u00e4ltigung der l\u00e4nderspezifischen Empfehlungen von 2015 gemacht“ – mit anderen Worten, es hat genau den Regeln widersprochen, mit denen es andere Nationen wie Griechenland und Portugal dazu zwingt, die B\u00fcrger dieser L\u00e4nder mit hohen Kosten zu belegen.<\/p>\n

4. „Der anhaltend hohe Leistungsbilanz\u00fcberschuss hat sich im Jahr 2015 weiter ausgeweitet und wird voraussichtlich im Zeitraum 2016-2017 \u00fcber 8% des BIP bleiben … der \u00dcberschuss und die Beharrlichkeit spiegeln eher die strukturellen Merkmale der Wirtschaft wider, einschlie\u00dflich der starken Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der Fertigung und der hohen Einnahmen aus Private Investitionen im Ausland. Aber es spiegelt auch ged\u00e4mpfte Investitionen und ein hohes Ma\u00df an Ersparnissen wieder.“<\/p>\n

5. „Es scheint mehr Raum f\u00fcr das Lohnwachstum zu geben, ohne die deutsche Konkurrenzf\u00e4higkeit zu gef\u00e4hrden“ – mit anderen Worten: Deutschland sollte aufh\u00f6ren, mit seinen Partnerl\u00e4ndern zu spielen und es seinen eigenen B\u00fcrgern endlich erlauben, ein echtes Lohnwachstum zu genie\u00dfen.<\/p>\n

6. „Die \u00f6ffentlichen Investitionen bleiben ged\u00e4mpft … Damit bleibt eine erhebliche Investitionsl\u00fccke bestehen. Die Gestaltung der fiskalischen Beziehungen des Bundes k\u00f6nnte zu einer anhaltenden (insbesondere kommunalen) Unterinvestition beigetragen haben. Dar\u00fcber hinaus haben sich die \u00f6ffentlichen und privaten Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung in den letzten Jahren nur geringf\u00fcgig erh\u00f6ht und d\u00fcrften das nationale Ziel f\u00fcr 2015 nicht erreicht haben „- mit anderen Worten: Die deutsche Regierung untergr\u00e4bt die Zukunft ihrer n\u00e4chsten Generation gedankenlos, indem sie laufende Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse bei gleichzeitiger Unterdr\u00fcckung des wesentlichen Wachstums der \u00f6ffentlichen Infrastruktur generiert.<\/p>\n

Export-geleitete Wachstumsbesessenheit<\/b>
\nTrotz der in ihrem j\u00e4hrlichen Handels- und Entwicklungsbericht 2010<\/a> umrissenen Warnungen der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD)<\/a> verfolgt die Europ\u00e4ische Kommission weiterhin einen exportorientierten Wachstumsansatz.<\/p>\n

UNCTAD stellte eine n\u00fcchterne Bewertung der Dominanz der exportorientierten Wachstumsstrategien unter den politischen Entscheidungstr\u00e4gern und multilateralen Organisationen wie dem IWF und der OECD fest.<\/p>\n

Die UNCTAD vertrat die Auffassung, dass ein Vertrauen auf solche Strategien und die Verh\u00e4ngung steuerlicher Sparprogramme das Wachstum abschw\u00e4chen und die Armut erh\u00f6hen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die UNCTAD kam zu dem Schluss, dass ein grundlegendes Umdenken erforderlich w\u00e4re, um die Politik zur Stimulierung der Binnennachfrage und der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen neu auszurichten.<\/p>\n

Die UNCTAD war der Ansicht, dass eine Ausweitung der Fiskalpolitik in Europa unerl\u00e4sslich sei, um eine l\u00e4ngere Rezession und wirtschaftliche Stagnation zu vermeiden.<\/p>\n

Die aktuelle Politik-Orthodoxie in der Eurozone befindet sich im Widerspruch zu dieser Empfehlung. Die europ\u00e4ischen Entscheidungstr\u00e4ger haben das Argument heraufbeschworen, dass, wenn die Staatsdefizite gesenkt und die so genannte „interne Abwertung“ verfolgt wird (dh. K\u00fcrzungen der L\u00f6hne, der Renten und anderer Produktionskosten), zwei Wachstumsquellen entstehen werden.<\/p>\n

Zuerst wird es einen „ricardianischen“ privaten inl\u00e4ndischen Ausgabenboom geben, wie zuvor beschrieben. Zweitens wird, auch wenn die Inlandsausgaben nicht zunehmen, der Prozess der Lohn- und Preisdeflation, der durch die „interne Abwertung“ hervorgerufen wird, die externe Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Nation erh\u00f6hen und das Wachstum der Exporte f\u00f6rdern.<\/p>\n

Die Evidenz deutet darauf hin, dass die interne Abwertung keine gute Grundlage f\u00fcr Wachstum darstellt. Erstens ist es eine Strategie des „Race to the Bottom“, mit der versucht wird, die St\u00fcckkosten durch K\u00fcrzungen der L\u00f6hne zu senken, welche allerdings die Inlandsausgaben untergraben.<\/p>\n

Wenn dann auch noch die Moral der Arbeitskr\u00e4fte infolge der Lohnk\u00fcrzungen sinkt, erscheint es durchaus wahrscheinlich, dass die industrielle Sabotage und die Fehlzeiten steigen und die Arbeitsproduktivit\u00e4t ausgeh\u00f6hlt wird. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrften die Gesamtinvestitionen des Unternehmens infolge der r\u00fcckl\u00e4ufigen Ausgaben fallen, was ebenso auch das Produktivit\u00e4tswachstum erodiert.<\/p>\n

Es gibt also keine Garantie daf\u00fcr, dass die Lohnst\u00fcckkosten deutlich sinken werden. Stattdessen existieren robuste Forschungsergebnisse, die die Vorstellung unterst\u00fctzen, dass durch die Zahlung hoher L\u00f6hne und die Gew\u00e4hrleistung einer sicheren Besch\u00e4ftigung der Arbeitnehmer Unternehmen ein h\u00f6heres Produktivit\u00e4tswachstum erzielen k\u00f6nnen und die Nation ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessert.<\/p>\n

Die Eurostat-Daten zeigen, dass in den Jahren 2008 bis 2013 die Arbeitsproduktivit\u00e4t pro Arbeitsstunde in Deutschland um 1,8 Prozent gestiegen ist, in Griechenland aber um 8,5 Prozent und in Italien um 0,7 Prozent zur\u00fcckging. So scheitert der interne Abwertungsansatz nicht nur daran, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu steigern, sondern schlie\u00dft auch einen geringeren Produktivit\u00e4tspfad mit ein, der den Anstieg des realen Lebensstandards untergr\u00e4bt.<\/p>\n

Die massiven Kosten f\u00fcr die Nationen, die diesen Sparprogrammen in Form von Millionen verloren gegangener Arbeitspl\u00e4tze und der sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit unterworfen sind, sind auf lange Sicht deutlich h\u00f6her als alle m\u00f6glichen Vorteile. Zweitens kann die Auferlegung der heimischen Austerit\u00e4t und die Abh\u00e4ngigkeit von Nettoexporten f\u00fcr das Wachstum nicht logischerweise f\u00fcr alle Nationen gleichzeitig funktionieren.<\/p>\n

Verst\u00e4rkt die interne Abwertung die externe Wettbewerbsf\u00e4higkeit?<\/p>\n

Die Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)<\/a> ver\u00f6ffentlicht monatliche „reale effektive Wechselkursindizes“ (REER), die als international anerkannte Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die externe internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit gelten, mit denen die nominalen Wechselkurse an andere Daten \u00fcber die Inlandsinflation und die Produktionskosten angepasst werden. Wenn der reale effektive Wechselkurs f\u00fcr eine Nation steigt (sinkt), dann signalisiert er einen Verlust (Gewinn) ihrer internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Grafik zeigt die Entwicklung der realen effektiven Wechselkurse seit Januar 1999 bis September 2016 f\u00fcr ausgew\u00e4hlte L\u00e4nder der Eurozone und Island. Zwei Teilbeispiele werden dargestellt: von Januar 1999 bis Dezember 2007 und von Januar 2008 bis September 2016, die ungef\u00e4hr mit der Periode des Wachstums und der Periode der Rezession und ihrer Folgen \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n

Die Daten zeigen, dass nach der Einf\u00fchrung des Euro die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr alle gezeigten L\u00e4nder abgenommen hat, au\u00dfer f\u00fcr Frankreich und Deutschland. Weiterhin vermochte Deutschland relative Vorteile gegen\u00fcber allen andern zu erreichen.<\/p>\n

Nach der Krise folgte als allgemeine Tendenz ein breites Absinken der effektiven Wechselkurse. Allerdings war der reale effektive Wechselkurs von Griechenland im September 2016 nur um 8,8 Prozent niedriger als im Januar 2008 als Reflexion des massiven erduldeten Sparprogramms. Zum Vergleich: Der reale effektive Wechselkurs f\u00fcr Deutschland ist seit Anfang 2008 um 10,6 Prozent gesunken.<\/p>\n

Von diesen Euro-L\u00e4ndern hat sich nur Irland seit Beginn der Krise gegen\u00fcber Deutschland verbessern k\u00f6nnen. Die anderen haben an Wettbewerbsf\u00e4higkeit verloren, was darauf hindeutet, dass die massiven Schmerzen aus dem internen Abwertungsprozess (Massenarbeitslosigkeit, Lohnk\u00fcrzungen usw.) nichts gebracht haben.<\/p>\n

<\/a>
\nReale Wechselkursschwankungen von Januar 1999 bis September 2016
\nf\u00fcr ausgew\u00e4hlte Euro-L\u00e4nder und Island<\/em><\/center><\/p>\n

Auff\u00e4llig ist dagegen der Vergleich dieser festen Wechselkursnormen mit Island. Die grundlegenden Unterschiede zwischen den Euro-Staaten und Island sind dreifach: (a) Island gibt seine eigene W\u00e4hrung heraus, w\u00e4hrend die anderen Nationen eine Fremdw\u00e4hrung verwenden m\u00fcssen; (b) Island hat einen variablen Wechselkurs; und (c) Island setzt seinen eigenen Zinssatz fest. Dies sind die Merkmale, mit denen sich souver\u00e4ne von nicht souver\u00e4nen Nationen in Bezug auf die im Gebrauch befindliche W\u00e4hrung unterscheiden.<\/p>\n

Island hat in den letzten Jahren einen erheblichen Zuwachs an internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit erlebt, mit weniger Austerit\u00e4t und weniger H\u00e4rte gegen\u00fcber seinen B\u00fcrgern. Die Ergebnisse f\u00fcr Island sind noch konservativ ermittelt, trotzdem betrug ihr prozentualer Gewinn an Wettbewerbsf\u00e4higkeit seit ihrem maximalen Indexwert (November 2005) bis September 2016 17,8 Prozent, \u00fcbertroffen nur noch von Irland (21 Prozent). Es gibt allerdings Anlass zu Misstrauen gegen\u00fcber den irischen Daten angesichts der neun Empfindlichkeiten, die in den letzten Quartalen in Bezug auf das Steuerrecht usw. enth\u00fcllt wurden.<\/p>\n

Drittbester war Deutschland, es verbesserte sich um 14,3 Prozent von seinem H\u00f6chstwert im Januar 1999 bis zum September 2016. Mehr dazu in dem Beitrag Export-gef\u00fchrte Wachstumsstrategien werden scheitern<\/a>.<\/p>\n

Schlussfolgerung<\/b>
\nInsgesamt beh\u00e4lt Deutschland weiterhin seine zerst\u00f6rerische Rolle in der Eurozone, indem es die Inlandsnachfrage unterdr\u00fcckt, die Sparpolitik den Partnerl\u00e4ndern aufzwingt und sich hinter dem gemeinsamen Wechselkurs versteckt. Wenn es keine gemeinsame W\u00e4hrung g\u00e4be, w\u00e4re die Deutsche Mark erheblich aufgewertet worden und h\u00e4tte den Handelsvorteil bis zu einer gewisse Marge untergraben.<\/p>\n

Was wir sehen, ist eine Art Wiederholung des festen Wechselkurssystems unter Bretton Woods, angewandt auf die Eurozone. Die einzige Anpassung, die f\u00fcr Nationen mit externen Defiziten angesichts der von Deutschland gef\u00fchrten massiven Au\u00dfen\u00fcbersch\u00fcsse m\u00f6glich ist, besteht in einer Unterdr\u00fcckung der Inlandsnachfrage durch Lohnknechtschaft, Rentenk\u00fcrzungen usw.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass diese Politik es den anderen Mitgliedstaaten nicht erlaubt, relativ wettbewerbsf\u00e4hige Vorteile gegen\u00fcber Deutschland zu erzielen. Es ist stattdessen ein Race-to-the-bottom – in Richtung der Verarmung der europ\u00e4ischen B\u00fcrger.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich ist dies ein gro\u00dfes Problem aufgrund der fiskalischen Bevormundung und Unterdr\u00fcckung. Griechenland k\u00f6nnte seine Depression leicht selbst l\u00f6sen, wenn es frei w\u00e4re, die Staatsausgaben auszudehnen. Die deutsche Verdr\u00e4ngung der Importe w\u00e4re dann nur noch ein Problem f\u00fcr seine eigenen B\u00fcrger, die in diesem Falle infolge der merkantilistischen Strategie wesentlich schlechter gestellt w\u00e4ren.<\/p>\n

Deutschland sollte auch seine \u00f6ffentlichen Nettoausgaben ausbauen, um eine gewisse Nachfrage in der gesamten Eurozone zu gew\u00e4hrleisten. Man kann zwar durchaus die Argumente der Bundesbank verstehen, dass aufgrund der niedrigen \u00f6ffentlichen Einfuhren die direkten Auswirkungen auf die Exporte der \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der Eurozone ziemlich bescheiden w\u00e4ren.<\/p>\n

Doch die Multiplikatoreffekte diese Anreizes w\u00fcrden die privaten Einkommen in Deutschland erheblich ankurbeln und das Importwachstum sehr viel st\u00e4rker f\u00f6rdern – was eben Nationen wie Griechenland (durch den Tourismus usw.) zugute kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

(Eigene \u00dcbersetzung eines Blogbeitrages<\/a> des australischen \u00d6konomen Bill Mitchell<\/a>)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die von Eurostat am 20.10.2016 ver\u00f6ffentlichten Daten (EU28 Leistungsbilanz\u00fcberschuss von 13,5 Mrd. \u20ac) zeigen eindeutig, dass die EU28 auch im August 2016 einen erheblichen Leistungs-bilanz\u00fcberschuss verzeichneten, nach einem \u00dcberschuss von 11,3 Mrd. Euro im Juli. Leistungsbilanzsalden in Prozent des BIP<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[47,24,16,15,28,32,29,41,18],"class_list":["post-4262098","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-oekonomie","tag-austeritaet","tag-globalisierung","tag-lohnstueckkosten","tag-produktivitaet","tag-saldenmechanik","tag-schulden","tag-sparen","tag-sparparadoxon","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4262098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4262098"}],"version-history":[{"count":42,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4262098\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9700086,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4262098\/revisions\/9700086"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4262098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4262098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4262098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}