{"id":296153,"date":"2014-12-21T15:38:17","date_gmt":"2014-12-21T14:38:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/?p=296153"},"modified":"2017-02-06T15:15:03","modified_gmt":"2017-02-06T14:15:03","slug":"mythos-new-deal-teil-7-lehren-fuer-den-kampf-gegen-europas-krise","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/mythos-new-deal-teil-7-lehren-fuer-den-kampf-gegen-europas-krise\/","title":{"rendered":"Mythos New Deal – Teil 7: Lehren f\u00fcr den Kampf gegen Europas Krise"},"content":{"rendered":"

Zum Abschluss meiner Serie \u00fcber Roosevelts New Deal<\/a> m\u00f6chte ich eine Br\u00fccke zur Gegenwart, insbesondere zu Vorschl\u00e4gen zur \u00dcberwindung der Eurokrise<\/a> aufbauen.<\/p>\n

Schon 2008 bezog sich die UN in einem Gutachten zur \u00f6konomischen und sozialen Entwicklung der Welt- wirtschaft auf einen „globalen New Deal“, mit dem die Probleme nach der Finanzkrise<\/a> bek\u00e4mpft werden sollten. <\/p>\n

\"Bauruine-Cala-de-Bou-Ibiza\"<\/a><\/Center><\/p>\n

Mein Beitrag soll sich aber vor allem mit der Politik in der EU seit dem Beginn der Eurokrise besch\u00e4ftigen, die sich markant von den Ma\u00dfnahmen unterscheidet, mit denen der amerikanische Pr\u00e4sident Franklin D. Roosevelt die Wirtschaft der Vereinigten Staaten aus dem Tief nach der Gro\u00dfen Depression<\/a> Anfang der 1930er Jahre f\u00fchrte.<\/p>\n

Verzweiflung, Verzagtheit und Mutlosigkeit hie\u00dfen die Probleme, die Roosevelt als erstes anging, gefolgt von der Regulierung der Finanzm\u00e4rkte und der Wiedererweckung der realen Wirtschaft durch Besch\u00e4ftigungs- programme und \u00f6ffentliche Investitionen. <\/p>\n

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Als sich diese Aktionen Ende 1934 als nicht ausreichend erwiesen, um die darniederliegende Konsumnachfrage wiederzubeleben, folgten die Einf\u00fchrung der Sozialversicherungen, besserer Arbeitsbedingungen durch die Zulassung freier Gewerkschaften und die fl\u00e4chendeckende Geltung von Mindestl\u00f6hnen sowie einer h\u00f6heren Verm\u00f6gensbesteuerung. <\/p>\n

Bis 1937 stieg das reale Bruttoinlandsprodukt der USA um \u00fcber 40 %. Den gr\u00f6\u00dften Anteil an dieser Expansion hatte die private Investitionsnachfrage der Unternehmen durch die Ausweitung der privaten Kaufkraft. Die Staatsnachfrage dagegen trug nur einen geringeren Teil zu diesem Konjunkturaufschwung bei. <\/p>\n

Erst mit den Versuchen der Budgetkonsolidierung brach der private Verbrauch und die Investitionen der Firmen wieder ein und die Arbeitslosigkeit nahm wieder zu. <\/p>\n

Die gro\u00dfe Krise Europas<\/b>
\nIm Gegensatz zu den Vereinigten Staaten gelang es der Europ\u00e4ischen Union nicht, sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder v\u00f6llig zu erholen und den Wachstumspfad seiner Volkswirtschaft von vor 2007 wieder zu beschreiten.<\/p>\n

Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren der Anstieg der Erwerbslosigkeit und der Staatsverschuldung in der EU durch die K\u00fcrzungen von L\u00f6hnen, Sozialleistungen und sonstigen \u00f6ffentlichen Ausgaben, mit denen die neoliberalen Entscheider die Misere vergeblich bek\u00e4mpfen wollten. Zugleich lie\u00df man die n\u00f6tige Entschlossenheit bei der Regulierung der Spekulationen durch Hedge Fonds, Schattenbanken und anderen Finanzinstitutionen ganz im Gegensatz zu den Amerikanern schleifen.<\/p>\n

Die schwerf\u00e4llige Organisation der Europ\u00e4ischen Union als ein Verbund relativ unabh\u00e4ngiger Staaten unter dem Verdikt einer gemeinsamen W\u00e4hrung machte eine wirksame gemeinschaftliche Bek\u00e4mpfung der Krise zus\u00e4tzlich sehr viel schwieriger und weniger effektiv.<\/p>\n

Die Auspr\u00e4gung der neoliberalen Ideologie wirkt in den europ\u00e4ischen Eliten erheblich st\u00e4rker als im pragmatischen Handeln der amerikanischen Politklasse, und nicht zuletzt die \u00dcberbetonung freier M\u00e4rkte als Gegensatz zum sozialen Gemeinsinn behindert die \u00dcberwindung der Folgen des Wirtschaftseinbruchs. <\/p>\n

W\u00e4hrend 2009 die Finanzkrise und der nachfolgende Wirtschaftseinbruch noch nahezu alle entwickelten Staaten traf, begannen sich schon kurz darauf die wirtschaftlichen Probleme in der EU aufgrund ihrer besonderen Konstruktion noch zu vertiefen. Da die EZB gem\u00e4\u00df ihren Statuten nicht als Lender of last Resort<\/a> auftreten wollte bzw. konnte, traf die Spekulation auf einen Staatsbankrott erst Griechenland, dann L\u00e4nder wie Spanien, Portugal und Italien.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den Erfahrungen aus der Bek\u00e4mpfung der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre verordnete die Troika aus Vertretern von EU, EZB und IWF „Sparen“ und Lohnk\u00fcrzungen, vorhersehbarer Weise rutschten diese Staaten daraufhin in eine wirtschaftliche Depression. Dies war der Beginn der sogenannten Eurokrise, die durch die anhaltenden Zinsunterschiede zwischen den „Club Med“ genannten „S\u00fcdl\u00e4ndern“ und dem „soliden“ Norden noch verst\u00e4rkt wurde. <\/p>\n

Eine der Konsequenzen aus der Unf\u00e4higkeit zu wirklicher Krisenl\u00f6sung der Eurostaaten war die massive Zunahme der Staatsverschuldung in den meisten EU-L\u00e4ndern, absurderweise am st\u00e4rksten in jenen L\u00e4ndern, in denen die Spardiktate der Troika besonders hart ausfielen. Auch die Arbeitslosigkeit stieg in den Krisenl\u00e4ndern in nie gekanntem Ausma\u00df, die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte oder sank sogar.<\/p>\n

\u00c4hnlichkeiten zwischen Eurokrise und Gro\u00dfer Depression<\/b>
\nNach Meinung des \u00f6sterreichischen Wirtschaftswissenschaftlers Stephan Schulmeister<\/a> bestehen durchaus Parallelen zwischen dem Weg S\u00fcdeuropas bzw. der EU in die Rezession sowie der wirtschaftlichen Lage der USA nach der Krise von 1929. <\/p>\n

Diese sieht er neben den finanziellen Instabilit\u00e4ten, also dem gleichzeitigen Verfall von Immobilienpreisen, Aktienkursen und Rohstoffpreisen sowie dem Anstieg der Zinsen in S\u00fcdeuropa, vor allem in den verheerenden Folgen der Austerit\u00e4tspolitik, der gewaltigen Zunahme der Erwerbslosigkeit und in der damit zusammen- h\u00e4ngenden zunehmenden Hoffnungslosigkeit f\u00fcr eine Vielzahl von Menschen.<\/p>\n

Nach Schulmeisters Ansicht f\u00fchrt eine solche wirtschaftliche Depression zu einer gegenseitigen Blockade von schwacher Kaufkraft und pessimistischer Investitionszur\u00fcckhaltung von Unternehmen und privaten Haushalten, die damit eine \u00f6konomische „Therapie“ ben\u00f6tigen, um aus dieser Krise wieder herauszufinden. <\/p>\n

Die Rolle eines solchen „Therapeuten“ \u00fcbernahm 1933 der neue amerikanische Pr\u00e4sident Franklin D. Roosevelt, der mit seinem „New Deal“ einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik anstrebte, der die konjunkturelle Erholung sowie den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und st\u00e4rken sollte.<\/p>\n

Damit aber entsprach seine Politik in ihren wichtigsten Teilen genau dem Gegenteil der von der EU ab 2008 verfolgten Strategie: anstatt den Rezepten der neoliberalen Alchimistenk\u00fcche abzuschw\u00f6ren, die seit ihrem Aufkommen den Weg in die Krise bereitet hatten, handelten die Verantwortlichen in den Eurostaaten genau entgegengesetzt. <\/p>\n

Mit noch mehr „Sparversuchen“ und anhaltendem Sozialabbau, K\u00fcrzungen bei Arbeitslosenunterst\u00fctzung und weiteren Transfers sowie massigen Lohnsenkungen f\u00fchrten sie diese Politik fort, und Staatsverschuldung und Erwerbslosigkeit explodierten f\u00f6rmlich.<\/p>\n

Die Folgen waren zunehmende Hoffnungslosigkeit und Armut unter der Bev\u00f6lkerung der am meisten betroffenen Staaten Griechenland, Spanien, Portugal und Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Ebenso wenig wurden die Deregulierungen in der „Finanzindustrie“ bek\u00e4mpft und r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, stattdessen er\u00f6ffnete sich mit der Spekulation gegen ganze Staaten eine v\u00f6llig neues „Spielfeld“ f\u00fcr die „Zocker“ in den Banken und sonstigen Finanzinstituten.<\/p>\n

Ein „New Deal“ f\u00fcr Europa<\/b>
\nF\u00fcr einen n\u00f6tigen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU sieht Stephan Schulmeister es als dringend erforderlich an, sich von den unwirksamen neoliberalen Rezepturen loszusagen und die Hauptrichtung von Roosevelts New Deal als Leitlinien f\u00fcr ein neues Konzept der Krisenbek\u00e4mpfung heranzuziehen. <\/p>\n

Die Bek\u00e4mpfung aller Arten der Finanzalchemie, St\u00e4rkung des Gewinnstrebens der Realwirtschaft, Wiederherstellung und Festigung der gemeinsamen Interessen von Unternehmern und Besch\u00e4ftigten (= durch h\u00f6here L\u00f6hne Steigerung der Investitionsbereitschaft) seien die ersten Ziele dieser neuen Sto\u00dfrichtung. <\/p>\n

Der Abbau vor allem der Jugendarbeitslosigkeit, aber auch der Erwerbslosigkeit allgemein, der Existenzgef\u00e4hrdung vieler vor allem mittelst\u00e4ndischer Unternehmen, der steigenden Staatsverschuldung, und besonders der sich ausbreitenden Armut und sozialen Ungleichheit w\u00e4ren die n\u00e4chsten Themen auf einer Agenda eines europ\u00e4ischen New Deals. <\/p>\n

Zum Erreichen dieser Ziele schl\u00e4gt Schulmeister ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen vor, durch die zus\u00e4tzlich auch noch eine Verbesserung von Umwelt und \u00d6kologie sowie eine Neugestaltung des europ\u00e4ischen Gemeinschaftssinnes erreicht werden sollen.<\/p>\n

Schritt eins w\u00e4re f\u00fcr ihn die Umgestaltung des Euro-Rettungsfonds (ESM)<\/a> in einen neuen „Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds“, der den Eurol\u00e4ndern die Mittel f\u00fcr die Ausgabe von Eurobonds zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrde. Gemeinsam mit der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB)<\/a> sollte dieser Fonds dann das Zinsniveau festlegen, durch die R\u00fcckendeckung von EZB und mit Garantien der Eurol\u00e4nder w\u00e4ren diese Eurobonds dann kein Angriffsziele mehr f\u00fcr die Spekulationen der M\u00e4rkte. <\/p>\n

Zudem spricht er sich f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zu einem System der Wechselkursstabilisierung zwischen den vier wichtigsten W\u00e4hrungen Dollar, Euro, Yen und dem chinesischen Renminbi \u00e4hnlich dem Kompromiss von Bretton Woods<\/a> aus.<\/p>\n

Das dritte Projekt sollte die Einf\u00fchrung einer generellen und m\u00f6glichst global wirkenden Transaktionssteuer gegen die Auswirkungen der Spekulationen auf den Finanzm\u00e4rkten sein.<\/p>\n

Auch eine Reduzierung des computergesteuerten Hochgeschwindigkeitshandels an den B\u00f6rsen sei notwendig. Um diesen „Flie\u00dfhandel“ weitestgehend zu verringern, w\u00e4re der \u00dcbergang zu Auktionen an den B\u00f6rsen ein gangbarer Weg, durch den auch Anleihekurse und Rohstoffpreise nicht mehr so starken Schwankungen durch die Spekulationen ausgesetzt sein w\u00fcrden. <\/p>\n

Neben einer EU-weiten Erd\u00f6lsteuer zur langfristigen „Gl\u00e4ttung“ der Preisentwicklung und zur St\u00e4rkung des Energiewandels h\u00e4lt Schulmeister auch die Gr\u00fcndung einer europ\u00e4ischen Ratingagentur als unabh\u00e4ngige \u00f6ffentliche Einrichtung f\u00fcr dringend erforderlich.<\/p>\n

Ferner sollten Investitionen in die Infrastruktur, das Bildungswesen, die bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Optimierung der Umweltbedingungen zur St\u00e4rkung der Realwirtschaft und der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage erfolgen.<\/p>\n

Den Ausf\u00fchrungen Schulmeisters kann ich hundertprozentig zustimmen. was bei ihm noch fehlt, w\u00e4re etwa eine st\u00e4rkere Einbeziehung der Arbeitsmarktpolitik. Neben der Umverteilung der Besch\u00e4ftigung von Alt nach Jung ginge es dabei vor allem um die Umwandlung von atypischer Lohnt\u00e4tigkeit hin zu regul\u00e4rer Arbeit mit Beteiligung am Sozialsystem.<\/p>\n

Lohntechnisch sollte noch die erstrebenswerte europaweite R\u00fcckkehr zu einer produktivit\u00e4tsorientierten Entlohnung (einschlie\u00dflich der Inflationserwartung der EZB nahe 2 %) erw\u00e4hnt werden, mit der auch eine weitere Umverteilung von Arbeitnehmereinkommen zu Kapitaleinkommen vermieden werden k\u00f6nnte. <\/p>\n

Zudem w\u00e4re sowohl zur St\u00e4rkung des Konsums als auch allgemein zur Verhinderung weiter steigender Ungleichheit die Reaktivierung der Verm\u00f6gensteuer und eine Abkehr von der Bevorzugung der Kapitaleink\u00fcnfte durch die pauschale Abgeltungssteuer notwendig.<\/p>\n

Die in den bisherigen Beitr\u00e4gen \u00fcber den New Deal Roosevelts angeschnittenen Schritte der damaligen US-Administration zur Bek\u00e4mpfung der Folgen der Weltwirtschaftskrise stellen somit eine ideale Richtschnur als Handlungsorientierung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwindung der Eurokrise dar. <\/p>\n

Ist die EU bereit, aus der historischen Erfahrung der Amerikaner zu lernen und die Erkenntnisse aus FDRs ungew\u00f6hnlicher Politik richtig anzuwenden, so w\u00e4re eine rasche \u00dcberwindung der europ\u00e4ischen Misere in den n\u00e4chsten Jahren durchaus vorstellbar.<\/p>\n

Sollte man aber an der kontraproduktiven Austerit\u00e4tspolitik und den Budgetrestriktionen weiterhin festhalten, so ist eine lange Phase der Stagnation mit hoher Erwerbslosigkeit und geringem Wachstum \u00e4hnlich der japanischen „verlorenen Dekade“ der 1990er Jahre zu erwarten. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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