{"id":295945,"date":"2014-11-10T06:51:14","date_gmt":"2014-11-10T05:51:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/?p=295945"},"modified":"2016-09-23T10:20:01","modified_gmt":"2016-09-23T08:20:01","slug":"mythos-new-deal-teil-3-erfolg-durch-mehr-soziale-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/mythos-new-deal-teil-3-erfolg-durch-mehr-soziale-gerechtigkeit\/","title":{"rendered":"Mythos New Deal – Teil 3: Erfolg durch mehr soziale Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

Als im Fr\u00fchjahr 1934 die amerikanische Wirtschaft erneut einbrach, stellte sich heraus, dass der erste Versuch<\/a> des New Deal<\/a> von Pr\u00e4sident Franklin D. Roosevelt<\/a> zur Bek\u00e4mpfung der Folgen der Weltwirtschaftskrise<\/a> vorerst gescheitert war.<\/p>\n

\"Stra\u00dfenbauprojekt<\/a>
\nStra\u00dfenbauprojekt der Works Progress Administration (WPA)<\/em><\/Center><\/p>\n

Ohne eine entscheidende Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage waren alle Ma\u00dfnahmen, die haupts\u00e4chlich den Unternehmen und Konzernen zugutegekommen waren, im Sande verlaufen. L\u00f6hne und Geh\u00e4lter stagnierten oder schrumpften bereits wieder, freie Gewerkschaften wurden in ihrer Arbeit behindert oder in den Betrieben erst gar nicht zugelassen.<\/p>\n

Zwar hatte die Regierung insbesondere den Farmern Krediterleichterungen zukommen lassen und in vielen Bereichen Mindestl\u00f6hne etablieren k\u00f6nnen, doch die M\u00f6glichkeit, weiterhin Preisabsprachen zwischen den Unternehmen sowie Kartelle und Monopole zuzulassen, lie\u00dfen die Profite und Preise weit st\u00e4rker als die L\u00f6hne ansteigen. <\/p>\n

<\/p>\n

Das erneut drohende Gespenst einer schweren und l\u00e4nger andauernden wirtschaftlichen Depression brachte gro\u00dfe Teile der demokratischen Partei zum Umdenken. Daraus entwickelte sich eine Ver\u00e4nderung der Regierungspolitik, die schlie\u00dflich zum sogenannten zweiten New Deal f\u00fchrte. <\/p>\n

Diesen startete Roosevelt mit seiner Ansprache an den Kongress am 4. Januar 1935. Er k\u00fcndigte eine klarere Linie seiner Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit an:<\/p>\n

We find our Population suffering from old inequalities. Little changed by past sporadic remedies. In spite of our efforts and in spite of our talk, we have not weeded out the overprivileged and we have not effectively lifted up the underprivileged.<\/b><\/p>\n

(Unsere Bev\u00f6lkerung leidet unter den alten Ungleichheiten. Sporadische Verbesserungsversuche haben daran nur wenig ge\u00e4ndert. Trotz unserer Bem\u00fchungen und trotz unserer Gespr\u00e4che haben wir die Anzahl der \u00dcberprivilegierten nicht verringern und die Unterprivilegierten nicht wirklich effektiv besserstellen k\u00f6nnen.)<\/em> <\/p><\/blockquote>\n

Die f\u00fcr die Demokraten so erfolgreichen Kongresswahlen im November 1934 verst\u00e4rkten den Umschwung der gesellschaftlichen Stimmung in den USA. Eine gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung forderte nun immer lauter ein Ende „reaktion\u00e4rer“ Politik und eine nachhaltige Umgestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin zu mehr Sozialstaatlichkeit und st\u00e4rkeren Rechten f\u00fcr Arbeitnehmer.<\/p>\n

Neue Reformen des Second New Deal<\/b>
\nRoosevelt trug dieser Ver\u00e4nderung in der Gesellschaft mit dem Erlass des Social Security Acts<\/a> 1935 Rechnung, mit dem erstmals in den Vereinigten Staaten eine allgemeine Arbeitslosen- und Rentenversicherung eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Die Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen der Public Works Administration (PWA)<\/a>, ab 1935 auch die der Works Progress Administration (WPA)<\/a> wurden ausgeweitet, die Anhebung ihrer Stundenl\u00f6hne und Verk\u00fcrzung der Arbeitszeiten sorgten f\u00fcr eine weitere St\u00e4rkung der Kaufkraft.<\/p>\n

Als im Mai 1935 der National Industrial Recovery Act (NIRA)<\/a> und damit auch die bis dahin g\u00fcltige Beschr\u00e4nkung freier Gewerkschaften f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurde, war ein neues Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmervertretung notwendig geworden.<\/p>\n

Mit dem National Labor Relations Act<\/a>, nach seinem entschiedensten Bef\u00fcrworter, dem demokratischen Senator Robert F. Wagner<\/a> auch „Wagner Act“ genannt, konnten erstmals wirklich unabh\u00e4ngige Gewerkschaften auch ohne Zustimmung der Unternehmer gegr\u00fcndet werden, denen zudem auch noch das Recht auf kollektive Lohnverhandlungen zugestanden wurde. Ein allgemeines Streikrecht und K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Gewerkschafts-mitglieder geh\u00f6rten nun ebenfalls zu den Rechten der Arbeitnehmer.<\/p>\n

Das mit diesem Gesetz eingef\u00fchrte National Labor Relations Board<\/a> sollte als unabh\u00e4ngige staatliche Schlichtungsstelle gegen unfaire Arbeitspraktiken vorgehen, das Anrecht der Arbeitnehmer auf Gewerk-schaftsvertretung sch\u00fctzen und kollektive Tarifverhandlungen f\u00f6rdern. Zus\u00e4tzlich sollte das Board auch Strafen gegen Unternehmer aussprechen d\u00fcrfen, die gegen diese Vorgaben verstie\u00dfen.<\/p>\n

Mit der im April 1935 aufgebauten Resettlement Administration<\/a> half der Staat kleineren Farmerfamilien, indem er abgewirtschaftete Fl\u00e4chen zur Sanierung und Aufforstung aufkaufte, und den Bauern den R\u00fcckerwerb ihrer verschuldeten H\u00f6fe mit g\u00fcnstigen Darlehen m\u00f6glich machte.<\/p>\n

Im gleichen Jahr wurde der Spitzensteuersatz mit dem Revenue Act<\/a>, auch bekannt als Wealth Tax Act, auf bis zu 79 % erh\u00f6ht. Da aber das Einkommensniveau in der obersten Steuerklasse so hoch angesetzt war, dass mit John D. Rockefeller nur eine einzige Person davon betroffen war, erfolgte 1937 eine Nachbesserung, mit der auch Steuerschlupfl\u00f6cher f\u00fcr andere Wohlhabende gr\u00f6\u00dftenteils geschlossen wurden. <\/p>\n

Gleichzeitig lehnte Roosevelt eine Erh\u00f6hung der Massen- und Konsumsteuern ab, da davon vor allem die Kaufkraft der Mittelklasse und der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerung betroffen w\u00e4re. Die K\u00f6rperschaftssteuer f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Kapitalgesellschaften dagegen wurde 1936 mit dem Undistributed Profits Tax auf bis zu 27 % gesteigert, um die Staatseinnahmen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Nach dem Zusammenbruch der Holding-Gruppe von Samuel Insull<\/a> 1935 wurde der Public Utility Holding Company Act (PUHCA)<\/a> erlassen, mit dem alle gro\u00dfen privaten Holding-Gesellschaften, die insbesondere den Energiemarkt und andere \u00f6ffentliche Gesch\u00e4ftsfelder beherrschten, aufgel\u00f6st und zerschlagen wurden. In der Folge ersetzten \u00f6ffentliche Energieversorger diese marktbeherrschenden Holdings und sorgten mit Hilfe staatlicher F\u00f6rdergelder f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Versorgung mit g\u00fcnstigem Strom.<\/p>\n

Ab 1937 \u00e4nderte sich auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in den USA. Bei Roosevelts Amts\u00fcbernahme war dieses h\u00f6chste amerikanische Gericht noch \u00fcberwiegend mit sehr konservativen Richtern besetzt, die zuvor von den Republikanern nominiert worden waren. 1935 noch lehnte dieses Gericht zahlreiche progressive Gesetzesinitiativen wie den National Industrial Recovery Act und einige Mindestlohngesetze als verfassungswidrig ab. <\/p>\n

Nach dem \u00fcberw\u00e4ltigenden Wahlsieg der Demokraten 1936 und aufgrund immer st\u00e4rker werdender \u00f6ffentlicher Kritik an den „alten M\u00e4nnern, die die Wirklichkeit nicht mehr erkennen k\u00f6nnten“ gab es einen entscheidenden Wandel in der Rechtsauslegung des Obersten Gerichtshofes. Der Wagner Act und der Social Security Act wurden nun als verfassungskonform anerkannt, ebenso wie neue Mindestlohninitiativen verschiedener Bundesstaaten. <\/p>\n

Ergebnisse des zweiten Versuchs<\/b>
\nAls Folge der Reformen des zweiten New Deals erholte sich die Wirtschaft wieder. Die Arbeiterrechte wurden entscheidend gest\u00e4rkt, Hungerl\u00f6hne weitestgehend abgeschafft und Mindestl\u00f6hne fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Beg\u00fcnstigung gro\u00dfer Konzerne wurde beendet, kleine Unternehmen erhielten bessere Bedingungen durch die Garantie fairer Konkurrenz, Vorteile der m\u00e4chtigen Handelsketten und die starke Marktposition gro\u00dfer Produzenten fielen entsprechenden Anti-Trust-Regelungen zum Opfer. <\/p>\n

Bis 1937 stieg das reale BIP der USA um 43 %, die private Investitionsnachfrage expandierte sogar um ann\u00e4hernd 140 %, w\u00e4hrend die Staatsnachfrage nur moderat zulegte. Die Arbeitslosenquote sank stark, w\u00e4hrend gleichzeitig die Anzahl der Besch\u00e4ftigten enorm zunahm. <\/p>\n

Dabei blieben die Ausgaben und Einnahmen des Staates ebenso konstant wie das leichte Budgetdefizit. W\u00e4hrend der Anteil der indirekten (Konsum-)Steuern sank, stieg der Anteil der Unternehmenssteuern geringf\u00fcgig. Auf der Ausgabenseite gingen die \u00f6ffentlichen Transfers aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs zur\u00fcck, w\u00e4hrend die Investitionen leicht zulegten. Insgesamt aber blieben die Konsumausgaben des Staates gr\u00f6\u00dftenteils unver\u00e4ndert. <\/p>\n

Erst mit den Ma\u00dfnahmen des zweiten New Deal konnte Roosevelt neben der R\u00fcckkehr des Vertrauens in das Bankensystem sein eigentliches Ziel, die St\u00e4rkung der Massenkaufkraft durch das Durchsetzen von Gehaltserh\u00f6hungen, Mindestl\u00f6hnen und freien Gewerkschaften erreichen.<\/p>\n

Dabei spielte die Verschiebung der Einkommen aus dem Bankensektor, in dem sie in der New Era der 1920er Jahre gewaltig angewachsen waren, hin zu den anderen Sektoren der Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle. Vor dem Zusammenbruch der Wall Street hatten Banker ein Vielfaches von dem verdient, was in den anderen Bereichen m\u00f6glich gewesen war. Erst unter der Regierung Roosevelt sanken die Einkommen des Bankensektors wieder auf ein normales Niveau. <\/p>\n

Dies war dann auch die wirkliche Bedeutung des New Deal: Niemals in der Geschichte der USA wurde eine gr\u00f6\u00dfere Gleichheit der Einkommen erreicht, starke Gewerkschaften machten ihre Anspr\u00fcche auf einen gerechten Anteil am Volkseinkommen geltend und eine immer zahlungskr\u00e4ftigere Bev\u00f6lkerung lie\u00df die Gesch\u00e4fte auch der kleineren Unternehmen gewaltig florieren.<\/p>\n

Der sogenannte New-Deal-Konsens, der als Fortf\u00fchrung einer Sozialpolitik im Geiste der Reformen der Regierung Roosevelt galt, blieb nahezu 40 Jahre unver\u00e4ndert bestehen, ehe das neokonservative Kabinett von Ronald Reagan die Finanzbranche wieder deregulierte und mit angebotsseitiger Politik einen Paradigmenwandel herbeif\u00fchrte. <\/p>\n

Wie fragil der Aufschwung aber auch 1937 immer noch war, stellte sich heraus, als Roosevelt es f\u00fcr angebracht hielt, das moderate Budgetdefizit zu eliminieren. Ausgabensenkungen und Einnahmenerh\u00f6hungen brachten zwar in der Folge einen Budget\u00fcberschuss, doch ein R\u00fcckgang des Konsums der Haushalte und ein massiver Einbruch der Investitionen der Unternehmen f\u00fchrten geradewegs wieder in eine Rezession. Die gesamtwirtschaftlichen Verluste der Sparpolitik lie\u00dfen die Steuereinnahmen sinken und verst\u00e4rkten so trotz fiskalischer Erfolge die Krise weiter. <\/p>\n

Zwar erkannte Roosevelt seinen Fehler und korrigierte den Sparkurs wieder, doch der erneute R\u00fcckschlag durch die Wiederkehr der Depression war so gro\u00df, dass die Krise erst mit dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg und der erheblichen Steigerung der Staatsnachfrage durch den R\u00fcstungsboom endg\u00fcltig besiegt werden konnte. <\/p>\n

Im vierten Teil dieser Serie geht es dann um den m\u00f6glichen Einfluss von John Maynard Keynes<\/a>, damals schon ein bekannter, aber auch umstrittener \u00d6konom, auf die Politik und die Ma\u00dfnahmen des New Deals. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als im Fr\u00fchjahr 1934 die amerikanische Wirtschaft erneut einbrach, stellte sich heraus, dass der erste Versuch des New Deal von Pr\u00e4sident Franklin D. Roosevelt zur Bek\u00e4mpfung der Folgen der Weltwirtschaftskrise vorerst gescheitert war. Stra\u00dfenbauprojekt der Works Progress Administration (WPA) Ohne<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[33,42,27,43,40,32,18],"class_list":["post-295945","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-oekonomie","tag-deflation","tag-gewerkschaft","tag-investition","tag-keynes","tag-mindestlohn","tag-schulden","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/295945","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=295945"}],"version-history":[{"count":37,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/295945\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":369841,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/295945\/revisions\/369841"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=295945"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=295945"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=295945"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}