{"id":288902,"date":"2014-10-15T08:41:31","date_gmt":"2014-10-15T06:41:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/?p=288902"},"modified":"2026-03-11T14:42:15","modified_gmt":"2026-03-11T13:42:15","slug":"will-die-spd-kleinen-gewerkschaften-das-streiken-tatsaechlich-gesetzlich-untersagen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/will-die-spd-kleinen-gewerkschaften-das-streiken-tatsaechlich-gesetzlich-untersagen\/","title":{"rendered":"Will die SPD kleinen Gewerkschaften das Streiken tats\u00e4chlich gesetzlich untersagen?"},"content":{"rendered":"

Eher durch Zufall habe ich am Montag die Sendung Hart aber fair: Lokf\u00fchrer und Piloten – sind wir Geiseln der Mini-Gewerkschaften?<\/a> mit Frank Plasberg verfolgt. <\/p>\n

\"Frank<\/a>
\nFrank Plasberg, deutscher Journalist und Fernsehmoderator. Foto nach der Aufzeichnung von Hart aber fair, einer Fernsehsendung des Westdeutschen Rundfunks<\/em><\/Center><\/p>\n

Eigentlich schaue ich mir ja solche Talk-Shows nicht mehr an, da ich sie aufgrund der sich immer wiederholenden gleichen Behauptungen und Spr\u00fcche, die oft jeglicher nachpr\u00fcf-barer Belege entbehren, als \u00fcberfl\u00fcssig und nervend ansehe. <\/p>\n

<\/p>\n

Dass diese Sendung mich allerdings entgegen meinen Vermutungen doch zu fesseln vermochte und mich dazu brachte, sie bis zum Ende anzuschauen, lag allerdings nicht an der gr\u00f6\u00dftenteils doch recht einseitigen Moderation.<\/p>\n

Und auch nicht an dem Auftreten der offenbar typischen Stereotypen wie etwa dem Unternehmer Thomas Selter, der eben die typischen Unternehmerargumente anbrachte, wenn man bei der Behauptung eines nur dem H\u00f6rensagen nach bekannten „100-Millionen-Euro-Schadens“ je Streiktag \u00fcberhaupt von Argumentation reden konnte.<\/p>\n

Ebensowenig an FOCUS-Chefredakteur Ulrich Reitz, der sich dem allgemeinen Bashing gegen die Gewerkschaften anschloss und mir zudem noch aufgrund seiner uns\u00e4glichen neoliberalen Ansichten als Redaktionschef der „Westdeutschen Allgemeinen“ unangenehm in Erinnerung ist. <\/p>\n

Auch Claus Weselsky, als Chef der umstrittenen Gewerkschaft der Lokf\u00fchrer (GDL) alleiniges Ziel der Anw\u00fcrfe fast aller anderen Diskussionsteilnehmer und in seiner Argumentation zwar meistens sachlich \u00fcberzeugend, aber auch mal \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dfend, war es nicht.<\/p>\n

Dass es neben der GDL nur noch wenige Spartengewerkschaften gibt, die aufgrund ihrer besonderen Stellung noch tats\u00e4chlichen Druck aus\u00fcben und damit die Interessen ihrer Mitglieder wirkungsvoll vertreten k\u00f6nnen, ist nicht das Problem dieser Gewerkschaften.<\/p>\n

Das gilt f\u00fcr viele Arbeitnehmer inzwischen nicht mehr, die ihrerseits durch das \u00dcberangebot an Arbeitskr\u00e4ften und der gezielten Schw\u00e4chung der Gewerkschaften in den letzten Jahren dem Druck durch die Arbeitgeber ausgesetzt sind. <\/p>\n

Wie die GDL von Teilen der Medien und Politik in aller \u00d6ffentlichkeit in die Rolle der „Asozialen“ und „Erpresser“ hineinman\u00f6vriert werden sollen, die nur egoistisch handeln und denen dabei das Gemeinwohl egal ist, verr\u00e4t stattdessen viel dar\u00fcber, welche Interessen inzwischen \u00fcberwiegend das Sagen haben.<\/p>\n

Was mich aber vor allem an den Bildschirm fesselte, war das Auftreten der SPD-Generalsekret\u00e4rin und Gewerkschafterin(!!) Yasmin Fahimi, die entgegen erster Annahme fleissig mit auf Weselsky einpr\u00fcgelte, vor allem wohl um das von ihrer Partei ma\u00dfgeblich geplante Gesetz zur Tarifeinheit<\/a> zu verteidigen. H\u00f6hepunkt ihres Auftretens war dann das (meiner Ansicht nach klar „vergiftete“) Lob Plasbergs, sie w\u00fcrde ja wie eine Presse-sprecherin der Bahn auftreten. <\/p>\n

Fahimi best\u00e4tigte mit ihrem Auftreten erneut, dass sich diese Partei l\u00e4ngst als gesellschaftliche Kraft verabschiedet hat. Und ausgerechnet eine sich „sozialdemokratisch“ schimpfende Partei tritt nun noch einmal an, in v\u00f6lliger Missachtung des Grundgesetzes in das Grundrecht der Tarifautonomie<\/a> eingreifen zu wollen. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn der Gesetzgeber sich in die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer einmischt, um nach welchen Ma\u00dfst\u00e4ben auch immer eine Gewerkschaft auf Kosten anderer quasi zum Hauptverhandlungspartner der Betriebe zu machen. Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, dass gerade auch die gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde hier treibende Kr\u00e4fte und Profiteure gleichzeitig sein w\u00fcrden. <\/p>\n

Schauen wir uns dazu doch noch einmal den entscheidenden Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes genauer an:<\/p>\n

Art. 9 GG
\n(3) Das Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle Berufe gew\u00e4hrleistet. Abreden, die dieses Recht einschr\u00e4nken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Ma\u00dfnahmen sind rechtswidrig.<\/em><\/b><\/p>\n

Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Im Grunde ist das ein ganz klar geregelter Ansatz, weshalb ich auch den ersten Einwurf des offensichtlich Vern\u00fcnftigsten in der ganzen Runde, des ehemaligen Innenministers Gerhart Baum, eindeutig finde: sinngem\u00e4\u00df sagte er, dass er am Tag der Beschlie\u00dfung eines solchen Gesetzes in Karlsruhe beim Bundesverfassungs- gericht auf der Matte stehen werde. <\/p>\n

Denn nicht umsonst hatte das Bundesarbeitsgericht wegen genau dieser verfassungs-rechtlichen Bedenken 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit aufgehoben<\/a>. Da ist es schon mehr als erstaunlich, wenn ausgerechnet die SPD in Form von Frau Nahles und Frau Fahimi erneut Hand an diese Regelung legen wollen<\/a>.<\/p>\n

Und das ausgerechnet ein FDP-Politiker dies den „Sozial“-demokraten erkl\u00e4ren muss, ist schon ein starkes St\u00fcck. Auch wenn die wohltuenden Stellungnahmen Baums erkennen lassen, um wie viele Lichtjahre sich seine Partei von den fr\u00fcher einmal durchaus vorhandenen sozialliberalen Positionen der einstigen FDP inzwischen entfernt hat. <\/p>\n

Sicherlich sind Streikaktionen f\u00fcr die direkt Betroffenen nicht immer angenehm, doch sollte man auch nicht vergessen, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern eher wenig gestreikt wird<\/a>. <\/p>\n

Ebenso sollte der immer weiter gehende Bedeutungsverlust der Gewerkschaften als Gegengewicht zum gestiegenen Einfluss des Unternehmerlagers ber\u00fccksichtigt werden. Denn nur mit starken Arbeitnehmervertretungen als gesellschaftspolitischer Opposition und selbstbewusste Verfechter eines sozialstaatlichen Sicherungsmodells kann die drohende (und teilweise schon vollzogene) Alleinherrschaft der Kapitalinteressen im wirtschaftlichen und sozialen Leben noch eingehegt werden. <\/p>\n

Und so bin ich daher eher geneigt, mich der Ansicht von Gerhardt Baum anzuschlie\u00dfen: „Eine Demokratie muss so etwas aushalten k\u00f6nnen.“<\/b><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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