![\"De](\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:De_la_R%C3%BAa_con_Menem.jpg\")
<\/a>\nArgentiniens Pr\u00e4sident Fernando De la R\u00faa (rechts) 1999 mit seinem Vorg\u00e4nger Carlos Menem<\/em><\/center><\/p>\n
Argentinien eignet sich besonders als Beispiel f\u00fcr die Folgen der IWF-Politik, da das Land lange als \u201eMustersch\u00fcler\u201c des Fonds galt und Anfang der neunziger Jahre als Vorzeigebeispiel f\u00fcr die Wirk-samkeit der Strukturanpassungsprogramme diente.<\/p>\n
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Die Ausgangslage<\/b>
\nIm Jahr 1976 unterwarf sich die Milit\u00e4rdiktatur unter Jorge Videla das Land. Die Staatsausgaben wurden drastisch in die H\u00f6he gefahren. Beim Auf- und Ausbau der nationalen Industrie setzte man verst\u00e4rkt auf Lohnsenkungen und auf Kredite aus dem Ausland, auch vom IWF. <\/p>\n
Mit Folgen: Bis zum Ende der Diktatur 1983 verf\u00fcnffachte sich die Auslandsverschuldung Argentiniens (von 8 auf 43 Milliarden Dollar), w\u00e4hrend der Anteil der L\u00f6hne am BIP von 43% auf 22% sank. Doch das Wirtschaftswachstum blieb hinter den Erwartungen zur\u00fcck, und die Inflationsrate schoss nach oben \u2013 ebenso wie in vielen anderen Drittwelt-Staaten, die diesen Entwicklungspfad eingeschlagen hatten, meist ohne Erfolg. <\/p>\n
Ergebnis war die globale Schuldenkrise der achtziger Jahre, die auch Argentinien traf. Um einen Kollaps des Weltfinanzsystems zu verhindern, sprang der IWF mit Milliardenkrediten ein. Die Ursache der argentinischen Krise sah der Fonds allerdings nicht im Weltkredit- und wirtschaftssystem, sondern in der \u201edirigistischen\u201c Politik der Vergangenheit. <\/p>\n
Also wurde gem\u00e4\u00df der neoliberalen Theorie des IWF der \u00f6ffentliche Dienst \u201eentschlackt\u201c, Unternehmen wurden an ausl\u00e4ndische Kapitaleigent\u00fcmer verkauft, die wirtschaftlichen Grenzen wurden f\u00fcr das internationale Kapital und die transnationalen Konzerne ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
Reformen im Geiste des IWF<\/b>
\nZu Beginn der neunziger Jahre \u00fcbernahm die Regierung unter Carlos Menem die Gesch\u00e4fte. Ihre IWF-geleiteten Reformen geh\u00f6rten zu den radikalsten des Kontinents: Privatisierung der \u00f6ffentlichen Unternehmen (im Gegensatz zu Mexiko einschlie\u00dflich des \u00d6lsektors), Erh\u00f6hung der Zinss\u00e4tze, Liberalisierung der Wirtschaft auch im Agrarbereich und vor allem Schaffung einer neuen W\u00e4hrung, die an den Dollar gekoppelt wurde (1 argentinischer Peso hatte einen Wert von einem Dollar). <\/p>\n
Parallel dazu wurden die Arbeitsgesetze flexibilisiert, die Steuern f\u00fcr Unternehmen gesenkt (auf 33% gegen\u00fcber 45% in den USA), um Kapital ins Land zu locken. Zur Finanzierung des Staates wurden gem\u00e4\u00df dem IWF-Konzept vor allem die Konsumenten herangezogen: Die Mehrwertsteuer wurde von 14% auf 21% erh\u00f6ht, was vor allem jene am st\u00e4rksten belastete, die den Hauptteil ihres Einkommens zur Deckung ihrer Grundbed\u00fcrfnisse ausgeben – also die \u00c4rmsten. <\/p>\n
40% der Unternehmen und 90% der Banken Argentiniens wurden privatisiert und zumeist ans Ausland verkauft, mehrere Hunderttausende Beamte wurden entlassen und die Ausgaben f\u00fcr Schulbildung drastisch zur\u00fcckgefahren.<\/p>\n
Damit begann der kurze Fr\u00fchling des \u201eIWF-Mustersch\u00fclers\u201c: Die Inflation wurde gestoppt, und die Investitionen zogen an. Ausl\u00e4ndisches Kapital floss in das Land und \u00fcbernahm viele der gro\u00dfen argentinischen Unternehmen. <\/p>\n
Nach Jahren der Finanzstagnation wuchs das Bruttoinlandprodukt um 25% innerhalb von 3 Jahren. Ende 1994 war die Begeisterung f\u00fcr diese schnelle Entwicklung allgemein: Die M\u00e4rkte hatten Vertrauen, internationale Kapitalstr\u00f6me flossen und das laufende Defizit verringerte sich.<\/p>\n
Die Krise<\/b>
\nDoch dann rutschte 1994 Mexiko in die Krise und konnte seine Schulden nicht mehr bedienen. Dieser so genannte \u201eTequila-Schock\u201c f\u00fchrte die Verwundbarkeit eines Landes wie Argentinien vor, das sich von ausl\u00e4ndischem Geldzufluss abh\u00e4ngig gemacht hat. <\/p>\n
Die durch die Mexiko-Krise beunruhigten internationalen Anleger zogen ab 1995 massiv Kapital aus dem Land ab. Das Defizit in der Staatskasse wurde damit immer tiefer. Parallel dazu stiegen die Auslandsschulden, deren Bedienung immer teurer wurde (der j\u00e4hrliche Schuldendienst stieg von 6 auf 21 Milliarden Dollar).<\/p>\n
Auch der Verkauf der gro\u00dfen Unternehmen an ausl\u00e4ndische Investoren zeigte nun seine Schatten-seiten: Die privatisierten Staatsunternehmen (Banken, Fluglinien, Telekomunternehmen, Versorger) erwirtschafteten Einnahmen in argentinischen Peso. Dann tauschten sie diese Peso-Gewinne bei der argentinischen Zentralbank in harte Devisen um und \u00fcberwiesen diesen Betrag \u2013 das hatte man ihnen gestattet \u2013 an ihre Muttergesellschaften in Nordamerika oder Europa. <\/p>\n
W\u00e4hrend diese also vom Argentinien-Gesch\u00e4ft profitierten, erlitt Argentinien einen steten Abfluss von Devisen. Argentinien war also dringend auf Devisen angewiesen, um seine Schulden zu bedienen und um seine Importe vom Weltmarkt auf dem hohen Niveau zu halten. <\/p>\n
Devisen jedoch konnten nur durch ausl\u00e4ndische Investoren ins Land kommen \u2013 und die fl\u00fcchteten ja gerade \u2013 oder durch eine Erh\u00f6hung der Steuern \u2013 das vermied man, um die Investoren nicht zu vertreiben \u2013 oder durch vermehrte Exporte in Hartw\u00e4hrungsl\u00e4nder. <\/p>\n
Eine Abwertung des Peso zur F\u00f6rderung des Exports allerdings kam nicht in Frage \u2013 der Peso war ja 1 zu 1 an den Dollar gekoppelt worden, um ausl\u00e4ndischen Investoren eine wertstabile Anlage zu bieten. <\/p>\n
Eine Abwertung h\u00e4tte die Massenflucht aus dem Land noch verst\u00e4rkt. Doch gen\u00fcgte allein die Angst vor der Abwertung, um inl\u00e4ndische wie ausl\u00e4ndische Geldbesitzer dazu zu bewegen, ihr Geld au\u00dfer Landes und in Sicherheit zu bringen. Argentiniens Devisenbestand trocknete so allm\u00e4hlich aus, und das auf Kapitalimport basierende Entwicklungsmodell begann zu wanken.<\/p>\n
In Folge der umfassenden Liberalisierung der Wirtschaft konnten die ausl\u00e4ndischen Konzerne ihre Gewinne ins eigene Land leichter transferieren und inl\u00e4ndische Unternehmen konnten \u2013 auch unter Umgehung gesetzlicher H\u00fcrden \u2013 ihr Kapital ins Ausland \u00fcberweisen.<\/p>\n
Die Steuerflucht, die 1998 ca. 40 Milliarden Dollar betrug, entzog dem Staat die H\u00e4lfte der Steuer-einnahmen \u2013 auch dies eine Folge der Liberalisierung. In den folgenden Jahren bekamen viele L\u00e4nder die Folgen liberalisierter Finanzm\u00e4rkte zu sp\u00fcren: 1997 rutschte zun\u00e4chst Thailand und dann ganz Asien in eine Finanzkrise, 1998 erkl\u00e4rte sich Russland faktisch bankrott. <\/p>\n
F\u00fcr Argentinien noch schlimmer war jedoch, dass 1999 die Krisenwellen auch Brasilien erreichten, das 30% der argentinischen Ausfuhren aufnahm. Dies bedeutete f\u00fcr Argentinien einen dramatischen Einnahmer\u00fcckgang.<\/p>\n
Am 24. Oktober 1999 trat Fernando de la Rua die Nachfolge von Pr\u00e4sident Carlos Menem an und \u00fcbernahm ein Land in Rezession. Die Landesfinanzen waren ruiniert und von den 36 Millionen ArgentinierInnen lebten 14 Millionen offiziell unter der Armutsgrenze.<\/p>\n
Doch folgte auch die neue Regierung zun\u00e4chst dem alten Pfad: W\u00e4hrend des Jahres 1999 nahmen die argentinischen Schulden um 12 Milliarden Dollar zu. Bevorzugte Geldquelle waren dabei weiter die privaten Investoren: Drei Viertel aller seiner Schulden hatte sich das Land an den internationalen Finanzm\u00e4rkten geborgt \u2013 zu immer h\u00f6heren Zinsen, da von einem Krisenland h\u00f6here Zinsen verlangt werden. <\/p>\n
Denn nach der Logik der Finanzm\u00e4rkte steigt das Risiko und damit der Zins, je dringender ein Land frisches Geld braucht. Die Politik der massiven Kreditaufnahme reichte jedoch nicht aus, um die Schulden zu bedienen. Das Land musste ein weiteres Abkommen mit dem IWF unterzeichnen, der ihm 7,2 Milliarden Dollar lieh. <\/p>\n
Bedingung: Argentinien m\u00fcsse sein Haushaltsdefizit innerhalb nur eines Jahres von 7,1 auf 4,7 Milliarden Dollar senken, was eine Streichung von Ausgaben in H\u00f6he 2,5 Milliarden im Haushalt f\u00fcr 2000 bedeutete. (Von Mai 2000 bis M\u00e4rz 2004 war \u00fcbrigens der ehemalige Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler Chef des IWF.)<\/p>\n
Der Offenbarungseid<\/b>
\nDoch konnten auch diese Kredite den \u201eIWF-Mustersch\u00fcler\u201c nicht retten. Im Dezember 2000 wuchs der Druck, und die argentinische Regierung sch\u00f6pfte ihre Geldreserven aus, wobei sie verzweifelt versuchte, die feste Bindung zwischen dem Peso und dem Dollar aufrecht zu erhalten. <\/p>\n
Es war ein Kampf um die behauptete Parit\u00e4t von Peso und US-Dollar, die die Inflation eind\u00e4mmen und das Vertrauen der ausl\u00e4ndischen Investoren wecken sollte, was den Dollarwert ihrer argentinischen Investitionen angeht. <\/p>\n
Doch als mehrere wichtige Nachbarl\u00e4nder ihre W\u00e4hrung abwerteten (z.B. Brasilien), stand Argentinien mit einer f\u00fcr die Region \u00fcberbewerteten W\u00e4hrung da, was seine Ausfuhren gegen\u00fcber mehreren lateinamerikanischen L\u00e4ndern verteuerte und das Handelsdefizit vergr\u00f6\u00dferte.<\/p>\n
Argentinien stand also vor der Wahl, seine W\u00e4hrung abzuwerten und damit eine irrationale Panik zu verursachen, die den Peso abst\u00fcrzen lassen k\u00f6nnte (wie es der Fall in Mexiko, Thailand, Russland oder Brasilien gewesen war). Oder es konnte versuchen, die Parit\u00e4t mit dem Dollar aufrecht zu erhalten und auf das Vertrauen der ausl\u00e4ndischen Investoren zu hoffen, die die L\u00f6cher des laufenden Defizits stopfen sollten. <\/p>\n
Ende Dezember 2000 blieb kein Ausweg mehr. Argentiniens Regierung hatte ihre Dollarreserven ersch\u00f6pft und konnte den Peso nicht mehr 1 zu 1 in US-Dollar tauschen. Der Peso wurde also freigegeben und der IWF schn\u00fcrte ein weiteres Hilfspaket \u2013 diesmal \u00fcber 39,7 Milliarden Dollar. <\/p>\n
Auch diese neuen Kredite wurden nicht ohne Bedingungen vergeben: Liberalisierung des Gesund-heitswesens, Deregulierung der Schl\u00fcsselbereiche wie Energie und Telekommunikation, Verringerung der Einfuhren, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Verst\u00e4rkung der Privatisierungen usw. <\/p>\n
Im Sommer 2001 k\u00fcndigte die Regierung au\u00dferdem eine K\u00fcrzung der Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst um 14% an. Der IWF forderte zudem eine Politik des \u201eNulldefizits\u201c und riskierte damit Hungerrevolten, den Sturz der Regierung und den Zusammenbruch des Landes.<\/p>\n
In der Folgezeit versank Argentinien im Chaos. Die Armut wuchs, die Staatskasse war leer und die Bev\u00f6lkerung revoltierte. Praktisch alle industriellen und finanziellen Potenzen waren an das aus-l\u00e4ndische Kapital verkauft, Schulbildung und Gesundheit waren nur noch f\u00fcr wenige zahlungs-kr\u00e4ftige Personen erschwinglich. <\/p>\n
Im Jahr 2001 geh\u00f6rten 90% der Banken und 40% der Industrie ausl\u00e4ndischen Unternehmen, vor allem aus Europa (speziell Spanien) und den USA. Westliche Konzerne dominierten den Energie-, Telekom- und den Bankensektor. Gleichzeitig waren die Auslandsschulden viermal so hoch wie 1983, das Gesundheits- und das Bildungswesen waren demontiert, und der mittlere Lohn nur noch halb so viel wert wie 1974.<\/p>\n
Im Jahr 2002 musste sogar der IWF zugeben, dass er im Falle Argentinien falsch agiert hatte. Die Argentinien-Krise sorgte f\u00fcr kurze Zeit f\u00fcr eine Krise des Fonds. Aus Unzufriedenheit mit seinen Leistungen forderten nicht nur Globalisierungskritiker seine Abwicklung, auch die US-Regierung spielte offiziell mit diesem Gedanken. <\/p>\n
Konsequenzen und L\u00f6sungsans\u00e4tze<\/b>
\nEine politische Neuorientierung des IWF hat seitdem allerdings nicht wirklich stattgefunden. Statt neuer Politikans\u00e4tze erwog man etwa die Schaffung eines Konkursrechts f\u00fcr Staaten. <\/p>\n
Zu beachten ist im Falle Argentinien, dass die Finanzkrisen anderer L\u00e4nder und die Abh\u00e4ngigkeit vom Auslandskapital lediglich schlechte Bedingungen f\u00fcr die argentinische Wirtschaft darstellten, nicht aber Ursache der Krise waren. <\/p>\n
Ursache der Katastrophe waren auch nicht allein die Rezepte des IWF, obwohl sie die Krise versch\u00e4rft haben. Der letzte Grund f\u00fcr das Scheitern Argentiniens \u2013 und vieler anderer Staaten der Dritten Welt \u2013 liegt im von den G-7 durchgesetzten und garantierten Weltwirtschaftssystem, das wenig Platz f\u00fcr Aufsteiger l\u00e4sst und nachholende Entwicklung nur in Ausnahmef\u00e4llen erm\u00f6glicht (z.B. S\u00fcdostasien, China). <\/p>\n
Denn in diesem System gilt das Gesetz des \u201eSt\u00e4rkeren\u201c (= \u00f6konomisch M\u00e4chtigeren). Da im weltweiten Kapitalismus die wichtigste Voraussetzung f\u00fcr \u00f6konomischen Erfolg \u00f6konomischer Erfolg selber ist, da also \u00f6konomischer Erfolg die beste Bedingung f\u00fcr weiteren \u00f6konomischen Erfolg ist, sind es stets dieselben Staaten, die die vorderen Pl\u00e4tze der Wirtschaftsm\u00e4chte belegen. N\u00e4mlich die G-7, die diese Ordnung verteidigen, weil sie sie zu dem macht, was sie sind: die \u201eGro\u00dfen 7\u201c.<\/p>\n