{"id":1364702,"date":"2015-06-27T21:02:19","date_gmt":"2015-06-27T19:02:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/?p=1364702"},"modified":"2017-02-06T15:14:19","modified_gmt":"2017-02-06T14:14:19","slug":"griechenland-reformieren-oder-untergehen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/griechenland-reformieren-oder-untergehen\/","title":{"rendered":"Griechenland – Reformieren oder untergehen?"},"content":{"rendered":"

Vor einigen Tagen schrieb Francesco Saraceno einen interessanten Blog-Beitrag<\/a> \u00fcber seine Schwierigkeiten, das l\u00e4stige t\u00e4gliche Auf und Ab der Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika (aka den Institutionen) zu verfolgen.<\/p>\n

\"Athens<\/a><\/Center><\/p>\n

Dabei fiel ihm vor allem auf, wie nahe sich die beiden Seiten in Bezug auf die umstrittenste Frage, n\u00e4mlich die nach dem Prim\u00e4r\u00fcberschuss, eigentlich sind. Griechenland gab schon dem Verlangen der Gl\u00e4ubiger nach einem 1% igen \u00dcberschuss im Jahr 2015 weitestgehend nach, und beim Ziel f\u00fcr 2016 existiert noch ein Unterschied von etwa 0,5% (rund 900 Millionen Euro). <\/p>\n

Zieht man aber nun in Betracht, wie oft die meisten L\u00e4nder, nicht nur Griechenland, ihre Ziele in der Vergangenheit nicht vollkommen pr\u00e4zise erreicht haben, so sollte diese geringe Differenz eigentlich kein un\u00fcberbr\u00fcckbares Hindernis darstellen.<\/p>\n

<\/p>\n

Die verbleibende Frage dreht sich demnach vor allem um die Reformen. Die Gl\u00e4ubiger argumentieren, dass sie Griechenlands Engagement f\u00fcr die Reformen nicht vertrauen k\u00f6nnen. Nach allem, was passiert ist, h\u00e4tten sie zu oft in der Vergangenheit getrickst und betrogen…<\/p>\n

Insbesondere verweisen die Gl\u00e4ubiger dabei auf eine der roten Linien der Syriza, n\u00e4mlich deren Weigerung, Rentenreformen anzugehen als Beweis daf\u00fcr, dass das Land strukturell reformunf\u00e4hig sei. Und hier w\u00e4re dann der Beweis daf\u00fcr, in der Form der Darstellung des Anteils am BIP<\/a>, den die Krisenl\u00e4nder f\u00fcr die Wohlfahrt ausgeben:<\/p>\n

\"\u00d6ffentliche<\/a><\/center><\/p>\n

Saraceno nahm daf\u00fcr die Gesamtsozialausgaben, in denen die Renten sowie die Ausgaben f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Familien, Arbeitsmarktpolitik, und so weiter und so fort geb\u00fcndelt sind. Alle diese Ausgaben, die nach Ansicht der Berliner Politik die Lebensgeister der Wirtschaft ersticken und die Produktivit\u00e4t vermindern.<\/p>\n

Nun, Griechenland schneidet dabei nicht viel schlimmer ab als die anderen Krisenl\u00e4nder, und ein echter Abw\u00e4rtstrend ist nur schwer zu entdecken. Die Reformbem\u00fchungen waren nicht sehr stark, und passten wohl auch nicht zu einer Wirtschaft, die durch eine solch schreckliche Krise gehen musste. Die Tatsache, dass nach vier Jahren Anpassungsprogramm dieses Landes immer noch etwa 24% des BIP f\u00fcr den sozialen Schutz ausgibt, w\u00e4re ein Beweis daf\u00fcr, dass ihm nicht zu trauen sei. Dies sei demnach nur ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass die Griechen einmal mehr ihre europ\u00e4ischen Mitb\u00fcrger nicht ernst n\u00e4hmen, und dass sie wollen, dass diese f\u00fcr ihre Renten zu zahlen haben.<\/p>\n

Doch halt. Haben wir nicht gerade von einer „schrecklichen Krise“ gesprochen? Was war das hinter der ganzen Geschichte von Kennzahlen, Nennern und Z\u00e4hlern? Das Verh\u00e4ltnis ist heute auf dem gleichen Niveau wie 2009. Aber was ist mit den tats\u00e4chlichen Ausgaben? Es gibt einen einfachen Weg, dies zu \u00fcberpr\u00fcfen. Multipliziert man jede der Linien oben mit dem Wert des BIP, so ergibt sich folgendes Ergebnis (normalisiert auf 2009 = 100, da die L\u00e4ndergr\u00f6\u00dfen zu unterschiedlich sind):<\/p>\n

\"\u00d6ffentliche<\/a><\/center><\/p>\n

Das Bild sieht nun ganz anders aus, oder? Griechenland, dessen Krise wesentlich tiefer war als die in den anderen L\u00e4ndern, hat die Sozialausgaben in 5 Jahren um 25 % gek\u00fcrzt (Saraceno rechnete mit den laufenden Ausgaben, ohne einen Deflator<\/a> zu verwenden. Trotzdem war er \u00fcberzeugt davon, dass damit auch kein wesentlich anderes Ergebnis herausgekommen w\u00e4re). <\/p>\n

Nun, falls Sie es noch nicht bemerkt haben, haben die Sozialausgaben auch eine wichtige Rolle als automatischer Stabilisator in einer Volkswirtschaft: Sie unterst\u00fctzen die Einkommen, wodurch H\u00e4rten ertr\u00e4glicher werden, und legen damit die Grundlage f\u00fcr eine wirtschaftliche Erholung. In einer Krise sollte diese Linie daher nach oben und nicht nach unten weisen. Dieses Bild ist damit ein weiteres Beispiel f\u00fcr die griechische Trag\u00f6die und die Dummheit der Politik, an der die Troika weiterhin festh\u00e4lt. <\/p>\n

Nebenbei f\u00e4llt auf, wie die Ausgaben von 2005 bis 2009 als Reaktion auf die globale Finanzkrise gestiegen sind. Ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass sinnvolle Ma\u00dfnahmen in der Fr\u00fchphase der Krise umgesetzt wurden, und dass wir nur in der zweiten Phase verr\u00fcckt spielen.<\/p>\n

Ah, und nat\u00fcrlich das tugendhafte Deutschland, das Modell, dem letztlich alle folgen sollen, wird mit der schwarzen Linie dargestellt. Eigentlich selbsterkl\u00e4rend…<\/p>\n

Man mag einwenden, dass die Fokussierung auf die Sozialausgaben vielleicht etwas irref\u00fchrend sein kann. Es gibt mehr zu beachten bei der Beurteilung der Belastung des Sozialstaats f\u00fcr die Wirtschaft als nur die Konzentration auf die Ausgaben. W\u00e4hrend Griechenland seine Aufwendungen immer mehr gek\u00fcrzt hat, ist der Sozialstaat dabei allerdings nicht besser geworden; die F\u00e4higkeit des Staates, Steuern zu erheben konnte nicht gesteigert werden, die ineffiziente \u00f6ffentliche Verwaltung und die Vetternwirtschaft sind st\u00e4rker als je zuvor. <\/p>\n

Ja, jemand sollte sich um all das k\u00fcmmern. Doch genau das tut Yanis Varoufakis, indem er fordert: aufh\u00f6ren danach zu fragen, wie Griechenland seine Ausgaben weiter zusammenstreichen kann, und stattdessen die finanziellen Einschr\u00e4nkungen aufzuheben, die sinnvolle mittelfristige Reformanstrengungen verhindern. Reform bedeutet nicht nur Ausgabenk\u00fcrzungen. Reform ist auch die Reorganisation der Verwaltungsmaschine, die Beseitigung von Verschwendungs-Programmen, die Neugestaltung von Anreizen. All das ist eine Milliarde Mal schwieriger f\u00fcr eine Regierung, die s\u00e4mtliche Energien darauf verwenden muss, Geld zu finden, um seine Schulden zu bezahlen.<\/p>\n

Wirkliche Reform ist ein mittelfristiges Ziel, welches Zeit braucht, und manchmal Ressourcen. In einem Satz, Reformen sollten nicht weiter nur mit Sparen und Austerit\u00e4t<\/a> verbunden werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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