{"id":11921,"date":"2013-12-03T07:27:37","date_gmt":"2013-12-03T06:27:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/?p=11921"},"modified":"2025-07-16T09:05:20","modified_gmt":"2025-07-16T07:05:20","slug":"frank-walter-steinmeier-biedert-sich-bei-den-arbeitgebern-an-und-redet-die-agenda-2010-schoen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/frank-walter-steinmeier-biedert-sich-bei-den-arbeitgebern-an-und-redet-die-agenda-2010-schoen\/","title":{"rendered":"Frank-Walter Steinmeier biedert sich bei den Arbeitgebern an und redet die Agenda 2010 sch\u00f6n"},"content":{"rendered":"<p>Ein Beitrag zu den Gr\u00fcnden, weshalb es keine rot-rot-gr\u00fcne Koalition auf Bundesebene gibt und auch so schnell wohl nicht geben wird:<br \/>\nSchlie\u00dflich sind in der SPD noch einige &#8222;Seeheimer&#8220; und &#8222;Netzwerker&#8220; mehr, die (leider) immer noch so oder \u00e4hnlich denken und reden&#8230;<\/p>\n<p><center><iframe loading=\"lazy\" width=\"440\" height=\"300\" src=\"\/\/www.youtube.com\/embed\/c1OomcaIePc?feature=player_detailpage\" frameborder=\"0\" allowfullscreen><\/iframe><\/center><\/p>\n<p><!--more Weiterlesen...--><br \/>\nAb der 17. Minute:<\/p>\n<blockquote><p>&#8230;wir sind auch Dank einer mutigen Reformpolitik, die in diesem Lande stattgefunden hat, ganz gut aufgestellt \u2013 auch im Wettbewerb mit den anderen. Wir haben jetzt f\u00fcnf Wachstumsjahre in Folge. Wir haben Rekordniveaus bei Besch\u00e4ftigung, bei Exporten und bei Staatseinnahmen. Das ist alles wahr. Und ich wei\u00df, da\u00df die meisten hier im Saal trotz der anstrengenden, gef\u00e4hrlichen, risikobehafteten Umsteuerungsarbeit, die wir damals zu machen hatten, ihre Zuneigung zur Sozialdemokratie immer noch unterk\u00fchlt handhaben.<br \/>\n(&#8230;)<br \/>\nDeshalb sage ich jetzt ohne Larmoyanz, und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, wenn Sie sich in gerechter Weise zur\u00fcckerinnern, dann hat es aber die entscheidenden Steuersenkungen und zwar in einem Volumen von <strong>mehr als 60 Milliarden Euro unter einer sozialdemokratischen Regierung<\/strong> gegeben:<br \/>\n<strong><br \/>\n\u25a0Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes,<br \/>\n\u25a0mit der Senkung des Eingangssteuersatzes,<br \/>\n\u25a0mit der Senkung der Unternehmenssteuern.<\/strong><\/p>\n<p>Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und <strong>seit der Zeit nur noch f\u00fcr die H\u00e4lfte ungef\u00e4hr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz<\/strong>.<br \/>\nDas war damals <strong>immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht<\/strong>. (Beifall)<\/p>\n<p>Ich habe mir das selbst noch einmal in Erinnerung gerufen, weil (\u2026) ich den Eindruck hatte, Sie f\u00fchlen sich alle bei dem Unionsteil einer m\u00f6glichen Gro\u00dfen Koalition besser aufgehoben als beim sozialdemokratischen Teil einer Gro\u00dfen Koalition. Deswegen erinnere ich nat\u00fcrlich nicht nur an die Steuerpolitik, f\u00fcr die wir Verantwortung getragen haben, sondern <strong>ich sage mal dabei, da\u00df auch die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Aufhebung der Spaltung am Arbeitsmarkt, die Halbierung der Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung \u2013 auch das waren Entscheidungen, die wir damals getroffen und durchgesetzt haben, mit denen wir miteinander \u2013 nicht Sie alleine \u2013 unter \u00f6konomischen Gesichtspunkten ganz gut leben \u2013 miteinander<\/strong>. Und deshalb sage ich Ihnen auch entgegen manchem Verdacht, von dem ich auch in Zeitungen dieser Tage lese: <strong>Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen, auch Wahlen verloren haben daf\u00fcr, m\u00fcssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, dass wir das, was \u00f6konomischen Erfolg in dieser Republik begr\u00fcndet hat, nachtr\u00e4glich auf irrsinnige Weise in Frage stellen, sondern wir wissen, was das f\u00fcr M\u00fche gekostet hat, dieses Land aus mancher Unbeweglichkeit zu befreien. Und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die R\u00fcckabwicklung sinnvoll und gut w\u00e4re<\/strong>. <\/p>\n<p>Ich will Ihnen nur sagen, wenn man an der einen oder anderen Stelle trotzdem \u2026 versucht etwas zu korrigieren, was im Blick auf die letzten zehn Jahre trotz Reform aus dem Ruder gelaufen ist, etwa bei der Leiharbeit oder bei der Entwicklung der Aufstockerei f\u00fcr den Niedrigstl\u00f6hner, wenn man das versucht zu korrigieren, dann sollte das auch in Ihrem Interesse, im Interesse von Arbeitgebern, liegen, weil eigentlich doch keiner ein Interesse daran haben kann \u2013 wie ich unterstelle mal, Sie auch nicht \u2013 dass Zustimmung und Akzeptanz zur Marktwirtschaft aufgrund solcher Fehlentwicklungen, die wir einfach laufen lassen, dass Akzeptanz der Marktwirtschaft auf diese Weise erodiert.<\/p>\n<p><em>Rede-Text dankenswerterweise dokumentiert von Albrecht M\u00fcller (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19482\" title=\"Nachtrag zur Steinmeier-Rede vor dem Arbeitgeberverband BDA: hier f\u00fcr NDS-Leser die wichtigen Redeteile in schriftlicher Form\u00a0|\u00a0NachDenkSeiten \u2013 Die kritische Website\" target=\"_blank\">NachDenkseiten<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Kein Wort dar\u00fcber, dass der &#8222;Besch\u00e4ftigungsboom&#8220; nur auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen steht, weil seit \u00fcber zehn Jahren die Anzahl der tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden stagniert und daher die vorhandene Arbeit nur zu geringeren L\u00f6hnen auf mehr Schultern verteilt wurde.<\/p>\n<p>Kein Wort dar\u00fcber, dass die Arbeitslosigkeit zudem im Vergleich zum Vorjahr seit 14 Monaten unnunterbrochen w\u00e4chst. <\/p>\n<p>Kein Wort dar\u00fcber, dass es seit fast zwanzig Jahren keine Reallohnsteigerungen mehr f\u00fcr die Arbeitnehmer gegeben hat.<\/p>\n<p>Kein Wort dar\u00fcber, dass inzwischen fast jeder vierte Arbeitsplatz zum Niedriglohnbereich gerechnet werden muss.<\/p>\n<p>Kein Wort dar\u00fcber, dass inzwischen fast jeder F\u00fcnfte in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen ist.<\/p>\n<p>Kein Wort dar\u00fcber, dass es gerade diese deutschen Dumpingl\u00f6hne waren, die die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten in die Leistungsbilanzdefizite und damit in die Verschuldung und Arbeitslosigkeit getrieben haben.<\/p>\n<p>Kein Wort dar\u00fcber, dass die &#8222;Wachstums-Rekorde&#8220; im Schnitt nicht einmal 1% pro Jahr betragen haben.<\/p>\n<p>Kein Wort dar\u00fcber, dass die Investitionen weiter sinken, obwohl die Unternehmereinkommen kr\u00e4ftig steigen. <\/p>\n<p>Kein Wort dar\u00fcber, dass die Einzelhandelsums\u00e4tze in Deutschland noch immer unter dem Niveau Anfang der 90er Jahre liegen.<\/p>\n<p>Kein Wort dar\u00fcber, dass die Binnenkonjunktur weiter stagniert. <\/p>\n<p>Kein Wort dar\u00fcber, dass diese ganzen Reformen und Einsparungen nichts dazu beigtragen haben, den Anteil der Sozialstaatskosten am Bruttoinlandsprodukt nennenswert zu verringern.<\/p>\n<p>Das alles wird verharmlosend in einem einzigen Satz als Nebens\u00e4chlichkeit abgehandelt.<\/p>\n<p>Stattdessen der Versuch einer Einschmeichelei bei den Arbeitgebern, wie es wohl kaum ein Konservativer oder Liberaler besser machen k\u00f6nnte. Da ist kein Rest sozialdemokratischer Ansichten mehr zu erkennen, nur noch reine Angebotspolitik im Sinne der Unternehmer.   <\/p>\n<p>Solange es solche und \u00e4hnliche extrem einseitige Ansichten in der SPD noch gibt, bzw. diese noch mehrheitsf\u00e4hig sind, wird es so schnell keine alternative Wirtschaftspolitik mit und bei den Sozialdemokraten geben.<\/p>\n<p>Stattdessen ist anzunehmen, dass sie sich wieder als Steigb\u00fcgelhalter neoliberaler &#8222;Reformen&#8220; verdingen werden&#8230;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Beitrag zu den Gr\u00fcnden, weshalb es keine rot-rot-gr\u00fcne Koalition auf Bundesebene gibt und auch so schnell wohl nicht geben wird: Schlie\u00dflich sind in der SPD noch einige &#8222;Seeheimer&#8220; und &#8222;Netzwerker&#8220; mehr, die (leider) immer noch so oder \u00e4hnlich denken<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[24,14,15,18],"class_list":["post-11921","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-oekonomie","tag-globalisierung","tag-lohn","tag-produktivitaet","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11921","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11921"}],"version-history":[{"count":31,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11921\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24360855,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11921\/revisions\/24360855"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11921"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11921"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11921"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}