\n24.02.2003 | Aktualisiert 23.10.2008, 12:14 Uhr
\nIndiskretion nach Spitzentreffen
\n\u201eBad Bank\u201c sorgt f\u00fcr Aufregung<\/b><\/p>\n
Diskussionen um eine Auffanggesellschaft f\u00fcr notleidende Kredite deutscher Institute schrecken die gesamte Finanzbranche auf. Der hochbrisante Vorschlag wurde bei der j\u00fcngsten Kanzlerrunde mit Spitzenkr\u00e4ften aus der Banken- und der Versicherungsbranche gemacht.<\/b> Indiskretion nach Spitzentreffen: \u201eBad Bank\u201c sorgt f\u00fcr Aufregung – Handelsblatt<\/a><\/p><\/blockquote>\n Es ging dabei um ein Treffen hochrangiger Bankenfunktion\u00e4re mit den wichtigsten Politikern der damaligen Regierung, immerhin also der h\u00f6chsten Ebene staatlicher Entscheidungsbefugnis.<\/p>\n Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel sollten der Gr\u00fcndung einer Auffanggesellschaft f\u00fcr „notleidende“ Kredite deutscher Banken und Versicherungen zustimmen, so lautete der Vorschlag von Josef Ackermann, damals noch Vorstandschef der Deutschen Bank. <\/p>\n <\/p>\n Konkret handelte es sich dabei um die m\u00f6gliche Schaffung einer sogenannten Bad Bank<\/a>, die „faule“ Kredite in Wertpapiere geb\u00fcndelt weiterverkaufen sollte.<\/p>\n Diese Kreditwerkstatt wird auch als Bad Bank bezeichnet und soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu b\u00fcndeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen.<\/b><\/p><\/blockquote>\n F\u00fcr die Risiken, die bei solchen zweifelhaften Darlehen nat\u00fcrlich besonders hoch w\u00e4ren, sollten der Staat und damit die Steuerzahler in Haftung genommen werden.<\/p>\n Zur Entlastung solle der Staat f\u00fcr die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hie\u00df es weiter.<\/b><\/p><\/blockquote>\n So waren also bereits 2003 die damals f\u00fchrenden Politiker enschlie\u00dflich des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums \u00fcber die Absicht deutscher Banken informiert, die h\u00f6chst umstrittene Praxis der B\u00fcndelung fragw\u00fcrdiger Kredite in neue, m\u00f6glicherweise schwer durchschaubare Finanzinnovationen aus den USA zu \u00fcbernehmen. Die Gro\u00dfbanken und Berlin sind \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung massiv ver\u00e4rgert.<\/b><\/p><\/blockquote>\n Erstaunlich ist auch, dass dieser Vorgang wohl nicht wirklich f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt war, weder von den Banken noch von der Bundesregierung. Auch die Formulierung, das Bekanntwerden habe f\u00fcr „helle Aufregung“ gesorgt, l\u00e4\u00dft da tief blicken. Es muss also triftige Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Art der (versuchten) Geheimhaltung gegeben haben.<\/p>\n Die gab es allerdings auch:<\/p>\n Die \u201cFrankfurter Allgemeine Sonntagszeitung\u201d hatte berichtet, dass in der Bad Bank zun\u00e4chst die Kreditrisiken von Dresdner Bank, Commerzbank und Hypo-Vereinsbank in deren Mittelstandsgesch\u00e4ft geb\u00fcndelt werden sollen. Es k\u00e4men leicht 7 Mrd. zusammen.<\/b><\/p><\/blockquote>\n Das bedeutet nichts anderes, als das auch damals schon private Banken von enormen Verlusten durch „notleidende“ Kredite bedroht waren, wohlgemerkt handelte es sich dabei um Deutschlands prominenteste Institute, lediglich die Deutsche Bank fehlt in dieser Aufstellung. Nun gut, aber die Bundesregierung lie\u00df durch den damaligen Sprecher der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW)<\/a>, Matthias Fritton, doch mitteilen, dies sei allein Sache der Banken.<\/p>\n \u201cDie KfW ist an derartigen \u00dcberlegungen nicht beteiligt.\u201d Aus Berlin war zu h\u00f6ren, dass die Kreditinstitute ihre Probleme selbst schultern m\u00fcssten. Sie k\u00f6nnten nicht beim Staat abgeladen werden.<\/b><\/p><\/blockquote>\n Also, alles halb so wild? [es wurde]…dar\u00fcber gesprochen, wie die Verbriefung von Bankkrediten \u00fcber die KfW rasch weiterentwickelt werden kann. Durch die Verbriefung k\u00f6nnen Kredite an Gro\u00dfanleger verkauft und gleichzeitig die Bankbilanzen entlastet werden. K\u00fcnftig sollen offenbar mehr Banken in gr\u00f6\u00dferen Volumina die KfW-Verbriefungen in Anspruch nehmen. Klartext: Und nicht nur das:<\/p>\n \u201cDer deutsche Markt wird bald einen weiteren Schritt nach vorne machen k\u00f6nnen, weil die Bundesregierung die f\u00fcr diese Transaktionen n\u00f6tigen Zweckgesellschaften von der Gewerbesteuer befreit.“<\/b><\/p><\/blockquote>\n Diese Aussage des damaligen KfW-Vorstandsvorsitzenden Hans W. Reich l\u00e4\u00dft zudem klar erkennen, dass die damalige Bundesregierung solche Gesch\u00e4fte ihrer F\u00f6rderbank nicht nur passiv billigte, sondern selbst durch die Steuerbefreiung auch noch aktiv forcierte. <\/p>\n Demnach lassen sich heute drei wichtige Schl\u00fcsse aus der n\u00e4heren Besch\u00e4ftigung mit diesem Artikel ziehen:<\/p>\n 1. Die damalige Bundesregierung (und damit auch die entsprechenden Ministerien) waren weit mehr in den ganzen Prozess der zweifelhaften B\u00fcndelung und Weiterverschacherung „fauler“ Kredite einbezogen als es heute immer noch h\u00e4ufig behauptet wird. 2. Trotz dieses Wissens hat sie aktiv an der Verbreitung solcher m\u00f6glichen Forderungsausf\u00e4lle mitgewirkt und<\/p>\n 3. damit kann dann wohl auch von einem massiven Versagen der Bankenregulierung und Aufsicht bereits weit im Vorfeld der Finanzkrise ausgegangen werden. In diesem Zusammenhang ist es dann auch sehr interessant, sich die Karrieredaten des EZB-Direktoriums-Mitglieds<\/a> J\u00f6rg Asmussen<\/a> f\u00fcr diesen fraglichen Zeitraum noch einmal etwas genauer anzuschauen. In der Folgezeit setzte er sich immer wieder f\u00fcr die Lockerung der Bankenregulierungen und den Ausbau des Verbriefungsmarktes ein. Zudem geh\u00f6rte er dem Aufsichtsrat sowohl der IKB Deutsche Industriebank<\/a>, die w\u00e4hrend der Krise 2007 mit Milliarden Euro der KfW gerettet werden mu\u00df\u00dfte, als auch dem eben genau dieser KfW an. <\/p>\n Pikanterweise sa\u00df Asmussen auch im Verwaltungsrat der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)<\/a>, dem obersten Kontroll- und Aufsichtsorgan f\u00fcr das Banken- und Versicherungswesen. Es ist wohl nicht \u00fcbertrieben, anzunehmen, dass Asmussen als wichtiger Abteilungsleiter des Finanzministeriums von seinem damaligen Chef Hans Eichel<\/a> genauestens \u00fcber die Sitzung mit den Banken-Managern unterrichtet wurde. <\/p>\n Trotzdem wirkte er in seinen anderen Funktionen genau an den Vorg\u00e4ngen weiter mit, die der Grund f\u00fcr das damalige Treffen waren. <\/p>\n Nicht nur, dass er \u00fcber die Fragw\u00fcrdigkeit dieser Kredit-Verbriefungen h\u00e4tte Bescheid wissen m\u00fcssen, er befand sich durch seine gleichzeitige aktive Mitarbeit an der B\u00fcndelung fragw\u00fcrdiger Darlehen sowie der Aufsichtsfunktion bei der BaFin nat\u00fcrlich auch in einem handfesten Interessenskonflikt, der die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wahrnehmung gerade der Kontrollfunktion eigentlich unm\u00f6glich machte. <\/p>\n Geschadet hat ihm dieser fragw\u00fcrdige Umgang mit seinen staatlichen \u00c4mtern allerdings nicht, wurde er doch in das Direktorium der EZB berufen, um mitzuhelfen, die von ihm mit heraufbeschworene Krise zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n Aufgrund dieser Vergangenheit wird es auch interessant sein zu verfolgen, was Asmussen in seiner neuen T\u00e4tigkeit als beamteter Staatssekret\u00e4r im Arbeitsministerium<\/a>, in die er nach Ende der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen doch etwas \u00fcberraschend berufen wurde, so bewegen wird.<\/p>\n Ich halte es daher auch heute noch f\u00fcr ungeheuer wichtig, sich solche F\u00e4lle \u00f6ffentlicher und privater Interessensverquickungen inklusive \u00e4u\u00dferst fahrl\u00e4ssigem und oft auch vors\u00e4tzlichem Umgang mit milliardenschweren Risiken f\u00fcr die Steuerzahler immer wieder mal ins Ged\u00e4chtnis zu rufen.<\/p>\n
\nvon H.-J. Knipper, R. Langraf, M. Maisch, Handesblatt<\/em><\/p>\n![\"Skyline](\"\/\/upload.wikimedia.org\/wikipedia\/commons\/thumb\/f\/f1\/Skyline_dtbank.jpg\/512px-Skyline_dtbank.jpg\"\/)
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\nDie immer wieder angef\u00fchrte Ausrede, solche „Verbriefungen“ habe es vor der Finanzkrise doch nur in Amerika gegeben, ger\u00e4t mit diesem Artikel nachtr\u00e4glich geh\u00f6rig ins Wanken.<\/p>\n
\nInteressant ist dabei auch, dass es offenbar nicht um \u00f6ffentliche Banken ging, sondern ausschlie\u00dflich um private.
\nDas aber widerspricht ganz klar der immer wieder gern publizierten M\u00e4r, es h\u00e4tten sich vor allem die staatlichen Institute vor der Finanzkrise leichtfertig verzockt.<\/p>\n![\"Westarkade](\"\/\/upload.wikimedia.org\/wikipedia\/commons\/thumb\/7\/79\/Westarkade_Frankfurt.jpg\/256px-Westarkade_Frankfurt.jpg\"\/)
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\nMitnichten:<\/p>\n
\n…
\nDie KfW hat in den vergangenen drei Jahren f\u00fcr diverse Privatbanken Kredit-Verbriefungen im Gesamtwert von 28,7 Mrd. Euro vorgenommen.<\/b><\/p><\/blockquote>\n
\nbereits zu diesem Zeitpunkt, also 2003, war die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau als \u00f6ffentliche Bank schon seit drei Jahren damit besch\u00e4ftigt, die Verluste aus diversen Casino-Gesch\u00e4ften der Privatinstitute zu \u00fcbernehmen. Entgegen der Ank\u00fcndigung in der Meldung, der Bund werde keine Lasten \u00fcbernehmen, lief also die Zahlungsverpflichtung der Steuerzahler f\u00fcr die Banken in Wahrheit bereits seit l\u00e4ngerem.<\/p>\nFazit aus heutiger Sicht<\/h4>\n
\nEbenso d\u00fcrfte sie sehr viel detailliertere Kenntnisse \u00fcber den Umfang der damit eingegangenen Risiken der privaten Banken gehabt haben. <\/p>\n
\nOder besser gesagt: anstatt ihrem gesetzlichen Auftrag der \u00dcberwachung und Kontrolle der privaten Institute nachzukommen, haben die staatlichen Organe selber bei der Umgehung und weitgehenden Ausschaltung dieser Regularien tatkr\u00e4ftig geholfen. <\/p>\nDie vielen seltsamen Rollen des Herrn Asmussen<\/h4>\n
\nQuasi zeitgleich mit dem Erscheinen des fraglichen Handelsblatt-Artikels \u00fcbernahm Asmussen am 01.03.2003 die Leitung der Abteilung f\u00fcr Nationale und Internationale Finanzmarkt- und W\u00e4hrungspolitik im Finanzministerium.<\/p>\n
\nUnd nicht genug, hatte er auch noch eine f\u00fchrende Funktion als Mitbegr\u00fcnder der True Sale International GmbH<\/a> inne, die als Finanz-Lobbyorganisation eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des deutschen Asset Backed Securities<\/a>-Marktes spielte.<\/p>\n