{"id":11048,"date":"2013-11-24T00:41:51","date_gmt":"2013-11-23T23:41:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/?p=11048"},"modified":"2022-09-21T12:18:53","modified_gmt":"2022-09-21T10:18:53","slug":"die-deutsche-wiedervereinigung-erneutes-auftauchen-des-transferproblems-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.joerglipinski.de\/blog\/die-deutsche-wiedervereinigung-erneutes-auftauchen-des-transferproblems-teil-2\/","title":{"rendered":"Die deutsche Wiedervereinigung: erneutes Auftauchen des Transferproblems – Teil 2"},"content":{"rendered":"

Mit der deutschen Wiedervereinigung<\/a> 1989\/1990 betrat ein altes, fast vergessenes \u00f6konomisches Ph\u00e4nomen wieder die wirtschaftspolitische B\u00fchne: das Transferproblem<\/a>.<\/p>\n

\"Die<\/a><\/center><\/p>\n

Im ersten Teil<\/a> dieser kleinen Serie habe ich mich bereits mit dem erstmaligen Auftauchen dieses Paradoxons in Form der Reparationsforderungen an das damalige Deutsche Reich nach dem Ersten Weltkrieg besch\u00e4ftigt. Die Unl\u00f6sbarkeit dieses Transferproblems hatte damals entscheidenden Einfluss auf das Abgleiten Deutschlands in die Depression der Wirtschaftskrise und die darauffolgenden dunklen Jahre der Nazizeit. <\/p>\n

<\/p>\n

Die immer noch verpasste Chance<\/b>
\nDeutschland 24 Jahre nach der Einheit. Einer Studie<\/a> zufolge haben sich die Lebensverh\u00e4ltnisse der Boom-Regionen im Osten endlich denen der schw\u00e4chsten Regionen im Westen angepasst<\/b><\/em>.<\/p>\n

Was aber ist mit den anderen? Denjenigen St\u00e4dten und Landstrichen der ehemaligen DDR, die eben nicht „boomen“? Die unter hohen Arbeitslosenquoten, Entv\u00f6lkerung ihrer Ortschaften und Vergreisung ihrer St\u00e4dte<\/a> durch Abwanderung der Besserqualifizierten leiden?<\/p>\n

Nein, der gr\u00f6\u00dfte Teil der damaligen Ostzone hat es auch heute noch nicht geschafft. Leider, kann man da sagen, aber unter dem Eindruck der globalisierten Marktwirtschaft offenbar auch mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung unvermeidbar. <\/p>\n

Im Westen wird m\u00fcde abgewunken: Wir haben doch schlie\u00dflich genug getan f\u00fcr den Osten, noch immer fliessen die Transfers, es muss doch irgendwann mal reichen. Ansonsten herrscht Ratlosigkeit. Sicher, die Fremdenfeindlichkeit „da dr\u00fcben“ ist zuweilen be\u00e4ngstigend, seit dem Auftauchen des NSU<\/a> um B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe erst recht, aber auch da wollen wir es lieber nicht so ganz genau wissen. <\/p>\n

Noch immer w\u00e4hlen zwanzig Prozent der Bev\u00f6lkerung im Osten die LINKE, aber auch das ist nicht so wichtig, solange die b\u00fcrgerlichen Mehrheiten in Gesamtdeutschland nicht wirklich in Gefahr sind.<\/p>\n

Man hat sich allerorten abgefunden mit den Verh\u00e4ltnissen, so wie sie nun mal sind. Klar br\u00e4uchte der Osten noch viele Milliarden, um wenigstens die Infrastrukturvers\u00e4umnisse irgendwie auszugleichen. Doch angesichts der st\u00e4ndigen Transfers wird der Ball flachgehalten, man m\u00f6chte schlie\u00dflich nicht undankbar erscheinen, die Zahler im Westen maulen eh schon vernehmlich genug.<\/p>\n

Dann wird doch lieber gespart, weil das in den Zeiten von Globalisierung und Schuldenbremsen sowieso angesagt ist und ausgeglichene Haushalte das Ziel sind. Gleichzeitig wird aber auch dar\u00fcber gestritten, ob und wie man „strukturschwache Regionen“ auch nach 2019 noch weiter f\u00f6rdern soll.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen feilt man weiterhin an der weiteren Aush\u00f6hlung der Konvergenzziele der Einheit, mit denen man einst die „Einheitlichkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet“ nach dem damaligen Artikel 72 des Grundgesetzes erreichen wollte.
\nHeute ist davon nicht mehr die Rede, wie oben bereits ausgef\u00fchrt, geht es nur noch um das „weitgehende Aufschlie\u00dfen“ des Ostens „zu den strukturschw\u00e4cheren L\u00e4ndern“ im Westen. <\/p>\n

Was aber ist passiert? Was ist schiefgelaufen? Warum hat sich das Verprechen Helmut Kohls, im Osten innerhalb weniger Jahre „Bl\u00fchende Landschaften“<\/a> zu schaffen, nicht verwirklichen lassen?<\/p>\n

\"W\u00e4hrungsumstellung<\/a><\/center><\/p>\n

Zwar wissen wir heute ganz genau, dass die deutsch-deutsche W\u00e4hrungsunion, denn um nichts anderes handelte es sich bei der Wiedervereinigung, bisher gescheitert ist, und bei den meisten \u00d6konomen ist es auch unbestritten, dass es der rasche \u00dcbergang zur harten D-Mark und die schnelle Lohnangleichung waren, die zum Abbau der ostdeutschen Industrie und der Festlegung dieser L\u00e4nder zu reinen Transferempf\u00e4ngern gef\u00fchrt haben. <\/p>\n

Wie aber genau sehen die wirtschaftspolitischen Mechanismen aus, die aufgrund der obigen Ma\u00dfnahmen geradezu zwangsl\u00e4ufig das Gelingen dieser W\u00e4hrungsunion verhinderten?<\/p>\n

Nun, da sind wir dann endlich angelangt bei dem Ph\u00e4nomen, um das es in dieser kleinen Artikelreihe geht, n\u00e4mlich dem Transferproblem<\/b><\/em>. <\/p>\n

Rasche Angleichung der Einkommen entfachte das Transferproblem<\/b>
\nIm Endeffekt ist es leicht zu erkl\u00e4ren, warum der Schock der Wiedervereinigung die ostdeutsche Wirtschaft so schwer getroffen hatte. Es gab damals f\u00fcr Ostdeutschland nur theoretisch eine Wahl zwischen einer Anpassung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in kleinen aber steten Schritten an die Einkommen im Westen, oder aber eine m\u00f6glichst z\u00fcgige Angleichung in k\u00fcrzester Zeit. In erstem Fall w\u00e4re eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Sicherheit der Arbeitspl\u00e4tze wohl machbar gewesen, w\u00e4hrend der zweite Weg sehr viele Arbeitspl\u00e4tze definitiv aufs Spiel setzte.<\/p>\n

Die Regierung Kohl aber hatte damals schon mit der Festlegung auf einen hohen Umtauschkurs Ostmark zu D-Mark politische Fakten geschaffen, die nur noch eine schnelle Angleichung der realen Einkommen \u00fcbrig lie\u00dfen. Pikanterweise war es somit die CDU, die 1990 mit dem Schlagwort „Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit“ in den Bundestagswahlkampf ging. <\/p>\n

Ohne eine vorherige Bewertung der m\u00f6glichen \u00f6konomischen Folgen hatte sich die westdeutsche Politik also sehr schnell darauf festgelegt, die Folgen des Aufholprozesses vor allem am Arbeitsmarkt zu \u00fcbernehmen. Es ging also vornehmlich um Transfers, mit denen diese rasche Anpassung finanziert werden sollte und immer noch soll.<\/p>\n

Im Prinzip handelte es sich um das gleiche Problem wie bei den Reparationsforderungen nach dem Ersten Weltkrieg<\/a>, nur umgekehrt:<\/p>\n

Ostdeutschland mu\u00dfte (und mu\u00df auch weiterhin!) seine Wettbewerbsposition gegen\u00fcber dem Westen soweit verbessern, dass es dort Marktanteile gewinnen kann. Nur so ist es letztlich in der Lage, unabh\u00e4ngig von Transferzahlungen aus den alten Bundesl\u00e4ndern zu werden. Es reichte und reicht nicht aus, nur an der gesamtdeutschen Entwicklung „dran“ zu bleiben, weil damit nur die aktuellen Lohnabst\u00e4nde zum Westen erhalten bleiben.<\/p>\n

Logischerweise kann die ostdeutsche Wirtschaft Marktanteile nur dann dazugewinnen, wenn sie gegen\u00fcber der westdeutschen an Wettbewerbsf\u00e4higkeit Boden gut macht. Das bedingt aber gleichzeitig f\u00fcr den Westen einen wirtschaftlichen Verlust, damit am Ende alle zu den Gewinnern geh\u00f6ren k\u00f6nnen. <\/p>\n

Damit ist das wieder ein Anwendungsfall der volkswirtschaftlichen Saldenmechanik<\/a>, gem\u00e4\u00df der ja bekanntlich Geldschulden und Geldverm\u00f6gen immer exakt gleich sind, weil die Ersparnisse des einen die Schulden des anderen sind.<\/p>\n

Dieser einfachen \u00f6konomischen Logik ist die deutsche Wirtschaftspolitik immer aus dem Weg gegangen. Stattdessen ging es stets nur darum, beides zu erreichen: die Transfers sollten so schnell wie m\u00f6glich verschwinden, aber an der wirtschaftlichen \u00dcberlegenheit des Westens durfte nicht Hand angelegt werden.<\/p>\n

\"Protest<\/a><\/center><\/p>\n

Dieser Stand der Debatte ist auch heute 24 Jahre nach der Einheit unver\u00e4ndert.<\/p>\n

Eine endg\u00fcltige L\u00f6sung des Transferproblems steht immer noch aus<\/b>
\nNoch immer klafft eine L\u00fccke von fast 30 Prozent zwischen der Produktivit\u00e4t der ost- und westdeutschen Industrien, noch immer k\u00f6nnen die L\u00e4nder im Osten ihre Ausgaben nur zur H\u00e4lfte aus eigenen Einnahmen decken. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch wesentlich h\u00f6her als im Westen, die Lohnst\u00fcckkosten haben sich immer noch nicht entscheidend angeglichen. Man spricht immer noch von den R\u00fcckst\u00e4nden in der Infrastruktur und erwartet immer noch notwendige Solidarit\u00e4t, m\u00f6glicherweise auch \u00fcber 2019 hinaus.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu fordern manche Politiker sogar das Auslaufen der F\u00f6rderung oder zumindest das Verstecken der Transfers in den Regelungen des L\u00e4nderfinanzausgleichs.<\/p>\n

Doch all das geht nach wie vor an der eigentlichen Problematik eklatant vorbei. Es ist immer noch so, dass die Transferleistungen zur Zeit den Osten lediglich dazu verhelfen, den Status Quo zu erhalten, aber seine Position gegen\u00fcber dem Westen nicht oder nur wenig zu verbessern. Ohne eine wesentliche Steigerung dieser Position aber kann man auch die Transfers nicht zur\u00fcckfahren, weil dann die Einkommensabst\u00e4nde sich wieder vergr\u00f6\u00dfern w\u00fcrden. <\/p>\n

Um aufholen zu k\u00f6nnen, mu\u00df daher in den neuen Bundesl\u00e4ndern die Produktivit\u00e4t mehr als im Westen steigen. Noch immer aber gilt auch, dass die Produktivit\u00e4t nur dann st\u00e4rker steigen kann, wenn sie von Staat und Unternehmern getragen wird. Eine F\u00f6rderung der Nachfrage allein durch die L\u00f6hne wird verpuffen, da sie aufgrund des immer noch vorhandenen Wettbewerbr\u00fcckstandes nur zu noch h\u00f6heren Importen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Es geht also weiter um gr\u00f6\u00dfere Anreize f\u00fcr Unternehmer, ihre Produktion in den Osten zu verlagern und um mehr Ausgaben f\u00fcr die Verbesserung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur. <\/p>\n

Doch das genaue Gegenteil passiert. Der Osten soll sowohl durch die deutsche als auch die europ\u00e4ische Politik zu einer normalen Region mit Strukturschw\u00e4chen eingestuft und damit jeglicher Sonderf\u00f6rderung entzogen werden. Es ist aber der entscheidende Unterschied, dass die neuen Bundesl\u00e4nder eben keine aufgrund von geographischen, strukturellen oder anderen nat\u00fcrlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgebliebene Region sind, sondern aufgrund eines auf staatlichen Zwang aufgebauten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in diese „Lage“ geraten sind. <\/p>\n

Eine Ver\u00e4nderung bedingt daher zwingend die L\u00f6sung des Transferproblems, daf\u00fcr aber muss man die Existenz dieses Dilemmas \u00fcberhaupt erst einmal anerkennen.<\/p>\n

So ist dieses Problem weiterhin nicht beseitigt, obwohl es seit einem Vierteljahrhundert die Geschicke vieler Menschen im Osten ma\u00dfgeblich beeinflusst und verschlechtert. Die wahren Gr\u00fcnde daf\u00fcr aber sind den wenigsten Betroffenen tats\u00e4chlich bewusst, von der Politik werden sie sowieso mit aller Macht ignoriert.<\/p>\n

Das aber hinderte die Verantwortlichen nicht daran, es ein paar Jahre sp\u00e4ter noch einmal zu versuchen: Dieses Mal jedoch in einem weit gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfe, n\u00e4mlich im Rahmen der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n

Zu lesen in Teil 3: Die Eurokrise – vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt der Transferproblematik<\/b><\/a>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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