Der Wettbewerb der Nationen – immer noch ein Abwertungs-Wettlauf?

Einen besonderen Stellenwert in der Folge der weltweiten Globalisierung und besonders der Finanz- und Eurokrise nimmt offenbar immer noch der Begriff des Wettbewerbs der Nationen ein.


Lohnstückkosten als Maßstab des Wettbewerbs der Staaten untereinander?
mit freundlicher Genehmigung von diekriseverstehen.net
Grafik ursprünglich aus Spiecker, F. (2012): Vortrag im Bruno Kreisky Forum, Wien

Wird in der Politik über Lösungsmöglichkeiten zur Überwindung dieser Krisenzustände diskutiert, so wird häufig die Forderung erhoben, die verschuldeten Länder müssten „wettbewerbsfähiger“ werden, um in der Konkurrenz zu anderen Staaten bestehen oder sich gar verbessern zu können.

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Märkte sind immer Geschöpfe staatlicher Regierungen

Dabei geht es nicht nur um Märkte, die ein System erzwungener Eigentumsrechte erfordern, welches zumindest in rudimentärer Form eine Regierung voraussetzt.

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Markthalle im Covent Garden, London

In monetären Volkswirtschaften benötigen funktionierende Märkte auch eine lebensfähige Währung, die im Gegenzug allgemein akzeptiert wird.

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Die Revolte der Gelbwestenbewegung in Frankreich

„Um den Populismus zu besiegen, benötigt Amerika einen eigenen Macron – einen charismatischen Führer, der den Zentrismus cool machen kann“, schrieb Max Boot im Juni 2017, einen Monat nachdem Emmanuel Macron in Frankreich zum Präsidenten gewählt worden war.

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Versammlung der Gelbwesten auf dem Place des Fêtes in Paris am 15. Juni 2019

Es bleibt allerdings das Gefühl, dass es eine bemerkenswerte Falschdarstellung seiner harschen neoliberalen Ideologie ist, Macron als „Zentristen“ zu bezeichnen. Das Ausmaß seiner radikalen Neugestaltung des sozialen Gefüges Frankreichs wird jedoch erst im Zuge der Rebellion der Gelben Westen deutlich, zumindest für diejenigen, die die französische Politik nicht so genau verfolgen.

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Das durchaus erklärbare Geheimnis der US-Staatsschulden

Amerikas aktuelle „Staatsverschuldung“ beläuft sich auf immerhin 21,5 Billionen US-Dollar.

6 Av 44 St debt clock Feb 2017
US-Staatsschuldenuhr an der Kreuzung 6th Avenue und 44th Street
in Manhattan, New York, Februar 2017

Wenn Politiker und Wirtschaftsexperten über diese „Schulden“ reden (sich sorgen, ärgern, die Hände reiben, mit den Zähnen knirschen oder wie auch immer), nehmen sie implizit – gemeinsam mit ihren Zuhörern, Lesern und potenziellen Wählern – an, dass diese fantastische Summe letztendlich auch zurückgezahlt werden muss.

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Griechenland – der nächste Bailout wartet bereits um die Ecke

Als am 16. Juni 2017 die letzte Griechenland-Rettungsaktion zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission sowie dem IWF abgeschlossen wurde, kam Bill Mitchell zu dem Schluss, dass sie von vornherein zum Scheitern verurteilt war.


Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes (GDP)
Griechenlands von 2008 bis 2017

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Europäischen Kommission und des IWF bestätigen die Bedingungen dieser Vereinbarung mit der griechischen Regierung, dass diese Institutionen jegliche Vortäuschung aufgegeben haben, an einer ernsthaften Wirtschaftspolitik interessiert zu sein.

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Warum man niemals ein Angebots- und Nachfrage-Diagramm auf die Arbeitsmärkte anwenden sollte

Ein Standard-Angebots(Supply=S)- und Nachfrage(Demand=D)-Diagramm für einen beliebigen Arbeitsmarkt könnte so aussehen:

Gleichgewichtspreis
Ein in der Volkswirtschaftslehre übliches Marktdiagramm

Es ist dabei üblich, W (= die Lohnhöhe) auf der Preisachse und N (= Anzahl der Arbeiter) auf der Mengenachse zu verwenden. Das Gleichgewicht soll an dem Punkt auf der Achse W auftreten, wo die gelieferte Menge gleich der geforderten Menge ist.

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Strukturreformen in Griechenland – ohne Vollbeschäftigung das falsche Mittel

Seit Wochen bestimmt nun schon der Disput um die Schulden Griechenlands und mögliche Lösungsformen für dieses Problem die öffentliche Diskussion in Europa und natürlich auch in Deutschland.

Panoramic skies over Oia Santorini island (Thira), Greece
Der blaue Himmel über Santorin, Griechenland

Während einige Medien sich bei ihrer Berichterstattung inzwischen vor allem auf die Ebene der persönlichen Dissonanzen zwischen den europäischen Finanzministern begeben, halten einige Blogger dagegen.

Übersehen oder vergessen wird dabei allerdings häufig der Streitpunkt, bei dem die Positionen Griechenlands und seiner Gläubiger immer noch unverändert weit auseinanderliegen: die Strukturreformen der Arbeits- und Produktmärkte, welche weiterhin vehement von den europäischen Institutionen eingefordert werden und gegen die sich die Regierung Tsipras/Varoufakis ebenso hartnäckig wehrt, da sie diesen Widerstand als Erfüllung ihres wichtigsten Wahlversprechens ansieht.

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Drei große Mythen verstellen den Weg zur ökonomischen Erkenntnis

1. Die „Schaffer von Arbeitsplätzen“ sind CEOs, Unternehmen und die Reichen, deren Steuern möglichst gering sein müssen, um sie dazu zu bewegen, mehr Arbeitsplätze ins Leben zu rufen.

GMC-Logo

Blödsinn. Die eigentlichen Beschäftigungsantreiber sind die große Mittelschicht und die Armen, deren Ausgaben die Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen veranlassen. Gerade deshalb sind die Erhöhung des Mindestlohns, der Schutz vor ausufernden Überstunden, die Erweiterung des Earned Income Tax Credit (Einkommenssteuer-Gutschrift) und die Verringerung der Steuern für die Mittelklasse dringend notwendige Instrumente zur Konjunkturbelebung.

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Mythos New Deal – Teil 7: Lehren für den Kampf gegen Europas Krise

Zum Abschluss meiner Serie über Roosevelts New Deal möchte ich eine Brücke zur Gegenwart, insbesondere zu Vorschlägen zur Überwindung der Eurokrise aufbauen.

Schon 2008 bezog sich die UN in einem Gutachten zur ökonomischen und sozialen Entwicklung der Welt- wirtschaft auf einen „globalen New Deal“, mit dem die Probleme nach der Finanzkrise bekämpft werden sollten.

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Mein Beitrag soll sich aber vor allem mit der Politik in der EU seit dem Beginn der Eurokrise beschäftigen, die sich markant von den Maßnahmen unterscheidet, mit denen der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt die Wirtschaft der Vereinigten Staaten aus dem Tief nach der Großen Depression Anfang der 1930er Jahre führte.

Verzweiflung, Verzagtheit und Mutlosigkeit hießen die Probleme, die Roosevelt als erstes anging, gefolgt von der Regulierung der Finanzmärkte und der Wiedererweckung der realen Wirtschaft durch Beschäftigungs- programme und öffentliche Investitionen.

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